Pressemitteilung/Stellungnahme:Neue Dezernatsverteilung in Darmstadt

Immer wieder gibt es momentan Hinweise darauf, dass Herr OB Walter Hoffmann plant, das Jugendamt aus der Zuständigkeit des Dezernates V zu nehmen und es einem anderen Dezernat zuzuordnen.
Als stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses ist es mir wichtig zu verdeutlichen, dass sich dieses Vorgehen sehr negativ auf die fachliche Arbeit auswirken würde und darüber hinaus eine Schwächung der Arbeit des Jugendhilfeausschusses zur Folge hätte.
Das Jugendamt gehört zum Ressort Soziales. Es wird der Bedeutung der Jugendhilfe nicht gerecht, das Jugendamt einem der anderen Dezernate zuzuordnen und so Synergieeffekte zwischen dem Jugendamt und dem Amt für Soziales und Prävention zu erschweren. Eine gut vernetzte Jugendarbeit ist einer der Basispfeiler für die Familienfreundlichkeit einer Kommune, für Sicherheit, Integration und Gerechtigkeit.
Herr Partsch hat während seiner Amtszeit immer wieder unter Beweis gestellt, das er richtungweisende Projektideen sowohl für das Sozialamt als auch für das Jugendamt hat und diese dann auch umsetzt. So fällt in seinen Bereich die Entwicklung und Umsetzung des Projektes “Kinder schützen, Familien fördern”, die Aufwertung des städtischen Sozialdienstes, die Erweiterung und Neukonzeptionierung der Schulsozialarbeit und die Verbesserung des Angebotes der Ferienbetreuung. Darüber hinaus hat die Arbeit des Jugendhilfeausschusses in seiner bisherigen Amtszeit eine starke Aufwertung erfahren. Diese Prozesse müssen weitergehen, wenn der Jugendhilfeausschuss seinen Aufgaben nach SBG VIII gerecht werden soll.
Es ist nicht hinnehmbar, dass persönliche Konflikte und Machtspielereien innerhalb des Magistrats (nach dem Zerfall der Koalition) gut funktionierende Strukturen zerstören. Sollte es tatsächlich dazu kommen, Herrn Partsch das Jugendamt zu entziehen, werten wir dies als persönlichen Rachefeldzug und den Versuch, den Grünen die Möglichkeit zu nehmen, in einem wichtigen Ressort weiterhin gute Arbeit zu leisten. Diese emotionalisierte und berechnende Haltung, die die bisherige gute und richtungweisende Arbeit im Dezernat V völlig außer Acht ließe, kann keine Basis für eine Neuaufstellung des Dezernatsverteilungsplans sein.
Die Arbeit des Jugendhilfeausschusses leidet jetzt schon unter der Zersplitterung der Zuständigkeiten und der Nicht-Zugehörigkeit der Kinderbetreuung und des Familienzentrums zu dem Sozialdezernat. Wenn im Rahmen der Umstrukturierung eine Neuzuordnung Sinn macht, dann die, die Bereiche Kinderbetreuung und Familienzentrum wie früher dem Sozialdezernat zuzuordnen, um Zuständigkeitskonflikte zu vermeiden, Entscheidungsabläufe zu straffen und ökonomische Zielwerte besser umsetzen zu können.
Darmstadt erreichte im Benchmarking Hilfen zur Erziehung in den letzten zwei Jahren bundesweit herausragend gute Werte. Das Jugendamt liegt in guten Händen – dies soll auch so bleiben!

Kerstin Lau Stadtverordnete und stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses
Jörg Dillmann Fraktionsvorsitzender
Jürgen Barth Stadtverordneter
Julius Geibel Stadtverordneter
Alexander Nebhuth Stadtverordneter

5 Kommentare

  1. http://www.echo-online.de/suedhessen/static/792145.htm

    “Offensichtlicher Rachefeldzug gegen die Grünen”
    Magistratsumbildung: Partei fürchtet nach Koalitionsende Verlust des Jugendamts und Demontage des letzten Dezernenten

    Seit Tagen mehren sich die Anzeichen, dass Sozialdezernent Jochen Partsch, bislang für Sozial- und Jugendamt zuständig, bei der Dezernatsumbildung durch Oberbürgermeister Walter Hoffmann das Jugendamt verlieren könnte. Hintergrund ist das Ausscheiden des grünen Dezernenten Klaus Feuchtinger zum Monatsende und die Verkleinerung des hauptamtlichen Magistrats von sechs auf fünf Köpfe.
    Hoffmann hatte gestern dazu auf ECHO-Anfrage erklärt, er werde seine Entscheidung erst am 1. Oktober bekanntgeben. Zur Zeit würden noch abschließende Gespräche geführt. Einzig fachbezogene Gründe seien Grundlage für die Entscheidung, klare Kriterien die Basis. Hoffmann: “Das Wohl der Stadt und der Bürger stehen bei allen Entscheidungen im Vordergrund.”

    Das sehen die Grünen anders. Ihr letzter hauptamtlicher Dezernent Jochen Partsch äußert sich derzeit nicht öffentlich über die Situation. In Stellung gegangen ist dagegen der Kreisverband: SPD und Oberbürgermeister wollten “ein gut funktionierendes Dezernat aus Machtkalkül zerschlagen”. Zuerst sei das eigenständige Umweltdezernat abgeschafft worden, klagt Vorstandssprecher Ulrich Pakleppa. “Und jetzt soll das Sozial- und Jugendhilfedezernat zerschlagen, auf die Rumpfbereiche Hartz IV und Sozialhilfe reduziert und mit Teilen des aufgelösten Umweltdezernats verbunden werden.”

    Weder SPD-Kämmerer Wolfgang Glenz noch SPD-Baudezernent Dieter Wenzel seien aufgrund eigener Arbeitsüberlastung in der Lage, diese Aufgabe zu übernehmen. Glenz, überdies zuständig für Sport und Kindergärten, sei “schon heute überfordert und schaffe es weder seinen Haushalt fristgerecht vorzulegen, noch die überfällige Eröffnungsbilanz” für das neue doppische Haushaltssystem.

    Partschs drohender Jugendamtsverlust sei ein “offensichtlicher Rachefeldzug gegen die Grünen wegen ihrer Haltung zur Nordostumgehung”, mutmaßt Pakleppa. Die SPD zeige sich dabei als schlechter Verlierer.

    Schützenhilfe erhalten die Grünen von “Uffbasse”. Kerstin Lau, stellvertretende Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, fürchtet “sehr negative Auswirkungen auf die fachliche Arbeit”, weil so Synergieeffekte zwischen Jugendamt und Sozialamt erschwert würden. Der Jugendhilfeausschuss leide bereits darunter, dass Kinderbetreuung und Familienzentrum nicht zum Sozialdezernat gehörten. Lau: “Das Jugendamt liegt in guten Händen – dies soll auch so bleiben.”

    bif
    24.9.2009

  2. http://www.echo-online.de/suedhessen/static/792905.htm

    Wohlfahrts-Liga unterstützt Partsch
    Magistratsumbildung: Offener Brief an OB: Fachmann halten, Bewährtes stabilisieren

    Die Liga der Freien Wohlfahrtspflege hat sich in einem offenen Brief an Oberbürgermeister Walter Hoffmann für den Verbleib des Jugendamts bei Sozialdezernent Jochen Partsch ausgesprochen. Zur Liga gehören AWO, Caritas, Diakonie, Parität, DRK und der Landesverband der Jüdischen Gemeinden in Hessen.
    Wie berichtet, plant Hoffmann nach Ausscheiden des Umweltdezernenten Klaus Feuchtinger einen Umbau der Dezernate. Sogenannten gut informierten Kreisen zufolge soll Partsch das Jugendamt verlieren, damit er Teile des Umweltdezernats übernehmen kann.

    “Wir wenden uns heute an Sie in dem Wissen und der Hoffnung, dass Sie den Umbaumaßnahmen fachliche Überlegungen voranstellen werden”, heißt es in dem Schreiben. Sozialarbeit werde konzentriert gesteuert und damit optimiert, präventive Strategien würden zusammenhängend erarbeitet, Prävention tatsächlich umgesetzt.

    Dieses ganzheitliche Handeln müsse aus ihrer Sicht erhalten bleiben, schreibt die Liga, und es sei “selbstverständlich mit der Person und dem Fachmann Jochen Partsch verbunden”. Daher bitte die Liga den OB, “das sich Bewährte und sich Bewährende weiterhin zu stabilisieren”. Zukunftsweisend könne zudem die Eingliederung von Kinderbetreuung und Erziehungsberatung – derzeit beim Familien- und Sportdezernat von SPD-Bürgermeister Wolfgang Glenz angesiedelt – in Partschs Dezernat sein.

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