Dieser Uffbasse-Antrag wurde in der Stadtverordnetenversammlung vom 11. Dezember 2025 verhandelt.
Antrag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten,
die Unterlagen zur 3. Planänderung Neubau Rheinstraßenbrücke, die beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft eingereicht wurden, den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung offenzulegen.
Begründung:
Seit dem Planungsstopp für den Neubau der Rheinstraßenbrücke Ende 2023 sind sowohl die Stadtverordneten als auch die Öffentlichkeit immer wieder nur sehr eingeschränkt über die inhaltlichen Zusammenhänge informiert worden.
Aktuelles Beispiel ist die Machbarkeitsstudie zur Neuplanung, die nur in wenig aussagekräftigen Teilen über die Presse veröffentlicht wurde. Diese unvollständigen Informationen dienten aber als wesentlicher Bestandteil für die Beschlussvorlage 2025/0031.
Damit die weiteren Schritte in dem Neubauprojekt transparent und nachvollziehbar beschlossen werden können, ist es zwingend erforderlich, sowohl die Machbarkeitsstudie als auch die Unterlagen zur Planänderung den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit vollumfänglich zugänglich zu machen.
Wir bitten um wohlwollende Prüfung unseres Antrags. Vielen Dank.
Kerstin Lau, Marc Arnold, Sebastian Schmitt, Carmen Stockert, Till Mootz
Foto: Knight Architects
