Nie wieder ist jetzt! Wir stehen solidarisch an der Seite Israels. Schutz und Sicherheit für Jüdinnen und Juden in Darmstadt.
Gemeinsame Resolution der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, Volt, UFFBASSE und FDP aus der Stadtverordnetenversammlung vom 19.12.2023.
Der entsetzliche Überfall der Hamas auf Frauen, Kinder und Männer in Israel ist ein beispielloser Akt des Terrors. Er ist durch nichts zu rechtfertigen. Der 7. Oktober ist eine grausame Zäsur für die Menschen in Israel. Er verunsichert Jüdinnen und Juden weltweit und hat uns tief erschüttert.
Wir verurteilen die begangenen Massaker, den anhaltenden Raketenbeschuss auf Israel und die Geiselnahmen der Hamas aufs Schärfste. Die Verantwortung für die aktuelle Eskalation und ihre Folgen tragen die Terrororganisation und ihre Unterstützer in der Region.
Unsere Gedanken sind bei allen Opfern dieses Konflikts, ihren Angehörigen und denen, deren Leib und Leben in Gefahr ist. Unter dem Krieg und dem fortgesetzten Terror der Hamas leiden zuallererst die Menschen in Israel und Gaza.
Rechtfertigung oder Relativierung der Terrorangriffe haben in unserer Stadt keinen Platz. Hasserfüllte antisemitische Propaganda, die Dämonisierung des Staates Israels werden wir in Darmstadt nicht wehrlos oder unbeantwortet stehen lassen. Hetze und Gewalt werden wir mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats beantworten.
Wir stehen als Stadt Darmstadt solidarisch an der Seite Israels und unserer Partnerstadt Naharija. Wir sind der Sicherheit Israels verpflichtet. Das ist deutsche Staatsräson.
Der Schutz jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger vor antisemitischer Gewalt ist auch hier in Darmstadt nicht nur Pflicht, sondern ein wesentliches Anliegen.
Wir wenden uns gegen jede Form von Antisemitismus, gegen Anti-Israel-Hetze, gegen Rassismus und Gewalt. Wir sorgen dafür, dass sich alle Darmstädterinnen und Darmstädter, gleich welcher Herkunft und welchen Glaubens, in der Stadt sicher fühlen können.
Daher begrüßen wir das entschlossene Handeln unseres Magistrats bei der Aufklärung der der antisemitischen Vorfälle auf dem Luisenplatz.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Darmstadt beschließt:
- alles in seinen Möglichkeiten stehende zu tun, solche Vorfälle zu verhindern
- im Austausch mit der Jüdischen Gemeinde zu bleiben und sicherzustellen, dass in Anbetracht der erhöhten Bedrohungslage alle notwendigen Maßnahmen zu ihrem Schutz getroffen werden
- Maßnahmen gegen Antisemitismus an Darmstädter Schulen, in Sportvereinen und allen städtischen Einrichtungen zu treffen und konsequent umzusetzen
- sicherzustellen, dass die Stadt Darmstadt weder mit Organisationen zusammenarbeitet noch diese unterstützt, die offen oder verdeckt Antisemitismus propagieren oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen.
- die Städteverschwisterung mit unserer israelischen Partnerstadt Naharija auch offiziell zum Abschluss zu bringen.
Foto von Levi Meir Clancy auf Unsplash
