Kommunaler Entschuldungsfonds: Kerstins Rede

 

Dkerstin__ie Erfüllung der Auflagen des Entschuldungsfonds basiert zu 88{cc6e9fa4799c65423e7b3aff9df2eb4f369581e8fac009e6ba61f9293a7cdc2c} auf einer von der Koalition prognostizierten Erhöhung der Ertragsseite. Dies bedeutet im Klartext:

die Koalition geht davon aus, dass wir bis 2020 635 Millionen Euro Mehreinnahmen vor allem bei der Gewerbesteuer und Einkommenssteuer erzielen.

Auch wenn sich das hessische Ministerium des Inneren und für Sport hinsichtlich der Steuerschätzung für die Stadt optimistisch äußert, halten wir Einnahmesteigerungen um 635 Millionen Euro in den nächsten 8 Jahren angesichts der unvorhersehbaren Entwicklung der Finanz- und Schuldenkrise nicht nur für eine sehr optimistische, sondern vor allem auch für eine sehr unkalkulierbare Größe.

Und mit den 12{cc6e9fa4799c65423e7b3aff9df2eb4f369581e8fac009e6ba61f9293a7cdc2c} Einsparungen, die durch das Haushaltssicherungskonzept erzielt werden sollen, dürften die Konsolidierungsmöglichkeiten weitestgehend ausgeschöpft sein. Alle weiteren Kürzungen werden Operationen am offenen Herzen der Stadt sein, so wie es die Schließung der Stadtteilbibliotheken heute schon ist.

Da also abzusehen ist, dass das Haushaltssicherungskonzept nicht ausreichen wird und weitere Maßnahmen folgen müssen, weil sich die Ertragssituation nicht wie gehofft entwickelt, lehnen wir den Beitritt zum kommunalen Entschuldungsfonds ab.

Zu gering ist unserer Mitbestimmungsmöglichkeit bei allen nachfolgend zu beschließenden Maßnahmen.

Nicht zuletzt das Land Hessen war es, dass die Kommunen in die strukturelle Unterfinanzierung und damit die Verschuldung getrieben hat – und jetzt über den kommunalen Entschuldungsfonds stärkere Steuerungsmöglichkeiten über kommunalpolitische Entscheidungen erlangen will.

Wir müssen also abwägen zwischen den beiden Optionen, möglicherweise etwas geschenkt zu bekommen
oder
möglicherweise  die Kontrolle über unseren politischen und haushalterischen Spielraum zu verlieren und weitere Schwächungen der kommunalen Daseinsvorsorge und der kommunalen Infrastruktur hinnehmen zu müssen.

Wir sagen Ja zum kontrollierten und selbstgesteuerten Schuldenabbau, der nachhaltig die Zukunft der Stadt Darmstadt sichert.
Aber wir sagen Nein zu der Verpflichtung, in verhältnismäßig kurzer Zeit einen ausgeglichenen Haushalt um jeden Preis hinbekommen zu müssen und damit unter Umständen jede Gestaltungsmöglichkeit aus der Hand zu geben.

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