Am 02. Februar 2026 verabschiedeten Grüne, CDU, Volt und SPD gemeinsam mit FDP und Die Linke einen „Darmstädter Verhaltenskodex für einen fairen und demokratischen Wahlkampf“. Vorab wurden auch wir gefragt, ob wir diese Erklärung unterzeichnen wollen. Wieso Uffbasse das Papier nicht unterzeichnet hat, erklären wir an dieser Stelle.
Erklärung von Uffbasse:
Für uns bei Uffbasse sind Fairness, Respekt und die Bindung an das Grundgesetz selbstverständliche und verbindliche Grundlagen demokratischer Kommunalpolitik. Ebenso gehören jedoch auch Kritik, klare Benennung von Problemen und politische Zuspitzung zum demokratischen Wettbewerb. Demokratie lebt vom offenen Streit um Inhalte, nicht von Selbstverpflichtungen, die diesen Streit einhegen oder normieren wollen.
Der vorliegende Kodex erweckt aus unserer Sicht den Eindruck, als solle legitime Kritik im Wahlkampf moralisch eingehegt oder delegitimiert werden. Das lehnen wir ab. Kritik muss möglich bleiben. Auch dann, wenn sie unbequem ist.
Wenn etwa demokratische Parteien sich in Sprache, Bildern oder Parolen erkennbar an Narrativen bedienen, die aus dem rechtspopulistischen oder rechten Spektrum bekannt sind oder daran anschließen, dann muss man das benennen dürfen. Es geht dabei nicht um pauschale Zuschreibungen, sondern um die Wirkung politischer Kommunikation.
Ein aktuelles Beispiel ist der Wahl-Slogan der CDU Darmstadt „Wir holen die Stadt zurück“, der in der begleitenden Erläuterung in sozialen Medien mit ordnungspolitischen Maßnahmen wie Alkoholverboten und dem Verbot aktiven Bettelns unterlegt wird. Eine solche Kombination wirft berechtigte Fragen auf: Von wem soll die Stadt „zurückgeholt“ werden und wer sind die, denen sie zurückgegebn wird? Welche Bilder werden damit bewusst oder unbewusst erzeugt?
Nicht einzelne Positionen sind dabei das Problem, sondern Ton, Framing und politische Rhetorik. Diese kritisch zu hinterfragen, ist kein Regelverstoß, sondern demokratische Pflicht.
Vor diesem Hintergrund verzichten wir bewusst auf die Unterzeichnung des Kodex. Wir setzen auf eine lebendige, kritische, faire und offene Debatte statt auf symbolische Selbstverpflichtungen und kommunikative Inszenierungen.
Mehr zum politischen Stil und der Philosophie von Uffbasse, die Diskurs, Sachlichkeit, Empathie, Resppekt und Verantwortung in den Fokus stellt, findet ihr hier im Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2026.
Der „Darmstädter Verhaltenskodex für einen fairen und demokratischen Wahlkampf von Grüne, CDU, Volt und SPD:
