StaVo Rede 30.6.2009 zur aktuellen Stunde NOU

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

Die Ergebnisse des Bürgerentscheids haben zu großer Verwirrung geführt und tatsächlich ist es so, dass wir als Stadtverordnete in einem gewissen Dilemma stehen.
Zwar haben 25.874 Menschen gegen die NOU gestimmt, trotzdem fehlen 204 Stimmen zum Überschreiten der 25 % Hürde, die in der HGO festgelegt ist.

Wie sich jetzt positionieren? Einfach sagen, der Bürgerentscheid ist gescheitert, die festgelegten Prozentzahlen wurden nicht erreicht, Pech gehabt? Es waren halt einfach nicht genug Leute dagegen? Ein paar Zahlen zum Vergleich: Walter Hoffmann wurde 2005 mit 23 960 absoluten Stimmen gewählt, die Ampelkoalition konnte 2006 insgesamt sogar nur 21.753 Stimmen auf sich vereinen, von diesen 21753 entfielen nur 12.475 auf die SPD. Gäbe es bei beiden Wahlen eine 25% Hürde, wir würden nicht hier sitzen.

Dazu kommt das Dilemma des guten Demokraten. Steht ein guter Demokrat jetzt hinter den extrem hochgesetzten Bestimmungen der HGO zu Bürgerentscheiden, oder trägt ein guter Demokrat nicht eher die Entscheidung der Mehrheit mit?

Für uns von Uffbasse war der Bürgerentscheid ein voller Erfolg. 25.874 Menschen gegen den Bürgerentscheid lassen sich nicht ignorieren und zeigen deutlich, dass eine Mehrheit der Menschen in dieser Stadt die Nordostumgehung nicht wollen – zumindest nicht in dieser Planung und nicht zu diesem Zeitpunkt. Das ist eine schöne Bestätigung, dass unsere Ablehnung von vielen Menschen geteilt wird.

Auf der anderen Seite lassen sich 45,4% Menschen die für die NOU sind, auch nicht einfach ignorieren. Auch hinter dieser Zahl stecken eine Menge Menschen mit berechtigten Interessen und Anliegen. Ich bezweifle nur, dass diese mit dem Bau der NOU erfüllt werden würden.
Diese Interessenlagen und Bedürfnisse müssen genauer identifiziert werden, dann wird es auch möglich sein, befriedigende Lösungen jenseits der NOU zu finden

Für uns ist jedenfalls klar, dass ein guter Demokrat nicht einfach den Willen der Mehrheit ignorieren kann und einfach so weitermacht wie geplant! Vom Bau der NOU muss jedenfalls bis auf weiteres abgesehen werden.

Der Magistrat, die Stadtverordnetenversammlung und die Bürger müssen die beste Alternative herausfinden, sozusagen die 2 Beste Lösung, für die Verkehrsprobleme die diese Stadt plagen und wegen denen die NOU wieder hervorgeholt wurde.

Warum nicht erstmal die Begleitmaßnahmen wie Tempo 30 Zonen im Rhön- und Spessartring sowie Fiedlerweg und Cityring schaffen, ebenso die   Einrichtung einer Buslinie vom Hauptbahnhof zum Böllenfalltor und die Reaktivierung der Straßenbahn zum Ostbahnhof. Vielleicht lässt sich schon durch diese Maßnahmen verbunden mit schärferen Verkehrskontrollen ein befriedigendes Ergebnis erlangen.

Im Moment sind die Fronten verhärtet, die Positionen sind klar, dies macht uns aber unbeweglich und behindert die Phantasie bei der Suche nach Optionen. Das Ergebnis des Bürgerentscheids hat gezeigt, dass wir zweckmäßige, zielorientierte Alternativen brauchen,   damit weder die 54,6% NOU Gegner noch die 45, 4% NOU Befürworter im Regen stehen gelassen werden. Wir müssen einen Schritt zurücktreten und dann noch einmal über das Bisherige hinausdenken. Es müssen Verkehrs-Lösungen gefunden werden, die die Interessen möglichst vieler Darmstädter Bürger erfüllen, ohne den finanziellen Spielraum der Stadt nachhaltig zu zerstören.

Wenn es nur eine einzige Wahrheit gäbe, könnte man nicht hundert Bilder über dasselbe Thema malen. Pablo Picasso

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