Stavo-Rede zur Beschlussfassung eines Bürgerentscheids zur NOU

Zum ersten Mal in der Geschichte Darmstadts soll es eine Beschlussfassung über die Durchführung eines Bürgerentscheids gebenˆ…
Wir werden für die Durchführung eines Bürgerentscheids stimmenˆ…   Doch ist die Tatsache, dass heute darüber beschlossen werden soll, eigentlich kein Grund für Freudensprünge.
Betrachtet man nämlich die Gründe und Umstände, die so viele Menschen dazu veranlasste durch ihre Unterschriften diesen Bürgerentscheid herbeizuführen, so erhält man ein beschämendes und auch schon symptomatisches Bild unserer Stadtpolitik im Umgang mit Bürgerbeteiligung und Transparenzˆ…
Nehmen wir, um dies zu präzisieren, einmal als Beispiel den extra zur NordOstDurchführung geschaffenen Beirat und den Umgang mit diesemˆ…
Diversen Pressemitteilungen und vielen Stimmen aus dem Beirat konnte man entnehmen, dass dieser wieder einmal nur als Alibiveranstaltung
empfunden wurdeˆ… Eine nur scheinbare Partizipation der Öffentlichkeit, denn es konnten nur Vorschläge und Anregungen zu Randbedingungen eines sonst schon voll ausgearbeiteten, feststehenden Projekts, eingebracht werden.
Einer immer wieder vorgebrachten Forderung zur Notwendigkeit solch ein, für die Bürger einschneidendes Projekt, in voller Gänze, d.h. den generellen Nutzen, die Kosten und effektive Wirkungen im Vergleich mit möglichen Alternativen zu bewerten und abzuwägen, wurde nie nachgekommenˆ…
Eine dringend notwendige abschliessende Bewertung innerhalb des Beirats vor dem Satzungsbeschluss hat nicht stattgefundenˆ…
Darüberhinaus wurden in Öffentlichkeitsdarstellungen Interpretationen und Meinungen als die des Beirats wiedergegeben, obwohl diese im Beirat explizit anderslautend warenˆ…
Der Beirat wurde so zu einem billigen, legitimierenden Element degradiertˆ…

So waren es also nicht! die offiziellen Gremien der repräsentativen Politik, die für Transparenz und Aufklärung sorgtenˆ…
Neinˆ…es war die Öffentlichkeitsarbeit von ausserparlamentarischen Initiativen, die für den dringend benötigten Informationsfluss nach aussen sorgtenˆ… Und gerade das Bürgerbegehren erwiess sich durch die Unterschriftensammlung und den damit verbundenen Diskussionen unter Darmstadts Bewohnern als besserer Beitrag zur Transparenz, als es die offiziellen Stellen je fertig brachtenˆ…
Oder vielleicht fertig bringen wollten??
Wen wunderts also, dass der Bürger mal selbst die Entscheidung in die Hand nehmen und sich nicht immer “repräsentieren” lassen will??

Sehr wundern kann man sich jedoch über die, in dieser Vorlage vorgeschlagene Auffassung des Magistratsˆ…
Von “einer innerstädtischen Entlastung vom motorisierten Individualverkehr” wird hier gesprochenˆ… Dies ist nicht nur Realitäten missachtendˆ…Nein, es ist geradezu der Gipfel der Dreistigkeit, reine Erwartungen und Hoffnungen hier als Fakten darzustellen!
Weiter wird gesprochen von einer “Verlagerung! , insbesondere des LKW-Durchgangsverkehrs”
Genau das ist der Punkt: Denn es ist keine wirkliche Entlastung und schon gar nicht eine Lösung des Verkehrsproblems. Es ist nur eine Verlagerung! Ja nicht einmal das, es ist gerade mal eine kleine, 160 mio Euro teure, Verschiebung um ein paar hundert Meter nach rechtsˆ…                                                   Nicht umsonst wird das ganze Unding NordOstDurchführung genannt.
Die Abgasemissionen bleiben. Die Lärmbelastung bleibt. Und , weil es sich eben um die Durchleitung einer Bundesstrasse durch innerstädtisches Gebiet handelt, verliert die Stadt gänzlich die Kontrolle über die Regulierung der Feinstaubbelastungˆ…
Und es soll noch schlimmer kommen:
Nimmt man die für die NordOstDurchführung zugrunde liegenden Verkehrsprognosen für den so genannten “Planfall 2015” ( also mit NOU),
so wird eine drastische! Zunahme des LKW-Verkehrs auf der Achse B26/B42 erfolgen ( für den “Nullfall 2015, also ohne NOU, übrigens nur eine geringeˆ…)
Des weiteren wird ein erheblicher Anstieg im Vor- und Nachlauf der NOU prognostiziert, was bedeutet, dass für die Hanauer Strasse zwischen Landgraf-Georg-Strasse und Heinrichstrasse mit einer Steigerung des Verkehrs um über 60% gerechnet wirdˆ…( durch die NOU)
Für die Landgraf-Georg-Strasse selbst und den City-Ring hingegen werden nur minimalste Veränderungen prognostiziertˆ…
Allein für den Rhön- und Spessartring würde es, laut Prognose, überhaupt eine merkliche Entlastung gebenˆ… Dies wäre für die dortigen Anwohner nicht nur wünschenswert sondern geradezu dringend notwendig!!…
Eine NordOstDurchführung würde also auf der einen Seite Menschen entlasten und gleichzeitig auf der anderen Seite andere Menschen (Komponistenviertel, Schwarzer Weg, Karlshofbewohner! ) wieder belastenˆ… ein “Nulleffekt” für 160 mio Euroˆ…
Weiterhin ist fraglich, wie lange denn die erhofften Entlastungen vorhalten werdenˆ…
Denn kaum berücksichtigt wurde der Effekt des so genannten “induzierten Verkehrs”, also dass durch neu geschaffene Strassenkapazitäten neue Nachfrage erzeugt wird und so wieder die Zunahme des motorisierten Individualverkehrs fördert und dies unweigerlich wieder zu überfüllten Strassen führtˆ…
Diese “induzierte Nachfrage” ist das Ergebnis einer oft vorgebrachten verkürzten Sichtweise wie z.B.: “Sicherlich müssten wir doch eigentlich vom umwelt- und menschenfeindlichen motorisierten Individualverkehr wegkommen, doch im Moment erstmal den dringenden Bedarf decken, neue Strassen bauen,   danach können wir ja mal über den Ausbau des ÖPNV nachdenken”
Solch eine vorrangige Verbesserung bei nur einem Verkehrsträger, nämlich des motorisierten Individualverkehrs, führt immer zu einer Verschiebung der Attraktivität zum Nachteil alternativer Mobilität wie den ÖPNV.
Die Überlegung einer Reaktivierung einer Strassenbahn ist zwar zu begrüssenˆ… eine eigentlich wichtige Investition, die dann jedoch im Zusammenhang mit dem Bau der NOU ins Wertlose verpufft!! Auf diese Art wird der ÖPNV die Konkurrenz zum motorisierten Individualverkehr nie gewinnen.
Dies alles zeigt doch ganz deutlich, was uns eine NordOstDurchführung wirklich kosten bzw. welchen wirtschaftlichen Schaden sie eigentlich anrichten würde. Denn die angenommenen 160 Mio Euro Steuergelder sind ja nur die Baukosten. Es kämen hinzu: die beschriebenen wirkungslos gemachten Investitionen für den ÖPNV, die Folgekosten von Umweltzerstörung durch den motorisierten Individualverkehr, Klimawandel durch erhöhten und staatlich geförderten CO2-Ausstossˆ… alles Kosten, die unsere Gesellschaft noch Generationen später belasten werden.
Die NordOstDurchführung wird so zu einer unrühmlichen Fortsetzung von seit 50 Jahren total fehlgeleiteter Verkehrs- und Stadtplanung!!
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt ist nicht innovativ, sie zeigt sich nicht visionär und zukunftsorientiertˆ… nein! sie ist drauf und dran weiterhin den Weg der Herrichtung der Stadt für die Massenmotorisierung voranzutreiben. Auf der Strecke bleibt so immer der Fussgänger- und Radverkehr und der ÖPNVˆ… als Restsystem für Autoloseˆ… Das Auto ist, trotz anderslautender Beteuerungen, die klare Nr. 1ˆ! Der Charakter unserer Stadt verschiebt sich weiterhin dramatisch zur immer mehr zersiedelten Autostadt mit riesigen Verbrauchermärkten plus Parkplatzwüsten vor den Toren der Stadt mit “Segmüller”, “Loop5”, Vollversorger nur noch weit weg, zur “Versorgungswüste Innenstadt”!!

Da beruhigt es kaum, dass die unter 3.3 vorgeschlagene Auffassung der Stadtverordnetenversammlung unter anderem besagt, der Bau der NOU stehe unter Finanzierungsvorbehaltˆ…
1.  wurden bisher stets bei Protzprojekten jegliche Finanzierungsvorbehalte beiseite gewischt und phantasiereiche Möglichkeiten propagiertˆ… wie zum Beispiel die Finanzierung auf die “sozialdemokratische Art” durch den Verkauf des HSE-Netzesˆ… und
2. Hätten wir auch noch so viel Geld, die NOU wollt ich nicht!

Abschliessend ist also klarzustellen: Das Ziel des Bürgerentscheids kann es, meiner Meinung nach, nicht sein, die unter dem Autoverkehr leidende Bevölkerung zu spalten in jetzt aktuell Leidende und nach dem Bau andere leidende Menschen und das Problem mit einem profanen Mehrheitsentscheid zu lösenˆ…
Sondern die Leute über das gesagte aufzuklären, dafür zu sorgen, das alles besser, ausführlicher und mit mehr Öffentlichkeit diskutiert wird, als es ohne Bürgerentscheid der Fall wäre.
Vor diesem Hintergrund ist es dann schon fast egal, wie dieser dann ausgehen wird, denn mit den genannten Argumenten gegen die NOU im Rücken wird der innerparlamentarische und erst Recht der ausserparlamentarische Protest immer seine Legitimation habenˆ…

Anmerkung: Wie der Rede anfangs zu entnehmen ist befürworten wir die Durchführung eines Bürgerentscheids! In der Vorlage, der wir zustimmen wollten wird jedoch eine „Auffassung der Stadtverordnetenversammlung“ dasrgestellt, die nicht unsere Auffassung ist. Also nur eine Auffassung von Teilen der Stadtverordneten ist. Änderungsanträge diesbezüglich wurden abgelehnt, sodass wir die Punkte getrennt abstimmen wollten. D.h.: wir hätten dem Bürgerentscheid zugestimmt, nicht aber den Formulierungen, die als Auffassung der Stadtverordnetenversammlung dargestellt wurden. Dieser Möglichkeit wurden wir durch „parlamentarische Trickserei“ beraubt. Der Beschluss durfte also nur als ganzes abgestimmt werden… Wir haben daraufhin die Abstimmung boykottiert!

2 Kommentare

  1. guuude zamme,
    und guuuude rede!!!!
    Hier noch unser abgelehnter ergänzungsantrag zum zeedeeuhh vorschlag, das der maggi-strat die bevölkerung „objektiv“ schlau machen soll.
    Das problem is halt immer, wer sieht was „objektiv“.
    Frau seidler vonne espedee, sieht ja „objektiv“ ne verringerung des schwerlastverkehrs, wenn der wieder durchfahrn darf, da es mit der Nordostdurchführung für diesen dann keine feinstaubsperrung mehr geben kann… hä??
    Ach… blabla…. beste grütze vom jörg d.

    hier unser antrag:

    Änderungsantrag zu SV-Nr. 2009/006

    Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
    Der Magistrat wird beauftragt:

    Den Antrag der CDU zum Bürgerentscheid wie folgt zu ändern:

    Ergänzend ist dem Antrag folgendes hinzuzufügen:

    Dabei ist den Argumenten der NOU Gegner ebensoviel Raum zuzustehen, wie den Argumenten der NOU Befürworter.
    Die BI ONO als Initiator des Bürgerentscheides ist in das Konzept gleichberechtigt einzubinden.

    Begründung:

    Da der Magistrat mehrheitlich Befürworter der NOU ist, besteht die Gefahr einer einseitigen Darstellung der Argumente.

    Die Mittel und Resourcen des Magistrats zur Verbreitung seiner Ansicht sind ungleich höher, als die der NOU Gegner.

    Damit wäre ein objektiver Informationstand der Bürger vor dem Bürgerentscheid nicht gewährleistet.

    Da ein umfassender Informationstand der Bürger zur Entscheidungsfindung geboten wäre, ist wie oben beantragt zu verfahren.

    Jörg Dillmann Fraktionsvorsitzender
    Jürgen Barth Stadtverordneter
    Kerstin Lau Stadtverordnete
    Julius Geibel Stadtverordneter
    Alexander Nebhuth Stadtverordneter

  2. DA-Echo vom 27.2.2009:

    Parlament macht Weg frei für Bürgerentscheid
    Nordostumgehung: Abstimmung am 7. Juni, zuvor öffentliche Informationsveranstaltung

    Der erste Bürgerentscheid in der Darmstädter Geschichte hat auch die letzte formale Hürde genommen: Das Stadtparlament gab gestern Abend einmütig seine Zustimmung. Damit steht fest, dass die Bürger am 7. Juni – dem Tag der Europawahl – darüber abstimmen können, ob die Nordostumgehung gebaut werden soll oder nicht.
    Zugleich gab Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Gehrke bekannt, dass es am Montag, 16. März, eine Bürgerversammlung zu dem Thema geben wird, bei der Argumente für und wider die geplante Trasse ausgetauscht werden sollen. Beginn ist um 19 Uhr im Justus-Liebig-Haus.

    Im Stadtparlament prallten am Abend einmal mehr die Ansichten von Befürwortern und Gegnern der Umgehung aufeinander. Dabei waren sich alle Parlamentarier einig, dass es an der Rechtmäßigkeit des Bürgerentscheids nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren der Initiative “Ohne Nordostumgehung” – sie hatte dafür 14ˆšÂ¢€šÃ‡Â¨€šÃ„¶066 gültige Unterschriften gesammelt – nichts zu deuteln gebe. Die Debatte entzündete sich an den Positionen von Magistrat und Parlament, wie sie im Bekanntmachungstext des Bürgerentscheids dargestellt werden.

    Redner der CDU bemängelten, die Gründe für den Bau der Umgehung würden nicht hinreichend dargestellt. Andere aufgeführte Argumente hingegen entsprächen nicht dem Parlamentsbeschluss vom 30. September, mit dem der Bebauungsplan gebilligt worden war, erklärte Fraktionschef Rafael Reißer: “Wer sagen will, was gut ist für die Bürger, darf nicht so ein Durcheinander machen.” Reißer räumte ein, dass auch die Position der CDU “nicht immer deutlich wurde”: Seine Partei, die eigentlich die Trasse befürwortet, hatte aus taktischen Gründen gegen den Bebauungsplan gestimmt. “Man wird ja klüger”, sagte er.

    Sabine Seidler (SPD) hielt ein leidenschaftliches Plädoyer für die Umgehung, die unter anderem 75 Prozent aller Lastwagen aus der Stadtmitte heraushalte. Ihr Fraktionsvorsitzender Peter Benz zeigte sich zuversichtlich für den Bürgerentscheid: Nicht alle, die dafür unterschrieben hätten, seien gegen die Trasse.

    Seitens der FDP machte sich Fraktionschef Leif Blum für das Projekt stark: “Wir scheuen keine Auseinandersetzung mit wirtschafts- und strukturpolitischen Geisterfahrern.” Es sei klar, dass der Abstimmungstext nicht jedem gefallen könne, erklärte Grünen-Fraktionschefin Brigitte Lindscheid.

    Rainer Keil (Linke) lobte die Bürgerinitiative für ein “Lehrstück in Sachen Demokratie”. Ein “beschämendes Bild” in Sachen Beteiligung und Transparenz sah Julius Geibel (Uffbasse): So sei der Bürgerbeirat zur Umgehung für den Magistrat nur eine “Alibi-Veranstaltung” gewesen. Anträge von Uffbasse und “Alternative Darmstadt”, die vom Magistrat mehr Neutralität und Objektivität in der Darstellung der Argumente verlangten, wurden abgelehnt.

    Beide Fraktionen verließen bei der abschließenden Abstimmung den Saal; die verbliebenen Anwesenden stimmten einstimmig, wenn auch zum Teil erklärtermaßen mit Bauchschmerzen, für den Bürgerentscheid samt Begleittexten.

    db 27.2.2009 http://www.echo-online.de/3/template_detail.php3?id=719330

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