Gewerbesteuer – unerwarteter Einbruch

Überraschend für uns gab die Stadt am Dienstag, 2.5. bekannt, dass für das Jahr 2017 ein Fehlbetrag von 52 Mio Euro im Haushalt entsteht durch niedrigere Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Ebenso gibt es für das Jahr 2016 eine Rückzahlung der Gewerbesteuer in Höhe von 32 Mio Euro.

Durch den Schutzschirm des Landes sind wir gehalten, drei Jahre in Folge einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. 2017 ist das dritte Jahr. Sollten wir das nicht hinbekommen, bekommen wir die 185 Mio Euro Schulden, die das Land für uns übernommen hat, wieder zurück.

Wir wissen nicht, ob diese Zahlen jetzt tatsächlich quasi aus dem Nichts aufgetaucht sind und es ist müßig, darüber zu spekulieren – ein schales Gefühl angesichts der zeitlichen Nähe zur OB Wahl bleibt auf jeden Fall. Der Wahlkampf wäre deutlich anders verlaufen, hätte dazu genutzt werden können, wahrhaftiger nach Lösungen zu suchen und den Menschen die finanzielle Situation Darmstadts zu verdeutlichen, statt Bilder davon zu zeichnen, was man alles machen will. Oder eher: machen könnte. Wenn denn das Geld da wäre….. sozusagen Konjunktiv-Investitionen.

Betrachten wir mal das Jahr 2016: hier kommen wir, durch einen Überschuss in Höhe von 32 Millionen Euro mit einer schwarzen Null heraus und erfüllen damit die Bedingungen des Landes für den Schutzschirm. Hört sich erst mal gut an – trotzdem sind es natürlich 32 Millionen Euro weniger, die zum Schuldenabbau verwendet werden sollten. Und das wäre bei 900 Mio Euro Schulden ein guter Schritt gewesen.

2017 wird es dann ganz eng: es gilt, 52 Millionen Euro einzusparen bzw. zu erwirtschaften. Geplant ist eine Anhebung der Gewerbesteuer um 6,8 Prozent auf 454 und einen Anhebung der Grundsteuer auf 650, was einer Erhöhung um 21,5 Prozent entspricht. Die Anhebung der Gewerbesteuer wird ca. 10 Millionen Euro in die Stadtkasse bringen, die der Grundsteuer noch mal 8 Millionen Euro. Weiterhin ist eine Kürzung aller freiwilligen Leistungen der Stadt in Höhe von 20{cc6e9fa4799c65423e7b3aff9df2eb4f369581e8fac009e6ba61f9293a7cdc2c} und ein 10{cc6e9fa4799c65423e7b3aff9df2eb4f369581e8fac009e6ba61f9293a7cdc2c} Ausgabestopp bei der Verwaltung geplant. Beide Maßnahmen sparen 10 Millionen Euro.

Das sind sehr harte Einschnitte in das Stadtleben und Maßnahmen, die eine große Belastung für die Bevölkerung mitbringen.

Und die Frage ist: erreichen wir dadurch wirklich etwas? Es fehlen dann immer noch 13 Mio Euro, von denen keiner weiß, wo die noch herkommen sollen. Und Darmstadt ist eine Stadt, die in den letzten Jahren schon kaputt gespart wurde. Jetzt noch mal weiter alles runter fahren? Und dann?

Weitere Auflagen des RP sind bereits im Gespräch und es ist davon auszugehen, dass es sich bei den niedrigeren Gewerbesteuereinnahmen nicht nur um einen einmaligen Effekt handelt, sondern dass diese in der jetzt angesetzten Höhe bleiben.

Wir befinden uns also in einer ständigen Abwärtsspirale. Es ist vollkommen unrealistisch, dass die Stadt aus eigener Kraft ihre 900 Millionen Euro Schulden wirkungsvoll abbaut, vielmehr ist die Frage, wann genau wir die magische Grenze von 1 Milliarde Euro erreichen, ab der das Regierungspräsidium dem Haushalt, so wird es zumindest kommuniziert, nicht mehr zustimmt.

Die Stadt kann natürlich nichts dafür, dass Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen. Es ist die Steuergesetzgebung des Bundes, die es Unternehmen, die eigentlich gute Zahlen haben ermöglicht, weniger Steuern zu zahlen. Das die Gelder, die es für Kita Plätze gibt, nicht 1:1 an die Kommunen weitergegeben werden. Das die Kommunen immer mehr Kosten aufgebürdet bekommen und ziemlich alleine gelassen werden.

Und wenn eine Kommune den Abwärtstrend nicht stoppen kann, egal wie viel sie spart, dann hilft es nichts, das Sterben auf Raten zu verlängern und sich zu Tode zu sparen.

Wir hätten keine Probleme damit, auch harte Maßnahmen durchzuziehen, die man z.B. zeitlich befristen könnte, aber nur, wenn sich dadurch eine Lösung abzeichnet. Eine Besserung. Diese sehen wir aber nicht. Durch die geplanten Einsparmaßnahmen blutet die Stadt aus und die Bürger werden unverhältnismäßig belastet. Und den Schuldenberg werden wir dadurch auch nicht abtragen. Es sind andere Lösungen gefragt, die nicht in kommunaler Hand liegen. Was wir erleben, ist ein systemimmanenter Fehler, der früher oder später sowieso eskaliert.

Wir sind müde und wütend darüber, dass alles auf dem Rücken der Menschen ausgetragen wird. Wir kämpfen um einen Satzung für bezahlbaren Wohnraum für ein paar Leute (weil es werden ja auch nur eine überschaubare Anzahl von Wohnungen gebaut) und hauen dann bei den Nebenkosten für alle ganz massiv drauf. Ganz abgesehen davon, dass bei der sich in den nächsten Jahren wieder verstärkt abzeichnenden Finanzkrise jeglicher politischer Gestaltungsspielraum verloren geht. Klar freuen wir uns darüber, dass die Lichtwiesenbahn vermutlich nicht gebaut wird, die Landesgartenschau, der Masterplan und das Weltkulturerbe wahrscheinlich gestrichen werden müssen, wir waren ja auch immer gegen diese Kostenverursacher, die keinen wirklichen Nutzen für die Darmstädter Bevölkerung haben. Nur leider wird es halt für alles andere auch schwierig. Alle Investitionen mit Folgekosten sind eigentlich nicht mehr durchführbar.

Wir wissen nicht, ob die Koalition von anderen Fraktionen eine Zustimmung bekommt. Schlimmstenfalls könnte die Situation dahingehend eskalieren, dass Darmstadt die Schulden aus dem Schutzschirm zurückbekommt und dadurch am Kreditlimit und nicht mehr zahlungsfähig ist. Letztendlich ist das aber das, was durch die weiteren Auflagen des RP sowieso in spätestens 2-3 Jahren passieren wird. Und es ist auch fraglich, was dann passiert? Wird das Rathaus dann zugeschlossen? Muss Partsch seine OB Kette abgeben? Wir sind uns sicher, dass so etwas nicht passiert, sondern dass Auflagen zurückgezogen werden und sich neue Möglichkeiten finden. Too big to fail! Wir möchten dieses System nicht stützen, sondern deutlich zeigen, dass es mit uns nicht möglich ist, eine Stadt zu Tode zu sparen und den Menschen auf alle denkbaren Arten dauernd tiefer in die Taschen zu greifen – bei gleichzeitiger permanenter Verschlechterung der Infrastruktur.

Im Augenblick ist bei uns ganz sicher, dass wir einer Erhöhung der Grundsteuer nicht zustimmen werden. Wir stehen auch der Erhöhung der Gewerbesteuer als Schnellschuss in einer Maßnahme, die keine vollständige Lösung bringt, sehr kritisch gegenüber, werden uns damit aber noch eingehend befassen. Alle anderen Maßnahmen, die von der Koalition hoffentlich in den nächsten Tagen genannt werden, werden wir hinsichtlich ihrer Umsetzbarkeit prüfen, aber auch hier ist aus den oben genannten Gründen unsere Tendenz, alle weiteren Sparmaßnahmen abzulehnen. Unsere Vereinbarung mit Grün-Schwarz deckt solche Sondersituationen nicht ab – wir sind an keine Zustimmung gebunden. Zur Lösung, falls es denn eine Lösung gibt, ist eine Gesamtverantwortung aller Stadtverordneten zu erwirken.

Das Eine sind die sinkenden Gewerbesteuereinnahmen, das andere ist die Kommunikation mit den Bürgern. Und wenn man sich da die PM vom 2.5.2017 anschaut wird ganz deutlich, dass man im Rathaus noch immer nichts verstanden hat. Mehr Belastungen bei den Bürgern und gleichzeitig an vollkommen sinnentleerten Prestigeprojekten festhalten? Das kann ganz bestimmt nicht der Weg sein! Wir wissen, dass Darmstadt dringend investieren muss, in bestehende Infrastruktur, wie Straßen, Schulen, Kindergärten – aber ganz bestimmt nicht in einen Karolinenplatz, eine Lichtwiesenbahn, eine Landesgartenschau oder ein Weltkulturerbe. Alle Prestigeprojekte müssen umgehend gestrichen werden. Auch wenn dies für den Ergebnishaushalt erst mal keine Auswirkungen hat, kosten diese Maßnahmen Zeit und Kraft und sind mit Folgekosten verbunden, die zu verhindern sind!

PM-zu-Einbruch-Gewerbesteuer-03Mai17

6 Kommentare

  1. bitte bleibt stark in Sachen Grundsteuererhöhung, die um ca. 25 % erhöht werden soll. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Finanzloch da so aus dem Nichts aufgetaucht ist und das nach der Bürgermeisterwahl. Wohnraum muss bezahlbar bleiben. Gerade junge Familien mit Kindern sind betroffen, die sich oft stark für ein Eigenheim verschulden. Ich selbst habe 4 Kinder in einer Patchworkfamilie, wovon 3 noch in Ausbildung sind. Wie soll man das denn alles bezahlen? Ich brauche hier in Darmstadt keine Landesgartenschau und auch kein neues Fußballstadion. Ich möchte meine Kinder unterstützen. Solche Projekte kann man doch nur angehen, wenn Geld übrig ist. Haben wir denn nichts aus der Vergangenheit gelernt?

  2. EIN SEHR INFORMATIVER UND SACHLICHER BEITRAG ZUR FINANZIELLEN LAGE VON DARMSTADT UND DER GEPLANTEN GRUNDSTEUERANHEBUNG

    Jetzt heißt es „Uffbasse“, auch im übertragenen Sinne. Es wird Zeit, dass die Masse der Bürger endlich erwacht und Stellung bezieht. Wer weiterhin den Kopf in den Sand steckt, mit Bemerkungen, wie „Die da oben machen eh was sie wollen“, schadet nicht nur sich selbst, sondern der gesamten Gesellschaft.

    Das berühmte „Weiter so“ der etablierten Parteien mit reflexartigen Reaktionen durch unbrauchbare Rezepte in Form von Abgabenerhöhungen für die Bürger/innen zum Stopfen von Haushaltslöchern, führt zunehmend in die Sackgasse. Die Mainstream-Politik mit ihren Vertretern nimmt seit Jahrzehnten nur noch Reparaturen an einem ausgedienten System vor, statt Visionen zu entwickeln, was den Abgrund immer näher rücken lässt.

    Anstatt sich um einen Systemwandel Gedanken zu machen, verschließt man die Augen vor den Ursachen unserer finanziellen sowie gesellschaftlichen Probleme und beschäftigt sich lieber mit „Hirngespinsten“ wie „neues Stadion“ oder „Landesgartenschau“ trotz städtischer Verschuldung von knapp einer Milliarde Euro.

    Mir gefällt folgende Aussage von „UFFBASSE“ besonders, weil ich dies bereits seit mindestens 20 Jahren erkläre:

    „Was wir erleben, ist ein systemimmanenter Fehler, der früher oder später sowieso eskaliert.“

    Die Standardantworten auf neue Fragen und Herausforderungen führen letztlich zum Ausbluten der Bürger/innen, von denen schließlich der gesamte Politikapparat und dessen Vertreter zum Teil sehr gut leben.

    Es stellt sich die Frage, wie es möglich sein kann, dass in Darmstadt ansässige Unternehmen mit satten Gewinnen sich so arm rechnen können, sodass dem städtischen Haushalt aufgelaufen von zwei Jahren urplötzlich rund 84 Millionen Euro fehlen. Ohne uns Bürger/innen als zahlungsfähige Kunden, gäbe es diese Gewinne erst gar nicht.

    Eine massive Grundsteuererhöhung würde gerade mal 8 Millionen ausgleichen, also ein Tropfen auf den heißen Stein, andererseits aber eine eklatante Belastung für die Mieter und Hauseigentümer bedeuten. Der Grundsteuerhebesatz liegt im hessischen Vergleich aller Kommunen ohnehin schon im Spitzenfeld. Frankfurt beispielsweise hat einen wesentlich niedrigeren Gebührensatz.

    Insbesondere junge Familien, die Neubauten beziehen, wären besonders davon betroffen. Denn während bei Altbauten der einmal vom Finanzamt festgelegte niedrige Steuermessbetrag nicht mehr angehoben wird, ist er bei einer neu zu berechnenden Grundsteuer erheblich höher. Der von der Stadt festgelegte Hebesatz ist zwar für alle gleich, aber natürlich wirkt sich eine ca. 25-prozentige Erhöhung bei einem hohen Messbetrag in der Summe wesentlich stärker aus. Das kann für eine Familie, die sich durch den Neubau in der Regel hoch verschuldet hat, den Ruin bedeuten.

    Eine monatliche Kindergelderhöhung von 2 Euro ist dahingehend fast schon ein Schlag ins Gesicht.

    Diesen Beitrag habe ich auch in Facebook gepostet. Bitte liken und teilen!!

    Ich hoffe darauf, dass Ihr von der Fraktion „UFFBASSE“ standhaft bleibt!

  3. Auf die Frage von Martin – wie es möglich sein kann, dass in Darmstadt ansässige Unternehmen mit satten Gewinnen sich so arm rechnen können, sodass dem städtischen Haushalt aufgelaufen von zwei Jahren urplötzlich rund 84 Millionen Euro fehlen.

    Die Stadt hatte im Jahr 2014 und 2015 162/162,5 Mio. EUR Gewerbesteuereinnahmen. Im Jahr 2016 waren es 200 Mio., die auf eine gute Weltwirtschaft insgesamt zurückzuführen gewesen ist.
    Jedes Unternehmen, was gute Gewinne erzielt investiert auch wieder genau dieses Geld.
    Daraus ergeben sich Abschreibungsmöglichkeiten die sich auch auf die Gewerbesteuer auswirken.
    Ich habe im März 2017 darauf hingewiesen, das die Gewerbesteuereinnahmen wieder sinken werden.
    Fakt ist aber, das für 2017 mit 212 Mio EUR Gewerbesteuer gerechnet wird, was von Anfang eine Luftnummer war und wie sich zeigt auch ist. Für die Planungssicherheit hätte man 155 Mio ansetzen können, jeder EUR mehr wäre dann ein Plus gewesen.
    Was wurde hier aber angesetzt – nochmals 12 Mio mehr, die absolut aus der Luft gegriffen waren.
    Die Gewerbesteuer ist und bleibt in jeder Haushaltsplanung ein Risikofaktor. Deshalb solle man eigentlich diese nicht in vollem Umfang einplanen.
    Als Unternehmer kann und darf ich so auch nicht handeln.
    Mitverantwortlich sind all diejenigen, die den Haushalt für 2017 abgesegnet haben.
    Und wer heute behauptet, man hätte das vor der Wahl nicht gewusst, der lügt. Das war absehbar!

    Thorsten Przygoda

  4. Liebe Leute,

    mich nervt, dass Ihr in dem Artikel die Lichtwiesenbahn ablehnt, weil sie angeblich für „Darmstädter Bürger“ nichts bringen würde. Sie die Studierenden keine vollwertigen BürgerInnen? Diese Ressentiments, die von „Bio-Heinern“ immer wieder gegen die Hochschul-Leute geschürt wird, geht mit auf den Wecker.

    Mit besten Grüßen

    Ludger

  5. Sorry für die Fehler im Eintrag drüber! Bin gerade einfach mal zornig. Man kann ja die Lichtwiesenbahn doof finden, sie aber als „Prestigeprojekt“ abzutun, ist schlichtweg dämlich!

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