„Weltweite Klimanotlage – ergänzende Handlungsoptionen für die Stadt“

Ergänzungsantrag zu Top 43.5 –Stadtverordnetenversammlung am 29. Augut 2019

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, folgende Klimaschutz-Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen:

Global:

  1. Verhandlungen mit der Firma Merck darüber zu führen, wie die Stadt bei der Forschung zu metallorganischen Gerüsteverbindungen unterstützen kann, die das Potential haben, einen wesentlichen Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel zu leisten.
  1. Jährlich über eine noch auszuwählende NGO ein Stück Regenwald im Wert von 500.000 Euro zu erwerben, dass in einem Projekt mit der einheimischen Bevölkerung geschützt wird.

 

Lokal:

  1. Keine Ausweisung von neuen Baugebieten mehr. Weitere Flächenzersiedelungen müssen vermieden werden. Neuer Wohnraum darf nur noch durch Nachverdichtung unter Berücksichtigung der Frischluftschneisen geschaffen werden.
  1. Verzicht auf Fleisch in allen öffentlichen Kantinen und Kitas.
  1. Einführen von zwei autofreien Tagen in der Woche für alle Darmstädter Bürger*innen. Dies lässt sich durch einen Aufkleber oder ein Kennzeichenmerkmal bewerkstelligen, anhand dessen sichtbar wird, wer an welchen Tagen nicht fahren darf. Falls sich dies rechtlich nicht umsetzbar ist, soll ein freiwilliges Bonussystems zur Teilnahme eingeführt werden.
  1. Ein autofreier Sonntag pro Monat für gesamtes Stadtgebiet, Ausnahmen für Hilfs- und Rettungsdienste.
  1. Änderung des Grünflächenbewirtschaftungskonzepts. Alle Freiflächen sind mit Wiesen oder Bodenrankpflanzen oder kleinen Bäumen zu bepflanzen. Auch Plätze, die für Veranstaltungen genutzt werden, wie der Friedensplatz, der Karolinenplatz und der Ernst-Ludwig Platz sind mit sich schnell erholenden Pflanzen zu begrünen.
  1. Abplanung der Lichtwiesenbahn, Nutzung der Mittel für den Bau einer Straßenbahn in den Ostkreis.
  1. Rückzug von der Bewerbung um das Weltkulturerbe, das nur weiteren Verkehr nach Darmstadt bringt und für den wir nicht die nötige Infrastruktur besitzen.
  1. Runder Tisch „Darmstädter Unternehmen für das Klima“. Besprechung von Maßnahmen Darmstädter Firmen für den Klimaschutz, angefangen beim Ausbau des Homeoffice, über Digitalisierung von Arbeitsschritten als auch über weitere Vergünstigungen beim Job Ticket.
  1. Erhebung einer ÖPNV-Abgabe in Höhe von 2 Euro pro Monat für jeden Mitarbeiter jedes Unternehmens. Diese muss zweckgebunden zum Ausbau des ÖPNV verwendet werden.
  1. Verbot der Nutzung von Kaminöfen, Feuerstellen und Feuerschalen. Nutzung nur in Ausnahmefällen nach Genehmigung zulässig.
  1. Einführung einer Parkraumbewirtschaftungsgebühr in Höhe eines vergleichbaren ÖPNV-Tickets.
  1. Soweit die Stadt über städtebauliche Verträge, Grundstückskaufverträge und Erbbaurechtsverträge über eine entsprechende Handhabe verfügt, wird für Neubauten eine in der Jahresbilanz klimaneutrale Energieversorgung mit möglichst hohem Anteil lokal verfügbarer regenerativer Energien als Ziel fixiert. Dies ändert nichts an der Quote für den sozialen Wohnungsbau.
  1. Bis August 2020 sind mehrere Varianten für Anreizprogramme zur Sanierung des Gebäudebestands zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss vorzulegen.
  1. Bei Neubau oder Sanierung von öffentlichen Gebäuden ist die Verwendung von Fassaden aus Solarpanelen ab 2020 Pflicht, alternativ Fassadenbegrünung bei allen – auch privaten – Bauvorhaben.
  1. Zu den Sitzungen des Klimabeirates werden zwei Vertreter*innen der Fridays for Future Bewegung eingeladen.
  1. Für sämtliche politische Beschlussvorlagen ab dem 01.01.2020 wird ein Kästchen „Auswirkungen auf den Klimaschutz“ mit den Auswahlmöglichkeiten „Ja, positiv“, „Ja, negativ“ und „Nein“ verpflichtender Bestandteil. Wird die Frage mit „Ja, positiv“ oder „Ja, negativ“ beantwortet, muss die jeweilige Auswirkung in Zusammenarbeit mit dem Klimaschutzbeauftragten in der Begründung dargestellt werden.
  1. Der Magistrat legt halbjährlich einen Bericht über die Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Reduktion der Emissionen aller im Klimaschutzbeirat bisher definierten 138 Maßnahmen zusätzlich zu den heute Beschlossenen Punkten.
  1. Der Klimaschutz wird verbindlich in die Stadtwirtschaftsstrategie aufgenommen. Zukünftig wird die CO2-Bilanz einzelner Maßnahmen vor der Umsetzung ausgewiesen. Die Maßnahmen und Ergebnisse der Stadtwirtschaft werden in den halbjährlichen Bericht des Magistrats aufgenommen.
  1. Keine Fällung von Bäumen mehr, sondern Umpflanzung. Die hierbei entstehenden Mehrkosten werden akzeptiert und bedürfen keiner Rechtfertigung.
  1. Überarbeitung aller Baupläne im Hinblick auf soziale und klimaschutzrelevante Maßnahmen, wie zum Beispiel das Verbot von Steingärten.

 

Forderungen an Land und Bund:

  1. Vollständiger Abbau weiterhin bestehender Subventionen für fossile Energieträger.
  1. Eine sozial gerecht ausgestaltete CO2-Bepreisung.
  1. Eine grundlegend veränderte Verkehrspolitik. Abkehr von der Fokussierung des MIV auf fossile Energien, aber auch keine alleinige Fokussierung auf E-Mobilität. Gezielte Förderung von Entwicklung und Einführung unterschiedlicher neuer Antriebssysteme.
  1. Eine klimaschutzkonforme Förderung des sozialen Wohnungsbaus.
  1. Die Einführung des Modells der handelbaren Flächenzertifikate ein, mit der sich die Flächenneuinanspruchnahme umweltfreundlich unter Vermeidung weiterer Flächenzersiedlungen steuern lässt.
  1. Weiterhin weist die Stadt in Land und Bund darauf hin, dass ein vollständiges Einhalten der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene unter den derzeitigen Rahmenbedingungen noch nicht möglich ist.

Nachhaltigkeit ist eines der wichtigsten Themen unserer Zeit. Wir sind vielleicht die letzte Generation, die noch die Möglichkeit hat, den Klimawandel zu begrenzen.

 

Foto: Markus Spiske von Pexels

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.