Haushaltsberatungen mit Uffbasse – Opposition oder Regierung ?

Am 15. Dez 2016 fand in der StaVo die erste Haushaltsdebatte nach der Kommunalwahl 2016 statt – zum Haushaltsplan einer Koalition die keine eigene Stimmenmehrheit hat, eine ungewohnte Konstellation für alle Beteiligten, die Fraktionen.

Nicht nur die SPD, auch die Berichterstattung und der Kommentar im Darmstädter Echo (Link s. unten) offenbaren leider eine simple, aber traditionelle Auffassung von politischem Verhalten.

Entweder Opposition oder Regierung – in diese Rollen oder soll ich sagen Schubladen möchte man alle Fraktionen einordnen. Auf dieser einfachen Sicht basiert offenbar der Kommentar, Uffbasse habe ihre Rolle noch nicht gefunden.

  • Ist es so schwierig zu verstehen, dass Uffbasse keine dieser Rollen sucht ? Statt Rollenspiel möchten wir einen anderen Politikstil – weg vom Schema „Hier Regierung – da Opposition“.

Nach der letzten Kommunalwahl hat sich keine Koalition gebildet, die eine eigene Mehrheit der Stimmen hat. Im Interesse der Stadt ist jedoch ein handlungsfähiger Magistrat notwendig – Voraussetzung dafür ist ein Haushaltsplan. Uffbasse hat zugesagt, diese Voraussetzung zusammen mit der grün-schwarzen Koalition zu schaffen – unter einer Bedingung:

abgesehen von gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen dürfen Haushaltsmittel nur ausgegeben werden wenn dafür ein mehrheitlicher Beschluss der Stadtverordneten vorliegt.

Damit übernimmt jede Fraktion, die einem Vorhaben mit Auswirkungen auf Einnahmen oder Ausgaben zustimmt, Verantwortung für diese Haushaltsmittel – ohne deshalb „Regierung“ zu sein – und ablehnende Stimmen sind deshalb nicht gleich „Opposition“.

Mit Austausch der Argumente wird es unterschiedliche Bewertungen eines Vorhabens bzw. einer Massnahme geben – und damit (inhaltliche) Zustimmung oder Ablehnung.

Deshalb ist auch der Begriff „Niederlage“ völlig unpassend, wenn es bei einer Abstimmung eine Stimmenmehrheit gegen die grün-schwarze Koalition gibt – genauso unpassend wie der Beifall vieler Stadtverordneten zu ihrem eigenen Beschluss.

Für dieses Vorhaben – Offenlegung Darmbach – werden keine Haushaltsmittel bereitgestellt, das hat eine Mehrheit der Stadtverordneten beschlossen, nicht mehr und nicht weniger bedeutet dies.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Bewertung von Abstimmungsergebnissen sich bei allen Beteiligten und Beobachtern der Darmstädter Politik mit der Zeit durchsetzt und das einfache Schema „Regierung vs. Opposition“ ersetzt.

Bei den Abstimmungen über Anträge zum Haushalt gab es bereits wechselnde Mehrheiten. Dies hat anscheinend mehr zur Verwirrung als zum Verständnis beigetragen und zeigt wie stark der traditionelle Blickwinkel die Bewertung neuer Situationen leider (noch) bestimmt.

http://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/schlappe-fuer-gruen-schwarz-beim-darmbach_17543701.htm

 

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden .