Guude zusammen,
da sich die situation fast stündlich ändert, guggt zur aktuellen situation unter:
Wir lassen uns die versammlungsfreiheit nicht verbieten!
Solid(nicht)arische grüße der jörg d.
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Newsletter 15.5.2012
Blockupy findet statt. Ab Mittwoch erste Versammlungen in Frankfurt am Main
Hallo liebe Freundinnen und Freunde von Blockupy,
ab Mittwoch finden die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am Main statt. Wir freuen uns, dort mit Euch unseren Protest gegen das Krisendiktat der Troika von EZB, IWF und EU-Kommission auf die Straßen der Bankenmetropole tragen zu können. Wir sind uns sicher: Es werden tolle, ereignisreiche Tage.
Zum aktuellen Stand:
1. Veranstaltungen
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am Montag folgende Veranstaltungen genehmigt:
Mittwoch 16. Mai, 14 Uhr, Taunusanlage/Taunustor:
Kundgebung nahe bei der Europäischen Zentralbank (EZB).
Mittwoch 16. Mai, 19 Uhr, An der Hauptwache:
Rave against the system – Rave against the troika.
http://www.blockupy-frankfurt.org/de/actiondays/rave
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Samstag 19. Mai, 12.05 Uhr, Baseler Platz, Nähe Hauptbahnhof:
Auftaktkundgebung, Demonstration um die Frankfurter Innenstadt und Abschlusskundgebung gegen 17 Uhr an der Bühne vor der EZB
http://www.blockupy-frankfurt.org/de/actiondays/demobild
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Noch nicht erlaubt sind sämtliche angemeldete Veranstaltungen am Donnerstag und Freitag in der Innenstadt. Gegen dieses Verbot geht Blockupy gerade vor dem Oberverwaltungsgericht Kassel vor. Notfalls geht es bis zum Bundesverfassungsgericht. Blockupy findet statt. Wir halten euch auf dem Laufenden.
Ein möglicher Anlaufpunkt könnte die vom Komitee für Grundrechte und Demokratie angemeldete Kundgebung sein, die derzeit auch noch verboten ist. Das Komitee geht ebenfalls juristisch gegen dieses Verbot vor:
Donnerstag 17. Mai, 12 Uhr bis in den Abend, Paulusplatz: Versammlung für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit
http://www.blockupy-frankfurt.org/de/presse/pm-kfg140512
Liedermacher Konstantin Wecker beabsichtigt auf der Versammlung des Komitees für Grundrechte mit vielen anderen Künstlern für das kulturelle Programm sorgen.
Falls dieses Kundgebungsverbot bestehen bleibt, teilen wir neue Anlaufpunkte für Donnerstag und Freitag mit.
Transnationaler Aufruf zu Aktionen in Frankfurt, 16.-19. Mai. Internationale Solidarität für unsere gemeinsamen Kämpfe!
Wir rufen für den Mai zu großen Protesten gegen das Krisenregime der Europäischen Union in Frankfurt auf. Wir sind Aktivist_innen aus einer Vielzahl unterschiedlicher Bewegungen und Kämpfe aus verschiedenen europäischen Ländern und der ganzen Welt. Wir sind in den letzten Monaten und Jahren aufgestanden, gegen Angriffe und unsere Freiheit, unsere Jobs, unsere Lebensgrundlage. Angriffe, die durch die globale Krise noch zugenommen haben. Wir sind zusammen gekommen, um unsere Kämpfe und Erfahrungen zu teilen. Dabei haben wir erkannt, dass wir den selben Kampf kämpfen, in einer Vielzahl lokaler Formen. Wie nie zuvor stärken sich unsere Bewegungen gegenseitig: Eine transnationale Opposition beginnt zu entstehen.
Direkt anschließend an die globalen Aktionstage 12M und 15M, an denen wir in unseren Städten und Regionen protestieren werden, werden unsere transnationalen Kämpfe in Frankfurt zusammenkommen, dem europäischen Zentrum des globalen Kapitalismus und dem Herkunftsort der Not und des Elends, das die Diktatur der Märkte für Millionen von Menschen gebracht hat.
Wir protestieren gegen die umfassende Verarmung und den Entzug der demokratischen Rechte in der Eurozone als Teil der globalen Krise des Systems.
In der Peripherie der EU erleben wir die extremen Auswirkungen der Politik, die von den Regierungen Deutschlands und Frankreichs gefordert und von Institutionen umgesetzt werden, die den globalen Kapitalismus repräsentieren: die EZB, der IWF, die EU und die von ihnen eingesetzten technokratischen Regierungen. Millionen von uns wurden durch Stukturanpassungsprogramme und Austeritätspolitik in Armut gestürzt, Millionen werden ihre soziale Rechte verweigert, während Gesundheit, der Sozialstaat und das Bildungssystem weiter privatisiert werden. Wir erleben den Ausverkauf der menschlichen und natürlichen Ressourcen durch Institutionen, die sich demokratisch nennen!
Noch sind diese Prozesse nur die augenscheinlichsten Anzeichen der Prekarisierung von Arbeits- und Lebensbedingungen in Europa und darüber hinaus. Unsere Aufstände, die die inneren Grenzen der EU überwinden, sind der Ausdruck der Empörung, die sich außerhalb jeder politischen Repräsentation artikuliert. Während die alten Formen der Demokratie versagen, lassen wir sie hinter uns und bauen in unseren täglichen Kämpfen gegen Ausbeutung unsere eigenen demokratischen Praktiken auf.
Wir erleben globale Migrationsbewegungen, die ein weiteres klares Zeichen der Ablehnung von transnationaler Ausbeutung, ihren Grenzregimen und Kriegen ist. Diese Ausbeutung zerstört auch unsere Lebensgrundlage. Es ist höchste Zeit: Wir stehen einer menschengemachten Klimakatastrophe gegenüber!
In Europa und darüber hinaus erleben wir das Erstarken neuer Bewegungen, die die tägliche Ausbeutung von Mensch und Natur herausfordern und gegen Vereinzelung, Prekarisierung und Rassismus kämpfen, die uns teilen und schwächen. Um Verbindungen zwischen diesen Bewegungen herzustellen und uns selbst sichtbar und stark zu machen, wollen wir versuchen, real democracy now praktisch zu machen. In Frankfurt wollen wir die Verbindungen zwischen uns greifbar machen und lokale Kämpfe auf einem transnationalem Level bestärken. Wir werden ein entscheidendes Zentrum des globalen Kapitalismus blockieren. Wir sind dabei inspiriert von den Erfahrungen, die in Oakland und der Occupy Bewegung in den USA gemacht wurden haben, die wiederum von den Revolutionen in Nordafrika und dem Nahen Osten und den Indignados in Südeuropa lernten. Lasst uns unsere Bewegungen zusammenbringen und den Kampf in Solidarität fortsetzen! Lasst uns diese Chance nicht verpassen, unsere Zukunft selbst in die Hand zu nehmen!
Am 17. Mai werden wir Parks und öffentliche Plätze im Stadtzentrum besetzen. Wir wollen Räume schaffen für Diskussion und Austausch. Am 18. Mai werden wir aus verschiedenen Richtung ins Finanzzentrum vordringen: Unser Ziel ist eine vollständige Blockade der EZB und aller anderen Finanzmarktinstitutionen in Frankfurt, um ihr Geschäft lahmzulegen. Am 19. Mai wollen wir die Größe unserer Bewegung bei einer Demonstration zeigen und deutlich machen, dass wir unsere Gesellschaften nicht von der Troika zerstören lassen werden.
Für eine transnationale Bewegung und das Ende von Prekarität und Verarmung! Für internationale Solidarität, Freiheit und echte Demokratie – jetzt!
#blockupy frankfurt
16. Mai Ankunft und Aktionen gegen die Vorstandssitzung der EZB
17. Mai OCCUPY im Finanzdistrikt, Asambleas, Kulturprogramm
18. Mai BLOCKADE der EZB und weiterer großer Banken
19. Mai DEMONSTRATE – massenhafte, internationale Demonstration
http://blockupy-frankfurt.org
http://17to19m.blogsport.eu
