In der StaVo am 27. Sep 2018 haben wir gegen die (Erhöhung der Mittel für die) Lichtwiesenbahn gestimmt – Grün-Schwarz hat sie mit eigener Mehrheit beschlossen weil mehrere Stadtverordnete der Opposition fehlten. Unsere Ablehnung hat Schorsch mit folgender Rede begründet:
Im März habe ich der Änderung des Flächennutzungsplan zugestimmt und damit eine der Voraussetzungen für die LiWiBa befürwortet.
Diese Entscheidung ist mir damals nicht leicht gefallen. Die verschiedenen vorgeschlagenen Alternativ-Lösungen hatten mich nicht überzeugt und das gilt heute auch noch. Aber einfach Nichts Tun hielt ich ebenfalls für falsch.
Angesichts der hohen Kosten hatte ich gehofft, einen Mehrwert für diese Lösung schaffen zu können dadurch, dass die LiWiBa Teil des benötigten Mobilitätskonzeptes im Osten der Stadt werden könnte.
Davon ist leider nichts zu erkennen und im Rückblick war da wohl eher der Wunsch der Vater des Gedankens
Heute werde ich den geschätzten Mehrkosten nicht zustimmen und damit eine der Voraussetzungen für den Bau der LiWiBa ablehnen.
Warum diese Meinungsänderung ?
Ich möchte die fachlichen Diskussionen nicht wiederholen. An der Ausgangslage und an den prognostizierten positiven Effekte der LiWiBa hat sich nix geändert, d.h. weniger Busse in der Stadt – und mehr Plätze in den Bussen wenn die Studierenden statt der Busse künftig die Straßenbahn nutzen die prognostizierten Umsteiger vom MIV auf den ÖPNV – Stichwort bessere Luft – sind weiterhin vernachlässigbar – bei ca. 1,1 mio Fahrten pro Werktag sollen es ca. 380 weniger werden – das ist 1/3 Promille oder 4 von 10.000 Kfz.
Sehr wohl geändert hat sich die Kostenseite – statt 13,5 mio€ werden jetzt Kosten von 20,2 mio€ ohne MWST erwartet – eine Steigerung um 45% der städtische Anteil steigt sogar stärker – um 60% von 5,8 auf 9,6 mio€ – wer weiß noch, dass es in der Vorstudie 2013/14 lediglich 2,8 mio€ waren ?
Diese Kosten führen in der Zukunft jedes Jahr zu Ausgaben von ca. 1 mio€ – für Zinsen, Abschreibung und den Betriebskostenzuschuss von 369T€.
Für viele ist das eine vertretbare Summe im Vergleich zu den mehr als 30 mio€ für den ÖPNV die wir heute schon pro Jahr ausgeben für mich ist sie zu hoch für die geringe Verbesserung der Situation. Für die LiWiBa haben wir heute – 3 Monate nach Beantragung – noch keinen Förderbescheid – werden 75% gefördert oder weniger ? – spielt es eine Rolle dass der NKU-Faktor nur noch ganz knapp über 1 ist ?
Wenn der Bescheid vorliegt kann die Ausschreibung erfolgen und erst mit deren Ergebnis kriegen wir einigermaßen sichere Aussage über die Kosten – was wenn es noch teurer wird oder geringer als erwartet gefördert ?
Ich befürworte den Ausbau des ÖPNV als ganz wesentliches Element zur Lösung des Verkehrs-problems – aber das bedeutet nicht, dass ich jedes Einzelprojekt befürworten muss – die Kosten müssen in einem vertretbaren Verhältnis zum Nutzen stehen – das ist hier jetzt nicht mehr der Fall.
Sich auf eine grundsätzliche Haltung Pro-Straßenbahn zu berufen – „Egal was es kostet“ – halte ich für falsch – dann wäre es konsequent weitere Strecken zu bauen – auch ohne Fördermittel ebenso wenig kann ich Kostensteigerungen hier zustimmen nur weil ich dies für andere Projekte akzeptiere oder weil der ÖPNV sowieso defizitär ist
Grundsätzlich müssten wir eigentlich bei jedem Projekt mit signifikanten Kostensteigerungen sorgfältig überlegen es weiter zu betreiben, zu verändern oder die Reißleine zu ziehen und es stoppen.
Klar, das hängt davon ab wie wichtig und notwendig ein Projekt ist, wie weit es sich bereits in der Umsetzungsphase befindet usw.
Die hier vorliegende Steigerung ist weit mehr als der berühmte Tropfen der das Fass zum Überlaufen bringt. Für die kleinen Verbesserungen, die dieses Projekt bringen kann sind die geschätzten Kosten zu hoch – daher bin ich dafür, es jetzt zu stoppen.
Ich gebe aber die Hoffnung nicht auf, dass vielleicht doch die eine oder andere kleinere und günstigere Maßnahme nochmals betrachtet wird und zwar im Rahmen und als Teil eines größer angelegten Mobilitätskonzeptes.
Abschließend möchte ich noch anmerken, dass ich mir bei diesem umstrittenen Projekt vom Magistrat mehr Fingerspitzengefühl fürs Verfahren gewünscht hätte.
Aber dennoch – es ist eine Abstimmung über diese Vorlage, daraus eine politische Machtprobe Opposition gegen Regierung zu machen, geht an der Sache vorbei.
