Europawahl

1. Ich frage mich bei solchen Tabellen immer, warum sollte es die Aufgabe der EU sein solche Projekte zu fördern? Und wie können diese von Brüssel aus kontrolliert werden. Aber vor allem was könnte die kommunale Verwaltung mit dem Geld machen, wenn sie es selbst zu Verfügung hätte?

   Auf mich macht das imer den Eindruck das dadurch solche Projekte gefördert werden, die die besten Projektbeschreibungen machen und die den Aufwand einer Antragstellung leisten können.

   Ehrlich?
   Da fände ich es besser, wenn ihr oder andere gewählte Politiker entscheiden könnten wer weviel Geld in der Stadt oder Region bekommt, als irgendwelche Bürokraten in Brüssel.

   Die EU ist ein Projekt der Wirtschaft.

   Der Versuch das als etwas soziales darzustellen halte ich für einen grossen Fake. Man müsste sich dazu auch mal betrachten, wieviel Kohle Großunternehmen in Darmstadt an Subventionen bekommen. Das wäre sicher ein interessanter Vergleich.

   Daneben hat die Sicherheitstechnische Aufrüstung der EU gerade erst begonnen. Wir werden mit Sicherheit dort noch einige unangenehme Überraschungen erleben. Es fängt aktuell an bei Meldedaten, Ausweise mit Fingerabdruck, Führerscheine die gerade vereinheitlicht werden und das diese in den nächsten Schritten dann Länderübergreifend einer noch zu schaffenden Behörde zur Verfügung gestellt wird, dürfte niemand bezweifeln.

   Und die Aufrüstung steht quasi im “Grundgesetz” https://dejure.org/gesetze/EU/42.html

   Ich kann diese EU nicht unterstützen und schon gar nicht aus antifaschistischer Überzeugung.

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