Antrag zu Abbiegeassistenzsysteme für LKWs

Immer wieder kommt es zu gefährlichen Situationen zwischen RadfahrerInnen und LKWs insbesondere wenn das Zweirad bei Abbiegevorgängen im toten Winkel der Außenspiegel nicht zu sehen ist. Bereits im Januar hat Uffbasse zu diesem Thema einen Antrag formuliert, dem sich die CDU und B90/Grüne angeschlossen haben und der gestern in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen wurde.

Im letzten Jahr starben in der BRD 34 Radfahrer bei Unfällen mit abbiegenden LKWS, zwei Personen in Darmstadt. Bei Ausstattung der LKWs mit sog. Abbiegeassistenzsystemen wären solche Art Unfälle und deren Folgen vermeidbar und bei Nachrüstungskosten von 800€ -1.500€ auch ökonomisch mehr als sinnvoll. Die Bundesregierung fördert bereits solche Nachrüstungen mit einem 5 mio€ Programm. Bei Neufahrzeugen bzw. deren Preise sollte ein solcher Einbau heute schon selbstverständlich sein.

Die Bundesregierung verweist auf die EU und präferiert eine europäische einheitliche Lösung. Wie einem aktuellen Gutachten der Bundestagsfraktion von B90/Grüne ausgeführt kann jedoch jedes Land eine nationale Lösung beschließen solange es keine EU-Vorschrift gibt. Eine solche nationale Lösung fordern wir und zwar möglichst bald.
Sollte es in absehbarer Zeit keine nationale Vorschrift geben, halten wir es für geboten, dass die Stadt Darmstadt in ihrer Verantwortung für Leben und Gesundheit ihrer Bürger*Innen lokale Fahrverbote und/oder -einschränkungen für LKWs ohne solche Systeme implementiert.

Vollständiger Antrag Abbiegeassistent-Antrag

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