Pressemitteilung zur ICE-Podiumsdiskussion des DE vom 30.10.2007

Sehr geehrte Damen und Herren,gestern fand in der SG Eiche Halle eine Podiumsdiskussion des Darmstädter Echo zur ICE Trasse statt.
Während der gesamten Veranstaltung war festzustellen, dass sich die Einschätzung fast aller anwesenden Bürger und die der regierenden Politik (vertreten durch Oberbürgermeister Hoffmann) betreffend eine Anbindung Darmstadts an den ICE Fernverkehr deckt.

Herr Hoffmann sprach von der Notwendigkeit eines guten, effektiven Fernverkehrsanschlusses
Er behauptete sogar, dass unsere Stadtentwicklung davon abhängt und das eine gute Verkehrsanbindung ein entscheidender Standortfaktor sei.
All das wurde von niemand abgestritten.
Herr Hoffmann stellte diese Argumente in unbedingter Abhängigkeit von seiner Konsenstrasse dar.
Das wollen wir so nicht stehen lassen.
Für Darmstadt zugesichert ist von der Bahn AG angeblich ein ICE je Richtung pro Stunde.
Mit welchen Zielen (außer Flughafenrote) ist noch nicht klar (bis dahin fließt auch noch viel Wasser durch den vielleicht inzwischen offen gelegten Darmbach).
Das einzige was an der Konsens/Nonsenstrasse sicher ist, ist der nicht wieder gutzumachende doppelt natur zerstörende Eingriff.
Das aber gerade die Argumente aus den Reihen des Publikums und der Sprecher der Bürgerinitiativen genau den Forderungen des Oberbürgermeisters entsprachen hat er leider nicht verstanden.
Es sind Forderungen nach schnellen, guten, eng getakteten Regionalverbindungen zu den Hauptknotenpunkten der ICE Schnellverbindungen Frankfurt, Mannheim, Fraport.

Verkehrsknoten an denen pro Tag hunderte ICE in alle großen Metropolen fahren.
Verbesserte Regionalverbindungen die zusätzlich von 1000enden Pendlern genutzt werden könnten und damit die Infrastruktur wesentlich stärken würden.
Regionalverbindungen, die die Wirtschaftsregion Rhein/Main zusammenwachsen lassen und stärken werden.

Vor allem sein Argument die großen politischen Parteien hätten sich für die Konsenstrasse entschieden und es wäre keine Demokratie das wieder rückgängig zu machen ist ärmlich.
Wenn Demokratie ist, dass parlamentarisch getroffene Entscheidungen die sich nachträglich als die schlechteren erweisen nicht mehr rückgängig gemacht werden können – obwohl (im Gegensatz zu manch anderen Projekten) noch kein Spatenstich gemacht, noch keine Planung abgeschlossen –
dann wäre das ein Armutszeugnis für unsere Demokratie.
Jörg Dillmann Fraktionsvorsitzender
Jürgen Barth Stadtverordneter
Kerstin Lau Stadtverordnete
Julius Geibel Stadtverordneter
Alexander Nebhuth Stadtverordneter

Ein Kommentar

  1. Frankfurter Rundschau 5.11.2007:
    Uffbasse rügt ICE-Pläne
    Demokratie-Argument des OB „ärmlich“
    Darmstadt. Die linksalternative Fraktion Uffbasse nimmt eine Podiumsdiskussion zum Anlass für Kritik an den ICE-Plänen von OB Walter Hoffmann (SPD). Das Einzige, was an der von ihm favorisierten Bypass-Lösung sicher sei, „ist der nicht wieder gut zu machende, doppelt Natur zerstörende Eingriff“, teilt die Fraktion mit.
    Anstatt der so genannten Konsenstrasse fordert Uffbasse einen Ausbau des Regionalverkehrs. Hoffmanns Argument, „die großen politischen Parteien hätten sich für die Konsenstrasse entschieden und es wäre keine Demokratie, das rückgängig zu machen“ sei „ärmlich“. „Wenn Demokratie ist, dass parlamentarisch getroffene Entscheidungen, die sich nachträglich als die schlechteren erweisen, nicht mehr rückgängig gemacht werden können, wäre das ein Armutszeugnis für unsere Demokratie.“ frs

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