Kurzfristige Nutzung von Wohnungen auf den Konversionsflächen

Antrag auf eine Aktuelle Stunde nach § 24a Geschäftsordnung
in der Stadtverordnetenversammlung am 03. November 2011

Wir beantragen, in der StaVo am 3. Nov 11 eine Aktuelle Stunde abzuhalten zu dem Thema

Kurzfristige Nutzung von Wohnungen auf den Konversionsflächen

Begründung

Lt. dem Artikel im Darmstädter Echo vom 29.Oktober 2001 ist die Bundesanstalt für Immobilien (BIMA) der Auffassung, bestehende Wohnungen auf den Konversionsflächen könnten kurzfristig benutzt werden „temporär begrenzt bis zur endgültigen Umsetzung der angestrebten Neuordnung der Konversionsflächen“ – das dazu erforderliche Einvernehmen mit der Stadt Darmstadt bestehe leider zur Zeit nicht.
Wir gehen davon aus, dass die Stadt Darmstadt zumindest intern untersucht hat, unter welchen rechtlichen Bedingungen (Baurecht, Mietrecht, usw.), mit welchem Kostenaufwand und unter wessen Verantwortung eine solche schnelle Nutzung frühestens möglich sein könnte.
Wir möchten wissen, ob von Seiten der BIMA in Gesprächen oder in anderer, z.B. schriftlicher Form bereits früher diese Möglichkeit einer „kurzfristigen“ Nutzung von allen oder einem Teil der unbewohnten Gebäude auf den Konversionsflächen angeboten worden ist.
Wir halten es angesichts der allgemeinen Situation am Wohnungsmarkt Darmstadt vor allem im Segment für preiswerte Wohnungen, insbesondere bei der akuten Situation für Studierende für sinnvoll und geboten, diese von der BIMA aufgezeigte Option unverzüglich zu evaluieren.
Wir möchten daher wissen, ob der Magistrat bereit ist, umgehend mit der Bundesanstalt für Immobilien (BIMA) zu besprechen, ob und unter welchen Rahmenbedingungen zumindest ein Teil der unbewohnten Gebäude auf den Konversionsflächen kurzfristig genutzt werden könnte.

2011_11_Antrag_Nutzung-Konversionsflächen

Weitere Begründung mündlich

Rede Kerstin „Prüfung kurzfristige Nutzung der Konversionflächen“

Stadtverordnete Jürgen Barth, Roswita Emig, Jörg Dillmann, Georg Hang, Kerstin Lau

Stadtverordnete Claudia Stricker, Dr. Bernhard Schubach

Stadtverordnete Dr. Natalie Krieger

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