Ein Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 20. Juli 2023, eingereicht am 02. Juli 2023 von Uffbasse. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung und Ausarbeitung in die zuständigen Gremien übergeben.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten,
eine Abfrage zu mehr Familienfreundlichkeit in der politischen Arbeit unter den Stadtverordneten durchzuführen. Sollte sich ein Bedarf ergeben, ist eine entsprechende Magistrats-Vorlage mit Maßnahmenvorschlägen als Diskussionsgrundlage bis zum 28.02.2024 in die Stadtverordnetenversammlung einzubringen:
Folgende Fragen sollen bei der Abfrage geklärt werden:
- Sind Betreuungsangebote für Kinder von Stadtverordneten während der Stadtverordnetenversammlung und während der Ausschüsse gewünscht?
- Wenn ja, welche Form können sich die Stadtverordneten mit kleinen Kindern vorstellen?
- Sollen Ausschüsse online wie während der Pandemie stattfinden mit Abstimmung im HFA im Anschluss, um Familie und parlamentarische Arbeit besser vereinbaren zu können?
- Welche weiteren familienfreundliche Änderungen können sich Stadtverordnete vorstellen?
Begründung
Das ehrenamtliche Engagement als Stadtverordneter ist arbeitsreich. Wir lesen uns durch Magistratsvorlagen, nehmen an Ausschüssen teil und debattieren in der Stadtverordnetenversammlung.
Allein die Teilnahme an der Sitzung unseres Stadtparlaments stellt Stadtverordnete mit Kindern vor große Herausforderungen. Das zeigt der wache Blick in unser Plenum. Bei der Kinderbetreuung während der mehrstündigen Sitzung sind Stadtverordnete auf private Hilfe angewiesen und bemüht, die parlamentarische Arbeit und politische Verantwortung irgendwie mit der Elternschaft zu vereinbaren.
Diese Belastung gilt es zu entschärfen. Es gilt – wie in allen anderen Bereichen des öffentlichen Lebens – Chancen der Partizipation für Eltern und Familien zu stärken. Daher sollten Möglichkeiten für eine Kinderbetreuung währen der Stadtverordnetenversammlung geprüft werden. Eine weitere Entlastung kann auch sein, dass sich Ausschüsse online zusammenfinden, mit einer Abstimmung im HFA. Während der Pandemie wurden in dieser Sache gute Erfahrungen gemacht.
Durch entsprechende Angebote würde ein politisches Engagement eventuell für einige Menschen attraktiver. Eventuell könnten auch Menschen, die kein persönliches Netzwerk haben und z.B. mehr Alleinerziehende für die politische Arbeit gewonnen werden, als dies bislang der Fall ist. Der Lohn wäre mit Blick auf Demographie und sozialer Herkunft ein deutlich diverseres und demokratisch gestärktes Stadtparlament, als wir es zurzeit haben.
Wir bitten um wohlwollende Prüfung unseres Antrags. Vielen Dank.
Kerstin Lau, Marc Arnold, Sebastian Schmitt, Carmen Stockert, Till Mootz
