Kundgebung: Stoppt den Angriffskrieg in Europa!

Was in der Ukraine gerade passiert ist schrecklich. Als Teil eines breiten Bündnisses rufen wir morgen, am Samstag, 26. Februar, zu einer Kundgebung um 10:30 Uhr auf dem Friedensplatz auf.

Lasst uns gemeinsam ein Zeichen setzen für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung in Europa!

Weitere Infos findet ihr hier im Facebook-Event.

 

Der Aufruf:

Nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin seit Wochen und Monaten nicht nur eine immense Drohkulisse an den Grenzen der Ukraine, sondern auch Rechtfertigungsnarrative für eine militärische Intervention in Donezk und Lugansk aufgebaut hat, sind wir alle am heutigen Donnerstagmorgen in einer anderen Welt aufgewacht.

Infolge seiner Anerkennung der Unabhängigkeit der Separatistengebiete in der Ostukraine griffen reguläre russische Streitkräfte in den frühen Morgenstunden zunächst militärische und zivile Infrastruktur an, gefolgt vom Einmarsch massierter Bodenverbände auch aus Belarus. Nach der Annexion der Krim 2014 und dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen auf ein ukrainisches Hoheitsgebiet in den vergangenen Tagen hat Putin die politische Krise nun vollends in einen offenen Angriffskrieg gegen die gesamte Ukraine eskaliert und jeder äußeren Einmischung unmissverständlich mit Atomkrieg gedroht, ohne die Konsequenz beim Namen zu nennen. Wir erleben in Europa einen Angriffskrieg mit bisher nicht absehbaren humanitären Folgen für die Menschen in der Ukraine und den Anrainerstaaten.

Putin hält die Bevölkerung der Ukraine, hält den Frieden in Europa als Geisel seiner expansionistischen Großmachtgelüste. Er hat sich von einem legalen Vorgehen vollständig verabschiedet und verbirgt seine Verachtung für das Selbstbestimmungsrecht seiner Nachbarvölker nicht mehr hinter russischen Sicherheitsinteressen, sondern spricht der Ukraine in seinem ethnonationalistischen Wahn die Existenzberechtigung ab. Er kündigte an, das Land „de-militarisieren und entnazifizieren“ zu wollen, den Vorwand liefert ihm die haltlose Unterstellung eines „Genozids“ an der russischstämmigen Bevölkerung in der Ukraine, welche die tatsächlichen Opfern wahrer Genozide verächtlich macht und relativiert. De-Militarisierung und Entnazifizierung heißt in diesem Zusammenhang die restlose Zerschlagung des ukrainischen Militärs und die Auslöschung aller, die er nach welchem Maßstab auch immer als „Nazis“ einstuft. Machen wir uns keine Illusionen: Putin geht es in keiner Weise um Antifaschismus, es geht ihm darum seine politischen Gegner in der Ukraine auf dem Rücken der Europäischen Geschichte für Vogelfrei erklären zu können!

Dieser Krieg – der erste zwischenstaatliche Krieg in Europa in diesem Jahrhundert – verstößt als unprovozierter Angriffskrieg gegen alle Regeln und rechtlichen Grundsätze des friedlichen Zusammenlebens, die sich die Völker seit dem Ende des zweiten Weltkriegs auferlegt haben. Dieser Krieg wurde von Wladimir Putin und seinem Umfeld losgetreten und gefährdet das Leben hunderttausender ukrainischer und russischer Zivilisten und Soldaten, Frauen, Kinder und Männer; er gefährdet das Leben hunderttausender Europäerinnen und Europäer! Dieser Krieg bedroht die Grundlage all dessen, was wir in den letzten Jahrzehnten als selbstverständlich angesehen haben: Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung in Europa!

Daher rufen wir zu einer Friedenskundgebung am Samstag den 26.02.2022 um 10:30 Uhr auf. Kommt alle auf den Friedensplatz und lasst uns gemeinsam ein klares Zeichen setzen:

Schluss mit dem russischen Angriffskrieg!

Sofortiger Rückzug der russischen Truppen hinter die international anerkannten Grenzen der Ukraine!

Für die Wahrung des Völkerrechts!

Für den Frieden in Europa und auf der Welt!

Bündnis 90/ Die Grünen Darmstadt
Grüne Jugend Darmstadt-Dieburg
CDU Darmstadt
Junge Union Darmstadt
Volt Darmstadt
SPD Darmstadt
Jusos Darmstadt
FDP Darmstadt
JuLis Darmstadt
Uffbasse Darmstadt
Deutscher Gewerkschaftsbund
Vielbunt e.V.
IG Metall Darmstadt
Katholisches Dekanat Darmstadt
Evangelisches Dekanat Darmstadt

 

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