StaVo Rede 30.6.2009 zur “Lindscheid-Wahl”

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

• wir stellen den Antrag, dass die Wahl  zur Besetzung der freiwerdenden hauptamtlichen Magistratsstelle wie angekündigt, in der Stadtverordnetenversammlung heute durchgeführt wird.

Der Zustand der Koalition hat ziemlich wenig mit dem Ausgang des Bürgerentscheids zu tun, dafür brodelt es schon viel zu lange. Liegt das an der Haltung der Grünen, die seit 13 Jahren die Stadtpolitik mitgestalten und immer ein guter Bündnisparter für die SPD waren -  um Ausgleich bemüht, manche Kröten schluckend  und immer lösungs- und sachorientiert. So sehr, dass sie sich nicht selten von uns als Verräter an grünen Zielen beschimpfen lassen mussten? Weiterlesen …

Verfasst von: Kerstin
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StaVo Rede 30.6.2009 zur aktuellen Stunde NOU

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

Die Ergebnisse des Bürgerentscheids haben zu großer Verwirrung geführt und tatsächlich ist es so, dass wir als Stadtverordnete in einem gewissen Dilemma stehen.
Zwar haben 25.874 Menschen gegen die NOU gestimmt, trotzdem fehlen 204 Stimmen zum Überschreiten der 25 % Hürde, die in der HGO festgelegt ist.

Wie sich jetzt positionieren? Einfach sagen, der Bürgerentscheid ist gescheitert, die festgelegten Prozentzahlen wurden nicht erreicht, Pech gehabt? Es waren halt einfach nicht genug Leute dagegen? Ein paar Zahlen zum Vergleich: Walter Hoffmann wurde 2005 mit 23 960 absoluten Stimmen gewählt, die Ampelkoalition konnte 2006 insgesamt sogar nur 21.753 Stimmen auf sich vereinen, von diesen 21753 entfielen nur 12.475 auf die SPD. Gäbe es bei beiden Wahlen eine 25% Hürde, wir würden nicht hier sitzen.

Dazu kommt das Dilemma des guten Weiterlesen …

Verfasst von: Kerstin
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stavo rede 30.6. zur reformänderung der städt. kliniken

Die Situation am Darmstädter Klinikum für die Patienten und vor allem für die Beschäftigten ist schon lange sehr schwierig. Unsere Fraktion begrüßt es von daher, dass sich bei diesem Stiefkind der Darmstädter Politik endlich etwas bewegt.
Auch Krankenhäuser unterliegen mittlerweile einer betriebswirtschaftlichen Logik, in der es nicht mehr nur um das Beste für den Patienten sondern um den Profit geht.
Durch den Beschluss der Bundesregierung, die Vergütungen für Krankenhäuser zu kürzen und eine Fallpauschale einzuführen wurde das Klinikum immer weiter in die roten Zahlen getrieben und die Rücklagen aufgebraucht. Weiterlesen …

Verfasst von: Jörg
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antrag zur dezernenten/innen wahl

guude zusammen,

im anschluss ein antrag von 5 stadtverordneten (4x uffbasse, 1x alternative DA).

Es wurde angekündigt die Wahl zur Besetzung der freiwerdenden hauptamtlichen Magistratsstelle des ausscheidenden Stadtrates Feuchtinger, in der Stadtverordnetenversammlung am 30.06.2009 durchzuführen.

Der wahlvorbereitungsausschuss hat getagt, es wurde eine entsprechende anzeige veröffentlicht.

In letzter zeit wurde allerdings in den medien verbreitet, das die wahl aus sachlich nicht nachvollziehbaren gründen “herausgezögert” werden soll.

Falls dies so sein sollte, möchten wir dem parlament durch die annahme unseres antrages die möglichkeit geben die initiatoren dieser lokalposse wieder in die schranken der “normalität” zu weisen.

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Verfasst von: Jörg
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Vorgezogener Nachruf auf die lokalredaktion der frankfurter rundschau

is zwar ein älterer eintrag - von anfang mai -, wird aba jetze leider schmerzend aktuell

:o(((

Leider hat auch das angeschriebene “headquarter” der FR ned reagiert…..

Keine antwort is auch ne antwort…. drauf geschissen…

Wir werden sie vermissen…

unsre FR lokalredaktion!!!!!!

Ihr habt suuuper arbeit gemacht!!!!

deswegen nochma` nach vorne das ding!!!!!

Guude zamme,

die wissenschaftsstadt darmstadt steht vor einer medialen kernschmelze in alter darmstädter tradition….

Der betrieb der lokalredaktion der frankfurter rundschau soll zum 1. juli eingestellt und die berichterstattung vom darmecho übernommen werden………..

Hier die entsprechenden pressemeldungen dazu:

http://www.newsroom.de/news/detail/516588
http://www.newsroom.de/news/detail/516628

Wir (UFFBASSE) haben bereits stellung dazu genommen und rufen euch alle dazu auf ebenfalls eure ansicht über die monopolisierung der pressevielfalt den redaktionen der frankfurter rundschau und des darmechos – wie auch immer - mitzuteilen.
Im anschluss unser schreiben an die scheffos vonne Rundschau mit pressemitteilung: Weiterlesen …

Verfasst von: Jörg
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Zur auslese in der lichtenbergschule

guude zamme,

hier eine stellungnahme von jürgen zum ausleseverfahren an der lichtenbergschule.

18.6.2009 Neue Aufnahmekriterien  Lichtenbergschule

Mit den neuen Aufnahmekriterien überschreitet die Lichtenbergschule und ihr Direktor Herr Herrmann die Möglichkeit der freien Wahl für Eltern und Kinder.
Ohne Zweifel arbeitet jedes Gymnasium in Darmstadt an einem besonderen Schulprofil. Aber aus diesem Profil Aufnahmekriterien abzuleiten,, bedeutet die Umkehrung des Zieles, Kinder und Jugendliche sich frei entwickeln zu lassen. Weiterlesen …

Verfasst von: Jörg
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Demo: Löschen statt Sperren

 

Das umstrittene Gesetz zur Internetzensur wurde trotz massiver Kritik von vielen Seiten gestern abend vom Bundestag beschlossen. Die Rekord-Petition gegen dieses Gesetz wurde dabei ignoriert und soll erst im Nachgang behandelt werden.

Um gegen dieses Vorgehen zu protestieren, wird zu einer bundesweiten Demonstration in vielen Städten aufgerufen. In Frankfurt startet die Demonstration am Samstag, 20.6.09, um 11:30 Uhr vom Paulsplatz.

Verfasst von: Sven
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15. Juni – 19. Juni 2009 - Bildungsprotestwoche

16.06.2009 Pressemitteilung des stadtschülerrates

Schüler protestieren kreativ und konstruktiv

Vom 15. Juni – 19. Juni 2009 findet die Bildungsprotestwoche für Schüler und Studenten statt. Höhepunkt soll ein bundesweiter Bildungsstreik am Mittwoch, 17. Juni 2009, sein. Weiterlesen …

Verfasst von: Jörg
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Das darmstädter triumvirat weicht auf:

http://www.fr-online.de/frankfurt_und_hessen/nachrichten/darmstadt/1792419_Buergerentscheid-stuerzt-Ampel-in-Krise-Koalition-steht-auf-der-Kippe.html
http://www.echo-online.de/suedhessen/static/756632.htm

Imperator Rex Darmstadtius Hanno Cäsar Benz  und Dieter Crassus Wenzel schwenken „scheinbar“ auf die linie von Oberbürgermeister Hoffmann ein.
Allein Leif Pompejus Blum besteht, ohne wenn und aber, auf den von ihm interpretierten demokratischen rahmen.
Nach dem gescheiterten erpressungsversuch an ihrem koalitionspartner die Grünen rufen Benz und Wenzel  zum dialog auf.
Vielleicht half auch die überraschende einsicht, dass ihre gesellschaftliche stellung doch auch vom Bürger (pleps) abhängt und die angst das das trium-virat ohne beteiligung des koalitionspartners zu einem wackeligen triumph-dreirad werden könnte. Weiterlesen …

Verfasst von: Jörg
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Will man eine vernünftige Entscheidung haben – Bürger fragen!

Vorläufiger Endstand: 54,6% haben mit Ja gestimmt! Damit sind 24,77% der Wahlberechtigten gegen die NOU!!
Die BI Ono und Andere haben gut argumentiert, gleichwohl hat Goliath gegen David gewonnen – dennoch ist das Ergebnis ein Zeichen dafür, dass die Bürger und Bürgerinnen sich nicht durch unwahre Argumente und unfaire Methoden vorführen lassen, sondern sehr wohl durchblicken und nicht durch Hochglanzbroschüren und hochglänzende Namen zu verwirren sind.

Im Wahlbezirk  Christian-Morgenstern Schule (u.a. Rhönring) sind sogar 74,3% gegen die NOU. Und das, obwohl die SPD in der letzten Stadtverordnetenversammlung dem Darmstädter Echo in Person von Herrn Honold für seinen Artikel über die Stimmung im Rhönring unwahre Berichterstattung vorgeworfen hatte. Da ist wohl eine dicke Entschuldigung fällig …
Die SPD war sich nicht zu schade zu behaupten, sie hätten auf dem ganzen Rhönring und Spessartring Hausbesuche gemacht bei den Menschen und ALLE seien für die NOU gewesen. Peinlich!

Wahlergebnisse Weiterlesen …

Verfasst von: Kerstin
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