Was das frühere EAD-Gelände mit der Lincoln-Siedlung zu tun hat

In der gestrigen Stadtverordnetenversammlung (12. Nov 2015) wurde von der grün-schwarzen Koalition der Verkauf des früher vom EAD genutzten Geländes an der Niersteiner Strasse im Süden von Money02_sizedBessungen beschlossen – und zwar gegen Höchstgebot.

Vergleichbar mit den Bessunger Logen werden hochpreisige Wohnungen die Konsequenz der Entscheidung der grün-schwarzen Mehrheit sein.

Es ginge auch anders – das zeigt die Stadt München. Dort werden städt. Grundstücke nicht zum Marktpreis abgegeben, sondern zu einem festen Preis von 375€ pro qm. Mit den Käufern werden im Gegenzug Bedingungen festgeschrieben, die sowohl die Höhe der Mieten als auch die Kaufpreise für Wohnungseigentum deckeln, um so bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Im Koalitionsvertrag betonen Grüne und CDU an 7 Stellen die Notwendigkeit für „bezahlbaren Wohnraum“. Jetzt haben sie wieder eine Chance vertan, über einen massvollen Preis für städt. Grundstücke die Vorraussetzungen für bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Wir befürchten, dass dies auf der Lincoln-Siedlung nicht viel anders sein wird als jetzt beim EAD-Gelände – ein kleiner Teil der Wohnungen zu akzeptablen Preisen, der Rest sehr teuer.

Wir haben deshalb beantragt, einen Teil des hohen Kaufpreises für die Förderung von preiswertem Wohnraum in den Haushalt einzuplanen.

Und für diesen Antrag gab es – eigentlich überraschend – eine Mehrheit. Weil – diesmal und damit zum ersten Mal war sich die Koalition nicht ganz einig. Dazu hier mehr Details

Zunächst mal zum EAD-Gelände:

Im September 2011 zieht der EAD um von diesem Gelände in Bessungen auf die Knell und ein Jahr später – das Gelände ist zwischenzeitlich bei Grün-Schwarz ein Kandidat für das neue Bürgerrathaus – wird beschlossen, die ca. 2 ha für Wohnbebauung zu nutzen.

Das Stadtplanungsamt wird beauftragt ein Konzept für Wohnbebauung zu entwickeln, die damalige Baudezernentin Lindscheid stellt einen städtebaulichen Wettbewerb in Aussicht.

Diesem Vorgehen haben wir zugestimmt, in der festen Erwartung, dass das Ergebnis den Stadtverordneten vorgelegt werden soll. Leider hatten wir versäumt dies so explizit im Beschluss festzulegen – einmal net richtig uffgebasst und schon ist es schief gelaufen.

Denn die Verwaltung hat kein Konzept entwickelt, auch keinen städtebaulichen Wettbewerb ausgeschrieben. Sie hat ein paar wenige Kriterien festgelegt, z.B. Platz für eine KiTa einzuplanen und mindestens 10{cc6e9fa4799c65423e7b3aff9df2eb4f369581e8fac009e6ba61f9293a7cdc2c} der Wohnungen als Sozialwohnungen zu bauen.

Es gab auch keine offene Ausschreibung, sondern mit einigen Eckpunkten als Vorgabe wurde eine ausgewählte Handvoll in Darmstadt tätiger Wohnungsbauunternehmen aufgefordert, ein Konzept für die Bebauung dort vorzulegen und gleichzeitig ein Angebot zum Kauf des Geländes abzugeben.

Die eingereichten Konzepte wurden von einer verwaltungsinternen Jury nach städtebaulichen Aspekten bewertet. Am Ende kamen zwei Bieter in die engere Auswahl.

Am besten und zwar zu Recht wurde das Konzept desjenigen Bieters bewertet, der wohl von Anfang an schon der „heimliche“ Favorit war. Das zweitbeste Konzept hingegen würde einiges an Nachbesserungen erfordern, die jedoch wurden nicht vorgelegt.

Dummerweise hat aber dieses Unternehmen mit dem zweitbesten Konzept einen wesentlich höheren Preis geboten. Aus Datenschutzgründen dürfen wir den hier nicht nennen, aber der Unterschied ist ziemlich groß. Und da zählte dann auch das bessere Konzept nicht.

Und so kommt die Sache nach 3 Jahren wieder in die StaVo – aber nicht über ein Konzept für das kleine Wohngebiet wird abgestimmt, sondern über den Verkauf zum Höchstgebot.

Das Verfahren ist also ganz anders gelaufen als von uns erwartet und eigentlich müsste die ganze Geschichte wieder auf Anfang gestellt werden – zuerst eine Entscheidung über ein städtebauliches Konzept und auf dieser Basis dann eine transparente Ausschreibung.

Das eigenwillige Vorgehen von Magistrat und Verwaltung stellt uns jetzt vor vollendete Tatsachen, die uns nicht gefallen, aber wohl nicht rückabgewickelt werden können. Denn rechtlich gesehen ist so eine beschränkte Ausscheibung zulässig und bindend.

Zugegeben – über städtebauliche Konzepte kann man streiten und auch darüber, ob man für ein „besseres“ Konzept auf signifikante Mehreinnahmen für die Stadt verzichten soll.

Unstrittig ist jedoch, dass ein höherer Grundstückpreis sich auf die Kosten der Wohnungen niederschlägt – entweder über die Miete oder bei Eigentumswohnungen über den Kaufpreis.

Zwar ist für die 28 kleinen Sozialwohnungen die Miete entsprechend gedeckelt, aber der jetzt beschlossene Kaufpreis wird bei den übrigen 170 Wohnungen bewirken, dass dort kein bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird, sondern nur hochpreisiges Wohnen möglich wird.

Was hat das mit Lincoln zu tun ?

Was wir die letzten Tage zur Lincoln-Siedlung erfahren haben, da sehen wir dort ebenfalls ein sehr großes Risiko, dass aufgrund der kalkulierten Verkaufspreise die große Mehrzahl der Wohnungen nicht dem so häufig propagierten Ziel „bezahlbarer Wohnraum“ entsprechen wird.

Ein Indiz dafür ist heute schon die Miete, die der Bauverein ab Januar für die Wohnungen in den bestehenden Gebäuden verlangt, die gerade mal „pinselrenoviert“ sind – nämlich 9.80€ pro qm. Wie hoch wird die Miete sein, wenn die Kosten für die vorgeschriebene energetische Sanierung dann noch auf die Miete draufgeschlagen wird ?

Diese Situation für Lincoln müssen wir sorgfältig betrachten wenn wir demnächst den Bebauungsplan und die dazugehörigen Verträge mit der BVD NEW Living beraten.

Wir müssen versuchen zu verstehen, welche planerischen Bedingungen und Vorgaben hier möglicherweise die Kosten hoch treiben.

Und wir müssen bereit sein, bestimmte Aspekte zu ändern wenn sie dazu beitragen, die künftigen Wohnungen oder einen großen Teil davon preiswerter zu machen.

Verhindern konnten wir und die restliche Opposition diese Entscheidung der grün-schwarzen Mehrheit zum Verkauf des EAD-Geländes gegen Höchstpreis nicht. Das war vorher schon klar.

Daher haben wir mit einem Ergänzungsantrag gefordert, die Mehreinnahmen zweckgebunden für andere Maßnahmen der Wohnbauförderung im Haushalt einzustellen. Die Debatte darüber war ziemlich intensiv.

Kämmerer Schellenberg (CDU) hat sich dagegen ausgesprochen – er warnte grundsätzlich davor, bestimmte Einnahmen zweckgebunden in den Haushalt einzustellen. OB Partsch (Grüne) stimmte unseren Warnungen zu, dass man aufpassen müsse ob und wie teuer das Wohnen auf Lincoln werden könnte.

Das hat wohl für einige Verwirrung bei der Grün-Schwarzen Mehrheit gesorgt. Bei der Abstimmung hat dann nämlich die CDU gegen unseren Antrag gestimmt und die Grünen haben sich enthalten. Da die Koalition sich uneins war und die Oppositionsleute alle unseren Antrag unterstützt haben, hatte er – eigentlich unerwartet – die nötige Mehrheit.

 

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