Exklusive Wohnungen statt bezahlbarer Wohnraum – Hintergrund

 

An der Ecke Heidelberger Strasse / Radrennbahn hatten im Herbst 2010 junge Leute ein seit Jahren leerstehendes städtisches Wohngebäude besetzt.Consumerism01_thumb

Jetzt werden dort nicht gute bezahlbare Wohnungen gebaut wie dies damals von Stadtrat Wenzel und dem jetzigen OB Partsch zugesagt worden war, sondern teure exklusive Eigentumswohnungen.

Das haben gestern CDU, SPD und Grüne in der Stadtverordnetenversammlung endgültig abgesegnet.

Wir haben den Hintergrund dieses Projektes etwas näher beleuchtet und sind dabei auf interessante Zusammenhänge gestoßen, die ich in der StaVo auch vorgetragen habe – hat nichts genutzt.

Hier mein Redebeitrag und am Ende der offene Brief von D.Wenzel und J.Partsch vom September 2010

In dieser Vorlage geht es um den Satzungs-Beschluss zum Bauvorhaben Bessunger Logen an der Heidelberger Strasse  gegenüber der Radrennbahn.

Hier sollen 21 exklusive Eigentumswohnungen entstehen, die schon seit Januar zum Kauf angeboten werden. Sogar im redaktionellen Teil des Darmstädter Echos wurde lobend darauf aufmerksam gemacht.

Dass die CDU den Bau von hochwertigen und entsprechend teuren Wohnungen befürwortet ist nichts Neues. Dazu hat sie sich am Wochenende beim Klinikgelände in Eberstadt ehrlich bekannt.

Wir von Uffbasse aber möchten keinen exklusiven Wohnraum, sondern lieber gute, solide und preiswerte Wohnungen, die sich auch Otto Normalverdiener leisten kann.

Wir alle wissen, der Mangel an bebaubaren Grundstücken hier in Darmstadt trägt bei zu den hohen Preisen auf dem Wohnungsmarkt – egal ob Mieten oder Kaufobjekte.

Auf diesem Grundstück hier wäre ein Ansatz für preiswerten Wohnraum sehr gut möglich gewesen, denn es gehörte der  Stadt Darmstadt selbst.

Aber anscheinend waren wirtschaftliche Interessen und gute politische Beziehungen hier wichtiger.

Vielleicht erinnern sie sich noch – das Gebäude wurde vor 3 Jahren im September 2010 von einigen jungen Leute besetzt.

Die Stadt als damaliger Eigentümer hat ganz schnell räumen lassen und so (Zitat) „die städtischen Interessen durch die Sicherungen der Immobilie gewahrt“ – das schrieben die damaligen Dezernenten Partsch und Wenzel in ihrem offenen Brief vom 29. September 2010.

Gutgläubig haben wir damals Verständnis dafür geäußert, denn in diesem offenen Brief wurden als städtische Interessen 2 Ziele genannt, die wir für richtig und wichtig halten (Zitat)

  • „Wir brauchen guten, bezahlbaren Wohnraum für alle“
  • „Wir brauchen Freiräume für Kinder und Jugendliche und junge Menschen“

und weiter heißt es in dem Brief

  • „Der Magistrat hat sich entschieden, neue gute Wohnungen dort gemeinsam mit einem Investor enstehen zu lassen. Das Dulden der Besetzung hätte das verhindert.“ Das war vor 3 Jahren.

Jetzt sollen dort 21 exklusive Wohnungen entstehen, die sich eine Familie mit einem normalen Verdienst nicht leisten kann.

Also was ganz anderes als die Stadträte Wenzel und Partsch damals geschrieben haben – wieso eigentlich ? Da lohnt sich doch ein kurzer Rückblick auf das ganze Projekt.

Die benachbarte Andreasgemeinde hatte für eine mögliche Erweiterung ihrer KiTa Interesse an dem Grundstück geäußert – haben wir gehört; ebenso die Leute vom Wohnprojekt Heinersyndikat – denen wurde gesagt – geht nicht, die Neue Wohnraumhilfe werde es übernehmen.

Aber nichts von alledem passierte – das Gebäude stand jahrelang leer. Die Stadt hatte kein Geld und  vielleicht auch kein Interesse, es in einen bewohnbaren Zustand zu bringen.

Stattdessen wurde es im Juno 2010 vom damaligen Liegenschaftsdezernenten Wenzel zum Verkauf ausgeschrieben. 11 Angebote wurden dafür abgegeben.

Und ganz schnell, nämlich schon 2 Monate danach (September 2010) war man sich mit einem bestimmten Investor handelseinig – so steht es im oben erwähnten Brief von Partsch und Wenzel.

Dieser Investor ist die Projektgesellschaft Bessunger Logen GmbH, die eigens zu diesem Zweck gegründet wurde. Sie hat dann auch kurz drauf (im Januar 2011) den Antrag für den heutigen vorhabenbezogenen Bebauungsplan gestellt.

Am Jahresende 2011 (15. Dezember) gab es dazu 2 Vorlagen in der Stadtverordnetenversammlung – einerseits den Aufstellungs- und Offenlagebeschluss für den fertigen Bebauungsplan und gleichzeitig den Beschluss zum Verkauf des Grundstückes – wir von Uffbasse haben beide Vorlagen abgelehnt.

Im Handelsregister war diese Bessunger Logen GmbH zu dem Zeitpunkt noch gar nicht eingetragen. Die Eintragung erfolgte erst im September 2012 – 9 Monate nach den Beschlüssen hier in der StaVo.

  • Da fragt man sich doch – mit wem war sich die Stadt schon 2 Jahre vorher einig, an wen genau hat sie eigentlich verkauft, gab es dabei z.B. eine Bonitätsprüfung und wer hat damals den Antrag auf den vorhabenbezogenen Bebauungs-Plan gestellt ?

Lt. Handelsregister sind die Gesellschafter der Bessunger Logen der bereits im Echo-Artikel erwähnte Robert Waidhaas aus Graz, der damalige SPD-Stadtverordnete Andreas Rossmann sowie eine österreichische Firma mit Sitz in Wien, die HGW Finanz und Beteiligungs GmbH – auch erst gegründet 2010 – im gleichen Jahr wie die Besetzung war.

Finanzierung und Beteiligung an Immobilien – mehr konnte ich zu dieser österreichischen  Firma nicht finden. Einen eigenen Internet-Auftritt hat die Firma nicht.

Der Kaufvertrag wurde ein Jahr nach dem StaVo-Beschluss im Dez 2012 unterschrieben; da waren die Bessunger Logen endlich im Handelsregister eingetragen.

Ob der Grundstücksverkauf mittlerweile notariell beglaubigt wurde oder ob erst gewartet wird, bis der vorliegende Bebauungsplan rechtskräftig ist, das wissen wir nicht.

Für diese Frage interessant ist eine Formulierung auf Seite 12 der Begründung zum Bebauungs-Plan. Nach der Beschreibung der Maße der baulichen Nutzung, der Anzahl der Geschosse usw. heißt es dort – Zitat:

„Diese Festsetzungen ermöglichen die zwischen der Wissenschaftsstadt Darmstadt und dem Vorhabenträger im Kaufvertragsentwurf vereinbarte Ausnutzung der Grundstücke …“

Wir verstehen das so, dass der Magistrat im Kaufvertrag bereits die mögliche Ausnutzung des Grundstückes vereinbart hat, die wir heute mit diesem Bebauungs-Plan erst beschließen sollen.

Dazu gehört wohl auch der Umgang mit der dort bestehenden Lärmproblematik.

Das dortige Gebiet ist derzeit als Reines Wohnen festgesetzt.

Jetzt soll für ein einzelnes Wohngebäude die Festsetzung als Allgemeines Wohngebiet beschlossen werden – mit den entspechend zulässigen erhöhten Lärmgrenzen.

Dass damit auch eine gewerbliche Nutzung zumindest teilweise möglich wird, ist sicher kein nachteiliger Nebeneffekt.

Lassen sie mich zusammenfassen:

  • nach jahrelangem Leerstand gibt es trotz anderer Interessenten im Sommer 2010 eine schnelle Einigung mit einem Investor – einer GmbH, die nur auf dem Papier existiert
  • zur gleichen Zeit erfolgt die konsequente „Wahrung städtischer Interessen“ mit einer  schnellen Räumung – vom damaligen Stadtrat Wenzel und dem heutigen Oberbürgermeister Partsch damit begründet, dass man zusammen mit einem Investor hier gute und bezahlbare Wohnungen bauen wolle
  • du passt dann das Bebauungsplan-Verfahren, das zeitlich und anscheinend auch inhaltlich mit dem Kaufvertrag gekoppelt ist – aber leider nicht für bezahlbare, sondern für exklusive, teure  Eigentumswohnungen
  • im Vergleich zu den bestehenden Festlegungen für die Umgebung werden eine erhöhte Ausnutzung und erhöhte Lärmgrenzwerte speziell für diese Immobilie festgelegt
  • all das eingefädelt in der Amtszeit des früheren Stadtbaurat Wenzel auf der einen und einem Stadtverordneten seiner Partei auf der anderen, der Investoren-Seite

und dazu Schweigen – ja sogar Zustimmung von den großen Fraktionen hier in der Stadtverordnetenversammlung- auch von denen, die sonst so lautstark für bezahlbares Wohnen plädieren.

Für all das gibt es bestimmt tolle Erklärungen – mein Fazit ist:

  • Hier war ein gutes Geschäft mal wieder wichtiger als preiswerter Wohnraum.

Bessunger Logen offener-brief-hausbesetzung-heidelberger-strasse sep2010

6 Kommentare

  1. Gottseidank spricht das mal einer aus. Die Scheinargumentationen und der Leerstand sind ein Armutszeugnis einer offensichtlich gekauften Politik die diesbezüglich längst jede Scham verloren hat. Weil wir alles schlucken.

  2. Und dies hier ist mMn auch die Blaupause für den Umgang mit allen ehemaligen US Army Flächen wenn Uffbasse das nicht verhindert.

  3. Mitgesellschafter der Bessunger Geheimloge ist der damalige SPD-Stadtverordnete Andreas Rossmann… noch Fragen? Uff gut heinerisch: korrubtes Dreggspack, dreggisches! All in ahn Sack un druffgedrosche, de falsche triffts sicherlich net.
    Wer hat uns verraten?
    Und wer war mit dabei?

  4. was bezahlbar ist, definieren offensichtlich die wenigen, die sich diese teuren neubauten, die z..zt. überall in darmstadt entstehen leisten können.
    interessieren würde mich, wieviel grunderwerbssteuer in diesem fall bezahlt wurde,
    außerdem werden diese wohnungen in kfw-70 wert angeboten, der, soviel ich weiß, mittlerweile der energetische mindeststandard für neubauten ist.
    mir wurde einmal vom zuständigen dezernat der ach-so grünen stadt darmstadt mitgeteilt, dass eine stadt keine energetischen auflagen für häuserbauer machen kann, die über die bundesweiten vorgaben hinausgehen, es sei denn das grundstück wird von der stadt verkauft. in diesem fall können bedingungen an den kaufvertrag gekoppelt werden.

  5. Hallo Uschi,

    die Grunderwerbssteuer wird ja zu dem Zeitpunkt fällig, wenn der Grundstücksverkauf notariell beglaubigt wird. Wenn das noch in 2012 passiert ist, dann waren 3,5% des Kaufpreises fällig, ab 1.Janur 2013 wären es 5%.

    Bei dem Grundstück von ca. 2.000 qm und einem Bodenrichtwert in dieser Gegend von ca. 450-500 Euro kann man/frau sich den Kaufpries in etwa ausrechnen. Davon dann entweder 3,5% oder 5% gibt einen guten bzw. sehr guten MIttelklassewagen.

    Der Energiestandard kann im Kaufvertrag festgesetzt werden oder – wie in diesem Fall – bei einem sog. vorhabenbezogenen Bebauungsplan im dazugehörigen Durchführungsvertrag.

  6. Hi

    Da haben wir mal wieder so einen Aufreger, und es regen sich viele Leute auf! Sachkenntnisse und ökonomische Überlegungen sind da dann hinderlich!
    Zuerst einmal zum „preiswert wohnen“ Der Raum um Frankfurt ist einer der ökonomisch stärksten in Europa, vergleichbar mit Paris oder London.Nur da sind die Preise höher! In sofern haben wir verhältnismäßig preiswerten Wohnraum! Dass es inn dne odenwald hinein billiger wird muß nicht diskutiert werden. Wenn Wohnraum tuerer ist werden die Wohnungen kleiner…. das zur Frage was man sich leistet…. und was Normalverdiener sich leisten können….. und dummerweise hat uns unsere Sozialpolitik vermeintlich beglückt durch die vielen wohnungen die es zu mieten gibt, kein Hohn! sondern bittere tatsache denn die eigentumsquote liegt in deutschland viel zu niedrig. Wenn man mal sein haus abbezahlt hat, dann interesieren weder zinsen noch mieten und so ist es eine gute Idee die Eigentumsquote zu stärken…… Neubaten für die die das wollen, aber vor allen Dingen sollten die Kinzerne mehr Eigentumswohnungen verkaufen , der Bauverein ist in städtischer Hand so dass ein politischer Einfluss möglich ist.
    Tapisch sind käufer von Immobilien zuvor Mieter und räumen die mietwohnung…. sogenannte Umzugsketten entstehen…. Damit wir erklärbar dass die Mieten nicht steigen….. die Anzahl der Mieter geht langfristig langsam zurück….
    Neubauten sind eine schwierige Sache denn wir wollen dass de menshen de arbeiten geld verdienen. damt kostet ein Quadratmeter fläche in einer bestimmten Qualität eine bestimmten Preis… Als basis! und oben drauf kommen steuern und grundewerbssteuer und dies und das, so daß dsa bauen durhc ide staatlichen regelungen turer als notwendig wird….. Aber manche regelung ist auch klug und sinnvoll! Beispiel „Energie“ Ich lese eine Anzeige des Bauvereins die bieten in Eberstadt Süd eine 75 qm Wohnung für 5 Euro den qm an….. aber Heizkosten 166 Euro im Monat dazu Nebenkosten. Heizen wird die städtische Gesellschaft Wasser liefert die städtische Gesellschaft u.s.w. da wird eine zweite miete fällig! eine Bauweise bei der die Heizkosten auf 10 bis 20 % der werte alter Gebäude fallen ist sicherlich eine gute Idee, kostet aber auch!
    Billige Wohnungen haben wir eigentlich auch genug man muss sich nur die umfangreiche „Notbebauung“ nach dem Krieg einmal ansehen…. Eigentlich muß da vieles abgerissen werden und durch qualitativ hochwertiges ersetzt werden.
    Ich habe auch kein problem damit wenn die Stadt grundstücke tuere verkauft, und schulden tilgt, mit ist das lieber als daß die Stadt unternehmerisch tätig wird und Teile vonunternehmen kauft, ohne daß das Geld dafür eigentlich vorhanden ist. Da geht es nicht um sinnvoll sondern ausschließlich um Macht, und Politiker sind „Machtorientiert“ Wer die Zeche zahlt interessiert nur am rande! Ganz typisch auch der klüngel, denn eigentlich für mien verständnis sollte die nähe zwischen einm käufer eines städtischen grundstückes zur Politik nicht so nah sein wie dashier der fall ist. neben allen anderen Gründen sind politiker die schlechteren geshcäftsleute…. dasbedeutet siebrauchen bei gleicher Leistung mehr Geld… ihre Kosten beim bau sind letztlich höher….. Ich habe auch nichts gewinne im Gegenteil der Staat verdient ja mit, ich habe aber etwas gegen unsaubere Interessentrennung gegen „Ammigowirtschaft“

    Nun hat Darmstadt voller Stolz Bildung und Wissenschaft stark angezogen und damit viele Studenten. Die brauchen „bezahlbaren“ Wohnraum! dafür gibt es zwei Möglichkeiten erstens neu bauen winzige zimmer und bei der Ausstattung gespart…. meiner Auffassung wenig zukunftsfähig! Alternativ Altbauten……
    Nun haben wir ja eine historishe hinterassenschaft. Vielleicht erinnert man scih noch an den Herren mit Hakenkreuz! Der ignorierte die entmilitarisierte Zohne und baute Kasernen in Darmstadt. Dei überlebten den Krieg recht gut, so dass die Amerikaner einzogen…. Es bedarf schon eines gewissen Zynismus nu ausgerechnet NS Hinterlassenschaften zu nutzen, aber die grundlegende Idee ist nicht falsch und im sinne einer Zwischennutzung sicherlich machbar….. Nebenkosten und Emissionen sind sicherlich weniger gut aber vielleicht wird man sich dahingehend verständigen können die Objekte stück für stück durch richtig teure neubauten zu ersetzen, da soll der Staat, die Stadt gut verdienen und seine ihre Schulden mindern!

    Im übrigen ist es so dass freie Wohnungen in der Stadt dazu führen dass Menschen von draußen hinein ziehen, billigere Wohnungen werden folglich tendenziell weiter draußen bleiben, verfügbar werden……

    Ergebnis man kann es nicht allen recht machen aber man kann sicherlich mit etwas gutem Willen Verbesserungen für alle Seiten finden! mich stört allerdings die fehlende ethische Empfindsamkeit hinsichtlich „Insidergeschäften“ das ist eine art der Systemwidrigen und damit eigentlich unzulässigen Bereicherung! da müssen Kaufverträge offen gelegt werden und verfahren transparent werden…

    u

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