Dieser Uffbasse-Antrag reiht sich in eine Reihe von Vorlagen ein mit denen Uffbasse im Rahmen der parlamentarischen Arbeitt für den Erhalt des OHA Osthangs als freiem Kulturort, den Naturschutz auf der Mathildenhöhe und gegen nachlässigen Umgang mit finanziellen Mitteln der Kommune rund um das Thema Weltkulturerbe gekämpft hat.
Verhandelt wurde der Antrag am 11. Dezember, in der Stadtverordnetenversammlung stimmten 15 Personen für den Uffbasse-Antrag.
Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten,
die Planungen für den Bau des Informationszentrums auf der Mathildenhöhe einzustellen und das Projekt nicht weiter zu verfolgen.
Begründung:
Die geplanten Gesamtkosten von rund 22 Millionen Euro für den Neubau des Informationszentrums auf der Mathildenhöhe stehen in keinem Verhältnis zu den finanziellen Möglichkeiten der Stadt Darmstadt.
Selbst unter Berücksichtigung der zugesagten Spende der Familie Merck in Höhe von 3,5 Millionen Euro verbleibt eine Finanzierungslücke von über 18 Millionen Euro, die vollständig durch den städtischen Haushalt bzw. Kredite gedeckt werden müsste.
Diese Belastung führt zu jährlichen Kosten von rund 1,3 Millionen Euro (Abschreibung und Zinsen), die dauerhaft auf den Ergebnishaushalt durchschlagen und die städtische Handlungsfähigkeit weiter einschränken.
Darüber hinaus hat sich inzwischen bestätigt, dass die vielfach wiederholte Behauptung, die UNESCO verlange zwingend den Bau eines Informationszentrums, nicht zutrifft. In einer öffentlichen Rede hat der amtierende Oberbürgermeister die jahrelange Behauptung seines Vorgängers klargestellt, dass eine solche Forderung nicht besteht.
Die Argumentation, das Gebäude werde als Stauraum benötigt, ist vor diesem Hintergrund nicht tragfähig. Bestehende Kapazitäten, etwa im Darmstadtium, das seit der Pandemie deutlich weniger ausgelastet ist, könnten für diesen Zweck problemlos genutzt werden.
Eine moderne, digitale Informationsvermittlung kann zudem kostengünstig über QR-Codes und Online-Formate erfolgen, ohne den städtischen Haushalt weiter zu belasten.
Die Abplanung des Projekts spart somit nicht nur über 20 Millionen Euro Baukosten, sondern auch langfristig Millionenbeträge an Zinsen, Abschreibungen und Unterhalt. Angesichts der Haushaltslage ist der Verzicht auf das Projekt daher haushaltspolitisch geboten und verantwortungsvoll.
Wir bitten um wohlwollende Prüfung unseres Antrags. Vielen Dank.
Kerstin Lau, Marc Arnold, Sebastian Schmitt, Carmen Stockert, Till Mootz
Foto: OHA Osthang e.V. mit der Mainhall, vielen Bäumen und Natur und vor allem ohne Infozentrum.
