Nordostumgehung Darmstadt: Bürgerversammlung

am 16. März 2009 um 19.00 Uhr im Justus-Liebig-Haus
Bürger fragen den Magistrat zur Nordostumgehung

  • Die Nordostumgehung ist lediglich eine Verlagerung des Verkehrs um einige hundert Meter und mit ihr fällt dann auch das derzeitige Durchfahrverbot für den LKW-Verkehr durch Darmstadt!
  • Es wird eine Transitstrecke mitten durch Darmstadt gebaut, welche noch mehr Verkehr anziehen wird – also noch mehr Feinstaub, der über anderen Wohngebieten in die Luft geblasen wird!
  • Die Trasse mit all den erforderlichen Zusatzmaßnahmen verschlingt viel zu viele Steuergelder, welche für andere Projekte und Maßnahmen gebraucht werden, die dringend nötig sind!
    Kurzum: zu wenig Entlastung der Innenstadt – zu viele Steuergelder – veraltetes Verkehrskonzept

GEHEN SIE ZUR BÜRGERVERSAMMLUNG – ÜBERPRÜFEN SIE UNSERE EINSCHÄTZUNG
Am 7. Juni beim BÜRGERENTSCHEID sollen Sie dann selbst darüber abstimmen

Dazu auch: http://www.uffbasse-darmstadt.de/?cat=44

7 Kommentare

  1. guude, dazu en artikel aussem darmecho von heut 14.3.09

    ECHO-Thema
    Die Nordostumgehung – Daten und Fakten
    Die Bauzeit dürfte zwischen vier und fünf Jahren liegen

    Die Nordostumgehung, so wie sie vom Bebauungsplan N 59 erfasst wird, ist 2,82 Kilometer lang, davon liegen 2,035 Kilometer im Tunnel. Die Nordostumgehung wird als Bundesstraße (B 26) gebaut (wenn sie gebaut wird) und ist über- wie unterirdisch zweispurig.
    Sie beginnt in Höhe der TSG 1846, taucht vor dem Ostbahnhof unter die Erde und führt ohne weiteren Anschluss ans Darmstädter Straßennetz unter dem Martinsviertel und dem Bürgerpark hindurch bis zum Martin-Luther-King-Ring. Die Landgraf-Georg-Straße wird mit zwei Rampen südlich vom Ostbahnhof an die B 26 angebunden.
    Hinzu kommen Straßenabschnitte, die nicht im Bebauungsplan N 59 enthalten, aber mit der Nordostumgehung verbunden sind. Im Norden lässt die Stadt auf eigene Kosten den Martin-Luther-King-Ring vierspurig ausbauen, einschließlich einer Brücke über die Frankfurter Straße.
    Im Süden wird die Hanauer Straße vierspurig ausgebaut und mit einem “Ostkreuz” die Heinrichstraße angeschlossen – eine Planung des Bundes, die seit 1977 rechtskräftig ist.
    Die Nordostumgehung wird von Bund und Stadt gemeinsam gebaut. Beide haben unterschiedliche Ziele, die sich letztlich vereinen. Der Bund ist vor allem daran interessiert, einen Engpass im Bundesstraßennetz zu beseitigen. Die Stadt will die negativen Auswirkungen des Verkehrs auf Bewohner und Besucher minimieren – was sie sich als Effekt von der Nordostumgehung erhofft.
    Im Oktober 2006 hat das städtische Straßenverkehrs- und Tiefbauamt die Verkehrsströme im Osten Darmstadts erfasst. Wer kommt von wo und will wohin? Dazu wurden an einem Mittwoch jeweils zur Hauptverkehrszeit 3900 Autofahrer befragt, die auf der B 26 (Hanauer Straße), der Heinrichstraße und der Erbacher Straße unterwegs in die Stadt waren.
    Ergebnis: 80 Prozent kamen aus dem Landkreis Darmstadt-Dieburg und dem Odenwaldkreis, 20 Prozent aus dem Landkreis Offenbach, aus Hanau und ferneren Herkunftsorten. Die am häufigsten genannten Gemeinden waren: Roßdorf, Groß-Umstadt, Groß-Zimmern, Reinheim, Höchst und Dieburg – sie machen 50 Prozent der Herkunftsorte aus.
    Etwas mehr als die Hälfte der Fahrer waren auf dem Weg zur Arbeit oder auf dem Heimweg von dort, 13 Prozent nannten “Freizeit” als Grund der Fahrt, sechs Prozent waren zum Einkaufen oder zu Schule und Ausbildung. Neun Prozent der Fahrten hatten einen “dienstlichen Anlass” – Handwerker auf dem Weg zum Auftraggeber zum Beispiel.
    Als Fahrtziel nannten 72,2 Prozent der Fahrer Darmstadt. Davon entfallen mehr als die Hälfte auf die Innenstadt und den Süden Darmstadts. Der Rest, das sind nur 30,7 Prozent aller Fahrten, hat sein Ziel im Norden und Nordwesten der Stadt – dies ist der wesentliche Anteil künftiger Nutzer der Nordostumgehung.
    Etwas mehr als ein Viertel (27,8 Prozent) der befragten Fahrer war auf dem Weg zu entfernteren Zielen und fuhr durch Darmstadt nur hindurch. Zu den am häufigsten genannten Orten zählen Weiterstadt, Griesheim, Pfungstadt sowie Langen und Frankfurt. In der Verkehrsströmeanalyse machen Fahrten, bei denen weder Herkunft noch Ziel in der Region liegen, weniger als ein Prozent aus.
    Mit Hilfe der Zahlen aus der Verkehrsbefragung wurden die 2002 aufgestellten Verkehrsprognosen überarbeitet. Damals berechnete man, wie sich im Jahr 2015 der Verkehr in Darmstadt entwickelt haben wird – in zwei Varianten: mit und ohne Nordostumgehung. Betrachtet wurden alle Darmstädter Hauptverkehrsstraßen.
    Diesem Modell zufolge würde die Verkehrsbelastung in Darmstadt mit der Nordostumgehung insgesamt leicht steigen. Gravierender wirkt sich jedoch die Verlagerung des Verkehrs aus.
    Auf der Hanauer Straße (B 26) zwischen Heinrichstraße und Ostbahnhof würden 2015 ohne Nordostumgehung täglich 25 500 Fahrzeuge unterwegs sein, etwa so viele wie heute schon. Mit Nordostumgehung sind es 40 800, also 15 300 mehr.
    Von diesem Verkehrsstrom ergießt sich etwas mehr als die Hälfte, nämlich 23 200 Fahrzeuge, in die Nordostumgehung; die Zahl beziffert somit deren Gesamtbelastung. Der Rest jedoch fließt in die Landgraf-Georg-Straße ab.
    Die Heinrichstraße wird nach Auskunft der Verkehrsplaner durch die Nordostumgehung nicht entlastet; sie nimmt weiterhin den Verkehr in den Westen und Südwesten der Stadt sowie zu den Autobahnen auf.
    Auf der Landgraf-Georg-Straße sinkt die Verkehrsbelastung östlich der Teichhausstraße um etwa zehn Prozent; beim Schlossgraben und im weiteren Verlauf des Cityrings ist die Entlastung noch geringer.
    Ganz anders bei Rhön- und Spessartring. Hier wird mit einem Rückgang des Verkehrs um die Hälfte gerechnet. Generell gilt: Je weiter Darmstädter Straßen von der Nordostumgehung entfernt sind, desto geringer ist dort deren Auswirkung.
    Etwa 13 000 Berufspendler benutzen täglich die B 26. Der Anteil, der in Richtung Merck , Gewerbegebiet Nordwest und Weiterstadt strebt, wird auf der Nordostumgehung schneller vorankommen; Richtung Innenstadt, Westen und Südwesten ergeben sich kaum Fahrzeitgewinne.
    Die Rechenmodelle der Verkehrswissenschaftler erlauben derzeit keine Aufsplittung in Personenverkehr und Warenverkehr. Kennziffern für die Prognose des Pkw-Verkehrs können aus der Bevölkerungsdichte und den Bewegungsgewohnheiten der Menschen gewonnen werden; im Vergleich dazu gelten die Daten für den Lkw-Verkehr als zu unspezifisch. So gibt es hier nur allgemeine Plausibilitätsschätzungen.
    Danach werden auf der Nordostumgehung tagsüber 10,4 Prozent, nachts 12,8 Prozent der Fahrzeuge auf den Schwerlastverkehr entfallen. Besonders hoch ist hier die Verkehrsverlagerung: 70 Prozent der heute noch über den Cityring rollenden Lastwagen sind dann auf der Nordostumgehung unterwegs.
    Die Nordostumgehung fällt nicht unter den Feinstaub-Aktionsplan, gehört also nicht zu dem Stadtgebiet, das für Lastwagen tabu ist, falls sie nicht dort starten oder dort ihr Ziel haben. Die Umgehungsstraße könnte nach jetzigem Stand ungehindert von Lastwagen jeder Art benutzt werden.
    Allerdings wird 2010 die EU-Stickstoffrichtlinie in Kraft treten, die weitaus rigidere Einschränkungen als der Feinstaub-Aktionsplan nach sich ziehen könnte. Obwohl die Richtlinie seit 2003 bekannt ist, hat die Stadt Darmstadt sich über die Konsequenzen für den Lkw-Verkehr noch nicht geäußert.
    Der Tunnel entspricht nicht der EU-Tunnelrichtlinie von 2005, die zwei getrennte Röhren verlangt. Diese Abweichung vom geltenden Recht hat sich die Stadt vom Bundesverkehrsministerium absegnen lassen. Es gibt nur eine Röhre mit zwei Richtungsspuren und darüber auf der gesamten Länge einen Abluftkanal, durch den bei Feuer auch Rauch abgesaugt wird.
    Alle 300 Meter sind Notausgänge, alle 600 Meter Pannenbuchten und alle 150 Meter Notrufsäulen vorgesehen. In der Regel ist der Tunnel zwölf Meter breit und 8,50 Meter hoch. Die größte Fahrbahnsteigung beträgt 3,4 Prozent.
    Die Fahrzeugabgase werden durch einen zentralen Kamin ins Freie geblasen. Dieses Bauwerk findet seinen Platz am heutigen Fohlenhof in der Kranichsteiner Straße. Der größte Teil der technischen Installationen wird unter der Erde platziert; oberirdisch ist ein Gebäude von der Größe eines Zweifamilienhauses nötig.
    Der Schornstein ragt zehn Meter in den Himmel, die Ablauft wird beschleunigt und hoch hinausgestoßen. Sowohl in “Nasenhöhe” wie in Höhe der Wohnungen benachbarter Häuser liegen die Immissionen unter den Grenzwerten, wie die Ingenieure sagen.
    Das Ventilatorgeräusch ist in der Nachbarschaft 34 Dezibel laut; der Verkehr auf der Kranichsteiner Straße erzeugt nachts einen durchschnittlichen Geräuschpegel von 60 bis 65 Dezibel.
    In der Innenstadt wird die Feinstaub- und Kohlenmonoxidbelastung sinken, weil vor allem der Lastwagenverkehr verlagert wird. Insgesamt steigt aber die Schadstoffbelastung. Zum Beispiel wird wegen der längeren Fahrtwege mehr CO2 emittiert.
    Folgende Stadtteile und Anlagen werden vom Bau der Nordostumgehung betroffen: der Botanische Garten, er grenzt direkt an die dann vierspurige Trasse, auf der über 40 000 Autos pro Tag erwartet werden; das neue Wohngebiet O 17 (“Edelsteinviertel”) mit Kindergarten, ebenfalls nahe an der vierspurigen Trasse; Ostbahnhof (denkmalgeschützt) und Wohnblock am Fiedlerweg, hier werden zwei Rampen von der Nordostumgehung hinauf zur Landgraf-Georg-Straße führen.
    Mathildenhöhe und Rosenhöhe, hier hat eine Bürgerinitiative die Verlegung der Trasse in einen Tunnel erreicht; August-Buxbaum-Anlage, ein 1926 angelegter terrassenförmiger Park, der unter Denkmalschutz steht – er verschwindet während des Baus mitsamt Bäumen, soll wiedererstehen; Washingtonplatz, ebenfalls denkmalgeschützt; Kleingartenanlage am Alfred-Messel-Weg, verschwindet für den Tunnelbau; Park der Oetingervilla, ebenfalls denkmalgeschützt: wird aufgegraben für den Tunnel; Bürgerpark-Nord: Teile der Freiflächen und Sportanlagen verschwinden für den Tunnelbau, sollen danach wieder angelegt werden.
    Zusammen mit dem Bau der Nordostumgehung wird auch die Hanauer Straße (B 26) ausgebaut – vierspurig zwischen Ostbahnhof und Heinrichstraße. Die beiden zusätzlichen Spuren werden östlich der bisherigen gebaut; hinzu kommt eine neue Anbindung von Heinrichstraße und Aschaffenburger Straße (“Ostkreuz”) mit Brücke über die B 26 und einer Schleife (“Ohr”) nordöstlich davon. Daher muss der Wald zwischen B 26, Erbacher Straße und Hofgut Oberfeld zum Teil gerodet werden.
    Im Stadtgebiet müssen 358 Bäume gefällt werden: im südlichen Spessartring (gegenüber der Rosenhöhe), in der August-Buxbaum-Anlage, am Karlshof und im Park der Oetingervilla, am Fohlenhof und im Bürgerpark-Nord.
    Wegen der Lage des Tunnels können die Bäume im Park der Oetingervilla sowie am Spessartring (Allee) nicht ersetzt werden (zu geringe Wurzeltiefe). Wo alte und charakteristische Bäume durch junge ersetzt werden, bleibt laut Stadt ein Qualitätsverlust.
    Den größten Teil der Nordostumgehung und damit den durchgehenden Tunnel zwischen Dieburger Straße und Martin-Luther-King-Ring bezahlt der Bund. Die Stadt dagegen kommt für den Bau des Tunnels zwischen Ostbahnhof und Rosenhöhe, für den nördlichen Tunnelausgang sowie für den Umbau des Martin-Luther-King-Rings mit der Brücke über die Frankfurter Straße auf. Dazu kommt eine einmalige Ablösesumme für alle künftigen Instandhaltungsarbeiten.
    Der Bund bezifferte 2003 seinen Kostenanteil auf 36 Millionen Euro, 2006 auf 66 Millionen Euro und 2008 auf 95 Millionen Euro; derzeit werden 110 Millionen Euro genannt. Die 2003 angestellte Nutzen-Kosten-Analyse ist nicht aktualisiert worden.
    Der Kostenanteil der Stadt beträgt – Stand 2008 – 56,4 Millionen Euro. Darmstadt erhofft sich Zuschüsse von Land und Bund in Höhe von 15,7 Millionen Euro, allerdings laufen die Förderprogramme, auf denen diese Erwartung fußt, 2013 aus.
    Die städtische Rechnung enthält keine einkalkulierten oder vermuteten Kostensteigerungen. Die Konjunkturprogramme von Bund und Land treiben derzeit Baukosten rasant in die Höhe. Die Stadt hat bis heute kein Finanzierungskonzept vorgelegt.
    Kommt es zum Bau der Nordostumgehung, könnte er 2011 begonnen werden; die Bauzeit dürfte zwischen vier und fünf Jahren liegen. ZusammenfassungObwohl die Nordostumgehung in den Bundesfernstraßenplan aufgenommen wurde, zielt sie vor allem auf lokale und regionale Bedürfnisse.
    Die Wirkung der Nordostumgehung besteht in erster Linie in der Verlagerung von Verkehr innerhalb Darmstadts. Dem Pendlerverkehr dient sie erst in zweiter Linie – und nur jenem Drittel der nach Darmstadt Fahrenden, die in den Norden oder Nordwesten der Stadt wollen.
    Aus Sicht der für den Bebauungsplan verantwortlichen Ingenieure steht zweierlei im Vordergrund: weniger Lastwagen auf dem Cityring, deutlich weniger Verkehr im Rhön- und Spessartring. Beim Bürgerentscheid geht es also um die Frage, ob dieser Nutzen die Kosten wert ist.

  2. darmecho vom 17.3.09:

    Nordostumgehung: Darmstädter zweifeln Entlastung an
    Viele Fragen bleiben noch offen

    DARMSTADT. “Wo wollen Sie das Geld dafür hernehmen?” fragte die Darmstädter in. “Wo wollen Sie streichen, welche Kürzungen planen Sie bei Kultur- und Freizeiteinrichtungen, bei Vereinen, beim Bürgerservice, welche Schwimmbäder sollen geschlossen werden? Sie sollten die Bürger, deren Votum Sie haben wollen, darüber nicht im unklaren lassen.”

    Die Kosten waren ein zentrales Thema am Montagabend bei der Bürgerversammlung im Justus-Liebig-Haus, wo der Bau der geplanten Nordostumgehung zur Debatte stand. Das Parlament hatte im vergangenen Herbst den Bebauungsplan verabschiedet – ob er nun auch umgesetzt ist, darüber können die Darmstädter am 7. Juni beim ersten Bürgerentscheid in der Geschichte der Stadt abstimmen. Die Versammlung gestern sollte den Bürgern Informationen und Argumente liefern.

    Aber gibt es dazu überhaupt noch Bedarf? Gleich zu Beginn fragte Verkehrsplaner Volker Blees – er hat den Bebauungsplan koordiniert und stellte gestern das Projekt vor – das Publikum: “Wer von Ihnen wohnt in der Nähe der Umgehungstrasse?” Die Hälfte der Hände ging hoch. “Wer wohnt im restlichen Darmstadt?” Die andere Hälfte. “Und wer ist, was die Nordostumgehung betrifft, noch unentschieden?” Zehn Hände zeigten sich. “Für diese zehn Leute”, scherzte Blees, “halte ich also meinen Vortrag.” Gelächter.

    Es war aber das letzte Mal, dass gelacht wurde an diesem Abend. Blees stellte in seinem knapp zwanzigminütigen Referat Vorteile und Nachteile der Schnellstraße einander gegenüber – zumindest kündigte er dies an. Anders als vor kurzem bei der Industrie- und Handelskammer, wo Blees das Referat schon einmal gehalten hatte, wurden nun die Vorteile deutlicher hervorgehoben: die Reduzierung des Schwerlastverkehrs in der Innenstadt um siebzig Prozent, der Rückgang des Autoverkehrs im Rhönring um fünfzig Prozent.

    Es fiel auch auf, dass einige Daten korrigiert oder neu bewertet worden waren – ohne dass es in den vergangenen Wochen zu neuen Erkenntnissen gekommen wäre. So hatte Blees bei der IHK betont: “Die Heinrichstraße und andere Hauptstraßen werden nicht entlastet”, nun hieß es, es gebe eine “marginale Entlastung, die wenig spürbar sei”, und das Baudezernat ließ dazu ein Papier verteilen, worin der Heinrichstraße plötzlich eine Entlastung “von fünf bis zehn Prozent” versprochen wurde.

    (Zum Betrachten des Videos benötigen Sie mindestens ISDN, optimiert ab DSL1000, sowie einen aktuellen Flashplayer.)

    In allen anderen wesentlichen Punkten blieb Blees aber bei der sachlichen Analyse des Planungswerks und verschwieg auch die negativen Auswirkungen nicht, etwa die nachhaltigen Eingriffe in die Umwelt. “Der geplante Tunnel”, sagte der Ingenieur, “liegt so knapp unter der Oberfläche, dass darüber keine tiefwurzelnden Bäume oder gar keine Bäume mehr wachsen werden.”

    Eingangs hatte Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Gehrke darauf hingewiesen, dass man es mit dem Ablauf ebenso halten wolle wie bei einer Parlamentssitzung, jeder darf sechs Minuten reden, um 22 Uhr ist Schluss, und der Magistrat kann sich jederzeit einschalten. Die Mitglieder des Magistrats, darunter Oberbürgermeister Walter Hoffmann, nahmen mit steinerner Miene auf der Bühne Platz.

    Viel Sympathie schlug ihnen allerdings auch nicht entgegen. Die ersten Redner aus dem Publikum waren allesamt Gegner der Planung, viele gehörten der Bürgerinitiative “Darmstadt ohne Nordostumgehung” an, die mit der Sammlung von über 14ˆšÂ¢€šÃ‡Â¨€šÃ„¶000 Unterschriften den Bürgerentscheid erreicht hatte.

    Mancher Redner machte aus seinem Beitrag fast eine fernsehreife Kabarettnummer, spießte Fragwürdigkeiten der Welt- und Bundespolitik auf; Klimawandel, Ozonloch, Benzinpreis, Mautgebühr, Giga-Liner, Gotthardtunnel, Just-in-Time-Wirtschaft, nichts blieb unerwähnt. Die meisten zweifelten die prognostizierte Entlastung der Innenstadt vom Lkw-Verkehr an oder befürchteten, mit der Nordostumgehung werde der Pendlerstau lediglich von der BˆšÂ¢€šÃ‡Â¨€šÃ„¶26 in die City verlagert. “Die Nordostumgehung wird nicht für die Darmstädter gebaut, das muss man klar sagen”, lautete das Resümee einer Rednerin.

    Und die Kosten, die allein beim städtischen Anteil nach heutiger Rechnung 56,4 Millionen Euro erreichen? “Dass es dabei bleibt, ist nach allen Erfahrungen mit Bauprojekten der Stadt zu bezweifeln”, sagte die eingangs zitierte Rednerin. “Ich frage den Magistrat, wo das Geld herkommen soll.” Doch der Magistrat schwieg an dieser Stelle. “Antworten, antworten”, rief das Publikum, Stadtverordnetenvorsteher Gehrke aber entschied: “Wir machen erst mal mit den Fragen weiter.”
    http://www.echo-online.de/suedhessen/template_detail.php3?id=726149

  3. dazu die SPD-Gervinus auf ihrer Homepage: http://www.gervinus.de/index2.html

    Bürgerversammlung zur Nord-Ost-Umgehung am 16.3.09:
    Klarer Punktsieg für die Straßengegner

    Hätte der kommunale Straßenplaner doch einmal vor die Tür geguckt, bevor er zur Publikumsbeschimpfung überging. Er hätte auf ein Meer von Fahrrädern geblickt.

    Vielleicht hätte er es sich dann verkniffen, ausgerechnet denen Verkehrsfehlverhalten (zu viele Autofahrten) vorzuwerfen, die an diesem Abend in großer Zahl mit dem Rad gekommen waren, um gegen die Pläne für eine Nord-Ostumgehung durch Darmstadt zu demonstrieren.

    Denn die mit 350 Menschen gut besuchte Bürgerversammlung zum Bürgerbegehren im Juni war eine Demonstration der Straßengegner aus Stadt und Landkreis. Die Befürworter der Straße im Saal blieben weitgehend stumm, die Vertreter der Stadtregierung überließen es vor allem ihrem Straßenplaner aus der Verwaltung, die geplante Trasse zu verteidigen.

    Manche Äußerung des Baustadtrates Dieter Wenzel,des Oberbürgermeisters Walter Hoffmann und des Sozialdezernenten Jochen Partsch dürfte dazu beigetragen haben, die Befürworter der Nord-Ost-Umgehung verstummen zu lassen: Tempo 30 auf dem Rhönring, um den Lärm für die Anwohner zu reduzieren? “Nein”, so Wenzel, “ der Rhönring bleibe auch nach dem Bau der Umgehungsstraße eine Hauptverkehrsstraße”. Ringbuslinie und andere konkrete Projekte des öffentlichen Nahverkehrs als Alternative zum Auto oder 10 Millionen für mehr Fahrradwege wie in Frankfurt? “Der Magistrat setzt auf die Gleichrangigkeit der Verkehrssysteme”, so die Antwort des Oberbürgermeisters? Angesichts der zur Rede stehenden 200 Millionen-Straßenplanung muß man das wohl als ein klares Bekenntnis zum Auto werten…
    Die Warnung von Versammlungsteilnehmern aus dem Landkreis vor mehr Lastwagenfernverkehr, der durch die Nord-Ostumgehung in die Stadt gezogen wird und dann mehr Abgase bringt? “Da besteht eine gewisse Gefahr”, so die Antwort von Verwaltungsseite. Finanzierung der Straße? “Wir haben noch keine”, so Jochen Partsch auf Nachfrage schulterzuckend.

    Man bekam im Laufe des Abends immer mehr den Eindruck, so manches Magistratsmitglied wäre froh, wenn die Darmstädter Bürger die Straße im Juni einfach ablehnten und damit die Akte Nord-Ost-Umgehung ein für alle mal geschlossen werden könnte. Die offene Frage des Abends war dann schließlich vor allem: Bekommen die Straßengegner genügend Leute an die Wahlurne, um das vorgeschriebene Quorum zu erfüllen? Klar wurde auf jeden Fall: Ob die Straße gebaut wird oder nicht, die Verkehrsprobleme der Stadt und auch des Landkreises werden mit der Nord-Ost-Umgehung nicht gelöst.

    Vorschlag zur Güte und zur Wahrung des sozialen Friedens in der Stadt:
    30 Jahre sind die Pläne für die Straße alt. Vielleicht sollte man einfach noch einmal zehn Jahre warten, bevor man weiter plant. Dann haben wir (wahrscheinlich) das Elektroauto und damit deutlich weniger Luftverschmutzung (und vielleicht weniger Lärm) in der Stadt. Und der schönen Stadt Darmstadt jede Menge Ärger erspart, die die Straße mit sich bringt. Und vielleicht auch noch andere Ideen für eine Verkehrsentlastung. Die waren nämlich an diesem Abend rar.

    Ludger Fittkau

    (Vorstandsmitglied der SPD Gervinus Darmstadt. Gervinus hat in der Frage der Straße übrigens keine einheitliche Meinung. Es gibt bei uns Befürworter, Gegner und auch manche/n ohne eindeutige Position.)

  4. die FR vom 18.3.09 mit kommentar:

    Bürgerversammlung Nordostumgehung

    Das Volk sagt erst mal Nein

    VON FRANK SCHUSTER

    Ein gutes Omen für Darmstadts ersten Bürgerentscheid am 7. Juni: Den Bürger scheint der Entscheid zu interessieren. Denn rund 350 Menschen waren am Montagabend der Einladung der Stadtverordnetenversammlung zur Infoveranstaltung über die geplante Nordostumgehung gefolgt. Vielleicht auch mehr, denn draußen vor den Türen standen noch viele weitere, die keinen Platz fanden. Angesichts von Politikverdrossenheit und niedriger Wahlbeteiligungen nicht eben wenig.

    Der Saal im Justus-Liebig-Haus war voll, viele mussten stehen, die Luft war stickig, die Wortbeiträge teils hitzig. Eines wurde von Anfang an deutlich: Die Gegner der Umfahrungsstraße im Publikum waren in der Überzahl. Sie quittierteten jeden kritischen Einwand mit lautem Applaus und buhten bei jeder befürwortenden Äußerung. Ihnen, darunter Bürgerinitiativen, Umweltschützer, Grüne und Kleinfraktionen, war es offenbar gelungen, mehr Leute zu mobilisieren als den Befürwortern, darunter Wirtschaftsverbände, der CDU, SPD und FDP.
    Unter all den Wortmeldungen, die anfangs größtenteils von Vertretern der Bürgerinitiative „Darmstadt ohne Nordostumgehung“ (ONO) stammten, die den Bürgerentscheid auf den Weg brachte, gab es nur eine befürwortende. Ein älterer Mann meldete sich aus dem Plenum zu Wort, und sagte: „Es ist ein Unding, dass eine vierspurige Straße mitten in der Stadt endet.“ Er meinte damit die Bundesstraße B26, deren Verkehr die Nordostumgehung aus der City raus halten soll. „23.000 Autos weniger durch die Stadt!“, argumentierte er mit den Zahlen der Stadt, die zuvor der städtische Verkehrsplaner Volker Blees in seinem Referat genannt hatte.

    Der rot-grün-gelbe Magistrat, der sich weitgehend zurücknahm, um dem Volk das Wort zu erteilen, tat sich, wenn er mal sprach, sichtlich schwer, den Fragen und der Kritik aus dem Publikum stand zu halten. Schlimmer noch: er trat wenig geschlossen auf.

    Kaum hatte zum Beispiel Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) gesagt, dass die „aktuelle schwierige Finanzsituation nichts mit der Nordostumgehung zu tun habe“. (Und auf den Einwand aus dem Publikum, woher denn dann das Geld stammen solle, ohne konkret zu werden und unter Gejohle: „Wir müssten uns die Summen auf dem Kapitalmarkt besorgen“.)

    Da erklärte Sozialdezernent Jochen Partsch (Grüne), was er unter „Finanzierungsvorbehalt“ verstehe: „Wir müssen eine Finanzierungsgrundlage schaffen, die wir im Moment nicht haben.“ Und kaum hatte der OB insistiert, dass die meisten Beschwerden von Bürgern den motorisierten Individualverkehr beträfen, da entgegnete Partsch, dass er dies in seinem Dezernat ganz anders erfahre: junge Menschen, Familien und Senioren wünschten sich einen besseren Öffentlichen Personennahverkehr und bessere Radwege.

    Ähnlich verhielt es sich mit Bau- und Verkehrsdezernent Dieter Wenzel (SPD) und Umweltdezernent Klaus Feuchtinger (Grüne). Während Wenzel – unter Buh-Rufen aus dem Publikum – sagte, die Nordostumgehung stehe nicht der Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer – Autofahrer, Radfahrer, Fußgänger – entgegen, da sagte Feuchtinger: „Im Ausbau des ÖPNV sind wir ein großes Stück weitergekommen, aber nicht bei den Radwegen und Fußgängern.“

    Kommentar

    Umgehung, nein danke!

    VON FRANK SCHUSTER

    Die Politik hat versagt, jetzt sind die Bürger dran. Wertet man die Stimmung im Publikum bei der Infoveranstaltung zur Nordostumgehung als Barometer für den Bürgerentscheid im Juni, wäre ein Nein für die Umgehungsstraße sicher. Nicht allein deshalb ist sie als herbe Niederlage für den Magistrat zu verbuchen. Sondern auch, weil er offen zur Schau stellte, wie sehr sie die Rathauskoalition spaltet: Ein grüner Sozialdezernent, der dem SPD-OB widerspricht, ein grüner Umweltdezernent, der nachkorrigiert, was ein SPD-Stadtbaurat sagte. Der Riss durchs Ampelbündnis geht tief, die Koalition kann froh sein, dass nun die Bürger entscheiden.

    Die Nordostumgehung, das wurde erneut deutlich, krankt an vielen Punkten. Erstens: sie ist keine Umfahrung. Sie führt mitten durch die Stadt, weshalb sie viele Bürger einfach nicht wollen. Sie fürchten mehr Abgase, zerstörtes Grün und dass die Straße zusätzlichen Verkehr anziehen wird, darunter Abkürzungsfahrer und Mautflüchtlinge von der Autobahn.
    Zweitens: weil sie mitten durch die Stadt führt, muss sie viele Auflagen zum Lärm- und Emissionsschutz erfüllen, was sie sehr teuer macht. Und drittens, weil sie so teuer wird, fürchten viele Bürger angesichts von kommunalem Haushaltsloch und globaler Wirtschaftskrise, dass wegen ihr nicht mehr genügend Geld in der Kasse sein wird für dringend nötigere Projekte wie Schulsanierung, Soziales und alternative Verkehrskonzepte.

    Die Bürger wissen nur allzu gut, dass die Millionen verschlingende Umgehung der vom Magistrat versprochenen Gleichrangigkeit aller Verkehrsteilnehmer Hohn spricht. So viel Geld wie für sie würde die Stadt niemals für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs oder des Radwegenetzes in die Hand nehmen.

  5. Darmecho vom 18.3.09

    Nordostumgehung: Lohnt der Nutzen den Aufwand?

    Oberbürgermeister: “Der Bau steht unter Finanzierungsvorbehalt”

    WIE GROSS IST DIE ENTLASTUNG? Auch wenn die Nordostumgehung gebaut wird, bleibt der Rhönring eine Hauptverkehrsstraße. Viele Bürger des Martinsviertels sind deshalb, und weil das Quartier über Jahre hinweg zur Großbaustelle würde, gegen die pläne.

    “Ist der Nutzen der Nordostumgehung die Kosten und die Opfer wert?” Diese Frage einer Darmstädter in beherrschte am Montagabend die Bürgerversammlung im Liebighaus zu dem Millionen-Projekt.

    Es ist dieselbe Frage, die auch beim Bürgerentscheid am 7. Juni von den Darmstädter n beantwortet werden muss, wenn sie darüber entscheiden, ob die 2,82 Kilometer lange Straße gebaut werden soll.

    Dabei geht es nicht nur um die Finanzierung, sondern auch um die Eingriffe in die Natur, um Schadstoffe und Verkehrsverlagerungen. Während der mehr als dreistündigen Bürgerversammlung blieb eine klare Antwort aus, wie die Stadt ihren 56 Millionen Euro teuren Anteil an der Umgehung bezahlen will.

    “Der Bau steht unter Finanzierungsvorbehalt”, lautete Oberbürgermeister Walter Hoffmanns Antwort. Das heißt: Auch wenn sich die Bürger im Juni für die Umfahrung aussprechen, kann sie nur gebaut werden, wenn die Stadt das Geld hat. “Gibt es ein Finanzierungskonzept?”, wollte deshalb ein Versammlungsteilnehmer wissen.
    “Wir haben noch keines”, räumte Sozialdezernent Jochen Partsch ein. Einige Redner befürchteten deshalb, die Stadt werde bei sozialen und kulturellen Aufgaben sparen, um die Straßen finanzieren zu können. Dem widersprach Partsch. Die soziale Infrastruktur Darmstadts solle durch die Straße nicht verschlechtert werden. Auch der Ausbau von Radwegen und ÖPNV soll darunter nicht leiden, versicherte Hoffmann: “Die Nordostumgehung geht nicht zu Lasten anderer Verkehrsträger.” Doch die Nachfragen machten deutlich, dass die Bürger skeptisch bleiben.

    Ohnehin waren die Gegner um die eigens gegründete Bürgerinitiative (BI) am Montagabend unter den 400 Besuchern klar in der Mehrheit. Nur einer der Redner sprach sich für die Straße aus. Entsprechend war die Kosten-Nutzen-Rechnung, die die Redner aufmachten. “Die Trasse zerstört idyllische Gebiete”, bemängelte eine Frau, nannte den Bürgerpark Nord sowie die Buxbaum-Anlage als Beispiele.

    Verkehrsplaner Volker Blees, der die meisten Fragen beantwortete, begegnete Bedenken mit dem Hinweis auf gesetzliche Pflichten. “Für jeden der 358 zu rodenden Bäume müssen wir 1,7 Bäume neu pflanzen”, erklärte er. Er gab auch den Hinweis, dass “es lange dauert, bis alles verheilt ist”. “Wir wollen den Eingriff ausgleichen und die Situation mancherorts verbessern”, nannte der Oberbürgermeister als Ziel.

    Auf den Nutzen der seit 1985 geplanten Norostumgehung hatte Verkehrsplaner Blees zu Beginn der Versammlung hingewiesen: 70 Prozent weniger Lkw-Verkehr in der Stadt, Entlastung für Rhön- und Spessartring, weniger Lärm und weniger Abgase. Auch dazu meldeten sich Zweifler zu Wort. BI-Sprecher Stefan Nold hält die Prognosen für das steigende Lkw-Aufkommen für falsch. Ein Arheilger geht davon aus, dass “die Nordostumgehung nur dazu da ist, um den durch sie erzeugten Verkehr aufzunehmen”.

    Stadtplaner Blees räumte zwar ein, das Verkehrsaufkommen werde nach dem Bau steigen, doch könne die neue Straße dies bewältigen. An der Prognose für die Entlastung in der Innenstadt hielt er fest. Aber auch dort, wo weniger Verkehr erwartet wird, gibt es Sorgen. “Wenn der Rhönring entlastet wird, fahren die Autos schneller. Das bedeutet dort mehr Lärm und Abgase”, erklärte ein Anwohner.

    Er forderte deshalb nach Fertigstellung eine Verkehrsberuhigung und Tempo 30. Dies wird ein Wunsch bleiben. Denn Baustadtrat Dieter Wenzel lehnt das Tempolimit ab: “Der Rhönring wird keine Spielstraße. Er bleibt eine Hauptverkehrsstraße”, erklärte er und erntete Unmut.

    Streitpunkt bleibt auch der Abluftkamin in der Kranichsteiner Straße. Zehn Meter hoch, werden durch ihn die Fahrzeugabgase aus dem Tunnel ins Freie geblasen. Menschen am Rhönring und im Stadtteil Kranichstein befürchten dadurch eine höhere Belastung: “Dort wohnen Kinder.” Stadtplaner Blees begegnete solchen Bedenken mit Rechenmodellen. Demnach steigt nur im Martin-Luther-King-Ring die Schadstoffbelastung. Ansonsten sinke sie, vor allem in der Hügelstraße. Zudem könne noch ein Filter nachgerüstet werden.

    Gar nicht so teuer sind aus Sicht vieler Redner die Alternativen zu der Umgehung. Sie forderten, das Geld in mehr Radwege, den Ausbau der Odenwaldbahn sowie Park-and-ride-Plätze zu investieren. Umweltdezernent Klaus Feuchtinger sieht bei Radwegen durchaus Nachholbedarf. uch Bewohner aus Darmstadt-Dieburg meldeten sich zu Wort. Sie wandten sich dagegen, “den Landkreis als Alibi für die Straße zu benutzen”.

  6. bei 200-300 Mio. Baukosten (ca. 70 Mio. von „Der Stadt“ – sprich den Bürgern)- wieviel „Kickbacks“ – Schmiergelder/Parteispenden fliessen seitens der Bauträger/Baufirmen an diverse Stadtverordnete/“Wenzels“? Bei großen Bauunternehmungen „gang und gäbe“(auch „Organisierte Kriminalität“/OK genannt). Man sehe sich an, wo überall ein Herr Dieter Wenzel in Aufsichtsräten hockt, und KASSIERT (nur die Spitze des Eisbergs).
    PS.: Wie werden NUN die Glasflächen des „Darmstadtiums“ gereinigt (war bislang ungeklärt) – bei 3 Mio. jährlicher Unterhaltskosten (uns den Taschen des Bürgers/Steuerzahlers)?

  7. hallo henry nold,

    was du da abläßt sind nur behauptungen und vermutungen.
    Ich find das ziemlich bescheuert.
    Es macht überhaupt keinen sinn mit irgendwelchen mutmaßungen zu argumentieren, wenn genug sachliche und tatsächlich belegbare argumente vorhanden sind.
    Mit solchen, nicht belegbaren, unterstellungen machst du dich nur angreifbar und unglaubwürdig zusätzlich lieferst zündstoff für dir NOU befürworter.

    der jörg d.

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