Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten,

• Im Namen der Stadtgesellschaft Kontakt zur Familie J. aufzunehmen und eine offizielle Entschuldigung für die erlebte Diskriminierung und Vertreibung der Familie aus Darmstadt auszusprechen.
• Das sowohl gegenüber der Familie als auch gegenüber der Gemeinschaft der Sinti und Roma damals verübte Unrecht ist offiziell anzuerkennen.
• Der Magistrat möge den in der Öffentlichkeit stehenden Sohn der Familie, Hr. Gianni Jovanovic bitten, in der Stadtverordnetenversammlung oder einer anderen geeigneten Veranstaltung in Darmstadt zu der Vertreibung seiner Familie aus Darmstadt zu reden.
• Der Magistrat möge zudem jährlich auf einer geeigneten Veranstaltung an diese traurigen rassistischen stadtpolitischen Ereignisse erinnern und dafür Sorge tragen, dass die Erinnerung an diesen behördlichen Rassismus, den Menschen in unserer Stadt erlitten haben, nicht verloren geht.

Begründung:

Seit 1980 lebten einige wenige Roma-Familien aus Jugoslawien in Darmstadt. Im Januar 1982 erfolgte ein Sprengstoffanschlag auf eines ihrer Wohnhäuser. Die rassistische Stimmung in der Bevölkerung nahm danach sogar noch zu. Im August 1983 ließ der Darmstädter Oberbürgermeister Günther Metzger in einer Blitzaktion das Haus abreißen, in dem vier der Roma-Familien gelebt hatten, und begründete den Abriss nachträglich mit angeblicher „Seuchengefahr“. Nach der Rückkehr aus dem Urlaub mussten die Betroffenen die Reste ihres Mobiliars, ihrer Kupferwerkstatt und sogar die Bilder ihrer durch die faschistische Ustascha-Miliz ermordeten Angehörigen in den Trümmern suchen. Der Zentralrat verurteilte den Abriss als „schlimmstes Beispiel für Rassismus seit 1945“. Die Tageszeitung „Darmstädter Echo“ sprach von einem „Akt der Menschenverachtung“.

Eine vom Darmstädter Oberbürgermeister Metzger angestrengte Unterlassungsklage gegen diesen Rassismusvorwurf wurde 1985 vom Oberlandesgericht Frankfurt zurückgewiesen. Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma rief Vertreterinnen und Vertreter nationaler und internationaler Organisationen nach Darmstadt, um den Abriss des Wohnhauses zu dokumentieren und für den Schutz der Menschenrechte von Roma einzutreten. Im September 1983 versuchten fünfzehn Minderheitenangehörige, Oberbürgermeister Metzger zu einem Gespräch zu bewegen und auf die unzureichenden Lebensbedingungen der Roma nach dem Hausabriss hinzuweisen.

Im Jahr 1984 wurden die betroffenen Familien jedoch aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen. Nach Protesten von zahlreichen Unterstützerinnen und Unterstützern und auf Grund des Engagements von Willy Brandt fanden zwei der Familien eine neue Unterkunft in Nürnberg, andere Familien wurden in Köln aufgenommen, wiederum andere versuchten in Italien oder Frankreich eine neue Heimat zu finden.

Die Familie J. wurde zu Unrecht vertrieben und hat aufgrund von Diskriminierung und Vorurteilen unnötiges Leid erfahren. Es ist an der Zeit, dass wir als Stadt die Verantwortung für diese behördlichen rassistischen Ereignisse übernehmen.

Dieses dunkle Kapitel unserer Geschichte ist zu reflektieren und dafür zu sorgen, dass rassistische Taten gegenüber Familien und Gemeinschaften anerkannt werden und es ein aktives Bemühen gibt, solche Fehltritte zu korrigieren.

Eine solche Entschuldigung ist nicht nur eine symbolische Geste, sondern ein wichtiger Schritt zur Versöhnung und zum Aufbau einer inklusiveren und gerechteren Gesellschaft.

Es ist an der Zeit, dass Darmstadt aktiv wird in der Anerkennung von rassistischem (nicht nur) historischem Unrecht und die notwendigen Schritte unternimmt, um Wiedergutmachung und Versöhnung zu fördern.

 Wir bitten um wohlwollende Prüfung unseres Antrags. Vielen Dank.

Kerstin Lau, Marc Arnold, Sebastian Schmitt, Carmen Stockert, Till Mootz

Foto: Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma

Nach zahlreichen Kundgebungen richtet jetzt auch eine Kunstaustellung das Licht auf den unermüdlichen Kampf für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie.

„Frauen im Iran – Eine Welt voller Verbote“ will auf die bedrohliche Lebensrealität von Frauen im Iran Aufmerksam machen: „Im Iran bestehen Gewalt und Diskriminierung gegen Frauen in den Gesetzen und der Rechtsprechung. Der Staat hat restriktive Vorschriften für das Auftreten von Frauen in der Öffentlichkeit erlassen, die für viele Frauen in Deutschland kaum vorstellbar sind.“

Gezeigt werden Werke von talentierten Künstler:innen aus ganz Deutschland. Entstanden ist in Zusammenarbeit mit „Frauenkooperation e.V.“ im Frauenzentrum. Den Besuch dieser Ausstellung wollen wir Euch hiermit herzlich empfehlen – auch als Zeichen der Solidarität mit dem feministischen Widerstand im Iran und dem unermüdlichen Kampf von „FrauLebenFreiheit.Darmstadt“ in Darmstadt.

„Frauen im Iran – Eine Welt voller Verbote“

05.11. bis 18.11.23
Mi + Do, 16 bis 18 Uhr (Finissage: 18.11.23, 16 Uhr)
Koopeartion Frauen e.V.
Emilstr. 10, Darmstadt

www.instagram.com/fraulebenfreiheit.darmstadt

„Uns freut es sehr, dass wir mit der finanziellen Unterstützung einer Darmstädter Bürgerin jetzt eine weitere wichtige, gemeinnützige Einrichtung mit einem Hygienespender unterstützen können. Es ist wichtig, dass Perioden-Armut weiterhin enttabuisiert wird“, so Uffbasse-Fraktionsvorsitzende Kerstin Lau bei der Übergabe am Fr, 16. September 2022. Entgegengenommen wurde der Hygienespender von Jana Spengler, Einrichtungsleitung Fanprojekt Darmstadt.

Bereits im Februar 2022 stiftete Uffbasse der Drogenhilfe-Einrichtung Scentral am Herrngarten einen entsprechenden Spender. Inspiriert von dieser Aktion suchte eine Darmstädter Bürgerin den Kontakt zu Uffbasse und erklärte, einen weiteren Hygienespender für einen gemeinnützigen Zweck finanzieren zu wollen. Gemeinsam mit der Spenderin, die auf eigenen Wunsch in dieser Sache anonym bleibt, fiel die Wahl auf das „Fanprojekt Darmstadt“.

Das Fanprojekt Darmstadt leistet seit 2002 offene und aufsuchende Jugendarbeit im Segment der Fußballfanszene des SV Darmstadt 98 und gilt als eines der populärsten Jugendhäuser der Stadt. Hier finden Fußball-Begeistere Jugendliche nicht nur Gleichgesinnte und Angebote für taschengeldfreundliche U18-Fahrten zu Auswärtsspielen, sondern auch Hilfe und Unterstützung bei Problemen abseits des Fußballs.

Das Fanprojekt Darmstadt ist mit seiner Arbeit eine zentrale und wertvolle Anlaufstelle für viele Jugendliche und junge Erwachsene. Wir freuen uns, dieses Engagement vor Ort mit einem hochwertigen Hygienespender für Menstruationsprodukte unterstützen zu können.

Vorangegangen war der Initiative „Spender Spende“ die politische Forderung von Uffbasse, auf städtisch betriebenen Toilettenanlagen sowie an allen Schulen und kommunalen Bildungseinrichtungen kostenlos Menstruations-Hygieneartikel zur Verfügung zu stellen.

Nachdem dieser Vorstoß von der Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung Anfang 2021 abgelehnt und von der Regierungskoalition ein Prüfungsverfahren zur Umsetzung ausgerufen wurde, ist lange nichts passiert – bis wir als Fraktion im November 2021 die entsprechenden Anträge nochmals einreichten. Ein Novum im Darmstädter Parlament!

Diesmal waren die Forderungen erfolgreich! Um den zähen politischen Prozess zu beschleunigen, überreichten wir noch in der Sitzung unserer Bürgermeisterin Barbara Akdeniz einen ersten Spender – dieser soll im Nordbad installiert werden – und initiierten zeitgleich die Aktion „Spender Spende“.

Männer und Frauen sind weiterhin in vielen Bereichen des Lebens aufgrund ihres Geschlechts nicht gleichgestellt. Hierzu zählt auch eine finanzielle Mehrbelastung aufgrund von nötigen Hygieneartikeln. Mit dem Angebot, nachhaltige Menstruationsartikel an Schulen und kommunalen Bildungseinrichtungen auszugeben, soll ein Angebot geschaffen werden, dass die finanzielle Mehrbelastung und mögliche Zugangsproblematiken zu entsprechenden Produkten verringert.

„Perioden- Armut“ muss verhindert und enttabuisiert werden. Ein europäisches Vorbild hierfür ist Schottland, welches 2021 den kostenfreien Zugang zu solchen Hygieneartikeln per Gesetz grundsätzlich verankert hat.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert,

• bei der Nutzung von Schlauch- und Kabelbrücken im öffentlichen Raum (bei Kulturveranstaltungen, Baustellen …), das ausreichende Anbringen von barrierefreien Rampenmodulen zur verbindlichen Auflage zu machen. Dies dient der Sicherung der Barrierefreiheit von Wegen. Ausreichend meint in diesem Sinn, dass jede Brücke mit mindestens einer, besser noch zwei, Rampe(n) zu versehen ist.
• den derzeitigen kommunalen Bestand von sechs solcher Rampen so aufzustocken, dass diese für den Eigenbedarf in ausreichender Anzahl zur Verfügung stehen.
• Es ist zu prüfen, ob die von der Stadt angeschafften Rampen ggf. auch Nicht-Städtischen Veranstaltern in Darmstadt zur Miete angeboten werden können.
• Hierfür sollte nach Möglichkeit ein Preiskonzept erarbeitet werden, dass eine gestaffelte Preisgestaltung für Kommerzielle und Nicht-Kommerzielle Veranstaltungen vorsieht.

Begründung: 

Im öffentlichen Raum verlegte Kabelbrücken schränken die Barrierefreiheit massiv ein.

Für Rollstuhlfahrer:innen stellen diese auf Grund ihrer Maße kaum zu überwindende Schranken dar. Ebenfalls stark in ihrer Mobilität beeinträchtigt sind hierdurch Menschen, die Gehilfen (Rollatoren) nutzen und mitunter sogar Radfahrer:innen (insbesondere Kinder und ältere Menschen).

Die gängigen schwarz-gelben Schlauch- und Kabelbrücken dienen grundsätzlich als Überfahrtschutz für PKW und LKW. Verwendung finden diese in Darmstadt jedoch weitreichend auf Wegen und Plätzen, die vornehmlich von nicht-motorisierten Verkehrsteilnehmer:innen genutzt werden.

Insbesondere die verstärkte Nutzung des Stadtraums für Kulturveranstaltungen führte in jüngster Vergangenheit dazu, dass öffentliche Plätze (Karolinenplatz, Messplatz, Friedensplatz, Marktplatz, Luisenplatz …) von Hindernissen in Form von Schlauch- und Kabelbrücken durchzogen waren. Oftmals finden diese Brücken aber auch im Kontext von Bauarbeiten Verwendung.

Um Barrierefreiheit und Mobilität ohne weitreichende Einschränkungen zu sichern, lassen sich Schlauch- und Kabelbrücken um Rampenmodule für Rollstühle etc. ergänzen. Gängige Hersteller bieten hierzu zertifizierte und Lösungen für ihre Systeme an (siehe Anhang). Deren Installation in ausreichender Zahl gilt es zur verbindlichen Auflage für die Nutzung von Schlauch- und Kabelbrücken auf öffentlichen Gehwegen und Plätze zu machen

Im kommunalen Bestand finden sich derzeit sechs solcher Rampen. Zu wenige, um selbst dem gegenwärtigen Eigenbedarf der Wissenschaftsstadt Darmstadt (Sport- und Spielfest, Weihnachtsmarkt …) gerecht zu werden. Dieser Bestand sollte unmittelbar aufgestockt werden, um überall eine Barrierefreiheit zu gewährleisten.

Die Stadt könnte, z.B. über den Eigenbetrieb für kommunale Aufgaben und Dienstleistungen (EAD) aus diesem Bestand Rampen für Dritte im Verleih anbieten – auch zur Amortisierung der Investition. Für gemeinnützige Zwecke auf öffentlichen Plätzen wäre es wünschenswert, die Rampen zu ermäßigten Konditionen anzubieten.

Wir bitten um wohlwollende Prüfung unseres Antrags.

Vielen Dank.

Kerstin Lau, Marc Arnold, Sebastian Schmitt, Carmen Stockert, Till Mootz

–> Sehr schön: Der Antrag wurde angenommen!

Nachdem wir endlich mit unseren Anträgen für kostenlose Hygienespender erfoglreich waren, wollen wir nun auch die ersten Hygienespender unters Volk bringen! Einen Spender haben wir unserer Oberbürgermeisterin Barbara Akdeniz während der letzten Stavo überreicht – er soll im Nordbad aufgehängt werden.

Und jetzt seid ihr dran: Wir verschenken einen Tampon- und Bindenspender!

Für euren Verein, eure gemeinnützige, soziale Einrichtung oder ähnlichen guten Zweck.

Schreibt uns hierzu einfach per Mail, wieso gerade ihr einen Spender braucht. Natürlich könnt ihr auch Einrichtungen und Zwecke vorschlagen!

–> hygienespender[at]uffbasse-darmstadt[punkt]de

In der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung gibt es ein interessantes Phänomen:Die Opposition stimmt allen guten Anträgen der Koalition zu. Die Koalition dagegen stimmt gegen jeden noch so guten Antrag der Opposition.

So erging es auch unserem Antrag, den wir schon einmal im Februar gestellt haben. Damals hat die Koalition einen fast gleichlautenden Prüfantrag gestellt (wie übrigens immer, wenn die Opposition einen guten Antrag stellt), diesen angenommen und unseren abgelehnt.

Prüfanträge haben die Gewohnheit, irgendwo in der Verwaltung zu verschwinden und nie wieder aufzutauchen. Deshalb haben wir die Anträge noch einmal gestellt, weil sie uns am Herzen liegen und weil es einen breiten inhaltlichen Konsens dazu gibt.

Die Reaktion aus der Verwaltung in den Ausschüssen war dann, dass alles schon längst in Bearbeitung sei,  die Bestellungen schon vor Monaten versendet und alles schon fast umgesetzt wurde. Aber halt eben nur fast. Und diese „Fast- Umsetzung“ wird dann argumentativ dazu verwendet, einen Antrag, dem man inhaltlich zustimmt, abzulehnen…

Ich will jetzt gar nicht darüber philosophieren, wie zeitgemäß ein solches Silodenken noch ist oder sein kann (oder auch jemals gewesen war). Tatsache ist, dass wir die Anträge tatsächlich einfach zurückgezogen hätten, wenn man uns einfach mal die Bestellung gezeigt hätte.

Inhaltlich sprechen die Anträge für sich und es ist Zeit, für die Umsetzung. Der eine Antrag zielt mehr auf die Themen Perioden-Armut und Gleichstellung ab, der andere Antrag fokussiert sich stärker auf einen Bildungsauftrag und eine Enttabuisierung dieses Themas. Für die Umsetzung gibt es ja auch parteiübergreifende Zustimmung.

Und es sind alle Variablen bekannt. Wie viel Geld die Koalition dafür ausgeben möchte steht im Koalitionsvertrag (10.000 Euro), wie viele öffentliche Einrichtungen und wie viele Schulen es gibt. Der Umsetzung steht also sozusagen nur eine einfache Dreisatzrechnung im Weg. Wie viele Spender kann man für wie viele Einrichtungen kaufen, die man dann im ersten Angang verteilen kann?

Es kann nicht sein, das Themen, bei denen alle Variablen bekannt sind und eine politische Mehrheit besteht, so lange zur Umsetzung brauchen. Und für dieses Thema braucht man ganz bestimmt keine Evaluation mehr.

Wir wollen Euch deshalb gerne unterstützen und haben Euch deshalb den ersten Hygienespender für die Stadt Darmstadt mitgebracht. So sieht das Teil aus, hier kommen die Binden und Tampons rein und jetzt übergebe ich es an die Stadt, in der Hoffnung, das noch viele, viele Spender sehr schnell folgen werden.

–> Gewinnt hier einen Spender für Menstruations-Hygieneartikel für euren Verein oder spendet diesen einem guten Zweck!

Foto: Periodically