Rede zum Haushalt 2011

Nach den erfolgreichen Haushaltsberatungen zum Haushalt 2010 bei der wir alle in gemeinsamer Verantwortung das Haushaltssicherungskonzept erstellt haben, ist bei den diesjährigen Haushaltsberatungen ein Taktieren auf tiefstem Wahlkampfniveau zu beobachten.
Statt den Weg der strukturellen Veränderungen, der Aufgabenkritik und der Ausgabenüberprüfung weiterzugehen, wurden in weiten Teilen die beschlossenen 20% Kürzungen zurückgenommen. Das hört sich erstmal toll an – gerade in den Bereichen Schulen, Vereine, Kultureinrichtungen, Soziales sind wir die Letzten die eine Kürzung wollen.
Sieht man sich die Verfügungen des RP in den letzten zwei Jahren an wird allerdings klar, dass der RP den jetzt vorgestellten Haushalt nicht genehmigen wird. So heißt es auf S.8 Punkt 6 der Verfügung vom letzten Jahr: auf Aufwendungen und Ausgaben, die nicht auf Gesetz oder Vertrag beruhen, ist grundsätzlich zu verzichten.
Noch Mitte des Jahres 2010 haben wir die Einnahmeerwartung für die Gewerbesteuer um 20 Mio. Euro reduziert, obwohl die Wirtschaft schon zu dieser Zeit wieder am Wachsen war. Jetzt werden die Mitte letzten Jahres reduzierten Ansätze wieder hochgesetzt und so das Defizit schnell mal um runtergerechnet.
Weiterhin werden Mittel für die Abwasserbeseitigung einfach nicht eingestellt – die Alternative Darmstadt wird noch näher darauf eingehen.

So kurz vor den Wahlen will niemand mehr übers Sparen reden, lieber will man sich als finanzkräftiger Gönner der Stadtgesellschaft darstellen. Ein systemimmanenter Fehler, der schon viele Kommunen an den Rand des Ruins gebracht hat – aber fürs Sparen wird man wohl nicht gewählt. Die Keule soll dann im Juni der RP mit einer erneuten Haushaltsverfügung austeilen. Dies ist Betrug an den Wählern und ein fieser Umgang mit den sozialen, kulturellen und Bildungseinrichtungen in dieser Stadt – für die eine Kürzung in der Mitte des Jahres viel schwieriger umzusetzen ist als eine klare Ansage vor Beginn des Haushaltsjahres.
Auch der Haushaltsbegleitantrag der ehemaligen Koalition auf Abschluss von Verträgen für die noch nicht vertraglich gebundenen freiwilligen Leistungen ist eine Farce: ihr wisst ganz genau, dass alle Verträge dem RP vorgelegt werden müssen und dieser nicht nur keine neuen Verträge vorgelegt haben will sondern gefordert hat die bestehenden Verträge zu überprüfen und Ausstiegsszenarien zu schaffen. So heißt es auf S.8 der Haushaltsgenehmigung vom letzten Jahr: Auf die Übernahme neuer vertraglicher Verpflichtungen im disponiblen Bereich ist zu verzichten.
Was ist Euer Haushaltsbegleitantrag also wert?
Hört auf, Euch hinter dem RP zu verstecken um ein paar Wähler hereinzulegen. Ergreift die Gestaltungsmöglichkeiten, übernehmt die Verantwortung für den Haushalt, den ihr jahrelang systematisch mit überzogenen Fehlinvestitionen gegen die Wand gefahren habt.
Wir haben einen Antrag gemeinsam mit der Alternativen Darmstadt gestellt und vorgeschlagen, 5% Kürzungen für alle vertraglich gebundenen Einrichtungen und 10 % bei den nicht vertraglich gebundenen freiwilligen Leistungen. Die Stadtgesellschaft muss darauf eingeschworen werden, dass wir alle gemeinsam in einer großen Anstrengung den Haushalt konsolidieren müssen. Dabei müssen die Einsparbemühungen auf allen Schultern verteilt werden, dies bedarf einer klaren Kommunikation und Vermittlung.
Mit unserem Antrag erzielen wir eine noch größere Einsparung als bei einer Pauschalkürzung um 20 % nur bei den freiwilligen Leistungen, geben dem RP ein klares Zeichen das wir weiter sparwillig sind und halten den Zuschussempfängern sogar noch ein Hintertürchen frei: so heißt es in unserem Antrag: sollten die Kürzungen im Einzelfall zu einer kritischen finanziellen Situation führen, kann die Stadtverordnetenversammlung über Herausnahmen entscheiden.
Da unser Antrag abgelehnt wurde und wir keinen nachhaltigen zukunftsweisenden Umgang mit der Schuldenlast beobachten können, sehen wir leider keine Möglichkeit dem Haushalt zuzustimmen.

Ein Kommentar

  1. Ich habe bei der Parlamentssitzung sowohl Kerstins als auch Jürgens Rede gehört. Dass Jürgen eine sehr eigene Meinung zu den Thema hat, ist voll annerkennenswert. Für mich nicht annehmbar ist aber, dass er seine Meinung offenbar vorher nicht kundgetan und somit Kerstin im Namen von Uffbasse hat sprechen lassen, um dann aus der Deckung zu hüpfen – April, April! -. Genau so wenig annehmbar ist die Abwertung der Haltung seiner Fraktionskollegin und -kollegen als „Willfährigkeit“ und „vorauseilenden Gehorsam“.
    Schade, sehr sehr schade! Hoffentlich resultiert daraus ein Lerneffekt. Paul

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