Anfang Oktober berichtete die örtliche Presse, dass im Rathaus Pläne zur Erhöhung der Gebühren fürs Parken kursieren. Konkrete Zahlen oder eine Vorlage liegen noch nicht vor. In einem Bericht vom 9. Oktober erwähnt das Darmstädter Echo eine Erhöhung der Kosten für Anwohnerparken um bis zu 50 Prozent. Als Fraktion Uffbasse fehlt uns hierfür jedes Verständnis.
Das von der Stadtverordnetenversammlung im April 2025 beschlossene Haushaltssicherungskonzept zum Doppelhaushalt 2025/2026 sieht nach Angaben der Stadt eine Anpassung beziehungsweise Erhöhung der Gebühren für das Parken vor.
Schon heute sind 120 Euro im Jahr kein geringer Betrag, auch im Vergleich zu anderen Städten. In einer Zeit, in der viele Haushalte ohnehin stark belastet sind, ist eine weitere Gebührenerhöhung für das Anwohnerparken nicht vertretbar.
Statt die Bürgerinnen und Bürger immer weiter zu belasten, sollte die Stadt zuerst ihre Ausgaben überprüfen. Besonders teure Prestigeprojekte wie das geplante Informationszentrum auf der Mathildenhöhe für 22 Millionen Euro, das keinen Nutzen für die Menschen in der Stadt hat und von der UNESCO auch nicht gefordert wird, sollte man zuerst streichen.
Schon jetzt reichen die im Haushaltssicherungskonzept bereits eingeplanten Mehreinnahmen aus der Gebührenerhöhung an den Parkautomaten und der bereits beschlossenen Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung nicht, um die durch das Informationszentrum nach dem Bau jährlich anfallenden Zins- und Abschreibungskosten in Höhe von ca. 1,3 Millionen Euro zu bezahlen. Ganz zu schweigen von den Unterhaltskosten für das Gebäude.
Damit werden die Mehreinnahmen nicht für die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger oder dringend notwendige Infrastrukturmaßnahmen verwendet, sondern für Prestigeprojekte verheizt. Kein Wunder, dass viele den Eindruck gewinnen, die Stadt greife lieber bei den Bürgerinnen und Bürgern zu, statt eigene Prioritäten zu überdenken.
Wenn man die Gebühren für die Parkautomaten und die Parkraumbewirtschaftung erhöht, dann nur, wenn man die Mittel 1:1 in den Ausbau von Alternativen zum Individualverkehr investiert. Denn: Niemand verzichtet auf sein Auto, nur weil die Parkgebühren steigen. Soziale und ökologische Ziele erreicht man nicht durch Belastung, sondern durch attraktive Alternativen, wie besseren ÖPNV, Ausbau der Radwege und wohnortnahe Angebote.
Diese Stellungnahme von Uffbasse ist auch im Pressebericht des Darmstädter Echo vom 09. Oktober 2025 zu lesen.
