Beschlossen wurde mit parlamentarischer Mehrheit ein ressortübergreifender Aktionsplan zur Stärkung von Sicherheit und Drogenhilfe in Darmstadt auf Grundlage einer Vier-Säulen-Strategie: Prävention, Beratung und Behandlung, Schadensminimierung und Repression.

In einem in der Stadtöffentlichkeit teilweise sehr emotioanlisiert verhandelten Konflikt brachte die Diskussion im Parlament deutliche Sachlichkeit in die Debatte. Die Vorlage mitsamt aller Maßnahmen findet ihr hier. In kurzer Übersicht sind dies die zentralen Punkte:

Ziele des Maßnahmenpakets sind:
• ein würdevoller, gesundheitsorientierter Umgang mit drogenkranken Menschen,
• die Reduktion von Infektionen, Überdosierungen und drogenbedingten Todesfällen,
• die Bündelung der offenen Drogenszene an kontrollierbaren Orten,
• die Entlastung sensibler öffentlicher Räume,
• die Verbesserung von Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit,
• die Stärkung präventiver Angebote für junge Menschen.

Auch Uffbasse hat der Vorlage zugestimmt. Wenngleich diese in Gänze nicht der „große Wurf“ ist, werden erste, richtige Schritte in Angriff genommen. Entscheidene Fragen bleiben gleichzeitig unklar, zum Beispiel die Schaffung von Konsumräumen. Hier gilt es nachzuhalten!

Runtergebrochen finden wir: Eine Verlagerung des Konsums und der Betreuung von Suchtkranker in Innenräume verbessert nicht nur die Versorgung Betroffener. Gleichzeitig wird so der öffentliche Raum entlastet, sodass Nutzungskonflikte mit Anwohnerinnen und Anwohnern reduziert werden. Auf dieses Ziel gilt es hinzuarbeiten.

Rede von Kerstin Lau:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

für uns geht es bei dieser Vorlage im Kern um vier Perspektiven:

Was bedeutet sie für die Menschen, die suchterkrankt sind?

Was bedeutet sie für die Mitarbeitenden des Scentral, die unter schwierigen Bedingungen eine Arbeit leisten, die die allermeisten von uns wahrscheinlich nicht machen wollten?

Was bedeutet sie für die Anwohnerinnen und Anwohner und für die Menschen, die den Herrngarten nutzen wollen?

Und was bedeutet sie für unsere Stadt insgesamt – für Sicherheit, Ordnung und einen öffentlichen Raum, der weiterhin allen zur Verfügung stehen muss?

Für uns kann dieses Konzept nur funktionieren, wenn es gelingt, diese vier Perspektiven zusammenzubringen.

Und deshalb möchte ich zunächst mit einer Vorstellung aufräumen, die mir in der Diskussion zu einfach ist: Wir müssten die Drogenszene nur an einen anderen Ort verlagern und damit wäre das Problem gelöst.

Ich verstehe die Bürgerinitiative und die Anwohnerinnen und Anwohner ausdrücklich. Natürlich nehmen wir die Belastungen der Menschen sehr ernst.

Aber die Forderung nach einer vollständigen Verlagerung beantwortet eine entscheidende Frage nicht: Wohin?

Die Verwaltung hat laut Vorlage verschiedene Möglichkeiten und alternative Standorte geprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass geeignete Alternativstandorte in unmittelbarer Nähe derzeit nicht zur Verfügung stehen. Und Darmstadt ist eine dicht bebaute Stadt. Ein anderer Standort bedeutet nicht automatisch keine Anwohner, keine Schulen, keine Wege und keine Nutzungskonflikte. Es bedeutet vor allem erst einmal: Andere Menschen haben das Problem.

Hinzu kommt die fachliche Frage der Erreichbarkeit. Die Vorlage selbst stellt fest, dass Konsumangebote ihre Wirkung vor allem dort entfalten, wo sich die Drogenszene tatsächlich aufhält, und dass räumlich ausgelagerte Angebote erfahrungsgemäß schlechter angenommen werden. Auch in Zürich, das in dieser Debatte immer wieder als Beispiel genannt wird, sind die Angebote für die Drogenszene zentral und gut erreichbar.

Aber die zentrale Lage hat noch einen weiteren Vorteil. In unseren Gesprächen mit der Polizei, und das benennt auch die Vorlage, wurde deutlich, dass auch sie ein Interesse daran hat, die Szene möglichst an einem Ort zu bündeln und im Blick zu haben. Und die räumliche Nähe der Polizeistation zum Scentral ermöglicht es, bei Problemen sehr schnell vor Ort zu sein.

Das ist nicht nur eine Frage von Sicherheit und Ordnung im Herrngarten. Es ist auch ein wichtiger Sicherheitsfaktor für die Mitarbeitenden des Scentral, die täglich mit sehr schwierigen Situationen umgehen müssen.

Dazu kommt: Eine offene Drogenszene lässt sich nicht einfach per Beschluss verlagern. Die Menschen entscheiden selbst, wo sie sich im öffentlichen Raum aufhalten.

Deshalb ist für mich die entscheidende Frage inzwischen:

Wie bekommen wir möglichst viel von dem, was heute draußen stattfindet, nach drinnen?

Denn natürlich müssen die Menschen überhaupt einen Grund haben, ins Scentral zu gehen und dort zu bleiben.

Das Angebot drinnen muss für die suchterkrankten Menschen attraktiver sein als der Aufenthalt draußen.

Und „attraktiver“ bedeutet nicht, dass wir irgendeine Wohlfühloase schaffen. Es bedeutet, dass wir verstehen müssen, was suchterkrankte Menschen tatsächlich brauchen: einen geschützten Aufenthalt, Ruhe, Essen, Hygiene, Sozialarbeit, Beratung, medizinische Hilfe und eben auch die Möglichkeit zum kontrollierten Konsum.

Je mehr davon drinnen stattfindet, desto länger halten sich die Menschen dort auf. Und jede Stunde, die jemand in einem geschützten Angebot verbringt, verbringt er eben nicht im Herrngarten.

Genau darin liegt die Chance, die Interessen der suchterkrankten Menschen und die Interessen der Stadtgesellschaft nicht gegeneinander auszuspielen.

Die Vorlage enthält dafür bereits einiges.

Die Streetwork-Zeiten werden erheblich ausgeweitet. Die zwölf Tagesruheplätze werden verstetigt. Suchtprävention und Jugendsuchtberatung werden ausgebaut. Die Reinigung wird intensiviert. Die Stadtpolizei soll personell gestärkt werden. Und mit dem Aufenthaltsbereich soll die Szene an einem kontrollierbaren Ort gebündelt werden.

Das alles ist nicht nichts.

Für die suchterkrankten Menschen bedeutet es mehr Betreuung, mehr Schutz und einen besseren Zugang zum Hilfesystem.

Für die Anwohner und die Stadtgesellschaft bedeutet es mehr Reinigung, mehr Präsenz, weniger Verdrängung in andere Bereiche und hoffentlich weniger Konflikte.

Aber dann kommen wir zu dem Punkt, an dem die Vorlage für uns noch nicht fertig ist.

Wir schaffen für 150.000 Euro einen Aufenthaltsbereich für die offene Drogenszene, der ausdrücklich dazu beitragen soll, die Situation im Herrngarten zu verbessern.

Aber dort darf nicht konsumiert werden. Und genau darin liegt der Widerspruch: Wir wollen, dass die Menschen sich dort aufhalten, aber ein wesentlicher Teil ihres Alltags muss weiterhin woanders stattfinden.

Der Aufenthaltsbereich kann deshalb eine Übergangslösung sein. Ein entscheidender Baustein sind aber kontrollierte Konsummöglichkeiten. Denn wenn Menschen drinnen kontrolliert konsumieren können, halten sie sich länger im Hilfesystem auf, sind für Beratung und Unterstützung erreichbar und konsumieren in dieser Zeit nicht im Herrngarten, auf Spielplätzen oder in Hauseingängen.

Das verbessert die Versorgung der Suchterkrankten und entlastet gleichzeitig den öffentlichen Raum. Genau das muss unser Ziel sein.

Umso schwieriger ist, dass ausgerechnet dieser entscheidende Baustein weiterhin nur ein Prüfauftrag ist. Fast ein Jahr nach unserem ursprünglichen Beschluss brauchen wir hier schnell Klarheit.

Denn wenn der Aufenthaltsbereich kommt, kontrollierte Konsummöglichkeiten aber nicht, verbessern wir zwar die Betreuung der Szene – ein wesentlicher Teil dessen, was den öffentlichen Raum belastet, bleibt aber draußen.

Ähnliches gilt für die Übernachtungssituation. Die Tagesruheplätze sind sinnvoll – aber sie helfen den Menschen nicht, die nachts im Herrngarten, in Tiefgaragen oder Hinterhöfen schlafen. Die Vorlage erkennt dieses Problem und stellt selbst fest, dass bestehende Wohnungslosenunterkünfte für intensiv konsumierende Menschen nicht immer geeignet sind.

Deshalb halten wir die Prüfung einer Notübernachtung für besonders wichtig. Ein geeigneter Schlafplatz würde den Betroffenen helfen und gleichzeitig den Herrngarten ganz konkret entlasten.

Genau das muss die Logik des gesamten Konzepts sein: Möglichst viel von dem, was heute draußen stattfindet, in einen geschützten Rahmen zu holen – und draußen gleichzeitig für Sauberkeit, Sicherheit und klare Regeln zu sorgen.

Richtig finden wir auch das vorgesehene Monitoring. Allerdings ist ein erster Bericht nach zwölf Monaten zu spät. Wir müssen frühzeitig und regelmäßig überprüfen, welche Maßnahmen tatsächlich greifen, wo nachgesteuert werden muss und ob sich die Situation im Herrngarten verbessert.

Und bei allem müssen wir realistisch bleiben: Wenn es eine einfache Lösung für offene Drogenszenen gäbe, hätten andere Großstädte sie längst gefunden.

Unser Ziel muss deshalb sein, die Situation so gut wie möglich zu gestalten: für die Menschen, die schwer suchtkrank sind, für die Mitarbeitenden des Scentral, für die Anwohnerinnen und Anwohner und für alle, die den Herrngarten nutzen wollen.

Wir stimmen der Vorlage zu, auch wenn sie nicht der ganz große Wurf ist, und werden sie daran messen, ob aus den Prüfaufträgen jetzt möglichst schnell konkrete Lösungen werden.

In der Stadtverordnetenversammlung vom 17. September stand diese Uffbasse-Idee auf der Tagesordnung. In den Fachausschüssen hatte das Papier bereits Zustimmung erfahren. Dieser Empfehlung hat sich das kommunale Parlament angeschlossen und dem Antrag mit breiter Mehrheit zugestimmt. Wir freuen uns jetzt auf die Umsetzung!

Antrag: Mobile Sprühnebelanlagen zur Hitzeminderung im öffentlichen Raum

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen,

1. für die Sommermonate 2027 den Einsatz mobiler Sprühnebelanlagen an mindestens sechs stark frequentierten und hitzebelasteten Standorten im Darmstädter Stadtgebiet vorzubereiten und umzusetzen,
2. hierfür geeignete Standorte insbesondere in der Innenstadt zu identifizieren. In die Prüfung sollen unter anderem einbezogen werden:
   • der Luisenplatz, beispielsweise im Umfeld des Brunnens,
   • der Friedensplatz,
   • die Bereiche vor H&R und C&A,
   • die Adelungstraße und die Schulstraße sowie
   • weitere stark frequentierte Bereiche mit hoher sommerlicher Wärmebelastung und geringer Verschattung,
3. unterschiedliche technische Lösungen für mobile Sprühnebel- bzw. Nebelduschanlagen zu vergleichen. Dabei sollen insbesondere Systeme berücksichtigt werden, bei denen der Sprühnebel von oben oder seitlich abgegeben wird. In die Bewertung sollen insbesondere Kühlwirkung, Wasser- und Energieverbrauch, Hygiene, Betriebssicherheit, Barrierefreiheit, Wartungsaufwand, Kosten und die gestalterische Einfügung in den öffentlichen Raum einbezogen werden,
4. für den Friedensplatz insbesondere zu prüfen, ob die dort bereits vorhandenen mobilen Begrünungs- und Sitzelemente des Systems „Corolle“ von Urban Canopee technisch sinnvoll mit Sprühnebelelementen ergänzt oder mit mobilen Sprühnebelsystemen kombiniert werden können,
5. zu prüfen, ob die Anlagen gemietet, geleast oder erworben werden sollen und welche Fördermöglichkeiten für die Umsetzung bestehen,
6. die für eine Inbetriebnahme zu Beginn der warmen Jahreszeit 2027 erforderlichen Planungs-, Vergabe- und Haushaltsmaßnahmen rechtzeitig einzuleiten.

Begründung:

Hitzeperioden stellen insbesondere in dicht bebauten innerstädtischen Bereichen eine zunehmende Belastung dar und beeinträchtigen die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum. Neben langfristigen Maßnahmen wie Begrünung, Verschattung und klimaangepasster Stadtgestaltung können mobile Sprühnebelanlagen eine kurzfristig umsetzbare Ergänzung des kommunalen Hitzeschutzes sein.

Ein aktuelles Beispiel bietet die Landeshauptstadt Wiesbaden. Dort werden im Sommer 2026 auf dem Dern’schen Gelände und dem Kochbrunnenplatz mobile Sprühnebelanlagen eingesetzt. Zum Einsatz kommt unter anderem das Modell NR des Anbieters MobiGa – Mobile Vertikale Gärten. Die Anlagen erzeugen mittels Hochdruck einen feinen Wassernebel und können dadurch die Temperatur in ihrem unmittelbaren Wirkungsbereich reduzieren. Der Wasserverbrauch liegt beim Wiesbadener Einsatz einschließlich der notwendigen Hygienespülungen bei rund 100 Litern je Anlage und Tag.

Das Wiesbadener Modell soll dabei lediglich als Beispiel für eine bereits praktisch eingesetzte Lösung dienen. Für Darmstadt sollen unterschiedliche Systeme und Anbieter hinsichtlich ihrer Eignung für den jeweiligen Standort betrachtet werden.

Besonders sinnvoll erscheint eine Prüfung auf stark frequentierten und zugleich wenig verschatteten innerstädtischen Plätzen und Fußgängerbereichen. Auf dem Friedensplatz sollte dabei auch untersucht werden, ob die bereits vorhandenen mobilen Begrünungs- und Sitzelemente „Corolle“ um eine Sprühnebelfunktion ergänzt werden können. Auf diese Weise könnten vorhandene Klimaanpassungsmaßnahmen sinnvoll erweitert werden.

Ziel ist es, bereits im Sommer 2027 an mindestens sechs Standorten praktische Erfahrungen mit unterschiedlichen Lösungen zu sammeln und zugleich an besonders hitzebelasteten Orten unmittelbar zusätzliche Abkühlungsmöglichkeiten zu schaffen.

Wir bitten um wohlwollende Prüfung unseres Antrags.
Vielen Dank. Kerstin Lau, Sebastian Schmitt, Till Mootz, Wolfgang Uhrig, Arne Herrmann

Foto: Pexels.com, wal_ 172619

Nachdem die Vorlage in den entsprechenden Ausschüssen bereits Zustimmung erfahren hatte, erhielt der Antrag auch in der Stadtverodnetenversammlung vom 17. September grünes Licht.

HydroSKIN ist ein System, das Gebäude durch aufgefangenes Regenwasser kühlt. Mehr dazu erfahrt ihr hier im Antrag.

Antrag: Pilotprojekt HydroSKIN – innovative Fassadenkühlung in Darmstadt erproben

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen,

1. welches Gebäude in Darmstadt für die Erprobung des an der TU Darmstadt entwickelten Fassadenkühlsystems „HydroSKIN“ im Rahmen eines Pilot- bzw. Demonstrationsprojekts geeignet ist,
2. unter welchen technischen, baulichen, finanziellen und organisatorischen Voraussetzungen ein solches Pilotprojekt gemeinsam mit der TU Darmstadt umgesetzt und wissenschaftlich begleitet werden kann,
3. welche Fördermöglichkeiten für die Umsetzung eines solchen Projekts in Anspruch genommen werden können.

Dabei sollen insbesondere Gebäude bzw. Standorte berücksichtigt werden, an denen sowohl die Kühlwirkung auf das Gebäude als auch mögliche positive Auswirkungen auf das unmittelbare städtische Umfeld untersucht werden können.

Als mögliche Standorte sollen unter anderem das darmstadtium, das Luisencenter sowie ein geeigneter Gebäudeteil des Klinikums Darmstadt in die Prüfung einbezogen werden. Bei nicht in städtischem Eigentum befindlichen Gebäuden soll hierzu das Gespräch mit dem jeweiligen Eigentümer bzw. Betreiber gesucht und deren Interesse an einer Beteiligung an dem Pilotprojekt geprüft werden.

Über das Ergebnis der Prüfung und die möglichen weiteren Schritte ist der Stadtverordnetenversammlung zu berichten.

Begründung:

Hitzeperioden mit tropischen Nächten und Tagestemperaturen von mehr als 35 Grad stellen Städte vor immer größere Herausforderungen. Maßnahmen zur Klimaanpassung und insbesondere zum Hitzeschutz gewinnen deshalb zunehmend an Bedeutung.

Konventionelle Klimageräte können Innenräume wirksam kühlen, benötigen jedoch erhebliche Mengen an Energie und geben gleichzeitig Abwärme an ihre Umgebung ab. Gerade in dicht bebauten urbanen Räumen kann dies die sommerliche Aufheizung zusätzlich verstärken. Ein steigender Strombedarf für Gebäudekühlung kann darüber hinaus die Energieversorgung in Hitzeperioden erheblich belasten.

Vorrangig sollten deshalb möglichst energiearme Maßnahmen zur Kühlung von Gebäuden und Stadträumen genutzt und weiterentwickelt werden. Dazu gehören unter anderem Verschattung, Entsiegelung und Begrünung, Wasserflächen sowie bauliche Maßnahmen wie Wärmedämmung und eine klimaangepasste Gestaltung von Gebäuden.

Einen innovativen Ansatz verfolgt das von der Darmstädter Architekturprofessorin Christina Eisenbarth entwickelte Fassadensystem „HydroSKIN“, das am 29. Juni 2026 im Darmstädter Echo vorgestellt wurde.

Das textile Fassadenmodul kann Regenwasser aufnehmen und speichern. Bei Trockenheit und hohen Temperaturen wird das gespeicherte Wasser in einen mehrlagigen Textil- und Folienaufbau geleitet. Durch die große Oberfläche entsteht Verdunstungskälte. Dadurch kann die dahinterliegende Fassade gekühlt und zugleich die Wärmeabstrahlung des Gebäudes in den umgebenden Stadtraum reduziert werden.

Für die weitere Erprobung des Systems wird derzeit ein geeignetes Demonstrationsgebäude in Darmstadt gesucht. Besonders interessant können dabei unterschiedliche Gebäudetypen und städtebauliche Situationen sein.

Das darmstadtium befindet sich in einem stark hitzebelasteten Bereich der Innenstadt und bietet die Möglichkeit, die Wirkung eines solchen Systems an einem exponierten Gebäude zu untersuchen.

Das Luisencenter bietet insbesondere mit seiner Fassade zum Luisenplatz die Möglichkeit, neben den Auswirkungen auf das Gebäude auch mögliche Effekte auf einen stark frequentierten und hitzebelasteten innerstädtischen Platz zu untersuchen. Da sich das Luisencenter nicht in städtischem Eigentum befindet, wäre hierfür die Bereitschaft der Eigentümer bzw. Betreiber zu einer Beteiligung an einem Pilotprojekt erforderlich. Im Rahmen der Prüfung sollte daher auch ausgelotet werden, ob grundsätzlich Interesse an einer gemeinsamen Umsetzung mit der Stadt und der TU Darmstadt besteht.

Auch ein geeigneter Gebäudeteil des Klinikums Darmstadt könnte aufgrund der besonderen Anforderungen an den sommerlichen Hitzeschutz ein interessanter Erprobungsstandort sein.

Als Wissenschaftsstadt und Standort einer international renommierten Technischen Universität sollte Darmstadt innovative Lösungen zur Klimaanpassung nicht nur erforschen, sondern nach Möglichkeit auch vor Ort erproben.

Ein gemeinsam mit der TU Darmstadt realisiertes Pilotprojekt könnte wichtige Erkenntnisse über die praktische Anwendbarkeit und Wirksamkeit einer energiearmen Fassadenkühlung liefern und zugleich ein sichtbares Beispiel dafür setzen, wie Wissenschaft, Stadtentwicklung und Klimaanpassung miteinander verbunden werden können.

 Wir bitten um wohlwollende Prüfung unseres Antrags. Vielen Dank.

Kerstin Lau, Sebastian Schmitt, Till Mootz, Wolfgang Uhrig, Arne Herrmann

Fotocredit: HydroSKIN, Alexander Brüggeboes und Christina Eisenbarth

Unterzeichner*innen

In der Stavo vom 27. August stand die offizielle Magistratsvorlage 2026/0100 zum Baustopp auf der Tagesordnung. Damit verbunden ist auch die seit Jahren von Uffbasse sowie weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren geforderte Offenlegung des Masterplans mit Standortuntersuchung „Informationszentrum Welterbe Mathildenhöhe“. Diese Dokumente findet ihr jetzt hier zur Einsicht.

An dieser Stelle findet ihr die Rede von Uffbasse aus der Parlamentsdebatte zu dieser Vorlage. Für Uffbasse ist klar: Das Moratorium, der Baustopp und die jetzt folgende, grundsätzliche Neubewertung aller (Bau-)Pläne und Konzepte rund um das Welterbe Mathildenhöhe sind eine längst überfällige Entscheidung aus Vernunft.

Abseits von Kosten in Millionenhöhe, die aus dem Ruder laufen, werden jetzt etliche ernsthafte Missstände in Bezug auf Konzeption und Verantwortung deutlich. Diese gilt es jetzt gründlich aufzuarbeiten, um im Anschluss eine neue, vernünftige Perspektive für das Welterbe zu entwicklen.

Hinweis: In der Stavo-Sitzung musste die Rede aus Zeitgründen gekürzt werden. An dieser Stelle findet ihr die vollständige Fassung der Rede.

Rede von Uffbasse zum Moratorium an der Mathildenhöhe

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren,

Diese Vorlage ist nicht nur ein Moratorium für ein Bauprojekt. Sie ist auch eine schonungslose Aufarbeitung dessen, was bei diesem Projekt über Jahre schiefgelaufen ist.

Eines möchte ich gleich vorwegsagen: Die Entscheidung für das Moratorium ist ausgesprochen mutig und wir zollen dieser Entscheidung auch Respekt.

Es wäre mit Sicherheit einfacher gewesen, dieses Projekt einfach weiterzuführen. Natürlich muss sich auch Hanno Benz die Frage gefallen lassen, warum es bis zu diesem Moratorium drei Jahre gedauert hat. Fairerweise muss man aber auch sagen, er hat ein parlamentarisch mit überwältigender Mehrheit beschlossenes Projekt, das noch im februar 2026 erneut von der Stadtverordnetenversammlung bei der Abstimmung zu unserem Antrag von der Stavo bestätigt worden war von seinem Vorgänger übernommen.

Den Mut zu haben, sich nochmal unter Berücksichtigung aller Fakten die Karten zu legen und dann zu dem Ergebnis zu kommen, dass die bisherigen Grundlagen eine Fortsetzung des Projekts in dieser Form nicht mehr tragen, das ist die Übernahme von politischer Verantwortung für die Stadt.

Und das Problem ist nicht, dass dieses Projekt jetzt überprüft wird. Das Problem ist, dass es nicht schon viel früher überprüft wurde.

Und da können wir ganz früh anfangen, zu zeiten Jochen Partschs und Ludger Hünnekens, die uns über Jahre hinweg erzählt haben, die UNESCO verlange ein Besucherzentrum für den Welterbetitel.

Die Magistratsvorlage selbst bezeichnet diese frühere Darstellung als fachlich problematisch, weil damit eine politische und planerische Entscheidung wie ein externer Sachzwang dargestellt wurde. Das ist schon ein ziemlich bemerkenswerter Satz.

Und deshalb muss man heute auch über die Verantwortung des damaligen Oberbürgermeisters Jochen Partsch reden.

Spätestens 2021, als die UNESCO den Standort des geplanten Informationszentrums bemängelte, hätte er dieses Projekt grundsätzlich auf den Prüfstand stellen müssen.

Dies ist nicht geschehen, stattdessen wurde einfach nahezu vollständig neu geplant.

Und das Projekt, das einmal mit gut sechs Millionen Euro begonnen hatte, liegt heute bei rund 21 Millionen Euro. Und trotzdem fehlte bis heute das Entscheidende: ein belastbares Vermittlungskonzept.

Das muss man sich wirklich einmal vorstellen. Wir stimmen hier in diesem Haus wiederholt über das Informationszentrum ab. Wir stimmen Räumen für 400 Personen zu, und es ist nicht geklärt: Was wollen wir eigentlich wem vermitteln? Wie viele Personen kommen denn überhaupt?  Welche Zielgruppen wollen wir denn erreichen? Welche Angebote brauchen diese Menschen? Was muss denn tatsächlich in einem Raum stattfinden? Was kann digital sein? Was kann dezentral stattfinden?

Und für mich stellt sich auch die Frage, wir haben ein Institut Mathildenhöhe. Wir haben ein Welterbe Büro. Wir haben einen Welterbe Beirat. Wir haben Darmstadt Marketing.

Wer war denn eigentlich für dieses Vermittlungskonzept zuständig?

In der Vorlage steht, dass es im Institut Mathildenhöhe an der notwendigen pädagogischen Expertise gefehlt habe. Hätte das Institut Mathildenhöhe diese pädagogische Expertise in all den Jahren nicht irgendwo finden können?

Und warum ist über all diese Jahre in all diesen Gremien niemand auf die Idee gekommen, dass man ein Vermittlungskonzept braucht, bevor man ein Gebäude für 21 Millionen Euro plant?

Das organisatorische Chaos geht ja noch weiter.

Ich habe in meiner Rede zu unserem Antrag Ende 2025 zur Abplanung des Informationszentrums gesagt, der ehemalige Ob Jochen Partsch habe über Jahre gelogen mit der Behauptung, dass die UNESCO ein Informationszentrum fordert. Das hat er ja ganz entschieden dementiert.

Und nach dem Lesen dieser Magistratsvorlage bin ich mir auch nicht mehr so sicher, ob er gelogen hat oder ob er nicht vielleicht einfach die Übersicht über eines der wichtigsten und teuersten Projekte seiner Amtszeit verloren hatte. Weil, Ende 2023 lässt der neue Oberbürgermeister Hanno Benz die Strukturen untersuchen.

Und was findet er? 28 Einzelprojekte rund um die Welterbestätte, verteilt auf verschiedene Ämter und Eigenbetriebe.

Bei der Heinrich-Jobst-Treppe ist das eine Amt für die Treppe zuständig und ein anderes für die Pergolen darauf.

Beim Albin-Müller-Becken sind mehrere Stellen beteiligt.

Bei einem Brunnen waren Brunnen, Mauer und Sandsteinplatten zugeordnet – und für die davorliegende Mosaikfläche offenbar niemand.

Wenn man diese Vorlage liest, fragt man sich irgendwann nicht mehr, warum manches nicht funktioniert hat. Man fragt sich eher, wie überhaupt irgendetwas funktionieren konnte.

Und deshalb, ja, Vielleicht hat Jochen Partsch nicht gelogen. Vielleicht hatte er einfach selbst nicht mehr den vollständigen Überblick über eines der wichtigsten und teuersten Projekte seiner Amtszeit gehabt. Dann reden wir allerdings über erhebliche Management- und Steuerungsfehler. Und ich finde, wir sollten sehr genau aufarbeiten, wie es zu einem solchen Missmanagement kommen konnte.

Und wenn mich jemand fragt, bist du jetzt glücklich, dann kann ich nur sagen, nein, ich bin nicht glücklich darüber, wie das alles gelaufen ist. Ich war erst am Wochenende auf der Mathildenhöhe und die Baugrube sieht schlimm aus.

Und schlimm ist für mich auch, dass der Osthang noch im Februar, vor der Kommunalwahl geräumt und die Fläche gerodet wurde. Ein Kulturort und ein Biotop, für dessen Erhalt wir bereits 2021 immer wieder Anträge gestellt haben, musste weichen.

Und es tut mir echt im herzen weh, wie sehr zum Einen der OHA e.V., der die Fläche kulturell bespielt hat jahrelang unter einer Grün-Schwarzen-volt Stadtregierung Zermürbt  wurde, nur um dann doch gehen zu müssen und dass noch Anfang dieses Jahres in dieser Stadt junge Menschen, die meisten von ihnen junge Menschen aus Darmstadt, polizeilich vom Gelände geholt wurden, weil sie das gemacht haben, von dem vermutlich  jede und jeder von uns sagen würde, das es richtig ist, nämlich alten Baumbestand schützen, eine grüne Oase vor der Versiegelung bewahren und darüber hinaus für den Erhalt eines der letzten Kulturorte für junge Menschen in der Innenstadt kämpfen.

Da kann einem nur das Herz bluten.

Trotzdem sind wir froh über das Moratorium. Weil lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Wir haben bereits 2024 beantragt, zu prüfen, ob die Welterbevermittlung in bestehenden Gebäuden, zum Beispiel in einer der Jugendstilvillen, untergebracht werden kann. Uns wurde damals von Michael Kolmer entgegengehalten, das sei längst geprüft worden und die Villen seien ungeeignet. Heute sieht man: Geprüft wurde im Grunde nur, ob diese Häuser in ein bereits festgelegtes, sehr großes Raumprogramm mit Veranstaltungssaal, Gastronomie und Shop passen. Die eigentliche Frage hätte aber lauten müssen: Welche Form der Welterbevermittlung brauchen wir überhaupt – und lässt sich diese in vorhandenen Gebäuden umsetzen?

Und ich möchte noch an eine Debatte aus dem Jahr 2024 erinnern. Wir haben damals beantragt, den Neubau zu stoppen und ernsthaft zu prüfen, ob die Welterbevermittlung in vorhandenen Gebäuden, zum Beispiel in einer der Jugendstilvillen, untergebracht werden kann.

Uns wurde damals von Michael Kolmer hier entgegengehalten: Das sei alles längst geprüft worden, die Villen seien nicht geeignet.

Auch diese Aussage sieht heute etwas anders aus.

Ja, bestehende Gebäude wurden betrachtet. Aber offensichtlich vor dem Hintergrund eines bereits festgelegten, sehr großen Raumprogramms – mit Veranstaltungssaal für 400 Leute, Gastronomie, Shop und weiteren Funktionen, einem Raumprogramm, dem noch nicht mal ein Nutzungskonzept gegenüberstand.

Und wenn man natürlich einfach festlegt, dass man 1500 Quadratmeter braucht, ohne ein Konzept für eine Welterbevermittlung zu haben, das ist so eine Jugendstilvilla natürlich schnell zu klein. Die eigentliche Prüfung wäre ja aber gewesen, welche Welterbevermittlung braucht es und ist diese in einer der Jugendstilvillen möglich?

Besonders interessant finde ich in diesem Zusammenhang das Haus Deiters. Wir hatten dieses Gebäude bereits 2024 ausdrücklich als mögliche Alternative genannt.

Heute steht dort auf der Klingel unter anderem ‚Institut Mathildenhöhe‘ und ‚Kulturreferat Welterbe‘.

Ich weiß nicht, wie groß die dort tatsächlich genutzten Büroflächen sind, aber wenn historische Gebäude des Welterbe Ensembles für Verwaltungsarbeitsplätze genutzt werden, dann wären das möglicherweise einige der exklusivsten Büros Deutschlands. Da könnte man fast überlegen, ob man einmal dem Bund der Steuerzahler eine Führung anbietet.

Aber im Ernst: Der größte Denkfehler, der bislang beim Welterbe Mathildenhöhe gemacht wurde ist, dass es immer nur um die Frage geht, wie kriegen wir den Titel und wo bauen wir das Informationszentrum?

Die wichtigste Frage wäre gewesen: Was brauchen Menschen eigentlich, wenn sie auf die Mathildenhöhe kommen?

Viele Menschen kommen wegen der Architektur, des Ensembles, des Parks und des Hochzeitsturms auf die Mathildenhöhe. Aber wenn man dort ein bisschen Zeit verbringen will, merkt man schnell, wie wenig zugänglich der Ort eigentlich ist: Man kann über das Gelände laufen, hat im Grunde ein Café zur Auswahl und steht bei den meisten historischen Häusern vor verschlossenen Türen. Wer irgendwo hineinmöchte, landet am Ende entweder im Museum Künstlerkolonie oder im Ausstellungsgebäude.

Wir haben einen wunderschönen Ort, aber wir machen ihn den Menschen unnötig schwer zugänglich.

Genau deshalb müssen wir neu darüber nachdenken, was Besucherinnen und Besucher vor Ort eigentlich brauchen. Welterbevermittlung kann heute zu einem großen Teil digital funktionieren. Vor Ort braucht es aber Räume und Angebote, die man tatsächlich erleben kann: vielleicht einen Bereich im Ausstellungsgebäude für Welterbevermittlung oder einen historischen Foto-Punkt, an dem man Kleidung des 19 Jh. anziehen kann, vielleicht eine Nutzung des Wasserreservoirs als Bar, vielleicht ein aufgewertetes Museum Künstlerkolonie.

Auch die Jugendstilvillen im städtischen Besitz sollten so weit wie möglich für die Öffentlichkeit geöffnet werden. Bei aller Sympathie und Wertschätzung für die Akademie für Sprache und Dichtung sollte man beispielsweise zumindest prüfen, ob zumindest das Erdgeschoss des Hauses Glückert öffentlich zugänglich gemacht werden kann.

Und dann brauchen wir schlicht mehr Aufenthaltsqualität: einen Eisstand, eine Bar, einen Imbiss und längere Öffnungszeiten des Cafés. Das kann man kulturpolitisch banal finden, aber so funktionieren attraktive Orte nun einmal.

Auch das Osthang-Grundstück sollte künftig eine starke kulturelle Nutzung ermöglichen. Der Jugendstil war selbst Rebellion gegen das Gewohnte, der Versuch, Kunst, Architektur und Alltag neu und freier zu denken. Diesen Geist würde ich mir auch für den Osthang wünschen: mit wechselnden kulturellen Angeboten und Raum für Initiativen.

Der untere Teil mit seinen Grünstrukturen sollte dagegen als ruhiger Ort zum Ankommen und Durchatmen erhalten bleiben. Ein paar Bänke, Schatten, Grün, mehr braucht es dort gar nicht.

Parallel kann aus meiner Sicht die personelle Verantwortung nicht von vorneherein ausgeklammert werden. Philipp Gutbrod begleitet den Welterbeprozess seit vielen Jahren und hat heute eine zentrale Rolle auf der Mathildenhöhe. Auch seine Rolle muss ergebnisoffen betrachtet werden. Ich sage ausdrücklich nicht, dass er allein verantwortlich ist, aber ihn von der Aufarbeitung praktisch auszunehmen, halte ich für falsch.

Abschließend möchte ich noch sagen: Für mich ist dieses Moratorium vor allem eine überfällige Entscheidung aus Vernunft.

Aber man darf sich da nichts vormachen: Wenn wir nicht gleichzeitig noch Sanierungsbedarfe von rund 15,5 Millionen Euro auf der Mathildenhöhe hätten, wenn die Kosten des Informationszentrums nicht von ursprünglich sechs auf rund 21 Millionen Euro gestiegen wären und wenn die finanziellen Spielräume der Stadt größer wären, dann wäre dieses Projekt wahrscheinlich weitergelaufen.

Umso wichtiger ist, dass wir jetzt die Chance nutzen, endlich nicht mehr von einem fertigen Gebäude aus zu denken, sondern von der Frage, was die Mathildenhöhe als Welterbe, die Besucherinnen und Besucher des Welterbes und vor allem aber auch die Darmstädterinnen und Darmstädter, die diesen Ort besuchen, tatsächlich brauchen. Vielen Dank.

Foto: Thomas Wolf, www.foto-tw.de, CC BY-SA 3.0 DE, via Wikimedia Commons

In der Sitzung des Parlaments wurde mit breiter Mehrheit ein Papier verabschiedet, das zuvor eingebrachte Vorlagen des Bündnisses für Darmstadt (CDU, SPD, Uffbasse, FDP) sowie von Grünen und Volt bündelt.

Dieser Antrag gliedert sich in zwei Stufen mit kurzfristigen Maßnahmen, die bis Sommer 2027 umgesetzt sein sollen sowie weiteren mittel- bis langfristigen Maßnahmen gegen Hitzestress. Alle Details findet ihr weiter unten.

Den Standpunkt von Uffbasse zu den ersten Schritten sowie ein Ausblick zum weiteren Handlungsbedarf findet ihr hier in der Rede aus der Stavo-Sitzung.

Rede Uffbasse zum fraktionsüberbreifenden Antrag „Kühle Köpfe an heißen Tagen – in coolen Schulen und Kitas“

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

das Besondere an diesem Antrag ist, dass er ein Gemeinschaftsantrag von sieben Fraktionen quer durch das demokratische Spektrum ist. Das freut mich sehr und das ist ein schöner Anblick, all diese Logos auf dem Antrag.

Und wahrscheinlich ist diese Einigkeit auch deshalb möglich, weil uns die Hitze in diesem Sommer alle ziemlich an unsere Grenzen gebracht hat. Besonders schwierig wird sie aber dort, wo Menschen sich nicht einfach selbst helfen können oder besonders geschützt werden müssen: bei Kranken, bei älteren Menschen und bei Kindern.

Heute geht es um die Kinder und darum, wie unsere Schulen und Kitas mit solchen Hitzeperioden umgehen können

In den Kitas stellt sich das Problem folgendermaßen dar. Gerade kleine Kinder können die Gefahren großer Hitze selbst noch nicht richtig einschätzen. Gleichzeitig kann man sie bei großer Hitze weder einfach draußen spielen lassen noch den ganzen Tag in aufgeheizten Räumen betreuen. Und irgendwann ist natürlich auch für die Beschäftigten eine Grenze erreicht, unter welchen Bedingungen sie noch arbeiten können.

Die Konsequenz war in diesem Sommer teilweise, dass Einrichtungen an besonders heißen Tagen geschlossen wurden. Dann fällt kurzfristig Betreuung aus, Eltern müssen improvisieren und die Belastung der Familien wird noch größer.

Und auch in der Schule hat sich die Situation geändert. Wir bauen die Ganztagsbetreuung aus, und damit entfällt zunehmend auch die bisherige Möglichkeit, mit großer Hitze umzugehen, nämlich Hitzefrei zu geben.

Theoretisch fängt Darmstadt beim Hitzeschutz ja nicht bei Null an. Ein Teil dessen, was unser Antrag fordert, ist längst städtischer Standard – zumindest auf dem Papier.

Seit 2023 haben wir eine Leitlinie für den nachhaltigen Hochbau, die bei Neubauten und Sanierungen einen wirksamen außenliegenden Sonnenschutz vorsieht.

2024 kam der Hitzeaktionsplan, der Kinder ausdrücklich als besonders gefährdete Gruppe benennt. Allerdings liegt der Schwerpunkt für Schulen und Kitas dort noch sehr stark auf Verhaltensanweisungen: ausreichend trinken, Schatten, richtiges Lüften.

Und seit diesem Jahr gibt es auch ein Hitzeschutzprogramm für Schulen mit ersten Pilotprojekten.

Der aktuelle Hitzesommer hat trotzdem gezeigt, dass wir eine entscheidende Lücke haben. Denn das Problem betrifft eben nicht nur alte Bestandsgebäude, bei denen wir mit den hitzeschutzmaßnahmen, hinterher sind. Auch neu gebaute Schulen wie die Heinrich-Heine-Schule oder die Bertolt-Brecht-Schule, die über spezielle Nacht-Lüftungssysteme verfügen, haben massive Probleme mit der Hitze. Dies wurde von den jeweiligen Schulleitern in den Schulausschüssen sehr deutlich an die Verwaltung und Hr. Klötzner herangetragen. Die Antwort war immer und immer wieder, man müsse die Hausmeister anders schulen, die Technik sei noch nicht richtig eingestellt, das sei vorübergehend etc.

Das Immobilienmanagement hat sogar Handlungsempfehlungen zum sommerlichen Wärmeschutz an die Einrichtungen geschickt. Da steht dann zum Beispiel drin, man solle vorhandene Jalousien nutzen, möglichst früh am Tag lüften und die Gebäude über längere Zeit auskühlen. Auch die Hausmeister seien nachgeschult worden.

Mal ganz davon abgesehen, dass nicht alle Schulen Jalousien haben, die sie herunterlassen können: Wenn es auch nachts kaum noch abkühlt und die Außentemperatur nicht deutlich unter der Raumtemperatur liegt, kann man lüften, wie man will. Dann bekommt man die Wärme aus dem Gebäude einfach nicht mehr heraus.

Das zeigt, dass unsere bisherigen Konzepte und Vorgaben offensichtlich nicht ausreichen und die Stadt nachsteuern muss.

Und ich finde, wir müssen inzwischen auch sehr viel ernsthafter über aktive Kühlung und Klimaanlagen nachdenken. Bislang setzt die Stadt bei Schulen vor allem auf Verschattung, Sonnenschutz, Nachtauskühlung und einen verbesserten Gebäudebetrieb.

Die Stadt selbst sieht eine aktive Klimatisierung bislang vor allem für besonders sensible Bereiche in Kitas vor. Bei Schulen gibt es dazu noch kein vergleichbares Konzept.

Wenn sich bestätigt, dass bestimmte Räume trotz Verschattung und vernünftiger Lüftung regelmäßig Temperaturen erreichen, bei denen vernünftiger Unterricht oder Betreuung kaum möglich ist, dann müssen wir bereit sein, diese Räume aktiv zu kühlen. Die Klimaanlage muss für die Stadt eine ganz normale Option werden und nicht die Lösung, über die wir erst ganz am Ende widerwillig nachdenken.

Für gezielte Verbesserungen fehlt aktuell das Wissen: Welche Schule oder Kita ist wie stark betroffen? Was muss sofort passieren? Welche Mittel stehen dafür zur Verfügung? Und was machen wir mit den Kitas und Schulen, die auf absehbare Zeit gar nicht grundlegend saniert werden?

Genau da liegt der Mehrwert unseres Antrags. Wir wollen noch in diesem Jahr alle Schulen und Kitas abfragen und im nächsten Sommer die Raumtemperaturen systematisch erfassen. Gleichzeitig soll dort, wo der Handlungsbedarf schon heute offensichtlich ist, nicht auf diese Erhebung gewartet werden. Mit vergleichsweise einfachen Maßnahmen wie Sonnenschutzfolien, Sonnensegeln oder außenliegender Verschattung können teilweise schnell Verbesserungen erreicht werden.

Besonders freut mich, dass der Stadtelternbeirat unabhängig von diesem Antrag parallel zu praktisch demselben Ergebnis gekommen ist: Belastung erfassen, an den schlimmsten Standorten bis nächsten Sommer handeln und anschließend die dauerhaften baulichen Maßnahmen angehen.

Die nächste Frage ist dann natürlich, wo das Geld dafür herkommt. Das kann ich Ihnen heute auch nicht genau sagen. Aber wir werden es in die Hand nehmen müssen.

Denn auch das ist kommunale Daseinsvorsorge: Ein Kind muss auch im Sommer in die Kita gehen oder im August in einem Klassenraum sitzen können, ohne dass dieser sich auf 35 Grad aufheizt. Die Stadt muss als Schul- und Kitaträger dafür sorgen, dass ihre Gebäude auch bei zunehmender Erwärmung noch Bedingungen bieten, unter denen ein normales Leben stattfinden kann.

Vielen Dank.

Antrag „Kühle Köpfe an heißen Tagen – in coolen Schulen und Kitas – Erste Schritte auf dem Weg zum coolen Darmstadt“ von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Volt, CDU, SPD, Uffbasse und FDP

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, ein Hitzeschutzprogramm für die Darmstädter Schulen und Kitas in zwei Stufen zu entwickeln und umzusetzen.

Stufe 1 – kurzfristig, bis Sommer 2027: 

1. Die im Rahmen des „Hitzeaktionsplan der Wissenschaftsstadt Darmstadt“ (MV 2024/0157) eingesetzte Aktionsgruppe „Hitze“ wird mit der Koordination und Beschleunigung von kurzfristig realisierbaren Hitzeschutz-Maßnahmen an Kitas und Schulen beauftragt. Die Aktionsgruppe soll für besonders betroffene Einrichtungen geeignete, pragmatische und gegebenenfalls auch provisorische Sofortmaßnahmen entwickeln und bei der Umsetzung unterstützen. Die Umsetzung der Maßnahmen soll bis Mai 2027 erfolgen.

Diese Maßnahmen umfassen beispielsweise:

A) Passiver Hitzeschutz

• Außenliegende Verschattung (z.B. Sonnensegel, Jalousien, Markisen), Sonnenschutzfolien an belasteten Fensterflächen: Kurzfristige, kostengünstige Maßnahmen wie der Ausbau von Verschattung können die Hitzebelastung bereits erheblich reduzieren. Der Ausbau der Verschattungsmöglichkeiten liegt in der Verantwortung des Schulträgers und ist auf Basis der ersten Datenerhebung zügig bis Q2 2027 voranzutreiben, insbesondere an sonnenexponierten Gebäudeseiten. Das bereits begonnene Verschattungsprogramm ist entsprechend auszuweiten.
• Passive Kühlung (z.B. Nachtlüften, Lüftungsgeräte)
• Schulungen zum Gebäudebetrieb

B) Aktiver Hitzeschutz

• • Aktive Kühlung bzw. Temperierung (z.B. Nachrüstung von Klimaanlagen).

2. Datengrundlage und Monitoring: In Phase 1 (Sommer 2026) soll eine belastbare Datengrundlage geschaffen werden. Dazu wird eine Abfrage an Darmstädter Schulen und Kitas durchgeführt (z. B. Fragebogen, ergänzt um Berichte der Leitungen unter Einbeziehung der Lehrkräfte und des Kita-Personals) mit Abschluss bis Ende Q3 2026. In Phase 2 folgt eine umfangreichere Erhebung mit einer stadtweiten Erfassung der Raumtemperaturen, die für den Sommer 2027 vorbereitet und durchgeführt wird, die Auswertung erfolgt bis Q3 2027.
3. Verlässliches Hitzeschutzkonzept: Erstellung eines einheitlichen, für alle Einrichtungen verbindlichen Hitzeschutzkonzepts, das Auslöseschwellen und Handlungsschritte vorgibt, statt dies jeder Schule einzeln zu überlassen. Dieses Konzept soll bis Sommerbeginn 2027 erarbeitet und in Kraft gesetzt werden.
4. Eigenständiger Hitzeschutz für den Ganztagsbetrieb: Der Ganztagsbetrieb soll einen eigenständigen Hitzeschutz für die Nachmittagsstunden erhalten. Da der Ganztag zunehmend in die heißeste Tageszeit fällt, sind verlässlich kühle Ausweichräume und klare Verfahrensvorgaben für den Nachmittag erforderlich, ergänzt um eine entsprechende Einwirkung auf das Land, das für den Ganztagsbetrieb ebenfalls verbindliche Regelungen treffen muss. Auch dies soll ab Sommer 2027 in Kraft treten.
5. Der Stadtverordnetenversammlung wird erstmals bis spätestens zum Ende des ersten Quartals 2027 über die Anzahl der betroffenen Einrichtungen, die geplanten Maßnahmen sowie deren Umsetzungsstand und den weiteren Umsetzungsplan
6. In der Haushaltsaufstellung wird ein ausreichend dimensionierter Etat für die Umsetzung der Sofortmaßnahmen zu hinterlegt. 

Stufe 2 – mittel- bis langfristig, ab sofort  

7. Baulicher Hitzeschutzplan: Aufbauend auf den Daten wird ein verbindlicher baulicher Hitzeschutzplan erarbeitet, der Maßnahmen priorisiert, in Schulbausanierung und Kitaplanungen einbindet, Förderprogramme berücksichtigt und der Stadtverordnetenversammlung bis Q1 2028 vorgelegt wird. Für Tage mit Temperaturen, an denen selbst eine gute Verschattung an ihre Grenzen stößt, soll geprüft werden, wie gekühlte Ausweich-, Unterrichtsräume und Betreuungsräume je Standort bereitgestellt werden können. Die konkrete Ausgestaltung und Finanzierung sind nach Notwendigkeit, Wirksamkeit und Kosten zu priorisieren. Bei Neubauten und umfassenden Sanierungen sind von Anfang an Bauweisen und technische Lösungen verbindlich vorzusehen, die Gebäude im Sommer wirksam kühl halten und zugleich im Winter energieeffizient sind.
8. Entsiegelung und Begrünung im Bestand: Im Bestand soll geprüft werden, wo eine Entsiegelung von Schulhöfen und die Pflanzung von Bäumen möglich und sinnvoll ist, insbesondere dort, wo dadurch eine zusätzliche Verschattung entsteht und gleichzeitig keine Nutzflächen wegfallen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen dem Schulausschuss bis Q1 2028 vorgelegt werden.
9. Zuständigkeiten und Priorisierung: Die Schul- und Kitaleitungen sollen von der alleinigen Verantwortung entlastet werden. Zuständigkeiten und Verfahren sind zentral bei der Stadt Darmstadt zu bündeln. Die im Hitzeaktionsplan vorgesehene Aktionsgruppe „Hitze“ wird einbezogen. Die Umsetzung ist vorrangig über Priorisierung nach Erfordernis und Wirksamkeit sowie möglichst über verfügbare Fördermittel zu finanzieren. Den Fraktionen ist jährlich vor der Hitzesaison über den Fortschritt zu berichten.

Begründung

Darmstadt leidet zunehmend unter Hitzestress. Wir müssen handeln. Die Notwendigkeit, nicht nur beim Klimaschutz umzudenken, sondern auch im Alltag bei Hitzewellen, wird in dem im Juli 2024 in Kraft getretenen Hitzeaktionsplan der Wissenschaftsstadt Darmstadt klar herausgestellt. Die Klimaanpassungsstrategie unterstreicht in Maßnahme 16 „Hitzevorsorge zum Schutz der Gesamtbevölkerung und hitzegefährdeter Personengruppe“ die Notwendigkeit von Hitzevorsorge als „integrierte, interdisziplinäre Gemeinschaftsaufgabe zahlreicher Akteurinnen und Akteure innerhalb und außerhalb der Darmstädter Verwaltung“.

Die Hitzewelle des Sommers 2026 mit Spitzenwerten von über 40°C hat erneut dringlich gezeigt, dass die weiter steigenden Temperaturen an immer mehr Tagen zu schweren Belastungen führen, und Gesundheit, Leben sowie die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Lebens beeinträchtigen.

In Darmstädter Klassen- und Kitaräumen werden als Folge im Sommer regelmäßig Temperaturen über 30 °C gemessen, in Spitzen 35 °C und mehr. Dabei handelt es sich nicht um einen vorübergehenden Ausnahmezustand, sondern um eine Belastung, die mit jedem Hitzesommer wiederkehrt und die Konzentration, die Gesundheit und die Qualität des Unterrichts und der Betreuung nachweislich beeinträchtigt. Hitze verursacht gesundheitliche Schäden, erhöht das Unfallrisiko, steigert das Aggressionspotenzial und führt zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen. Gesundheitlich besonders betroffen sind Menschen, die sich nicht selbst ausreichend schützen können. Je jünger ein Kind ist, desto weniger ist sein Körper in der Lage, Hitze zu regulieren. Daher gehören Kleinkinder und Kinder neben kranken und älteren Menschen zu den besonders gefährdeten Personengruppen.

Betroffen sind Kinder und Jugendliche an Kitas, Grund- und Förderschulen, an allen weiterführenden Schulen, den beruflichen Schulen und die dort tätigen Beschäftigten. Sie müssen sich über viele Stunden täglich in den Gebäuden aufhalten. Hohe Raumtemperaturen schaden Gesundheit, Konzentration und Lernfähigkeit und erschweren den Schul- und Betreuungsbetrieb bis hin zu Einschränkungen oder Schließungen.

Über Schutzmaßnahmen entscheiden gegenwärtig im Wesentlichen die einzelnen Leitungen, obwohl weder der bauliche Zustand noch die technische Ausstattung noch die geltenden Regelungen in ihrer Zuständigkeit liegen. Hierfür sind die Kommune als Träger beziehungsweise das Land verantwortlich. Der weitere Ausbau des Ganztagsangebots verschärft die Situation zusätzlich, da die höchsten Raumtemperaturen regelmäßig in die Nachmittagsstunden fallen. Darüber hinaus existiert bislang keine zentrale Stelle, an der die Hitzefälle aller Einrichtungen zusammengeführt und ausgewertet werden. Ein zweiphasiges Monitoring – eine schnelle Abfrage 2026, gefolgt von einer umfangreichen Erhebung 2027 – schafft die nötige Datengrundlage. Diese Daten sollen künftig nicht nur Sofortmaßnahmen steuern, sondern auch verbindlich in die Priorisierung der Schulbausanierung uns der Bauvorhaben bei den städtischen Kitas einfließen.

Notwendig ist damit ein klar gestuftes Vorgehen: kurzfristig wirksame Sofortmaßnahmen mit festen Fristen bis Sommer 2027, gefolgt von einem mittel- bis langfristigen baulichen Hitzeschutzplan, der auf den Monitoringdaten aufbaut, den Ganztagsbetrieb eigenständig berücksichtigt und die jeweiligen Leitungen von der alleinigen Verantwortung entlastet.

Viele Kommunen – so auch Darmstadt – haben bereits begonnen, ihre Gebäude systematisch hitzeresilient zu gestalten und gezielte Strategien für die technische Anpassung der kommunalen Liegenschaften (kommunale Hitzeaktionspläne) zu entwickeln. Dazu gehört ausdrücklich auch die Priorität von passiver und aktiver Kühlung bei laufenden oder bereits geplanten Sanierungsmaßnahmen.

Angesichts der Zunahme von Hitzeperioden genügt es jedoch nicht auf langfristige Sanierungen zu warten. Erforderlich sind schnell wirksame, gegebenenfalls auch provisorische Maßnahmen dort, wo der Handlungsbedarf am größten ist. Eine Priorisierung der besonders betroffenen Einrichtungen und ein verbindlicher Zeitplan zu der Maßnahmenumsetzung ermöglichen einen zielgerichteten und wirtschaftlichen Einsatz der verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen.

Eva Bredow-Cordier und Andreas Ewald, Fraktionsvorsitzende Bd. 90/Die GRÜNEN
Ana-Lena Herling, Fraktionssprecherin Volt
Dr. Annette Brunert und Caroline Groß, Fraktionsvorsitzende CDU
Christina Brahm und Bijan Kaffenberger, Fraktionsvorsitzende SPD
Kerstin Lau, Fraktionsvorsitzende Uffbasse
Sven Beißwenger, Fraktionsvorsitzender FDP

Foto: Aidexxx, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Wir begrüßen die Entscheidung der Stadt, die Planungen für das Informationszentrum auf der Mathildenhöhe zunächst zu stoppen und das Projekt grundlegend neu zu bewerten.

Für Uffbasse kommt dieser Schritt keineswegs überraschend. Wir fordern seit Jahren, die bisherigen Planungen kritisch zu überprüfen. Auch aus der Bevölkerung wurde uns immer wieder gespiegelt: Der Welterbetitel für die Mathildenhöhe wird ausdrücklich begrüßt. Mit dem geplanten Informationszentrum und insbesondere mit dessen Dimension, Kosten und Standort haben jedoch viele Menschen von Anfang an gehadert.

Ein wesentliches Problem liegt aus unserer Sicht bereits am Beginn des Projekts. Über Jahre wurde von der damaligen Stadtregierung unter Oberbürgermeister Jochen Partsch der Eindruck vermittelt, die UNESCO verlange den Bau eines Besucherzentrums und ein solches Gebäude gehöre praktisch zwingend zum Welterbetitel. Diese Darstellung war falsch. Die UNESCO verlangt eine qualifizierte Vermittlung des Welterbes, keinen bestimmten Neubau.

Spätestens 2021 hätte deshalb eine grundlegende Neubewertung stattfinden müssen. Die UNESCO beanstandete damals den ursprünglich vorgesehenen Standort und verlangte eine Verlagerung des geplanten Gebäudes aus der Kernzone. Das wäre der richtige Zeitpunkt gewesen, die Grundsatzfrage zu stellen: Brauchen wir diesen Neubau überhaupt?

Diese Frage wurde nicht gestellt. Stattdessen wurde das Projekt weiterverfolgt und nahezu vollständig neu geplant. Dabei entstanden erhebliche zusätzliche Planungskosten. Gleichzeitig wurden Alternativen der Welterbevermittlung trotz mehrfacher politischer Anträge, auch von Uffbasse, nicht ernsthaft geprüft.

Umso mehr begrüßen wir, dass die jetzige Stadtregierung nicht aus falsch verstandener Kontinuität an einer einmal eingeschlagenen Richtung festhält. Es gehört politischer Mut dazu, ein weit fortgeschrittenes Projekt kritisch zu hinterfragen und Fehler nicht allein deshalb fortzuschreiben, weil bereits viel Zeit und Geld investiert wurde. Diese Bereitschaft zur Kurskorrektur halten wir für richtig.

Dabei geht es uns ausdrücklich nicht darum, die Welterbevermittlung infrage zu stellen. Im Gegenteil: Die Mathildenhöhe braucht eine moderne, hochwertige und für unterschiedliche Zielgruppen zugängliche Vermittlung ihres besonderen kulturellen Wertes.

Aber wir dürfen und müssen neu denken:

Wie viele Besucherinnen und Besucher kommen tatsächlich auf die Mathildenhöhe? Welche Zielgruppen wollen wir erreichen? Welche Angebote müssen unmittelbar vor Ort vorhanden sein? Welche Aufgaben können bestehende Kultur- und Bildungseinrichtungen übernehmen? Welche Möglichkeiten bieten digitale und dezentrale Vermittlungsformen? Welche personellen und betrieblichen Strukturen werden benötigt? Und welche dauerhaften Kosten entstehen daraus?

Erst wenn diese Fragen beantwortet sind, kann ergebnisoffen entschieden werden, welche Lösung für die Mathildenhöhe und für die Stadtgesellschaft fachlich sinnvoll, wirtschaftlich vertretbar und langfristig tragfähig ist.

Dabei kann am Ende durchaus auch eine bauliche Lösung stehen. Aber das Gebäude muss sich aus dem Vermittlungskonzept ergeben und nicht das Vermittlungskonzept aus einem bereits geplanten Gebäude.

Genau für diese Neubewertung ist jetzt endlich der Weg frei. Das haben wir seit Langem gefordert.

Foto: Linda Engel

In einer Situation, in der in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung keine absolute Mehrheit vorliegt, versteht sich das Bündnis als handlungsfähige Partnerschaft.

Im Rahmen einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe will das Bündnis für Darmstadt eine verlässliche Basis sein, um den zentralen Herausforderungen mit stabiler Politik zu begegnen.

Die in den vergangenen Wochen erarbeiteten Ziele, Vorhaben, Leitlinien und das Selbstverständnis wurden heute, am Dienstag, 07. Juli 2026, vom Bündnis für Darmstadt in einer gemeinsamen Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt.

Dieses gemeinsame Papier dient für die vier Partner als Grundlage für die künftige Zusammenarbeit im Stadtparlament und im Magistrat. Zu finden ist das Papier hier als PDF-Download sowie weiter unten im Text.

Das Bündnis für Darmstadt markiert einen Paradigmenwechsel in der Darmstädter Politik. Jenseits klassischer Koalitionen und fester Mehrheiten gilt es jetzt, gemeinsam demokratische Prozesse auszuhandeln und Verantwortung für die Kommune und die Menschen, die hier leben, zu übernehmen. Das Bündnis für Darmstadt steht so auch für eine neue Kultur der politischen Zusammenarbeit.

„Kommunalpolitik lebt davon, unterschiedliche Perspektiven zusammenzubringen. Dieses Bündnis setzt nicht auf Gleichförmigkeit, sondern auf gegenseitigen Respekt, Vertrauen und die Bereitschaft, gemeinsam Verantwortung für Darmstadt zu übernehmen“, so Uffbasse-Fraktionsvorsitzende Kerstin Lau.

Was bedeutet das für Uffbasse?

• Nach der Kommunalwahl im März 2026 stand Uffbasse ergebnisoffen für Gespräche und Verhandlungen mit allen demokratischen Kräften zur Verfügung.
• Das Bündnis für Darmstadt ist keine Koalition und Uffbasse ist nicht Teil einer Koalition.
• Das Bündnis für Darmstadt hat keine eigene Mehrheit im Parlament und will für die Realisierung von Vorhaben, Vorlagen und Projekten wechselnde Mehrheiten mit demokratischen Kräften suchen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen.
• Gemeinsam hat das Bündnis für Darmstadt eine Reihe von zentralen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen identifiziert. Entlang der formulierten Leitlinien sollen diese partnerschaftlich in Angriff genommen werden.
• Themen, die über diese Bündnis-Projekte hinausgehen, gestaltet Uffbasse weiterhin mit. Politische Initiativen entwickeln wir sowohl eigenständig als auch entlang wechselnder Mehrheiten in Kooperation mit allen demokratischen Fraktionen. Das Bündnis schränkt unsere parlamentarische Arbeit nicht ein.

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Bündnis für Darmstadt

Selbstverständnis und Leitlinien der partnerschaftlichen Zusammenarbeit von SPD, CDU, Uffbasse und FDP in Darmstadt

Teil I – Selbstverständnis der Zusammenarbeit

1.  Grundlage der Zusammenarbeit

Unser gemeinsames Ziel ist ein stabiles und verlässliches Bündnis für Darmstadt: Gemeinsam wollen wir eine zukunftsfähige und handlungsfähige Stadt gestalten. Maßstab allen Handelns ist für uns das Wohl Darmstadts und seiner Bürgerinnen und Bürger. Der Vielfalt der Lebensentwürfe und Lebensstile der Menschen in unserer Stadt entsprechen wir in ganz besonderer Weise durch die inhaltliche und gesellschaftliche Breite unseres Bündnisses.

Wir verpflichten uns zu einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe, geprägt von gegenseitigem Vertrauen, Fairness und Loyalität. Unterschiedliche politische Positionen werden anerkannt und respektiert.

Jeder Bündnispartner wird unabhängig von seiner Fraktionsgröße in der Zusammenarbeit gleichermaßen gesehen und gehört. Die Partnerschaft ist so angelegt, dass kein einzelner Partner die Zusammenarbeit bestimmt; Entscheidungen entstehen im gemeinsamen Miteinander.

Das Bündnis versteht inhaltliche Diskussionen und Differenzen nicht als Schwäche, sondern als Stärke der politischen Entscheidungsfindung. Es ist konfliktfähig, entscheidungsfähig und verbindlich in seinen Vereinbarungen.

2.  Demokratische Verantwortung für Darmstadt

Wir verstehen uns als handlungsfähige Einheit in zentralen Fragen der zukünftigen Entwicklung Darmstadts.

Als Bündnis tragen wir Verantwortung in einer politischen Situation, in der keine absolute Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung vorliegt. Im Magistrat besteht diese Mehrheit. Wir teilen die Überzeugung, dass es eine stabile und verlässliche Basis braucht, von der aus Mehrheiten gefunden werden können. Wir bekennen uns ausdrücklich dazu, keine Mehrheiten mit der AfD zu suchen.

Gemeinsam werden wir einen Haushaltsentwurf erarbeiten, einbringen und vertreten. Ebenso tragen wir Personalvorschläge für die Wahl der hauptamtlichen Magistratsmitglieder gemeinsam. Die Amtszeiten der drei Dezernenten außerhalb der Partnerschaft laufen regulär aus. Diese werden aus dem Bündnis heraus neu besetzt.

3. Abstimmungsverhalten

Im Rahmen dieser Vereinbarung verpflichten wir uns gemeinsam zu den in Teil II genannten inhaltlichen Leitlinien und Zielen des Bündnisses. Diese werden durch ein gemeinsames Abstimmungsverhalten getragen.

Die Partnerschaft lebt zugleich von der Eigenständigkeit ihrer Partner. Eigene parlamentarische Initiativen der einzelnen Fraktionen, außerhalb der gemeinsamen inhaltlichen Leitlinien und Ziele, bleiben ausdrücklich möglich und setzen nicht in jeder Sachfrage ein gemeinsames Abstimmungsverhalten voraus.

Wir werden entsprechende Vorhaben frühzeitig innerhalb der Partnerschaft kommunizieren und den Austausch über mögliche Auswirkungen auf gemeinsame Vorhaben suchen.

Inhaltliche Differenzen werden wir offen, sachlich und konstruktiv diskutieren. Auch bei unterschiedlichen Auffassungen werden wir die Position des jeweils anderen respektieren und öffentliche Debatten von gegenseitiger Wertschätzung und Fairness prägen.

4.  Magistratsvorlagen

Unser Bündnis für Darmstadt strebt an, politische Entscheidungen frühzeitig vorzubereiten und auf einer möglichst breiten gemeinsamen Grundlage zu treffen.

Die Dezernenten informieren die Partner frühzeitig über geplante Magistratsvorlagen. Hierzu organisieren sie bei Bedarf gemeinsame Arbeitstreffen, in denen Vorhaben vorgestellt, erläutert und offene Fragen besprochen werden können.

Die Partner verpflichten sich, Rückfragen, Änderungswünsche oder erkennbare Konfliktpunkte frühestmöglich anzusprechen und konstruktiv in den Abstimmungsprozess einzubringen.

Soweit keine rechtlichen, organisatorischen oder zeitlichen Gründe entgegenstehen, kann die Einbringung einer Magistratsvorlage auf Wunsch eines Partners verschoben werden, um eine weitere gemeinsame Beratung zu ermöglichen.

Magistratsvorlagen, die im Vorfeld zwischen den Partnern abgestimmt und geeint wurden, werden von den Partnern im Magistrat, den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam getragen und unterstützt. Auch hier wird die Eigenständigkeit der Partner respektiert.

Wir streben für wichtige Entscheidungen möglichst breite demokratische Mehrheiten an. Hierzu pflegen wir einen offenen, respektvollen und frühzeitigen Dialog mit den übrigen Fraktionen und Stadtverordneten.

5. Rolle des Oberbürgermeisters

Der Oberbürgermeister versteht sich als Teil des Bündnisses und trägt seine Arbeit aktiv mit.

Er verpflichtet sich, sein Recht zur Geschäftsverteilung im Einvernehmen mit den Partnern auszuüben. Die Geschäftsverteilung wird im Rahmen der gemeinsamen Vereinbarungen festgelegt. Substantielle Änderungen erfolgen ausschließlich im gemeinsamen Einvernehmen.

Bei politischen Abstimmungen und strategischen Fragen wird der Oberbürgermeister als Teil der SPD innerhalb der Partnerschaft berücksichtigt, soweit nicht gesetzliche oder amtsgebundene Zuständigkeiten entgegenstehen.

Dieses Verständnis schafft Klarheit, Verlässlichkeit und Vertrauen in die gemeinsame Arbeit.

6. Demokratie kommunal stärken

Das Bündnis setzt sich klar von jeder Form demokratiefeindlicher Politik ab. In Stadtteilen mit erkennbaren Radikalisierungstendenzen oder besonderem Vertrauensverlust gegenüber demokratischen Institutionen wollen wir besonders genau zuhören, Ursachen von Unzufriedenheit und gesellschaftlicher Spaltung verstehen und konkrete Verbesserungen umsetzen.

Gemeinsam mit den Menschen vor Ort werden Maßnahmen zur Verbesserung von Sicherheit, Sauberkeit, Bildung, Teilhabe, Infrastruktur und Aufenthaltsqualität entwickelt. Ziel ist es, Vertrauen in demokratische Politik durch sichtbares Handeln, Ansprechbarkeit und konkrete Problemlösung zu stärken.

Teil II – Gemeinsame Leitlinien für die zukünftige Entwicklung Darmstadts

In diesem Teil der Vereinbarung werden die von den Bündnispartnern gemeinsam getragenen Leitlinien und Ziele für Darmstadt festgehalten.

Die in diesem Papier formulierten Leitlinien und Vorhaben verstehen wir nicht als abschließende Darstellung aller kommunalpolitischen Themen. Sie beschreiben vielmehr die Bereiche, in denen wir als Bündnis in den kommenden Jahren einen besonderen Schwerpunkt setzen wollen.

Uns ist bewusst, dass dieses Papier im Vergleich zu früheren Koalitions- und Bündnisvereinbarungen bewusst kompakter ausfällt. Dies ist eine bewusste Entscheidung. Wir wollen uns auf die zentralen Vorhaben konzentrieren und lieber weniger versprechen, dafür aber das Vereinbarte verlässlich umsetzen. Für uns gilt: Verlässlichkeit ist wichtiger als Seitenzahlen.

Wir messen den Erfolg dieses Bündnisses nicht am Umfang dieser Vereinbarung, sondern daran, ob wir die gemeinsam formulierten Ziele erreichen und das Leben der Menschen in Darmstadt spürbar verbessern.

1. Darmstadt wieder handlungsfähig machen – Eine Stadt, die funktioniert

Wir wollen Darmstadt finanziell und organisatorisch wieder handlungsfähig machen. Eine nachhaltige Finanzpolitik und eine moderne Verwaltung sind die Grundlage dafür, die Herausforderungen der kommenden Jahre erfolgreich zu bewältigen.

Besonderes Augenmerk gilt der Modernisierung der Verwaltung angesichts des demografischen Wandels, der konsequenten Digitalisierung von Prozessen sowie dem gezielten Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Effizienzsteigerung.

Gemeinsam mit den Beschäftigten wollen wir auf der Basis eines neuen Führungs- und Leitbilds eine moderne, digitale und zukunftsfähige Verwaltung etablieren.

Ziel ist eine Verwaltung, die schnell, digital und serviceorientiert arbeitet.

Wir sind überzeugt, dass wir durch klare Prioritäten, strukturelle Ausgabenkontrolle und eine konsequente Haushaltskonsolidierung die finanziellen Spielräume schaffen werden, um die vereinbarten Vorhaben Schritt für Schritt umzusetzen. Zugleich gehört zu einer verantwortungsvollen Politik die Ehrlichkeit, dass alle Maßnahmen unter dem Vorbehalt ihrer Finanzierbarkeit stehen.

Wir vereinbaren daher:

• Einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und Ausgaben konsequent auf Wirkung zu prüfen.
• Die Steuerbelastung für Bevölkerung und Unternehmen stabil zu halten. Grundsteuer B und Gewerbesteuer sollen nicht erhöht werden.
• Die Verwaltungskultur weiterzuentwickeln. Beschäftigte sollen durch klare Zuständigkeiten, kürzere Entscheidungswege, moderne Führung und eine konstruktive Fehlerkultur darin gestärkt werden, Verantwortung zu übernehmen und eigenverantwortlich sowie rechtssicher zu entscheiden.
• Wir werden das Zero-based-Budgeting (eine regelmäßige Überprüfung aller Ausgaben von Grund auf) zunächst in geeigneten Haushaltsbereichen erproben. Bewährt sich dieser Ansatz, soll er schrittweise auf weitere Bereiche übertragen werden.
• Förderprogramme und freiwillige Leistungen künftig stärker danach zu bewerten, ob sie zu den Prioritäten passen und einen erkennbaren Nutzen für Darmstadt haben.
• Die Verwaltung durch Digitalisierung, Ende-zu-Ende-Prozesse und den gezielten Einsatz von KI zu modernisieren. Vorrang haben Massen- und Routineprozesse mit hohem Entlastungspotenzial.
• Für zentrale Verwaltungsleistungen verbindliche Serviceziele, digitale Statusinformationen und nachvollziehbare Kennzahlen einzuführen.
• In der Verwaltung zentrale Projektmanagement-Strukturen und ein übergreifendes Controlling aufzubauen, um große Vorhaben besser zu steuern und öffentlich nachvollziehbar zu machen.

2. Starke Familien und beste Bildung

Familien, Kinder und Jugendliche sind für uns der Mittelpunkt einer erfolgreichen Sozialpolitik. Mit gleichen Bildungschancen für alle schaffen wir ein Fundament für die erfolgreiche Zukunft unserer Kinder und unserer Stadt.

Als familienfreundliche Stadt bieten wir für alle Kinder eine verlässliche und gute Betreuung. Das Bündnis wird Bildungs- und Betreuungsangebote bedarfsgerecht weiterentwickeln, die Zusammenarbeit zwischen Schule, Jugendhilfe und weiteren Akteuren verbessern sowie den Übergang von Kita, Schule, Ausbildung und Beruf erleichtern.

Besonderes Augenmerk gilt der frühkindlichen Förderung, der Unterstützung von Familien sowie der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen am gesellschaftlichen Leben.

Wir vereinbaren daher:

• Die Schulbausanierung weiter zu priorisieren, zu beschleunigen und kosteneffizienter Standards, Verfahren und Bauweisen werden überprüft; serielles und modulares Bauen wird konsequent genutzt.
• Für kleinere Reparaturen an Schulgebäuden und Betreuungsstätten, Ausstattung und IT eine eigene schnelle Eingreifeinheit einzurichten. Ziel sind saubere, funktionsfähige und verlässlich nutzbare Schulgebäude sowie eine zügige Behebung kleiner Mängel.
• Den Schulplatzbedarf an Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen bedarfsgerecht zu decken. Hierzu werden insbesondere die Einrichtung einer weiteren IGS, zusätzliche gymnasiale Züge sowie Kooperationen mit dem Landkreis geprüft und vorangetrieben.
• Schulsozialarbeit, Gemeindepflege und präventive Unterstützungsangebote bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, um Kinder, Familien und ältere Menschen frühzeitig zu unterstützen und Einsamkeit entgegenzuwirken.
• Die Kinderbetreuung flexibler zu organisieren. Starre Buchungsmodule werden füberprüft und bedarfsgerechtere Betreuungsmodelle entwickelt. Die Ferienschließzeiten sollen abgeschafft werden.
• Die Begleitung der Übergänge von Kita, Schule, Ausbildung und Beruf gezielt zu stärken. Kinder und Jugendliche sollen frühzeitig Unterstützung erhalten, wenn Bildungswege gefährdet sind. Ziel ist es insbesondere, Schulabbrüche zu vermeiden und die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Darmstadt deutlich zu senken.
• Die Arbeit der Jugendberufsagentur auszubauen.
• Spielplätze, Schulwege und Aufenthaltsorte ohne Verzehrzwang für Kinder und Jugendliche stadtweit zu überprüfen, priorisiert zu sanieren und dort zu ergänzen, wo besonderer Bedarf besteht. In der Innenstadt wird ein neuer Spielplatz für Kinder geschaffen.

3. Darmstadt bezahlbar, saniert und sozial ausgewogen

Wir wollen, dass Darmstadt eine Stadt bleibt, in der Menschen mit unterschiedlichen Einkommen, Lebenssituationen und Bedürfnissen wohnen können. Bezahlbarer Wohnraum, der Erhalt bestehender Quartiere, eine ausgewogene Balance zwischen Sanierung und Neubau sowie soziale Durchmischung gehören dabei zusammen.

Den Bauverein wollen wir stärken und gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft eine ausgewogene Entwicklung der Stadtteile vorantreiben. Ziel ist es, unter grundsätzlicher Beibehaltung der bisherigen Quoten beim geförderten Wohnungsbau insbesondere Wohnraum für Familien, Auszubildende, Beschäftigte, ältere Menschen und Menschen mit mittleren Einkommen zu schaffen.

Wohnungsbau und Lebensqualität gehören für uns zusammen. Darmstadt kann und soll sich weiterentwickeln, aber nicht um den Preis einer unbegrenzten Nachverdichtung oder des Verlusts sozialer Infrastruktur, wertvoller Freiräume und Grünflächen.

Bestehende Quartiere sollen gestärkt, Leerstand so weit wie möglich vermieden und vorhandene Wohnraumpotenziale besser genutzt werden.

Wir vereinbaren daher:

• Die Stadt nutzt ihre planungsrechtlichen Spielräume für schnelleres und einfacheres Bauen. Genehmigungs- und Planungsverfahren werden beschleunigt, Standards überprüft und unnötige bürokratische Anforderungen reduziert. Hierzu wollen wir auch die Möglichkeiten des Bauturbos nutzen.
• Bebauungspläne nicht nur vorhabenbezogen anzuwenden, sondern auch als Instrument zur Steuerung baulicher Entwicklung zu nutzen. Zukünftige Bebauungspläne sollen einfacher und klarer sein.
• Wir sind uns der endlichen räumlichen Entwicklungsmöglichkeit unserer Stadt bewusst und wollen das stattfindende Wachstum so gestalten, dass die Lebensqualität in den Quartieren nicht leidet.
• Die Quoten beim geförderten Wohnungsbau sollen grundsätzlich bestehen bleiben. Im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und Auswirkung auf den Wohnungsmarkt werden die Quoten analysiert.
• Der Eberstädter Süden wird im Rahmen der Gestaltung des ehemaligen Klinikgeländes städtebaulich aufgewertet. Im Sinne einer sozialen Durchmischung soll die Quote für geförderten Wohnungsbau hier nicht angewendet werden.
• Bezahlbarer Wohnraum ist auch eine regionale Aufgabe. Aus diesem Grund soll auch mit den Umlandkommunen und dem Landkreis kooperiert werden.
• Bessere Nutzung bestehenden Leerstände werden gemeinsam mit Eigentümern möglichst wieder einer Nutzung zugeführt.

4. Eine schöne und lebenswerte Stadt

Die Lebensqualität einer Stadt bemisst sich nicht allein an ihrer Infrastruktur, sondern auch an der Qualität ihrer öffentlichen Räume. Plätze, Parks, Sportanlagen, Kulturangebote und Begegnungsorte prägen den Alltag der Menschen und tragen wesentlich dazu bei, dass sich Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt identifizieren.

Die Partner wollen Darmstadt grüner, lebendiger und lebenswerter gestalten. Die Innenstadt und die Stadtteile sollen Orte sein, an denen Menschen gerne ihre Zeit verbringen, sich begegnen, engagieren und am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Stadtgrün, Kultur, Sport, Ehrenamt und eine vielfältige Gastronomie leisten hierzu wichtige Beiträge. Eine besondere Bedeutung kommt der Innenstadt zu: Sie ist das Herz unserer Stadt und soll als Ort für Handel, Gastronomie, Kultur, Wohnen und Begegnung gestärkt werden.

Besonderes Augenmerk gilt der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum, der Pflege und Weiterentwicklung bestehender Grünflächen sowie der klimaangepassten Gestaltung der Stadt. Dabei setzen die Partner auf pragmatische Lösungen, die Lebensqualität, ökologische Verantwortung und eine attraktive Stadtentwicklung miteinander verbinden.

Wir vereinbaren daher:

• Ein Programm „Darmstadt blüht auf“ aufzulegen und in jedem Jahr mindestens fünf öffentliche Orte in der Innenstadt und den Stadtteilen sichtbar aufzuwerten. Hierzu gehören Plätze, Grünflächen, Brunnen, Sitzgelegenheiten, Entsiegelung, Begrünung, Spielplätze sowie Schaufenster und öffentliche Aufenthaltsbereiche.
• Für die Innenstadt bis Ende 2027 einen verbindlichen Maßnahmenplan zu erarbeiten. Ziel sind weniger Leerstand, attraktive Oberflächen, bessere öffentliche Grundversorgung, sichtbare Kulturangebote, sichere Aufenthaltsorte und eine größere Nutzungsvielfalt.
• Außengastronomie zu Verfahren und Auflagen werden überprüft, vereinfacht und transparenter gestaltet. Wir streben eine Senkung der Gebühren an.
• Den öffentlichen Raum als Ort des Verweilens aufzuwerten. Hierzu zählen für uns insbesondere Trinkbrunnen, Toiletten und gepflegte Aufenthaltsbereiche.
• Die Aufenthaltsqualität in Innenstadt und Stadtteilzentren durch Begrünung, Sitzgelegenheiten, Wasser, Sauberkeit, Barrierefreiheit und bessere Pflege zu verbessern.

5. Miteinander mobil

Wir verstehen Mobilitätspolitik als Aufgabe des pragmatischen Interessenausgleichs.

Darmstadt braucht ein leistungsfähiges, sicheres und verlässliches Mobilitätssystem. Fußverkehr, Radverkehr, öffentlicher Nahverkehr und Individualverkehr sind für uns keine Gegensätze, sondern gleichwertige Bestandteile moderner Mobilität. Auch den Wirtschaftsverkehr betrachten wir als zwingend zu berücksichtigen.

Unser Ziel ist eine Verkehrspolitik, die Erreichbarkeit, Sicherheit, Teilhabe, Individualität und Lebensqualität miteinander verbindet. Wir wollen Mobilität wieder stärker aus Sicht der Menschen denken und Lösungen entwickeln, die im Alltag funktionieren.

Grundlage unserer Entscheidungen sind aktuelle Daten, tatsächliche Verkehrsströme und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger. Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur und Leistungsfähigkeit haben für uns Vorrang.

Wir vereinbaren daher:

• Den Radverkehr durch sichere, durchgängige und alltagstaugliche Verbindungen zu stärken. Die Radverkehrsachsen Nord-Süd und Ost-West werden priorisiert geplant und umgesetzt; Vorrang haben Lückenschlüsse, gefährliche Stellen und Verbindungen aus den Stadtteilen in die Innenstadt. Auch die Verbindung in die Nachbarkommunen wollen wir weiter stärken.
• Das Straßenbahnnetz gemeinsam mit den Nachbarkommunen und dem Landkreis weiterzuentwickeln und uns für seinen Ausbau nach Weiterstadt, Riedstadt, Roßdorf und Groß-Zimmern einzusetzen. Hiermit wollen wir auch Pendlerinnen und Pendler unterstützen.
• Den öffentlichen Nahverkehr an den Bedürfnissen der Fahrgäste auszurichten und Angebot, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und die Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger zu verbessern.
• Die Bedürfnisse der Menschen im Autoverkehr bei verkehrspolitischen Entscheidungen angemessen zu berücksichtigen.
• Die Parkraumbewirtschaftung bedarfsgerecht und unter Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten weiterzuentwickeln. Die städtischen Parkhäuser führen wir organisatorisch zusammen und entwickeln sie strategisch weiter.
• Den barrierefreien Ausbau von Haltestellen, Fußwegen und Querungsmöglichkeiten zu beschleunigen. Dabei setzen wir auf pragmatische Lösungen, wenn vollständige technische Standards kurzfristig nicht umsetzbar sind.
• Die Multimodalität zu stärken, indem wir Mobilitätsangebote stärker miteinander vernetzen und die Übergänge zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern verbessern.
• Regelmäßig die tatsächlichen Auswirkungen verkehrspolitischer Maßnahmen zu überprüfen und diese auf Grundlage nachvollziehbarer Daten weiterzuentwickeln.

6. Darmstadt als Zukunftsstandort stärken

Die Partner wollen Darmstadt als Wissenschafts-, Wirtschafts-, Kultur- und Innovationsstandort weiterentwickeln.

Forschung, Bildung, Handwerk, Mittelstand, Industrie, Kultur und kreative Wirtschaft bilden gemeinsam die Grundlage für Wohlstand und Zukunftsfähigkeit. Die Stadt soll attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmen, Beschäftigte, Wissenschaftseinrichtungen, Vereine und kulturelle Akteure schaffen. Damit wollen wir Investitionen ermöglichen, bestehende Arbeitsplätze sichern und neue Beschäftigung fördern.

Die Partner wollen wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen, Innovation fördern und die Stärken Darmstadts als Wissenschafts- und Kulturstadt konsequent nutzen.

Nachhaltigkeit, wirtschaftliche Vernunft und gesellschaftlicher Zusammenhalt sollen dabei gemeinsam gedacht werden.

Darmstadt braucht zudem eine leistungsfähige Stadtwirtschaft, die Versorgungssicherheit gewährleistet und verlässlich zum städtischen Haushalt beiträgt. Die Partner wollen den Stadtwirtschaftskonzern unter dem Dach der HEAG Holding stabilisieren und konsequent auf die anstehenden Transformationsaufgaben ausrichten.

Besonderes Augenmerk gilt den massiven Investitionsanforderungen in Energie, Wohnen und Infrastruktur sowie dem Rückgang bisher ertragreicher Geschäftsmodelle. Ziel ist eine Stadtwirtschaft, die ihren öffentlichen Auftrag erfüllt, Investitionen leisten kann, wirtschaftlich tragfähig arbeitet und zugleich zur finanziellen Stabilität der Stadt beiträgt. Politische Vorgaben sollen klar, verlässlich und so gestaltet sein, dass sie wirtschaftlich tragfähiges Handeln ermöglichen.

Wir vereinbaren daher:

• Aufbauend auf den bereits laufenden Umstrukturierungsprozessen die Wirtschaftsförderung zu einer aktiven Servicestelle weiterzuentwickeln, die Unternehmen, Handwerk, Handel, Gastronomie, Kultur- und Kreativwirtschaft bei Genehmigungen, Flächenfragen, Fördermöglichkeiten und Verwaltungswegen unterstützt.
• Einen One-Stop-Shop für Unternehmen zu schaffen. Wir stärken die Wirtschaftsförderung als aktive Partnerin der Unternehmen. Anfragen aus der Wirtschaft sollen verwaltungsübergreifend koordiniert, zügig bearbeitet und mit klaren Zuständigkeiten begleitet werden.
• Uns für eine bessere Startup-Förderung durch eine intensivere Verzahnung von Hochschulen, TIZ, HUB31 und ESA BIC sowie die zielgerichtete Erweiterung etwa in den Bereichen New Space, KI, Digitalisierung, Cybersicherheit und GreenTech einzusetzen.
• Die Stadtwirtschaft in ihren Transformationsaufgaben zu unterstützen. Mit den Kernunternehmen werden Investitionsbedarfe, Finanzierungswege und Beiträge zum städtischen Haushalt verlässlich geklärt.
• Gewerbeflächenentwicklung neu aufzusetzen. Durch Revitalisierung, Nachverdichtung und innovative Gewerbebauten wollen wir zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten für Unternehmen schaffen und bestehende Flächen besser nutzen. Dabei denken wir auch regional.

7.  Sicherheit und Krisenresilienz

Wir wollen, dass sich die Menschen in Darmstadt sicher fühlen und darauf vertrauen können, dass ihre Stadt auch in außergewöhnlichen Lagen handlungsfähig bleibt.

Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit im öffentlichen Raum sowie ein leistungsfähiger Brand- und Bevölkerungsschutz sind Voraussetzungen für Lebensqualität, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Krisenvorsorge keine theoretische Aufgabe ist, sondern eine Kernaufgabe kommunaler Verantwortung.

Wir unterstützen Feuerwehr, Rettungsdienste, Hilfsorganisationen und das Ehrenamt als tragende Säulen der Gefahrenabwehr. Hierzu entwickeln wir den Brand-, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz konsequent weiter.

Wir verfolgen deshalb eine Politik der Präsenz, Prävention und Vorsorge.

Wir vereinbaren daher:

• Die Stadtpolizei personell und organisatorisch zu stärken. Wir schaffen die Voraussetzungen für erweiterte Einsatzzeiten an Wochenenden, Feiertagen, Großveranstaltungen und bei besonderen Einsatzlagen und wir stellen die telefonische Erreichbarkeit zu den Dienstzeiten zuverlässig sicher.
• Die sichtbare Präsenz der Stadtpolizei in der Innenstadt und in den Stadtteilen zu erhöhen. Die Stadtwache soll insbesondere an Wochenenden auch abends besetzt sein.
• Der Schutz unserer Einsatzkräfte hat für uns höchste Priorität. Deshalb investieren wir kontinuierlich in eine moderne Ausstattung, zeitgemäße Ausbildung und neue Einsatzmittel. Hierzu zählen beispielsweise Einsatztraining und Bodycams.
• Die Zusammenarbeit zwischen Stadtpolizei, Landespolizei, sozialen Trägern und weiteren Akteuren zu unterstützen.
• Für saubere und gepflegte Grünanlagen, Spielplätze, Schulwege und Aufenthaltsbereiche zu sorgen. Wir gehen konsequent gegen Vermüllung, Vandalismus und Verwahrlosung öffentlicher Räume Hierfür schaffen wir personelle Kapazitäten zur Ermittlung von Verursachern.
• Die Vorsorge für Extremwetterlagen wie Hitze und Starkregen, großflächige Stromausfälle und andere außergewöhnliche Schadenslagen zu stärken.

8. Umwelt und Klimaanpassung

Umweltpolitik bedeutet für die Partner, die natürlichen Lebensgrundlagen Darmstadts zu schützen und weiterzuentwickeln. Darmstadt war immer auch eine Stadt im Walde. Diese Qualität wollen wir erhalten und wieder stärker sichtbar machen. Grünflächen, Bäume, Wasser, Frischluft und unversiegelte Flächen sind keine Nebensache, sondern entscheidend für Gesundheit, Lebensqualität und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.

Zugleich wollen die Partner den Weg zur Klimaneutralität weitergehen und Darmstadt besser auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten. Hitze, Trockenheit und Starkregen stellen die Stadt bereits heute vor neue Herausforderungen. Ob Menschen sich in einer Stadt wohlfühlen, wird künftig immer stärker auch davon abhängen, ob sie dort gute Aufenthaltsqualität, Schatten, Kühlung und intakte Natur erleben.

Besonderes Augenmerk gilt dem Erhalt und der Pflege des Bestandsgrüns, der klimaangepassten Stadtgestaltung, der Entsiegelung geeigneter Flächen, dem Ausbau blau-grüner Infrastruktur sowie einer wirtschaftlich tragfähigen Energie- und Wärmeversorgung. Bestehende Grünflächen, Bäume, Brunnen und Wasserstrukturen sollen besser gepflegt, genutzt und weiterentwickelt werden.

Maßnahmen sollen sich an ihrer tatsächlichen Wirksamkeit orientieren und regelmäßig überprüft werden.

Wir vereinbaren daher:

• Entsiegelung wird ein Schwerpunkt der Klimaanpassung. In allen Stadtteilen sollen geeignete Flächen entsiegelt, begrünt und für Schatten, Kühlung und Regenwassermanagement genutzt werden.
• Bestehende Grünflächen, Bäume, Brunnen und Wasserflächen systematisch zu pflegen und zu ertüchtigen. Zugleich werden zusätzliche Flächen für Entsiegelung, Begrünung, Schatten und Regenwassermanagement aktiviert.
• Bis 2031 besonders belastete Plätze, Spielplätze und Schulhöfe schrittweise mit zusätzlichem Schatten, Trinkwasserangeboten und Begrünung auszustatten.
• Bei größeren Straßen- und Platzumbauten Entsiegelung, Regenwassermanagement, Baumpflanzungen und Verschattung verbindlich zu prüfen.
• Den Weg zur Klimaneutralität und die Energietransformation verlässlich weiterzuführen. Energie- und Wärmeversorgung werden klimafreundlich, sicher und wirtschaftlich tragfähig Maßnahmen werden mit Zeitplan, Zuständigkeiten und Wirkung transparent gemacht.

9. Kultur verbindet

Für die Partner steht fest: Kultur ist für uns kein Luxus, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, der demokratischen Stadtgesellschaft und der Lebensqualität in Darmstadt.

Auch in schwieriger Haushaltslage halten wir deshalb an Kultur fest. Wir stehen für eine Kulturpolitik, die die kulturelle Vielfalt in der ganzen Stadt stärken möchte.

Vereine, Ehrenamt, freie Kulturszene und selbstorganisierte Initiativen sind wichtige Bestandteile einer lebendigen Stadt. Das Bündnis will ihre Arbeit verlässlich unterstützen, bestehende Räume und Strukturen nach Möglichkeit sichern und neue Nutzungsmöglichkeiten entwickeln. Förderung und Unterstützung sollen dabei transparent und bedarfsgerecht erfolgen.

Wir vereinbaren daher:

• Mit dem Rahmenplan Kultur die kulturpolitischen Leitlinien unserer Stadt weiterzuentwickeln und eine verlässliche Grundlage für Förderung, Infrastruktur und kulturelle Teilhabe zu schaffen.
• Die Kulturförderung der Stadt neu aufzustellen. Sie soll transparenter, verständlicher, verlässlicher und unbürokratischer werden. Förderkriterien, Verfahren und Entscheidungen müssen nachvollziehbar ausgestaltet sein und den unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren der Kulturszene besser gerecht werden.
• Die Achse Innenstadt – Mathildenhöhe – Rosenhöhe zu stärken und als einen Erlebnisraum zu entwickeln. Dieser soll sowohl der Darmstädter Bevölkerung als auch Gästen dienen.
• Zugleich die kulturelle Vielfalt in der ganzen Stadt zu stärken. Das gilt auch für die freie Szene, denn sie ist Impulsgeberin, Experimentierraum und unverzichtbarer Teil des kulturellen Lebens in Darmstadt. Wir wollen ihre Arbeitsbedingungen verbessern und mehr Planungssicherheit schaffen.
• Ateliers, Probe-, Produktions- und Aufführungsorte fehlen in Darmstadt. Diese wollen wir aufgrund des hohen Bedarfs insbesondere durch gemeinsame Nutzungskonzepte ermöglichen. Flächen sollen dabei besser ausgelastet werden durch transparente und digitale Buchungssysteme.

10. Zukunft durch Bewegung

Sport ist für uns ein zentraler Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge. Er fördert Gesundheit, Zusammenhalt, Integration und Lebensqualität und ist für viele Menschen in Darmstadt Teil ihres Alltags. Er ist vor allem in Vereinen und durch Ehrenamt getragen.

Unsere Stadt ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen, die Sportinfrastruktur ist jedoch nicht im gleichen Maße mitgewachsen. Viele Hallen sind bereits heute hoch ausgelastet, Schulen, Vereine und Freizeitsport konkurrieren um Zeiten und mit dem weiteren Bevölkerungswachstum, steigenden Schülerzahlen und dem Ausbau des Ganztags wird der Druck weiter zunehmen.

Wir wollen deshalb eine Sportpolitik, die den tatsächlichen Bedarf anerkennt, vorausschauend plant und die Sportinfrastruktur in Darmstadt schrittweise, nachhaltig und bedarfsgerecht weiterentwickelt.

Wir vereinbaren daher:

• Wir verstehen Sportförderung als Teil kommunaler Daseinsvorsorge. Wenn Darmstadt wächst, müssen Sporthallen, Sportflächen und Bewegungsangebote mitwachsen.
• Die Sportentwicklungsplanung konsequent an Stadtentwicklung, Schulentwicklung und Ganztagsausbau auszurichten. Neue Wohngebiete, steigende Schülerzahlen und der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung müssen verbindlich in die Bedarfsplanung einfließen.
• Sanierung, Modernisierung und Erhalt des Bestands zu sichern. Neue Projekte und der Erhalt bestehender Sportstätten dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
• Die Vergabe und Nutzung von Hallenzeiten transparenter und verlässlicher zu organisieren. Schulen, Vereine und weitere Sportakteure brauchen nachvollziehbare und faire Regelungen sowie digitale Buchungsmöglichkeiten.

Der Antrag wurde in Punkt 1 angenommen, Punkt 2 und 3 wurden abgelehnt. Von der SPD wurde ergänzend der Antrag gestellt (der auch angenommen wurde), den Eingang des Spielplatzes, der in Richtung Rondell geht, als Kurzfristmaßnahme auf eine andere Seite zu verlegen.

Wer weitergehend Interesse an den Positionen von Uffbasse rund um das Thema Scentral und Herrngarten hat, wird hier fündig.

Antrag: Verlegung des Spielplatzes im Herrngarten

Der Magistrat wird beauftragt,

1. ein Konzept zur Verlagerung des Spielplatzes innerhalb des Herrngartens zu entwickeln,
   wobei ein Standort gewählt werden soll, der ausreichend Abstand zur bestehenden
   Drogenszene aufweist und eine sichere sowie ungestörte Nutzung für Kinder gewährleistet,
2. dabei insbesondere zu prüfen, inwiefern eine Verlagerung in die Nähe des bestehenden
   Aktivspielplatzes sinnvoll ist, um familienorientierte Nutzungen räumlich zu bündeln und
   Synergien für Familien mit Kindern unterschiedlichen Alters zu schaffen,
3. parallel geeignete Standorte für einen zusätzlichen, zentral gelegenen Spielplatz in der
   Innenstadt zu identifizieren und zu entwickeln.

Begründung:

Der Herrngarten ist eine der wichtigsten innerstädtischen Grünanlagen und wird von unterschiedlichen Nutzergruppen intensiv genutzt. Die unmittelbare räumliche Nähe des bestehenden Spielplatzes zur Drogenhilfeeinrichtung führt jedoch seit Jahren zu Nutzungskonflikten.
In der Vergangenheit kam es wiederholt zu gefährlichen Situationen, etwa durch herumliegende
Spritzen. Mit der zunehmenden Verbreitung harter Drogen hat sich die Situation weiter verschärft. Es ist eine stärkere Verwahrlosung sowie teilweise aggressiveres Verhalten einzelner Konsumierender zu beobachten, was das Sicherheitsgefühl von Familien erheblich beeinträchtigt.
Unabhängig von statistischen Erfassungen berichten Eltern immer wieder von belastenden
Situationen im Umfeld des Spielplatzes. Gleichzeitig ist zu beobachten, dass Familien den Bereich
zunehmend meiden. Damit verliert der Spielplatz faktisch seine Funktion als sicherer Aufenthaltsort
für Kinder.

Kinder benötigen sichere und geschützte Räume zum Spielen. Ein Standort, der als unsicher
wahrgenommen wird und gemieden wird, erfüllt diese Funktion nicht.
Ziel ist keine Verdrängung suchtkranker Menschen, sondern eine klare räumliche Entzerrung
sensibler Nutzungen.

Ein neuer Standort innerhalb des Herrngartens sollte so gewählt werden, dass:

• ausreichend Abstand zu konfliktbelasteten Bereichen besteht,
• keine Rückzugs- oder Versteckmöglichkeiten im direkten Umfeld entstehen,
• und durch eine höhere Belebtheit soziale Kontrolle und Sicherheit gestärkt werden.

Eine Verlagerung in die Nähe des Aktivspielplatzes bietet sich in diesem Zusammenhang an, da:

• Familien mit Kindern unterschiedlichen Alters einen gemeinsamen Aufenthaltsbereich
  nutzen können,
• und die höhere Frequentierung zu einem subjektiv wie objektiv sichereren Umfeld beiträgt.

Da ein verlegter Spielplatz im Herrngarten voraussichtlich kleiner ausfallen wird, besteht darüber
hinaus Bedarf für einen zusätzlichen, gut erreichbaren Spielplatz in der Innenstadt.
Hier sollten insbesondere zentrale Lagen geprüft werden, etwa:

• im Umfeld des Staatstheater Darmstadt,
• im Bereich Grafenstraße/Altes Stadthaus,
• oder entlang der Elisabethenstraße Darmstadt in Nähe des Ludwigsplatzes, beispielsweisedurch Umwandlung von Verkehrs- oder Parkflächen in eine kompakte Spielfläche.

Ein solcher zentraler Spielplatz würde die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt für Familien erheblich verbessern und ein deutliches Signal für eine familienfreundliche Stadtentwicklung setzen.

Vielen Dank.
Kerstin Lau, Sebastian Schmitt, Till Mootz, Arne Herrmann, Wolfgang Uhrig

Nachfolgend die Originalrede von Kerstin Lau zu dem Uffbasse-Antrag, der für viel Wirbel in der Stadt gesorgt hat:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

ich bringe für die Fraktion Uffbasse den Antrag ein,

• ein Konzept zur Verlegung des Spielplatzes im Herrngarten an einen Ort mit mehr Abstand zur offenen Drogenszene, wahrscheinlich den Aktivspielplatz zu erarbeiten, damit unsere Kinder den Spielplatz wieder nutzen können, und
•  zusätzliche, zentrale Spielangebote in der Innenstadt zu schaffen.

Die Debatte darüber war im Vorfeld bereits hitzig. Das zeigt: Wir treffen einen wunden Punkt. Und  das ist auch nötig. Denn wir reden hier nicht über ein Detail der Stadtplanung, sondern über eine Grundfrage: Wie organisieren wir den öffentlichen Raum, wenn unterschiedliche Schutzbedürfnisse aufeinanderprallen?

Zunächst müssen wir uns der Realität stellen, dass das Scentral mit seinem Hilfsangebot in absehbarer Zeit nicht verlegt werden wird. Die Stadt kann aktuell keinen realistischen Alternativstandort finden, weil jede Verlegung an anderer Stelle neue, massive Konflikte erzeugen würde. Die Idee, das Problem einfach in einen anderen Stadtteil, womöglich in sozioökologisch noch belastetere Quartiere zu verlagern wäre keine Lösung sondern eine Verlagerung von Verantwortung und eine tickende Zeitbombe in den sowieso schon belasteten Gebieten. Das heißt für mich nicht, dass man nicht eine Dezentralisierung der Drogenhilfe anstreben sollte, aber es muss klar sein, dass jede räumliche Änderung Zeit braucht. Und selbst wenn dann ein passender Ort gefunden ist, bräuchte die Stadt ja die finanziellen Mittel, ein solches Gebäude herzurichten.

Die zweite Realität der wir uns stellen müssen ist der schlimme Zustand um den Spielplatz. Dieser ist faktisch nur eingeschränkt nutzbar, vermüllt, unsicher. Das ist nicht erst seit Gestern, sondern seit mindestens 30 Jahren so, und solange das Scentral direkt neben dran ist wird sich das auch nicht mehr ändern.

Wenn wir uns diesen beiden Tatsachen stellen, dann wird schnell klar, dass es so wie es ist nicht weitergehen kann. Wir haben als Stadtpolitik eine Verantwortung, ganz besonders gegenüber Kindern, bei derartigen Zuständen und Gefahren einzuschreiten. Und unserer Meinung nach stellt eine Verlegung innerhalb des Herrngartens, z.B. zum Aktivspielplatz eine gute Alternative dar. Dort ist die Nutzung eine andere, die soziale Kontrolle höher, der Abstand zur offenen Drogenszene größer. Es ist keine perfekte Lösung, weil es auch dort schon Übergriffe durch Suchterkrankte Menschen gab, aber eine deutlich bessere Lösung als der aktuelle Standort. Und wenn diese Maßnahme dann noch durch einen weiteren, zentralen Spielplatz ergänzt würde– etwa am Staatstheater, wo bereits jetzt viele Familien im Sommer an den Wasserspielen beisammen sind, verbessern wir die gesamte Infrastruktur für Familien durch zentral, real nutzbare Spielmöglichkeiten.

Die Emotionalität in der öffentlich geführten Debatte kommt unserer Meinung nach nicht aus der eben beschriebenen Realität. Wir glauben, dass jeder uns zustimmen würde, dass die Situation am Spielplatz nicht kindgerecht ist und dass wir die Kinder schützen müssen. Die Emotionalität kommt vielmehr daher, dass die Menschen im Johannesviertel sich nicht gehört fühlen und glauben, sie würden mit dem Kinderspielplatz ein wichtiges Druckmittel gegenüber der Politik verlieren und das sie nach der Verlegung mit ihren Sorgen und Erfahrungen kommunalpolitisch kein Gehör mehr finden würden und die Situation um das Scentral fortan politisch nicht mehr bearbeitet wird. Diese Sorge ist ein politisches Armutszeugnis – nicht der Anwohnenden, sondern der Stadtpolitik. Es darf nicht sein, dass die Sicherheit von Kindern faktisch zum Hebel werden muss, damit Belastungen überhaupt Gehör finden.

Denn die Zustände im Viertel sind real. Menschen berichten, dass sie sich nicht mehr sicher fühlen. Dass regelmäßig Müll, Fäkalien und Spritzen vor den Häusern liegen. Dass eingebrochen wird, dass Dinge beschädigt oder gestohlen werden. Dass man morgens aus der Tür geht und nicht weiß, was einen erwartet. Eine Mutter hat mir berichtet, dass sie mehrfach Erste Hilfe bei Überdosierungen leisten musste – mit Kind daneben. In mindestens eine Kita im Viertel wurde bereits fünfmal eingebrochen, auch wenn es eigentlich nichts mehr zu holen gibt – es bleibt der Stress mit dem Papierkram.

Das ist ein Zustand, der Vertrauen zerstört. Und Vertrauen und Sicherheit sind die Grundlage unseres Zusammenlebens.

Für uns ist deshalb klar: Mit der Verlegung des Spielplatzes ist die Arbeit nicht erledigt. Im Gegenteil. Die Situation rund um das Scentral muss weiter bearbeitet werden, unter Nutzung aller verfügbaren sozialpolitischen und ordnungspolitischen Mitteln. Schritt für Schritt. Nachhaltig. Und vor allem: spürbar für die Menschen vor Ort.

Aber das ist die mittel- und langfristige Ebene. Und leider hat noch keine Großstadt in Deutschland bisher ein Rezept gefunden, wie man mit der Drogenszene, insbesondere unter dem Eindruck des Konsums von Crack, das alles an Drogenproblemen jemals dagewesene in den Schatten stellt, so umgehen kann, dass keine Belastungen für Nicht-Suchterkrankte Menschen entstehen.

Man muss an den Lösungen arbeiten, aber man muss auch kurzfristige Maßnahmen ergreifen. Heute jedoch entscheiden wir zunächst über eine kurzfristige Maßnahme.

Die Verlegung des Spielplatzes ist keine Kapitulation vor der offenen Drogenszene, sondern eine notwendige Schutzmaßnahme für Kinder. An einem Standort festzuhalten, der seit Jahren erkennbar nicht funktioniert und reale Gefahren birgt, wäre kein Ausdruck von Standhaftigkeit, sondern von Realitätsverweigerung. Verantwortung bedeutet, die tatsächlichen Verhältnisse anzuerkennen und dort zu handeln, wo konkret und kurzfristig Schutz geschaffen werden kann. Genau das leisten wir mit diesem Antrag.

Wir lassen die betroffenen Anwohner nicht im Stich. Aber kurzfristig müssen wir zunächst die Kinder schützen, bevor wir uns um mittelfristige Maßnahmen für die Anwohner kümmern können.

Antrag Taschengeldprojekt

Der Magistrat wird beauftragt,

zusammen mit den lokal tätigen Immobiliendienstleistern Taschengeldprojekte, in Anlehnung an die Nassauische Heimstätte, für Eberstadt Süd, Kranichstein sowie das PaMo Quartier zu initiieren. Eine Einführung kann auch Schrittweise in den Quartieren erfolgen.

Begründung:

Beim Taschengeldprojekt Nassauischen Heimstätte übernehmen Jugendliche in ihren Wohnquartieren Pflege- und Reinigungsarbeiten und bekommen dafür ein „Taschengeld“.

Das Projekt verbindet mehrere positive Effekte:

Jugendliche erhalten die Möglichkeit, ihr Taschengeld eigenständig aufzubessern und sammeln erste Erfahrungen im Bereich Verantwortung und Verlässlichkeit. Gleichzeitig übernehmen sie aktiv Verantwortung für ihr unmittelbares Lebensumfeld.

Durch die Einbindung in konkrete Aufgaben wird das Bewusstsein für Sauberkeit, Umwelt und den Wert gemeinschaftlich genutzter Räume gestärkt.

Dies wirkt sich positiv auf das Erscheinungsbild der Quartiere aus und kann Vandalismus sowie Verschmutzung vorbeugen.

Darüber hinaus stärkt das Projekt die Identifikation der Jugendlichen mit ihrem Wohnumfeld und fördert soziale Kompetenzen sowie das Gemeinschaftsgefühl im Quartier.

Taschengeldprojekte sind eine niedrigschwellige, praxisnahe Maßnahme mit vergleichsweise geringem finanziellem Aufwand und hoher sozialer Wirkung, von der sowohl die Jugendlichen als auch die Quartiere insgesamt profitieren.

https://www.nhw.de/fuer-unsere-mieter/unser-engagement-im-quartier/taschengeldprojekt

Vielen Dank.
Kerstin Lau, Sebastian Schmitt, Till Mootz, Arne Herrmann, Wolfgang Uhrig

Rede von Kerstin Lau

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren,

ich bringe den Antrag von Uffbasse zum Aufbau von Taschengeldprojekten in Eberstadt Süd, Kranichstein und dem PaMo-Quartier ein.

Die Idee wurde während des von der Diakonie organisierten Spaziergangs in Eberstadt Süd gegenüber den teilnehmenden Vertreter:innen der demokratischen Parteien geäußert.

Die Umsetzung ist einfach, aber wirkungsvoll: Jugendliche übernehmen kleinere Pflege- und Reinigungsarbeiten in ihrem eigenen Wohnquartier und erhalten dafür ein Taschengeld.

Sie fegen Wege, sammeln Müll ein, kümmern sich um Grünflächen und tragen ganz konkret dazu bei, ihr Wohnumfeld schöner und lebenswerter zu machen.

Die Nassauische Heimstätte beschreibt ihr Projekt mit dem Satz: „Du tust etwas für Deine Siedlung.“ Und genau das bringt die Idee eigentlich perfekt auf den Punkt.

Jugendliche können unkompliziert etwas Geld dazuverdienen, Verantwortung übernehmen, an Umwelt und Sauberkeit denken und gleichzeitig erleben, dass ihr eigenes Handeln sichtbar etwas bewirken kann.

Davon profitieren nicht nur die Jugendlichen selbst, sondern die gesamten Quartiere: mehr Sauberkeit, mehr Identifikation mit dem eigenen Umfeld und oft auch mehr gegenseitige Wertschätzung.

Besonders schön finden wir an diesem Ansatz, dass er niedrigschwellig und praktisch ist. Von der Nassauischen Heimstätte erhalten die Jugendlichen 5 Euro, wir fänden es natürlich gut, wenn man zwar die Idee nutzt, aber bei der Entlohnung etwas höher geht.

Umgesetzt wird dieses Modell bereits erfolgreich in Städten wie Wiesbaden, Langen und Frankfurt am Main.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie diesem einfachen, aber wirkungsvollen Antrag zustimmen. Vielen Dank.

Foto: Laura Jameson