podiumsdiskussion zur kinderbetreuung in DA

 Am sonntag 9.11.08  ab 10.00  uhr  in der centralstation

„Was sind der Stadt die freien Kinderbetreuungseinrichtungen wert?“
Podiumsdiskussion um 13.30 uhr im Rahmen des ‚Tags der freien Träger‘

u.a. mit kerstin auffem podium.

(zwei presseartikel dazu sind unter kommentare einzusehen)

 
Darmstadt zur familien- und kinderfreundlichsten Kommune in Hessen zu machen, ist das erklärte Ziel der Wissenschaftsstadt. Kriterien für die Beurteilung von Familienfreundlichkeit sind unter anderem die Angebote zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf wie etwa Krippen-, Kindergärten- und Hortplätze. In Darmstadt stellen die Betreuungseinrichtungen in freier Trägerschaft seit Jahren das größte Angebot in der Betreuung von Kindern unter drei Jahren (170 Plätze), darüber hinaus bieten sie ein großes ergänzendes Angebot im Bereich der Kindergarten- und Hortbetreuung (200 Kindergartenund 85 Hortplätze). Diese Plätze sind wichtig, tragen sie doch dem gesetzlich festgeschriebenen Subsidiaritätsprinzip Rechnung, nach dem Eigenverantwortung vor staatliches Handeln gestellt wird. Durch das Engagement vieler Eltern und Erzieher sind in Darmstadt 20 Einrichtungen entstanden, die ganz individuell geprägt sind, und von denen jede ein eigenes Gesicht hat. Und obwohl der Betreuungsschlüssel in den freien Einrichtungen meist höher liegt als in städtischen, ist es für die Stadt Darmstadt wesentlich günstiger, die freien Träger mit einem Betriebskostenzuschuss zu unterstützen, als eigene Kinderbetreuungseinrichtungen zu betreiben. Das liegt daran, dass viele organisatorische Arbeiten von Eltern übernommen werden und der Beitragssatz oft deutlich über dem in städtischen oder konfessionellen Einrichtungen liegt. Die Immobilien sind darüber hinaus selbst finanziert oder gemietet, wodurch die städtische Investion gering ist.

Um so unverständlicher ist es, dass die freien Träger nun schon zum zweiten Mal von Etatkürzungen betroffen sind. Bereits 2007 wurde angesichts der städtischen Haushaltssperre der Betriebskostenzuschuss um zehn Prozent gekürzt, allerdings damals noch mit dem Versprechen, dies sei ein einmaliger Vorgang. Nun ist es wieder soweit: Trotz gegenteiliger Aussage werden auch in diesem Jahr die Zuschüsse nicht in voller Höhe ausgezahlt werden. Damit ist die Existenz vieler selbstorganisierter Betreuungseinrichtugen bedroht, wurden doch die Rücklagen oft schon im vergangenen Jahr aufgebraucht.

Wie lässt sich diese Familienpolitik mit den Zielen der Stadt vereinbaren, familienfreundlichste Kommune zu werden? Ist es betriebswirtschaftlich nicht sinnvoller, gerade die freien Einrichtungen zu stärken? Was ist mit den positiven Bekundungen von städtischer Seite, die im vergangen Jahr gemacht wurden? Was passiert mit den 455 Kindern und den rund 70 Erzieherinnen und Erziehern, wenn die freien Kindergärten, Horte und Krabbelgruppen schließen müssen?
 

Ein Kommentar

  1. guude zamme,
    hier noch 2 artikel ausse örtliche presse zur veranstaltung:

    Rundschau vom 10.11.08

    Unterstützung für Kitas
    Zuschüsse für freie Träger sollen nächstes Jahr wieder steigen
    Von Sebastian Weissgerber
    Michael Siebel (SPD) hatte gute Nachrichten mitgebracht. Er kam direkt von den Haushaltsberatungen und konnte am Sonntag in der Centralstation verkünden: “Der Etat für die freien Träger von Kindertagesstätten steigt um 300 000 Euro.” Damit scheint die Zukunft der 19 freien Kitas in Darmstadt gesichert zu sein.
    Der Anlass für die Podiumsdiskussion in der Centralstation war allerdings, dass schon in diesem Jahr viele Träger um ihre Zukunft bangen. “Fast alle sind in finanziellen Schwierigkeiten”, berichtete Christoph Kapp vom Dachverband selbstorganisierter Kindereinrichtungen in Darmstadt (Das Kind). Mehr als 100 Eltern und etwa halb so viele Kleinkinder waren zu der Diskussion gekommen. Ein Protestbanner zeigte tanzende Menschen auf dem Darmstadtium, darüber in Anspielung auf den Stadtkämmerer Wolfgang Glenz: “Darmstadt GLaENZt – und die Kleinen kommen zu kurz.” Sabine Niemeyer von der Bessunger Kinderwerkstatt erklärte: “Wir schaffen es nicht mehr.”
    Bereits 2007 hatte die Stadt ihren Zuschuss für die freien Träger um zehn Prozent gekürzt. Auch in diesem Jahr erhalten die selbstorganisierten Kitas statt der vereinbarten 70 Prozent ihrer Betriebskosten nur 63 Prozent. Nach Siebels Aussage könnten die Vereine nun für 2009 zwar mit 75 Prozent rechnen, allerdings könnte eine Haushaltsperre die Stadt wieder zum Kürzen zwingen.
    Was die mangelnde Planungssicherheit für die Vereine bedeutet, erläuterte ein Vorstand des Kinderladens Wilde 13: “Wir haben eine Bilanz von 350 000 Euro. Dafür haftet der Vorstand persönlich.”
    Die anwesenden Politiker waren sich darin einig, dass die freien Kitas Sicherheit und Unterstützung brauchten. “Wir sind zwingend auf die Vielfalt und Leistungsfähigkeit der freien Träger angewiesen”, erklärte etwa Andreas Storm (CDU). In Darmstadt kommen bei 19 Trägern immerhin 455 Kinder und 70 Erzieherinnen unter.
    Deshalb kritisierte auch die Opposition, dass die freien Kitas heute unter der Haushaltssperre des Regierungspräsidiums (RP) leiden müssten. “Das RP können sie nicht als Ausrede benutzen”, sagte Rafael Reißer (CDU). Schon seit Jahren würden die freien Träger dafür kämpfen, dass die Stadt ihre Zuschüsse vertraglich fest zusage, erklärte Kerstin Lau (Uffbasse). Entsprechende Verträge versprach Siebel nun für 2009. Das habe die Stadt auch schon 2007 versprochen, erwiderte Kapp. Immerhin sollen mögliche Insolvenzen von Kitas verhindert werden. “Wir werden eine Lösung finden”, sagte Siebel.

    Darmecho vom 10.11.08

    Erst weniger, dann mehr Geld
    Freie Betreuungseinrichtungen: Siebel (SPD) kündigt Erhöhung des Betriebskostenzuschusses 2009 an, nach einer Kürzung in diesem Jahr

    Einen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 75 Prozent für 2009 stellte Michael Siebel (SPD) den freien Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen bei einer Podiumsdiskussion in der Centralstation am Sonntag in Aussicht. Zudem solle durch einen Vertrag Planungssicherheit geschaffen werden, sagte er.
    Dies war die Überraschung des Tages, denn eigentlich hatte der Dachverband selbstorganisierter Kindereinrichtungen Darmstadt (“Das Kind”) eingeladen, weil die Stadt angekündigt hatte, den Betriebskostenzuschuss für 2008 um sieben Prozentpunkte von 70 auf 63 Prozent zu kürzen. Diese Kürzung bleibt ungeachtet der nun angekündigten Erhöhung für das laufende Jahr bestehen.

    Erst Ende September sei der Dachverband über die Minderung informiert worden, berichtete “Das Kind”-Vorsitzender Christoph Kapp. Nun seien fast alle sechzehn darin organisierten Einrichtungen in einer finanziellen Schieflage. Denn nach der ersten Kürzung des Zuschusses im vergangenen Jahr seien nun viele Rücklagen aufgebraucht. Siebel bot an, für Gespräche zur Verfügung zu stehen.

    Leif Blum (FDP) unterstützte die in Aussicht gestellte Erhöhung des Betriebskostenzuschusses und eine vertragliche Vereinbarung zwischen Stadt und freien Trägern. “Die freien Träger brauchen Planungssicherheit, die Mittel sollen verbindlich ausgezahlt werden.”

    Von Bildungsstaatssekretär Andreas Storm forderte Blum, dass künftig “alle Ebenen beteiligt” werden müssten. “Es kann nicht sein, dass die Kommunen auf diesem Gebiet allein gelassen werden.” Das Land Hessen und der Bund seien nun in der Pflicht, “nachzulegen”.

    CDU-Politiker Andreas Storm verwies auf den Bildungsgipfel Ende Oktober und dessen Ergebnis, bis 2015 zehn Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Bildung investieren zu wollen. “In allen öffentlichen Haushalten muss Bildung Priorität Nummer Eins sein”, sagte Storm. Ein zentraler Schlüssel sei dabei die frühkindliche Entwicklung, die freie Träger maßgeblich förderten. “Wenn wir die freien Träger nicht hätten, müssten wir sie erfinden.”

    Schließlich verwies Storm auf die Pläne des Bundes, 80ˆšÂ¢€šÃ‡Â¨€šÃ„¶000 Erziehern Weiterbildungsangebote zu ermöglichen, um die Qualität ihrer Arbeit zu verbessern.

    “Wenn Gelder gekürzt werden, hilft die beste Fortbildung nichts”, entgegnete Christoph Kapp, worauf Andreas Storm kommunalen Mut forderte, die angekündigten Unterstützungen für die Darmstädter freien Träger auch “durch konkrete Planungssicherheit” umzusetzen.

    Lehrer Thomas Dick von der Alice-Eleonoren-Schule appellierte noch einmal an die Politik zur Unterstützung der freien Träger, der sich nun in finanziellen Mitteln ausdrücken müsse. “Ich wünsche mir eine Entschlossenheit, wie sie bei der Abwendung der Finanzkrise gezeigt wurde”, erklärte er.

    simo
    10.11.2008

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