Ein Uffbasse-Antrag aus der Stadtverordnetenversammlung vom 24. Juni 2025. Bevor das Papier im Parlament auf die Tagesordnung kam, hatte sich der entsprechende Fachausschuss bereits mit dem Antrag befasst. Dieser empfahl der Stadtverordnetenversammlung, den Antrag in geschäftsordnungsgemäße Behandlung zu geben.
Das Stadtparlament folgte dieser Empfehlung und stimmte dem Antrag im Sinne des Beschlusses des Fachausschusses zu. Das bedeutet: Die Verwaltung prüft jetzt die Möglichkeiten zur Umsetzung der Vorschläge und legt die Ergebnisse vor. Sehr gut! Wir hoffen nun auf eine schnelle Realisierung bleiben natürlich am Ball!
Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert,
die Maßnahme 14 aus dem Sonderinvestitionsprogramm Radmobilität 4×4 (Radführung Grafenstraße zwischen Bismarck- und Rheinstraße) vorrangig voranzutreiben. Wir plädieren dafür,
- die Planung zeitlich vorzuziehen,
- eine schnellstmögliche Umsetzung noch in diesem Jahr zu ermöglichen,
- die angespannte Verkehrssituation bis zur Realisierung durch verstärkte Verkehrskontrollen zu entschärfen.
Der Abschnitt der Grafenstraße zwischen Bismarck- und Rheinstraße ist verkehrsmäßig sehr stark belastet. Neben dem Zielverkehr Klinikum hat der Durchgangsverkehr, nicht zuletzt mit der Durchleitung verschiedener Überlandbuslinien, zugenommen. Zudem wird der Straßenraum erheblich eingeschränkt durch ruhenden Verkehr. Dadurch kommt es immer öfter zu brenzligen Verkehrssituationen:
Begründung
- Die das Parkhaus ansteuernden Fahrzeuge blockieren beide Fahrspuren der Grafenstraße, wobei die Warteschlangen zum Teil bis in die Einmündungen Bleich- und Bismarckstraße reichen.
- Der Taxistand vor dem Medizinischen Versorgungszentrum ist voll belegt, so dass weitere Taxen in zweiter Reihe warten.
- Vor dem Materialprüfungsamt parken Überlandbusse am Straßenrand.
- Der Seitenstreifen vor dem Klinikum ist voll belegt (oftmals durch widerrechtlich parkende Fahrzeuge), so dass Privat- und (Kranken-)Transportfahrzeuge in zweiter Reihe stehen.
- Von den Parkplätzen gegenüber dem Medizinischen Versorgungszentrum setzen Fahrzeuge beim Ausparken rückwärts auf die Straße zurück.
In dieser Situation gibt es für Radfahrer*innen keine gesicherte Fahrspur. Sie müssen sich zwischen stehendem und fließendem Verkehr durchschlängeln, was insbesondere im Bereich der Ein- uns Ausfahrt des Parkhauses zu gefährlichen Situationen führen kann.
Darüber hinaus wäre der Lückenschluss zwischen der Bismarckstraße und der neu gestalteten Grafenstraße wichtig, um das Johannesviertel an die Innenstadt anzuschließen (Stadt der kurzen Wege).
Foto von Phil Hearing auf Unsplash
