Haushalt gegen die Wand…

Da ihr wahrscheinlich nicht alle zwei Tageszeitungen habt, anbei ein Beispiel, wie unterschiedlich man in der Presse über den gleichen Vorgang berichten kann –;)

DE Echo 18.12.2009 „Harte Zeiten für Vereine“
Auf Vereine, die städtische Zuschüsse erhalten, kommen harte Zeiten zu, wie gestern im Parlament klar wurde. Wegen der vorläufigen Haushaltsführung darf die Stadt ab dem 1. Januar 2010 keine freiwilligen Leistungen mehr zahlen. Davon sind zwar die freien Träger von Kinder-betreuungs einrichtungen nicht betroffen, weil sie, wie berichtet, Verträge mit der Stadt geschlossen haben, aber zum Beispiel freie Träger bei der Hausaufgabenbetreuung in Grundschulen.
Zwar gab es praktisch fast immer zu Beginn eines Jahres eine vorläufige Haushaltsführung, weil noch kein genehmigter Etat vorlag, wie Kämmerer Wolfgang Glenz auf Nachfragen von Parlamentariern berichtete. In Absprache mit dem Regierungspräsidenten habe man sich mit Abschlagszahlungen beholfen. Doch dies sei diesmal wegen der prekären Lage ausgeschlossen: ,,Wir haben keine Verfügungsgewalt über freie Mittel“. Notfalls müssten Vereine zur Überbrückung finanzieller Engpässe, vor allem wenn sie Personal zu entlohnen hätten, Kredite aufnehmen, riet der Kämmerer.
Aber nicht jeder Verein bekomme Kredite, warf Karl-Heinz Böck (Die Linke) ein: ,,Die ersten Opfer des vom Magistrat zu verantwortenden Desasters sind also diejenigen, die am Tropf der Stadt hängen.“
http://www.echo-online.de/suedhessen/darmstadt/art1231,494570

FAZ 18.12.2009 „Katastrophe für die Reputation
Nachdem Darmstadts Magistrat den Etatentwurf zurückgezogen hat, suchen die Stadtverordneten nach einem Ausweg. Ein Doppelhaushalt wird es wohl kaum sein.

h.r. DARMSTADT. Die Vereine in der Stadt müssen sich darauf einstellen, dass die ihnen bislang gewährten städtischen Zuschüsse im neuen Jahr nur mit großer Verzögerung ausgezahlt werden. Das hat in der Haushaltsdebatte der Stadtverordnetenversammlung gestern Kämmerer Wolfgang Glenz (SPD) eingeräumt. Wie Glenz auf Nachfrage der Stadtverordneten Kerstin Lau (Uffbasse) sagte, hat die überraschende Entscheidung des Magistrats, den Etatentwurf zurückzuziehen (F.A.Z. von Donnerstag), zwar keine direkte Folgen für jene freien Träger, die Verträge mit der Stadt abgeschlossen haben. Bei den freiwilligen Leistungen sei jedoch mit „Restriktionen“ der Aufsichtsbehörde zu rechnen und keineswegs garantiert, dass die Stadt bis zur Genehmigung des Haushalts im Sommer mit Überbrückungszahlungen aushelfen könne. „Es kann durchaus passieren, dass Vereine gefährdet werden“ sagte Glenz.

Die Entscheidung des Kämmerers, nach einem Gespräch mit dem Regierungspräsidenten den Haushalt zurückzuziehen und im Frühjahr einen neuen Entwurf vorzulegen, ist in der Stadtverordnetenversammlung auf deutliche Kritik gestoßen. So sprach der CDU-Fraktionsvorsitzende Rafael Reißer von einem „kommunalpolitischen Supergau“ und einer Katastrophe für die Reputation Darmstadts. Reißer machte dafür die frühere Ampelkoalition und Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) verantwortlich. Das im Sommer zerbrochene Bündnis sei weitgehend mit sich selbst beschäftigt gewesen und hinterlasse jetzt einen politischen Scherbenhaufen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hanno Benz kritisierte hingegen den Magistrat für den „beispiellosen Vorgang in der Geschichte unserer Stadt“ und sagte in Richtung des Oberbürgermeisters, in Darmstadt müsse „mehr regiert und weniger moderiert werden“. So könne es nicht sein, dass die Stadtverordneten Einsparvorgaben beschlössen, diese dann aber nicht umgesetzt würden. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Brigitte Lindscheid, sprach von einem „Offenbarungseid des Kämmerers“.
Auch nach der mehr als dreistündigen Debatte ist am Donnerstag offengeblieben, wie es in der Stadt weitergehen soll, nachdem Glenz seinen Haushaltsentwurf 2010 mit einem Defizit von 52,6 Millionen Euro zurückgezogen hat. Zwar kündigte er an, schon im Januar dem Magistrat seinen neuen Etatentwurf vorzulegen, und zwar als Doppelhaushalt 2010 und 2011. Dieser werde sich an den beiden Vorgaben der Aufsichtsbehörde orientieren, auf eine Nettoneuverschuldung zu verzichten und konkreten Konsolidierungsschritte vorzuschlagen. Das Zahlenwerk könne dann bis Mai in der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet werden, so dass eine Haushaltsgenehmigung zum Sommer möglich sei. In der Aussprache wurde jedoch deutlich, dass es für einen Doppelhaushalt derzeit keine politische Mehrheit gibt. CDU und Grüne lehnen einen Zwei-Jahres-Etat ebenso ab wie die Alternative Darmstadt, nur die SPD stimmte dem vom Kämmerer vorgeschlagenen Vorgehen zu, da dies Planungssicherheit garantiere.

Offen ist nach der Aussprache auch, wie der in Glenz“ Entwurf ausgewiesene Fehlbetrag von mehr als 50 Millionen Euro in so kurzer Zeit reduziert werden soll. Die einzigen beiden Vorschläge, die in der Diskussion vorgetragen wurden „eine Übertragung des Nordbades auf die HSE und der Verzicht auf den Bau der Nordost-Umgehung , stieß sofort auf Widerspruch. Benz wiederum wiederholte die bekannte Position seiner Fraktion, die Stadt müsse einerseits sparen, andererseits aber mit Augenmaß weiter investieren und dürfe sich nicht „kaputt sparen“. Auch Lindscheid warnte davor, angesichts der Haushaltslage an die städtischen Beteiligungen zu gehen und Schwimmbäder zu schließen. Der FDP-Stadtverordnete Ralf Arnemann sagte angesichts diese Äußerungen, er bezweifle einen wirklichen Sparwillen.

Hoffmann warnte vor der Vorstellung, „wir müssten in der Verwaltung nur die großen Puffer zusammenstreichen“. Diese gebe es nicht. Er gehe deshalb in der Zukunft darum, von welchen Leistungen sich die Stadt trenne: „Wir müssen uns eingestehen, dass wir den Standard nicht mehr halten können. Das zu sagen gehört zur Ehrlichkeit der Politik.“
Der Nachtragshaushalt 2009, der mit einem Fehlbetrag von rund 27 Millionen Euro abschließt, wurde am Ende der Debatte mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP verabschiedet.
http://www.faz.net/

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