Keine Online-Durchsuchung

Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein Urteil zur Onlinedurchsuchung gesprochen. Darin wird das entsprechende Gesetz in NRW für verfassungswidrig und nichtig erklärt. In diesem Zusammenhang wurde auch ein neues Grundrecht auf “Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität

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Hessen erneuern

Hier ein Aufruf um die verfahrene Situation nach der Hessenwahl aufzulösen. Könnt ja mal gucken -;):     … nach der Hessenwahl hat sich an einem Darmstädter Küchentisch eine kleine Kampagne zusammengefunden, die sich für

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