internationale bauausstellung

Die fraktion uffbasse begrüßt grundsätzich einen antrag zur unterstüzung der internationalen bauausstellung.
Die IBA ist eine möglichkeit der neoliberalen privatisierung des öffentlichen raumes eine den bewohnern und bürgern verpflichtende soziale und ökologische stadt und regionalplanung entgegenzustellen.
Die IBA könnte für eine entwicklung und förderung neuer formen des zusammenlebens stehen.

Als historische beispiele, dafür das dies keine spinnereien sind stehen z.B:
– die Frankfurter Ernst-May-Siedlungen in der Tradition des Bauhauses als städtebauliche Konzeptionen für die arbeitende Klasse, um mit Hilfe industrieller Fertigung kostengünstigen, lebenswerten Wohnraum zu schaffen.
– die HausbesetzerInnenbewegung der 70er und 80er Jahre als eine Gegenbewegung zu Investoren und Spekulanten im Umgang mit Wohneigentum.

– die Suche nach alternativen Wohn- und Lebensformen, wie etwa die (Land-) Kommunen und Wohngemeinschaften, das solidarische Miteinander in Wohnsiedlungen, das Mehrgenerationenhaus
– Die verschiedenen Wettbewerbe und Bauausstellungen als Experimentierfeld, wie die IBA Berlin (80er Jahre) oder IBA Emscher Park (NRW 90er Jahre), Olympische Spiele Barcelona (1992), etc., wo mit Hilfe des Ideenwettstreits internationaler ArchitektInnen und StadtplanerInnen ganze Regionen eine neue Identität und kreative Explosionen entwickeln konnten.
Die IBA muss also durchaus kein “verschwendetes Steuergeld” sein.
Bisher sind allerdings nur die kosten der trägergesellschaft für organisation, öffentlichkeitsarbeit und grundlagenstudien berechnet.
Diese sollen sich nach ersten schätzungen in einem zeitraum von 10 jahren auf 50 millionen euro belaufen!!!!!!!!!!!!!

Es ist eine drittel finanzierung angestrebt – Land – Kommunen – Wirtschaft
Allerdings beliefen sich die kosten bisheriger bauaustellungen in der bandbreite von 100 millionen euro (hamburg) und 2,5 milliarden euro (emscher park).
Es wäre schon sehr ungewöhnlich, wenn wir hier “nur” 50 millionen euro investieren müssten.
Es wird davon ausgegangen, dass die IBA 10 jahre läuft.
Laut der machbarkeitsstudie des landes hessen würden im laufe dieses zeitrahmens mindestens 15 milliarden euro in projekte wie stadtentwicklung, wohnen, verkehr etc. investiert werden.
Diese Investitionssumme würde die ausgabe der 50 millionen euro für die trägergesellschaft mehr wie ausgleichen.
Hinzu könnten gelder aus dem europäischen strukurfonds, sowie förderprogramme für satadtumbau/soziale stadt aus programmen der EU genutzt werden.
Doch sind etliche Fragen, insbesondere zur Finanzierung und Organisationsform, ungeklärt.
Wie groß ist der einfluss der bewohner und kommunen in der planung und realisierung der projekte???
Wie hoch ist letztendlich der zu leistende finanzielle beitrag der stadt darmstadt???
Wie wirkt sich die wirtschaftskrise nicht nur auf potenzielle investoren aus????
All diese fragen sind noch zu klären bevor einer vorbehaltslosen unterstützung der IBA zugestimmt wird.

Deswegen stellen wir folgenden zusatzantrag

Es soll Punkt 1) wie folgt im Wortlaut geändert werden:
Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für die Durchführung einer Internationalen Bauausstellung in der Region Frankfurt/Rhein-Main aus.
Sie sagt ihre Unterstützung und Beteiligung, unter Vorbehalt einer belastbaren Kostenberechnung gerade im Hinblick auf die unsicheren Prognosen der zukünftigen Haushaltslage, zu.

Ein Kommentar

  1. Darmecho vom 30.4.09

    http://www.echo-online.de/suedhessen/static/742128.htm

    Sitzung vor halbleeren Reihen

    Parlament: Koalition beschäftigt sich mit der Presse und sich selbst – Trotz Einigkeit Debatten

    Parallel zu spontanen Pressekonferenzen und Beschwichtigungsgesprächen zwischen den Koaltionspartnern nach Baudezernent Dieter Wenzels Redebeitrag, in dem er die Finanzierung der Nordost-Umgehung zum großen Staunen aller Anwesenden als gesichert bezeichnete (wir haben berichtet), lief die Stadtverordnetensitzung am Dienstagabend weiter. Allerdings bei merklich ausgedünnten Parlamentarier-Reihen und einer nahezu unbesetzten Magistratsbank.
    Zwei wichtige Punkte wurden, zum Teil nach stundenlanger Debatte trotz Einmütigkeit, noch beschlossen: Der bereits im Oktober vorgelegte und seither vertagte CDU-Antrag für ein Konzept des Magistrats zur Nutzung der ehemaligen US-Army-Flächen wurde mit den Koalitionsstimmen in die Ausschüsse gegeben, um das Thema auf die Tagesordnung der Stadtverordnetensitzung im Juni zu diskutieren.

    Irgendwann müsse man Nägel mit Köpfen machen, hatte Ludwig Achenbach von der CDU zuvor gesagt. Und selbst, wenn man nicht sofort für alle Konversionsflächen Nutzungs-, Organisations- und Finanzierungsmodelle entwickeln könne, “mit der Bürgerschaft reden müssen wir jetzt schon”. Die Ergebnisse dieser Diskussion seien notwendig “als Grundlage weiteren Handelns”.

    Einstimmig verabschiedet wurde der Koalitionsantrag, wonach sich die Stadt an der Internationalen Bauausstellung beteiligen will. Der Magistrat soll laut Vorlage zunächst eine innerstädtische Arbeitsgruppe bilden und später externe Spezialisten mit hinzuziehen.

    Redner aller Fraktionen sprachen sich dafür aus, selbst Jörg Dillmann von Uffbasse war der Meinung, dass es “kein verschwendetes Steuergeld sein müsse”, forderte aber eine realistische Kosten-Nutzen-Rechnung. Die Aufnahme dieses Passus im Antrag wurde jedoch abgelehnt.

    Zum Nachdenken anregen wollte die Große Anfrage der CDU über den Sanierungsbedarf der Darmstädter Infrastruktur. Bis heute sei die für die doppische Haushaltsführung notwendige Eröffnungsbilanz mit der Auflistung des Werts aller Gegenstände im Besitz der Stadt nicht vorgelegt worden, monierte Ctirad Kotoucek. Der gemeine Stadtverordnete wisse nicht, wieviel Geld in Darmstadt in die Hand genommen werden müsse, “dass all das, was uns gehört, in einen vernünftigen Zustand versetzt wird”. Es gebe zum Beispiel keine Bestandsaufnahme des Sanierungsbedarfs der Verkehrsinfrastruktur oder von Ingenieurbauwerken wie Brücken oder Lärmschutzzäune.

    Sabine Seidler von der SPD bescheinigte der CDU “Jammern auf extrem hohem Niveau”. Die Infrastruktur sei zwar sanierungsbedürftig, aber sie kenne “keine andere Stadt, die soviel Infrastruktur vorhält”.

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