Stavo 30.9.08 Rede zur NOU

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

Wir sollen heute über eine Umgehungstrasse entscheiden, die keine Umgehung ist.
Wir sollen einer Bauvorlage für eine “Durchführung”   zustimmen, deren Inhalt daraus besteht, eine Schneise quer durch Darmstadt, durch Grünanlagen und durch Bürgerparks zu schlagen.
Wir sollen einer Vorlage zustimmen, deren geschätzte Mindestkosten uns jeden Handlungsspielraum nehmen, andere dringend notwendige Projekte finanzieren zu können. Und das, obwohl uns die Erfahrungen der letzten Zeit gezeigt haben, dass sich geschätzte Mindestkosten schnell um bis zu 50% erhöhen können.

Es ist erschreckend für uns, dass ein Projekt, das so massiv von weiten Teilen der Bevölkerung abgelehnt wird wie die NO-Durchführung trotzdem irgendwie durchgezogen werden soll.

Es handelt sich bei der NO-Durchführung um ein veraltetes Projekt, das nicht mehr den Bedürfnissen der Bürger und den Rahmenbedingungen der Stadt entspricht.
Eine Bundesstraße durch die Stadt bringt neuen Verkehr und neue Probleme. So wird zwar der Rhönring entlastet (und darüber freuen sich bestimmt einige Bürger Frau Fröhlich), dafür haben die Leute dann aber einen Abluftkamin vor der Haustür stehen. Der LKW Verkehr wird zurück in die Stadt geholt, da es keine Handhabe gibt, eine Feinstaubbelastungsgrenze für eine Bundesstr. festzulegen.
Wir bauen einen verführerischen Zubringer zum Weiterstädter Einkaufszentrum für die östlichen Gemeinden, statt uns Gedanken über einen noch verführerischen ÖPNV Verkehr in unsere Innenstadt zu machen.

Die Nordostdurchführung ist, ganz nüchtern betrachtet, eine für das was sie bieten wird viel zu teuere Straße, die die in sie gesetzten Hoffnungen nicht erfüllen kann.
Eine Planung, die vor 30 Jahren entstanden ist, als die Auto Lobbysten an der Macht waren, die von “Freier Fahrt für freie Bürger” geträumt haben.
Mittlerweile hat sich die Welt gedreht und auch wenn wir alle nach wie vor unser Auto lieben, so haben doch die meisten von uns mittlerweile gemerkt, dass es in diesem Bereich im Interesse unserer Gesundheit, unserer Portemonnaies und der Zukunft unserer Kinder keinen unbegrenzten Wachstum geben darf.
Wenn die Stadt Darmstadt also 40 Mio Euro ausgeben möchte, warum dann nicht zur Verbesserung des ÖPNV?

Damit der ÖPNV eine Alternative zum Auto wird, braucht es eine Netzdichte und –Frequenz, wie man sie aus Städten wie Hamburg, Berlin, Köln etc. kennt. Da sind wir weit von entfernt.
Viele unserer Radwege sind in erbärmlichen Zustand, ebenso wie viele Straßen in Darmstadt, die dringend saniert werden müssten. Warum wird nicht erstmal hier investiert und das Vorhandene erhalten, bevor man sich mit Neuem übernimmt?

Ich will gar nicht auf Einzelheiten des Baus eingehen, denn ob ein Tunnel einen Meter länger oder kürzer ist, ob der Kamin so gebaut wird, dass man irgendwann mal einen Filter einbauen kann und ob statt 1000 nur 700 Bäume gefällt werden müssen, ist für uns nicht der springende Punkt. Für uns fehlt einfach nach wie vor der Nachweis, das der Nutzen für die Bürger durch den Bau der NO-Durchführung so groß ist, das er die ganzen Nachteile und Belastungen die sich im Hinblick auf die Stadtgestaltung, die Eingriffe in die Ökologie, die Belastungen durch die Baumaßnahmen und nicht zuletzt die wahnsinnigen Bau- und Folgekosten ergeben, überwiegt.

Die geschätzten Kosten für die NO-Durchführung betragen voraussichtlich 160 Mio Euro. Davon entfallen alleine auf die Stadt geschätzte 40 Mio Euro. 40 Mio. Euro, die die Stadt nicht hat und die auf Kosten von anderen Maßnahmen finanziert werden müssen.

Und da immer so getan wird, als müssten uns die Ausgaben des Bundes nicht interessieren: Auch die 120 Mio Euro vom Bund sind Steuergelder, die an anderer Stelle fehlen und weitaus sinnvoller angelegt werden könnten.
Das Argument, das das Ganze ja, durch den neuen Antrag der Koalition, erstmal unter einem Finanzierungsvorbehalt steht, zählt für uns nicht. Uns fallen aus dem Stegreif viele Dinge ein, die erstmal dringender realisiert werden müssten und die dauernd verschoben werden, weil dafür kein Geld da ist. Der Neubau der Turnhalle für die Goetheschule mit 1,7 Mio Euro, die längst überfällige Sanierung der Brücke an der Rheinstr. mit einen 2 stelligen Millionen Betrag , weitere Kanalsanierungen in ungeschätzter Höhe, das Schwimmzentrum im Bürgerpark, die Sanierung des Bessunger Schwimmbads und die Beschleunigung des Schulbausanierungsprogramms. Ganz zu schweigen von den Plänen der Koalition das Kollegiengebäude anzukaufen und die ICE Trasse nach Darmstadt hinein zu zwingen.
Wir haben noch genügend Baustellen in dieser Stadt, wir brauchen keine Neue.

Die Koalition spielt im Moment auf Zeit, in der Hoffnung, dass die Stadt den Bau der NO-Durchführung angesichts der derzeitigen Haushalts-Lage nicht starten kann und wenn die Stadt dann bereit ist, das sich dann der Bund aus der Straßenfinanzierung weitestgehend zurückgezogen hat (was sich momentan ja schon abzeichnet). Das ist ein gefährliches Spiel, auch wenn euer Antrag
gut ausgearbeitet ist und so viele Eventualitäten einschließt, das man sich als NO-Durchführungsgegner schon fast in Sicherheit wiegt.

Ein klares Nein ist auf jeden Fall sicherer.

Diese Spielereien finden statt, um die Koalition nicht zu gefährden und sich damit “Gestaltungsspielraum zu bewahren”. Nur, was beeinflusst die Gestaltungsmöglichkeiten in dieser Stadt im Moment mehr als der Haushalt, der keine weiteren Belastungen mehr verträgt?
Wie viele Vorlagen ähnlich der NO-Durchführung mit solch weitreichenden Folgen für die Umwelt, können die Bürger und die finanzielle Situation der Stadt noch ertragen? Der Skandal ist vor allem, dass alle Parteien aus einem politischen Kalkül heraus diesem Projekt zustimmen, ohne selbst überzeugt zu sein.

Das Argument, es handele sich “nur” um einen Bebauungsplan, zählt nicht. Ich zitiere das Stadtplanungsamt: Der als Satzung beschlossene Bebauungsplan legt mit dem Tag der Bekanntmachung rechtsverbindlich fest, wie die einzelnen Grundstücke zu nutzen und zu bebauen sind. Der Beschluss über diese Vorlage ist kein Sandkastenspiel, sondern er schafft Fakten.

Wir waren und sind nach wie vor gegen die NO-Durchführung und werden mit Nein stimmen.

Damit jeder noch mal die Gelegenheit erhält zu zeigen für was er steht, beantragen wir namentliche Abstimmung.

6 Kommentare

  1. Bester Beitrag.
    Habe heute sehr viel Frust erlebt. 3 Jahre gekämpft mit ONO.
    Aber, ich habe nur für die NOU gearbeitet, die heute wegen nicht anwesenden Gegnern gescheitert ist. Meinen Frust habe ich heute verbrannt. Und dann kommt die Einsicht, dass es ….
    …. viel wichtigere Dinge gibt. Deine Kraft Jörg beschämt mich. Ich
    bewundere, dass du dein politisches Engagement trotz allem noch wahr nimmst.Weil, ich eben gerade kein Bock mehr habe, weil die Korruption hier sehr einflussreich ist.
    Ihr gebt mir Auftrieb und Zuversicht. Ich nehm mir ein Beispiel an UFFBASSE Brauch aber Verdauungszeit Conny Kauck

  2. Super Rede, Danke euch allen,
    Ihr habt gestern in der Stavo wirklich als einzigste die Interessen der Darmstädter Bürger ohne Rücksicht auf Posten etc. vertreten.
    Weiter so!!!

  3. Oh je, der Frank Schuster schreibt in seinem Kommentar, dass die Grünen durch ihr Abstimmungsverhalten weitere Stimmen an die kleinen Wählervereinigungen verlieren werden. An der ganzen Misere der grünen Partei sind dann wieder nur wir schuld….

  4. Wo habt ihr die Rede vom Herrn Barth hingetan?
    Find ich nicht,
    war sehr gut.
    PS Satire Bild auch sehr nett,
    endlich glückliche Kinder in runden kuscheligen Höhlen,
    sinnvoll beschäftigt,
    besser als vor der Glotze abzuhängen…
    aber Satire bitte ohne IE, oder meintet ihr SaTiere? ;)
    Bine

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