Der Aldi kommt. Gegen alle Widerstände aus Bevölkerung und parlamentarischer Opposition wurde der umstrittene Supermarkt-Neubau im Arheilger Ortskern von der Koalition beschlossen. Uffbasse-Fraktionsvorsitzende Kerstin Lau widersprach in der Stavo vom 10. Februar mit ihrer Rede den Plänen von Grünen, CDU und Volt.
Lange herrschte bei Uffbasse zum Thema „Aldi Arheilgen“ die Haltung: Warum regen sich die Leute eigentlich so auf, wenn sie einen weiteren Supermarkt bekommen? Es ist doch völlig egal, ob ein weiterer Vollversorger in nächster Nähe existiert. Aldi muss doch selbst die Risiken bewerten, das ist doch nicht das Problem der Stadt.
Doch dann hatten wir eines Tages ein Treffen mit der Interessengemeinschaft Arheilger Bürger e.V. (IGAB), die uns das Grundstück für den Bau gezeigt hat. Und wir haben uns geschämt. Geschämt und geärgert.
Geschämt haben wir uns wegen unserer eingangs skizzierter Haltung und dass wir uns das Ganze nicht früher angeschaut haben. Unsere Arbeit als Stadtverordnete haben wir, was dieses Thema angeht, lange nicht ordentlich gemacht. Viel früher hätten wir uns vor Ort ein Bild machen und Kontakt zu den Anwohner*innen suchen müssen.
Geärgert haben wir uns darüber, dass von der Verwaltung und dem Dezernenten eine solche Planung überhaupt vorgelegt wurde. Bereits mit bloßem Auge ist vor Ort zu erkennen, dass diese völlig unangemessen ist.
Wir Stadtverordnete leisten als Bürger*innen ein ehrenamtliches Engagement, meist zusätzlich zu einer Vollzeitbeschäftigung und Familienarbeit. Es ist uns nicht möglich, jedes Vorhaben vor Ort persönlich in Augenschein zu nehmen und zu bewerten. Ein Stückweit müssen wir uns in unserer parlamentarischen Arbeit auf das verlassen, was uns an Planung und Argumenten vorgelegt wird.
Und das ist hier leider nicht der Fall. Es ist nämlich offensichtlich, dass der geplante Aldi-Bau an dieser Stelle unpassend und viel zu groß ist. Die andienenden Straßen reichen nicht aus, um das zu erwartende Verkehrsaufkommen, vor allem des Lieferverkehrs zu bewältigen. Es würde mehrmals täglich zu Verkehrsstörungen auf der Frankfurter Landstraße kommen, wenn die anliefernden LKWs rückwärts auf einer Hauptstraße und über zwei Straßenbahngleise hinweg einparken müssen. Der Bau von 40 Tiefgaragenplätzen reicht nicht aus. Diese Einschätzung teilt auch die Polizei in ihrem Fachgutachten.
Auch optisch fügt sich der geplante Bau überhaupt nicht in den umliegenden Ortskern ein, sondern bricht architektonisch mit dem vielfach sehr liebevoll und aufwendig restaurierten Baubestand. Die Grenzbebauung zum Nachbarhaus ist zudem mehr als grenzwertig.
Nicht zu vergessen: der Wegfall eines Spielplatzes und einer Grünfläche. Auch wenn die Arheilger selbst einer kleineren Ausnutzung des Grundstücks sehr offen gegenüberstehen, wünschen wir uns eher den Erhalt der Grünfläche und des Spielplatzes. Der Bau von 16 Wohnungen und eines Einkaufsmarktes rechtfertigt unseres Erachtens nicht, gerade an dieser Stelle eine weitere Spiel- und Grünfläche zu versiegeln.
Auch wenn die Planung des Aldi Arheilgen aus der letzten Legislaturperiode stammt, so ist es doch die Koalition aus Grünen, CDU und Volt, die sie final realisiert. Dabei heißt es im Koalitionsvertrag:
- „Erkannte Potenziale für Grünflächen werden wir nutzen und Entsiegelungen vornehmen, um die Vernetzung von Grünräumen zu ermöglichen, die Biodiversität zu erhalten und das Stadtklima zu stärken.“
Hier haben wir jetzt ein Grundstück, das von Bürger*innen bereits in diesem Sinn genutzt wird. Eine Fläche mit wertvollem Baumbestand, die gar nicht entsiegelt werden muss, weil sie noch betoniert ist. Wir können hier und heute dagegen stimmen, dass eine weitere, nicht benötigte Einkaufsmöglichkeit gebaut wird. Und damit dem Willen der Arheilger*innen entsprechen, von denen 87 Prozent mit den vorhandenen Einkaufsmöglichkeiten sehr zufrieden sind.
Und damit komme ich zur Bürgerbeteiligung: Es gibt zwei Formen der Bürgerbeteiligung. Die eine ist die Beteiligung nach dem Baugesetzbuch. Die hat auch stattgefunden – und über 1.000 Einwände gegen den Bau hervorgebracht, was ja auch schon sehr vielsagend ist.
Es gibt aber auch noch die andere Form der Beteiligung. Die, von denen vor allem die Grünen immer sprechen. Die Beteiligung, bei der man davon ausgeht, dass Bürger*innen die Spezialisten für ihre Lebensumwelt sind, deren Wissen in politischen Entscheidungsprozessen gehört werden muss, um eine Transparenz politischer Entscheidungen zu sichern.
Und diese Form der Beteiligung hat in diesem Fall überhaupt nicht funktioniert. Klar, Bürgerbeteiligung heißt nicht Bürgerentscheidung. Aber zum Einen waren die Verträge mit Aldi schon unterzeichnet, da war weder ein*e Arheilger*in noch ein*e Stadtverordnete*r informiert und zweitens haben die Arheilger*innen im weiteren Verlauf des Prozesses immer wieder überaus deutlich gezeigt, dass sie diese Bebauung nicht wünschen und nicht unterstützen.
Und liebe Hildegard Förster Heldmann von den Grünen, diese Menschen, die da protestieren, sind die Expert*innen für ihr Viertel. Sie brauchen niemanden, der ihnen eine Stadt der kurzen Wege plant. Sie haben in ihrem Viertel schon eine Stadt der kurzen Wege, mit mehr als einem Vollversorger und Hofläden. Und genau diese Vielfalt wird durch die Entscheidung zum Aldi-Neubau heute bedroht.
Erwähnenswert finde ich auch, dass einzelne Stadtverordnete zum Ende der letzten Legislaturperiode ihren Ausschusssitz niederlegen mussten, damit sie nicht gegen den Bau des Aldi-Marktes in Arheilgen stimmen konnten. Dies stimmt sehr nachdenklich im Hinblick auf das herrschende Demokratieverständnis.
Wir haben leider ein bisschen gebraucht, um auf Kurs zu kommen, aber wir bleiben bei unserer Haltung: Nein zum Bau des Aldi-Marktes in Arheilgen!
Titelgrafik: Plan B Architekten
