Anmerkungen zur Centralstation Betrauung

Betrauung – das ist vereinfach gesagt – so eine Art Abwehrmaßnahme gegen Regelungen der EU
Wenn mehrere Firmen vergleichbare Produkte oder Leistungen anbieten, soll verhindert werden, dass ein bestimmter Anbieter mit öffentlichen Gelder unzulässig und zum Nachteil anderer unterstützt wird
In der Vorlage wird jetzt gesagt – dieses Kulturangebot (Centralstation) ist im öffentlichem Interesse und dann kann und wird die Stadt wie bisher die jährlichen Defizite ausgleichen – juristisch abgesichert – quasi eine städtische Garantie – so wie wir das z.N. fürs Klinikum auch schon beschlossen haben.

Aber Gesundheitsdienste sind klar im öffentlichen Interesse – im Fall der Centralstation ist das wohl nicht ganz so einfach.

Warum sonst hätten wir Schüllermann & Partner allein für dieses Papier 25.000 € zahlen müssen
Und auch bei den Zuschüssen geht es nicht um Kleingeld – die Centralstation kostet im Jahr ca. 950.000 €, 470.000 € direkter Zuschuss, ca. 380.000 € die Überlassung der Halle
Es wär schön, wär das auch alles für den Kulturbetrieb.
Schüllermann und Partner hat in 2009 festgestellt – nur 30% der Ausgaben der Kultur GmbH sind.
Für die Künstler selbst – 70% der Aufwendungen für Organisation, für Administration und Personalkosten; das ist heute nicht anders (es gibt derzeit mehr als 80 Mitarbeiter dort).
Und da liegt für mich der eigentliche Knackpunkt
Neben dem Kulturprogramm gibt es den Mittagstisch und die kommerziellen Veranstaltungen wie Tanz, Public-Viewing, Kongresse usw..

Wer trägt deren Defizite?
In der Vorlage steht in §2 – diese kommerziellen Angebote sind nicht von öffentlichem Interesse und sie dürfen nicht besonders unterstützt werden.
Cafes, Restaurants und andere würden sich zu Recht beschweren und könnten bei der EU klagen.
Wie steht es insgesamt um die Transparenz bei dieser privaten GmbH ?
Nach den Erfahrungen aus Vergangenheit mit 2 getrennten Firmen – Gaststation & Kulturstation – nicht gut.
Jetzt ist wieder alles zusammen !!!
Wie wird z.B. die kostenlose Überlassung der Halle berechnet ?
Es gibt noch nen wesentlichen Unterschied zu den bisherigen Betrauungen (Klinikum, DA Marketing, Darmstadtium).
An dieser privaten GmbH ist die Stadt nicht beteiligt – weder direkt noch indirekt
Es gibt zwar ein Vorschlagsrecht der Stadt für den Aufsichtsrat, aber der Magistrat hat das nicht mal formal abgestimmt; die Geschäftsführer haben sich die Leute selbst ausgesucht und dann diesen Aufsichtsrat offiziell eingesetzt
Dieser Aufsichtsrat genehmigt den jährlichen Wirtschafts¬plan – und die Stadt sagt zu, die geplanten Defizite ersetzen.
Aber diese „Planzahlen“ im Wi-plan werden regelmäßig verfehlt.
Seit der letzten „Sanierung“ 2009 jetzt schon wieder ein sechs-stelliger Verlust angehäuft.
Alle paar Jahre muss die Centralstation dann vor der Insolvenz gerettet werden

wohlgemerkt eine private GmbH !!

Wie oft schon ???
Letztes Mal in 2009 mit 390.000 € – die Stadt wird immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt, was die Defizite und damit den Zuschussbedarf angeht.
Bei dieser Betrauung geht es nur um die Absicherung dieser privaten Firma – GmbH ist nämlich schon wieder bilanziell überschuldet – 3 Jahre nach der letzten Rettung
Würde die EU einen Verstoß feststellen, dann wären Rückzahlungen fällig – die aber nicht geleistet werden können.
Die Konsequenz wäre die Insolvenz und damit das Ende des jetzigen Betriebes.
Aber mit dieser Konstruktion können gleichzeitig Auflagen des RP zu freiwilligen Leistungen gekontert werden – oder Auflagen vom Schutzschirm
Dieses „Kultur-Angebot“ soll auf jeden Fall so erhalten bleiben – egal was es kostet – und das soll jetzt mit diesem Papier juristisch abgesichert und garantiert werden – trotz aller schlechten Erfahrungen der Vergangenheit und ohne einen ernsthaften Versuch, diese Dinge in den Griff zu kriegen – wie z.B. beim Darmstadium oder Klinikum.
Wo bleibt hier der übliche Eifer bei der Suche nach Konsolidierungspotential und Transparenz?
Ein Beitrag zur HH-Konsolidierung ?
Im Gegenteil !!
In 2012 war Centralstation z.B. nicht von 20% HH-Sperre wie die Freien Theater und Sportvereine; die Zuschüsse wurden in voller Höhe von 450.000 € ausgezahlt – nur 10% Sperre wären etwa die Kosten der zwei Stadtteilbibliotheken
Sonst überall Haushalts-Sperren im kleinen, Kleckerbeträge einsparen bei Bibliotheken und den Sport-Vereinen – dieses Vorgehen ist alles andere als ausgewogen.
Bei den kleinen Beträgen wird gekürzt, die großen Brocken bei den freiwilligen Zuschüssen und „Leuchttürmen“ laufen weiter.

5 Kommentare

  1. was mer sonst nur geahnt hat — jahrelang —————————– hier steht es Weisss auf Schwarz ———————– die fröhlichen abzocker setzen sich munter durch —— die kult uhr tickt nicht so ganz richtig — in dumstadt gings ja schon seit langer zeit vornehm lich um den schönen schein

  2. Mal abgesehen davon, dass hier offenbar einiges nicht rund zu laufen schien und scheint, habe ich immer wieder das Gefühl, dass das Centralstation-Bashing bei jenen, die nicht alle Fakten vorliegen haben und diese auch zu deuten wissen (!) zu einem Großteil inhaltlich bzw. ästhetisch basiert ist.

    Ja, in der Centralstation gibt es viele Veranstaltungen, die einen anspruchslosen Mainstream bedienen – und wer diese im Blick hat, fragt sich zu Recht, warum die ihre Kohle nicht reinkriegen. Aber es sind dort auch immer wieder Künstler_innen zu Gast, die, gäbe es die C-Station nicht, kaum je Darmstadt besuchen würden (ich denke vor allem an Jazz- und sogenannte ‚World‘-Musik). Dass ich wenn ich die Kohle zusammenkratze diese Künstler_innen vor Ort erleben kann, ist für mich ein Gewinn – ebenso wie es für andere fein wäre weiterhin Bibliotheken in ihrer Nähe aufsuchen zu können oder als freie_r Träger_in freier und abgesicherter agieren zu können.

    Kulturbetrieben ihr Existenzrecht absprechen, nur weil ihre Angebotsstruktur nicht mit persönlichen Vorlieben übereinstimmt, anstatt zu überlegen ob es nicht noch viel sinnlosere Ausgaben in anderen Bereichen gibt – das macht ja hoffentlich keine_r.

    Das hat wie gesagt nichts oder nur wenig mit der oben geschilderten Problematik zu tun… läuft eher unter der Rubrik „Heiner_innen aufs Maul geschaut und mal was dazu sagen gewollt“. :-)
    Ich hoffe, dass alle die sich an der Klärung der Sachverhalte und der Anpassung/Neuregelung der Zuwendungen beteiligen oder öffentlich dafür eintreten, das auch trennen können.

  3. guude kulturhatvielegesichter,
    es geht hier nicht um centralstation bashing, sondern um ungleichbehandlung.
    Die existenz der centralstation in DA ist begrüßenswert, auch das zumindest ein teil der alten heag hallen dadurch mit leben gefüllt wird.
    Dein vorwurf der centralstation das existenzrecht wegen nichterfüllung persönlicher vorlieben absprechen zu wollen ist quatsch, denn die centralstation deckt, durch ihr vielfältiges programm, wohl so ziemlich jeden geschmack ab.
    Wie schon anfangs geschrieben, es geht lediglich um die ungleichbehandlung und dadurch wettbewerbsverzerrung, im umgang mit privaten unternehmen mit ähnlichen angeboten (bspw. die krone).
    Sowie von anderen kulturträgern in DA, beim verhältniss der kürzung der städt. zuwendungen/unterstützung.
    Hoffe zu deiner aufklärung beigetragen zu haben,
    der jörg dillmann

  4. da habe ich den sätzen von herrn dillmann nichts hinzuzufügen ——————————————————————- und kulturhatvielegesichter vergisst wohl das der besondere geschmack mancher veranstaltungen der C station ja wohl auch durch sponsoring wie merck etc etc etc und die guten beziehungen und guter geschmack von 1 – 2 mitarbeitern ermöglicht wird

  5. @ jörg d.:
    Danke für Deine Antwort, auch wenn der darin enthaltene aufklärerische Gehalt für mich recht gering war (ich hab den Artikel ja gelesen, von daher hätte es für meinen Geschmack jetzt nicht so altväterlich sein müssen). Schön, dass wir uns einig sind, was die positive Bewertung einer vielfältigen Kulturlandschaft und der Belebung eines Baudenkmals in Innenstadtlage betrifft. Mein „Vorwurf“ (eigentlich habe ich nur einen persönlichen Eindruck geschildert und das auch deutlich gemacht) hatte sich explizit nicht auf etwas im obigen artikel Geäußertes bezogen – auch das habe ich dazugeschrieben. Vielleicht wird’s bei einem zweiten Lesen klarer.

    Wenn Du Dich jetzt fragst, was ich denn dann wollte mit meinem Gelaber, kann ich das nachvollziehen. :-) Ich wollte einfach meinem Gefühl Ausdruck verleihen, dass im Gespräch unter Bürger_innen meiner persönlichen Erfahrung nach häufig Dinge vermischt werden, die nichts miteinander zu tun haben (sollten), und Diskussionen dadurch nicht unbedingt qualifizierter werden. Und mich dafür aussprechen, dass es nicht heißt: Die doofe Centralstation, sondern wenn dann: die doofe, ungerechte Verteilung finanzieller Unterstützungen an Kulturträger_innen seitens der Stadt.
    Und dass an letzterer was verändert werden muss, finde ich nach meinem derzeitigen Wissensstand auch, wie gesagt – und finde es gut, dass hier wenn’s sein muss auch unbequem gegen den Filz gearbeitet wird.

    @ der spiegel:
    „und kulturhatvielegesichter vergisst wohl das der besondere geschmack mancher veranstaltungen der C station ja wohl auch durch sponsoring wie merck etc etc etc und die guten beziehungen und guter geschmack von 1 – 2 mitarbeitern ermöglicht wird“

    Nö. Wieso? Und ist das was Du hier nennst (wenn ich es überhaupt verstanden habe) prinzipiell verwerflich?

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