Wir finden: Kurz vor der Kommunalwahl sprechen entscheidende Punkte gegen eine Rodung des Areals, die wahrscheinlich am 18. Februar mit der Räumung des seit Mitte Dezember besetzten Osthangs starten soll.

Wir wünschen uns eine Neubewertung der Situation, unter Berücksichtigung:
• der aktuellen Wirtschaftslage,
• der angespannten finanziellen Situation der Stadt
• der stark gewachsenen Digitalisierung
• und der tatsächlichen Besucherzahlen der Welterbestätte

Jetzt irreversible Fakten zu schaffen, bevor die Bürgerinnen und Bürger am 15. März ein neues Parlament wählen, halten wir für politisch problematisch.

Demokratie bedeutet auch, Entscheidungen zu überprüfen, wenn neue Erkenntnisse vorliegen. Eine zentrale Erkenntnis ist: Die UNESCO hat niemals ein Informationszentrum an genau diesem Standort gefordert, sondern eine angemessene Wissensvermittlung zum Welterbe Mathildenhöhe. Das ist ein Unterschied und eröffnet neue Lösungen.

Was denkt ihr über den Bau des Informationszentrums am Osthang?

Die parlamentarische Arbeit (Anträge, Reden, Anfragen) der letzten Jahre von Uffbasse zum Erhalt des Osthangs als freien, offenen Kulturort sowie des Natur-Biotops am Osthang findet ihr hier.

 

Sieh dir diesen Beitrag auf Instagram an

 

Ein von @uffbassedarmstadt geteilter Beitrag

Foto: Stephan Gelenscher

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten,

einen „Autofreien Sonntag“ als Aktionstag für stadträumliche Entwicklung in Darmstädter Stadtteilen durchzuführen. Hierbei sollen ausgewählte Straßen für den PKW- und LKW-Verkehr gesperrt werden, um Platz für temporäre Erfahrungsräume zu schaffen, die Alternativen zum motorisierten Individualverkehr aufzeigen und Möglichkeiten für nachbarschaftliche Begegnung schaffen.

Begründung

Wie viele Städte in Deutschland ist auch Darmstadt vom Konzept einer autogerechten Stadt geprägt. Der motorisierte Individualverkehr ist allgegenwärtig – und mehrfach eine Belastung für die Lebensqualität. Autos und LKWs verursachen Lärm, sind als Hauptquelle aller CO2-Emmisionen Treiber des Klimawandels und beanspruchen mit Stellplätzen weitreichend Flächen im öffentlichen Raum.

Das Entwickeln und Stärken von Alternativen für unsere Mobilität im Alltag ist angesichts dieser Verhältnisse nicht ohne Grund seit Jahren eine der zentralen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen.

Um in der Wissenschaftsstadt Darmstadt Denkanstöße und Perspektivwechsel zu fördern, soll ein Aktionstag „Autofreier Sonntag“ durchgeführt werden. In der Praxis können Bürger:innen ihren Lebensraum neu erleben. Durch das Sperren von Straßen für den motorisierten Individualverkehr, wird Platz geschaffen für alternative Verkehrsmittel. Das stärkt das Bewusstsein für umweltfreundliche Verkehrsmöglichkeiten. Die Idee einer ökologisch und sozial verträglicheren Umgestaltung des urbanen Raums kann ausprobiert und aktiv erlebt werden.

Wenn Straßen und Gehwege in Wohnviertel nicht nur Flächen für Parkraum dienen, eröffnen sich zudem neue Chancen zur Stärkung des Zusammenlebens: Straßenfeste, nachbarschaftliche Projekte und Aktivitäten, Begegnung sowie Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten für Kinder finden Raum und Möglichkeit. Dies würde auch Vereinen und zivilgesellschaftlichen Akteuren neue Chancen zur Interaktion eröffnen.

In vielen deutschen Städten wie Frankfurt am Main, Hamburg oder Düsseldorf sich solche Aktionstage und Projekte bereits durchgeführt worden. Damit Bürger:innen im gesamten Stadtgebiet am Aktionstag partizipieren können, kann dieser jährlich wechselnd in verschiedenen Stadtteilen durchgeführt werden.

Wir bitten um wohlwollende Prüfung unseres Antrags. Vielen Dank.
Kerstin Lau, Marc Arnold, Sebastian Schmitt, Carmen Stockert, Till Mootz

Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten,

1) den bundesweiten Entsiegelungswettbewerb abpflastern aktiv zu bewerben und zu unterstützen,

2) zum Start der neuen Wettbewerbsphase im März 2026 zusammen mit der Darmstadt Marketing GmbH einen Aktionstag zum Thema Entsiegelung durchzuführen,

3) im Amt für Klimaschutz und Klimaanpassung eine Kontaktperson zu benennen, welche die Bürger*innen beim abpflastern tatkräftig unterstützt.

 Begründung: 

Pflastersteine, Asphalt und Beton versiegeln unsere Böden. Das wird immer mehr zum Problem, sei es für das Wassermanagement, den Hitze- und Gesundheitsschutz, den Naturschutz oder die Lebensqualität. Inspiriert vom niederländischen Tegelwippen hat die Hochschule für Gesellschaftliche Gestaltung in Konstanz einen Wettbewerb initiiert, der das Thema Entsiegelung spielerisch auf die Agenda setzt und einen wirkungsvollen Anstoß zu einer zukunftsfähigen Stadtgestaltung gibt: „Alle gemeinsam nehmen die Schippe in die Hand – für die Zukunft ihres Wohnortes“.

Seit diesem Jahr gibt es abpflastern als bundesweiten Wettbewerb (www.abpflastern.de), bei dem die Bürger*innen von Städten und Gemeinden in freundschaftlichem Wettbewerb Flächen entsiegeln. Alle können mitmachen, egal ob Verein, Schule, Privatperson, Unternehmen, Verwaltung oder andere Organisatoren.

Es gibt weder Anmeldung noch Teilnahmevertrag und auch keine Teilnahmegebühr. Alle entsiegelten Flächen, die während der Wettbewerbsphase (März bis Oktober) auf der Homepage eingetragen worden sind, werden nach Überprüfung durch die Wettbewerbsleitung in die Wertung für die jeweilige Stadt oder Gemeinde aufgenommen.

Kommunen sind aufgerufen, die Teilnahme zu bewerben und den Wettbewerb durch begleitende Aktionen zu unterstützen. Zugleich können sie vor Ort technische und rechtliche Hürden für die private Teilnahme senken, indem notwendige Informationen und direkte Unterstützung bereit gestellt werden (z.B. Gestattungsverträge, wenn die Entsiegelung nicht auf eigenem Grund und Boden stattfinden soll; „Pflasterlaster“ zum Abtransport entfernter Steine). Auf der Internetseite werden im Laufe der Saison zudem laufend Good Practices veröffentlicht, die als weitere Inspiration dienen können.

Die TU Darmstadt hat sich in diesem Jahr bereits an dem Wettbewerb beteiligt und den Kirschbaumplatz vor der Mensa Stadtmitte entsiegelt, mit tatkräftiger Unterstützung durch den Botanischen Garten und das Hofgut Oberfeld. Diese Aktion sollte der Stadt als Anstoß dienen, um das Thema Entsiegelung auch innerhalb der Stadtgesellschaft weiter publik zu machen, und das möglichst niedrigschwellig. Sie könnte z.B. auf der Klimatipps-Webseite der Internetplattform „Darmstadt im Herzen“ beworben werden. Die Bürger*innen sollen ermuntert werden, eigene Ideen zur Entsiegelung aus dem direkten Wohnumfeld einzubringen. Das örtliche Entsiegelungskataster kann darüber hinaus zusätzliche Anregungen liefern.

Wir bitten um wohlwollende Prüfung unseres Antrags. Vielen Dank.

Kerstin Lau, Marc Arnold, Sebastian Schmitt, Carmen Stockert, Till Mootz

Foto: CC0 / Pixabay / bonnyblum

Verhandelt wurde der Antrag am 11. Dezember, in der Stadtverordnetenversammlung stimmten 15 Personen für den Uffbasse-Antrag.

Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten,

die Planungen für den Bau des Informationszentrums auf der Mathildenhöhe einzustellen und das Projekt nicht weiter zu verfolgen.

Begründung:

Die geplanten Gesamtkosten von rund 22 Millionen Euro für den Neubau des Informationszentrums auf der Mathildenhöhe stehen in keinem Verhältnis zu den finanziellen Möglichkeiten der Stadt Darmstadt.

Selbst unter Berücksichtigung der zugesagten Spende der Familie Merck in Höhe von 3,5 Millionen Euro verbleibt eine Finanzierungslücke von über 18 Millionen Euro, die vollständig durch den städtischen Haushalt bzw. Kredite gedeckt werden müsste.
Diese Belastung führt zu jährlichen Kosten von rund 1,3 Millionen Euro (Abschreibung und Zinsen), die dauerhaft auf den Ergebnishaushalt durchschlagen und die städtische Handlungsfähigkeit weiter einschränken.

Darüber hinaus hat sich inzwischen bestätigt, dass die vielfach wiederholte Behauptung, die UNESCO verlange zwingend den Bau eines Informationszentrums, nicht zutrifft. In einer öffentlichen Rede hat der amtierende Oberbürgermeister die jahrelange Behauptung seines Vorgängers klargestellt, dass eine solche Forderung nicht besteht.

Die Argumentation, das Gebäude werde als Stauraum benötigt, ist vor diesem Hintergrund nicht tragfähig. Bestehende Kapazitäten, etwa im Darmstadtium, das seit der Pandemie deutlich weniger ausgelastet ist, könnten für diesen Zweck problemlos genutzt werden.

Eine moderne, digitale Informationsvermittlung kann zudem kostengünstig über QR-Codes und Online-Formate erfolgen, ohne den städtischen Haushalt weiter zu belasten.

Die Abplanung des Projekts spart somit nicht nur über 20 Millionen Euro Baukosten, sondern auch langfristig Millionenbeträge an Zinsen, Abschreibungen und Unterhalt. Angesichts der Haushaltslage ist der Verzicht auf das Projekt daher haushaltspolitisch geboten und verantwortungsvoll.

Wir bitten um wohlwollende Prüfung unseres Antrags. Vielen Dank.

Kerstin Lau, Marc Arnold, Sebastian Schmitt, Carmen Stockert, Till Mootz

Foto: OHA Osthang e.V. mit der Mainhall, vielen Bäumen und Natur und vor allem ohne Infozentrum.

Im Klinikum Darmstadt sind Belegschaft und Patient:innen bereits seit Jahren während der Sommermonate außerordentlich belastet. Vor allem im Gebäudeteil 6 herrschten sowohl in Arbeitsräumen als auch in Krankenzimmern extreme, mitunter gar fatale, Zustände. Teilweise erreichen die Temperaturen in Innenräumen 30 Grad und mehr.

„Starke Hitze ist eine Herausforderung für Kliniken und Mitarbeitende“, bemerkt der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, in einer aktuellen Meldung der Tagesschau.

Bereits im Herbst 2022 hat Uffbasse hierauf aufmerksam gemacht und den Antrag „Schattenschutz und Klimaanpassung für das Klinikum Darmstadt“ ausgearbeitet. Das Papier forderte unter anderem ein Investitionsprogramm für Klimatechnik und Klimaanpassung für das Klinikum Darmstadt.

Tatsächlich fand dieser Antrag auch breite Mehrheit und wurde mit einigen Ergänzungen der Koalition von Grüne, CDU und Volt beschlossen. Damit verpflichtete man sich unter anderem dazu, „in Abstimmung mit der Geschäftsführung der Klinikum Darmstadt GmbH Konzepte zur Klimaanpassung des Krankenhauscampus zu erarbeiten“.

Fast frei Jahre später fragen wir uns: Was ist der Stand der Umsetzung? Mit einer „Aktuellen Stunde“ wollten wir in der Stavo-Sitzung im Juni das Thema auf die Tagesordnung bringen. Leider unterlief uns dabei ein formaler Fehler, sodass dem Antrag nicht stattgegeben werden konnte. Schade, gerne hätten wir gehört, wie der Magistrat rechtfertigt, dass seit unserem Antrag 2022 diesbezüglich nichts passiert ist.

Dabei besteht dringend Handlungsbedarf. So stimmen Forderungen des Chefs der Deutschen Krankenhausgesellschaft praktisch mit den Zielen des Uffbasse-Antrags überein: „Langfristig brauchen wir ein Klimaschutz- und Anpassungsprogramm, um alte Gebäude umzubauen und zu sanieren“, so Gaß. Nur so sei der Schutz von Patient:innen sowie Personal vor den Folgen des Klimawandels sicherzustellen.

Foto: Klinikum Darmstadt GmbH

Mit Blick auf Kultur-, Sozial- und Finanzpolitik sowie den Klimawandel hat Uffbasse immer wieder für den Erhalt des OHA Osthang und ein Ende der Pläne für den Neubau eines Infozentrums plädiert. Protest aus der Stadtgesellschaft zeigte sich mit einer großem Demo im Winter 2024. Jüngst wurde dem Oberbürgermeister Petition mit fast 2.387 Unterschriften zum Erhalt des OHA Osthang übergeben. Aus dem Rathaus heißt es trotz allem: Der Neubau des Infozentrums auf dem Osthang komme.

Von Befürwortern des Neubaus wird immer wieder – aktuell auch im Zusammenhang mit dem Pressebericht des Darmstädter Echos vom 11. März 2025 – auf den temporären Charakter des OHA Osthangs verwiesen. Der ständige Verweis darauf, dass der Startschuss für den OHA Osthang eine ursprünglich befristete Nutzung war, ist ein sehr schwaches Argument. Vor zehn Jahren konnte niemand in dieser Stadt erahnen, welches Kleinod hier entstehen würde – und dass es sich auch noch ideal ins Konzept der Welterbestätte integrieren lassen würde. Vieles, das wir heute im Alltag, in unserer Stadt im Kultur- und Sozialleben als Selbstverständlichkeit oder Institution wahrnehmen, startete irgendwann mal als „Projekt“, temporär, befristet.

Bereits heute gibt es ein Informationszentrum am Welterbe Mathildenhöhe. Untergebracht ist dieses neuerdings im Großen Haus Glückert. Als Uffbasse forderten wir schon immer, das Infozentrum im Bestand unterzubringen. Wenn die Jugendstilvilla jetzt noch um einen barrierefreien Zugang ergänzt wird, wäre die Lage einwandfrei. Kein Neubau würde gebraucht werden.

Dann könnte man sowohl das kulturelle Angebot des OHA Osthangs erhalten als auch den wunderschönen und wertvollen Baumbestand, der dem Neubau zum Opfer fallen wird. Zur Erinnerung: Naturflächen mitten in der Stadt sind eines der wirksamstes Mittel gegen die zunehmende Erhitzung des urbanen Raums! Wir roden an der einen Stelle kostbaren Baumbestand,  entsiegeln als „Ersatz“ für viel Geld eine andere Fläche – und wundern uns dann über ein Haushaltsdefizit von 100 Millionen Euro während der Klimawandel beklagt wird.

Es sind Orte wie der OHA Osthang, die eine Stadt lebendig und liebenswert machen. Hier ist seit 2014 ein sozio-kulturelles Kleinod entstanden, das unabhängige, unkonventionelle und unkommerzielle Kultur und Begegnung ermöglicht hat. Design, Kunst, Architektur, Film, Tanz, Theater, Konzert, Workshops oder Fotografie – all das findet am OHA Osthang Raum und Publikum. Und meistens bei freiem Eintritt. Die Stadt Darmstadt kostet der OHA Osthang fast nichts. Gestaltet wurde dieser einzigartige Raum vornehmlich von jungen Menschen in Eigenregie und Ehrenamt im Einklang mit dem Naturraum. Wenn etwas erhaltenswert ist in Darmstadt, dann ist es der OHA Osthang.

Die Infrastruktur ist in die Jahre gekommen – Teile der Kanalisation stammen noch aus der Kaiserzeit – und muss grunderneuert werden. Das wurde in der Stavo am 28. September 2023 beschlossen. Baubeginn soll 2025 sein, geplant wird mit einer Bauzeit von bis zu zweieinhalb Jahren.

Die Planungen dieser Baumaßnahme schienen uns jedoch nicht umfassend genug. Mit einem Ergänzungsantrag forderten wir in der Sitzung des Stadtparlaments die Ergänzung der Planung um die Verlegung von Fernwärmeanschlüssen, den Einbezug der Ergebnisse der kommunalen Wärmeplanung sowie eine Kanalisation, die Regenwasser auffängt und verwertet.

„Es darf auf gar keinen Fall passieren, dass wir eine solche Baumaßnahme umsetzten, ohne alle Möglichkeiten des Klimaschutzes auszuschöpfen“, so Uffbasse-Fraktionschefin Kerstin Lau in ihrer Rede (findet Ihr hier als Stream ab 1:14:30 bis 1:17:30).

Der Uffbasse-Ergänzungsantrag wurde leider abgelehnt, mündete jedoch in eine intensivere Debatte zu Perspektiven des kommunalen Klimaschutzes.

Ergänzungsantrag zur Magistratsvorlage 2023/0284 

Infrastruktur- Grunderneuerung entlang der Linie 3 in Bessungen (IGEL 3)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten,

die aktuellen Planungen um folgende Punkte zu ergänzen:

• Die Ergänzung der Planung um die Verlegung von Fernwärmeanschlüssen
• die Planung um die Verlegung von getrennten Abwasserkanälen zu ergänzen, also Abwasser und Regenwasser getrennt.
• Die kommunale Wärmeplanung für dieses Gebiet ist zeitlich vorzuziehen, um den Maßnahmenbeginn nicht unnötig zu verzögern.
• Zumindest aber den Abschluss der kommunalen Wärmeplanung abzuwarten, die aufzeigen wird, wie in diesem Gebiet am kosteneffizientesten und klimafreundlichsten die zukünftige Wärmeversorgung aussehen soll.

Begründung:

 Die Planung der Erneuerung der Infrastruktur entlang der Linie 3 sind gut, aber nicht vollständig. Es wäre fahrlässig, eine solche Baumaßnahme umzusetzen, ohne die Anforderungen der kommunalen Wärmeplanung zu kennen.

Selbst eine zeitliche Verzögerung dieses Projektes wäre akzeptabel, denn es ist den Anwohner*innen nicht zuzumuten, in ein paar Jahren erneut große Umbauten zu erleben und nicht zuletzt auch mitzufinanzieren.

Auf der beplanten Maßnahmenstrecke dürfte es aufgrund des Alters einiger Häuser zu Schwierigkeiten bei der Nutzung von Wärmepumpen kommen. Die einzige klimafreundliche Nutzungsalternative wäre Fernwärme. Es ist klar, dass die Straße teilweise sehr eng werden wird, um die für die Fernwärme erforderlichen zwei isolierten Leitungen mit einem Durchmesser von ca. 80 cm unterzubringen, aber hierfür müssen Lösungen gesucht werden, z.B. das Anlegen von Schächten.

Was die Trennung der Abwassersysteme angeht, so geht der Trend ganz klar weg vom Mischsystem hin zum Trennsystem. Gerade entlang der Streckenführung der Linie 3 hat man den Teich im Prinz Emil Garten und die Bessunger Kiesgrube, denen man das Wasser vielleicht zuleiten könnte. Bestimmt wäre es aber nutzbar, um die Auswirkungen der zu erwartenden trockenen Sommer für die Orangerie, den Prinz Emil Garten sowie das Gebiet rund um die Bessunger Kiesgrube abzumildern.

Eine Tiefbaumaßnahme vorzunehmen, ohne eine möglichst klimaeffiziente Planung vorliegen zu haben, ist heute nicht mehr zeitgemäß und entspricht nicht den Zielen der Stadt Darmstadt, bis 2025 CO2 neutral zu sein.

Wir bitten um wohlwollende Prüfung unseres Antrags. Vielen Dank.  

Kerstin Lau, Marc Arnold, Sebastian Schmitt, Carmen Stockert, Till Mootz

Foto von Matthew Hamilton auf Unsplash

Ich stehe hier für die Fraktion Uffbasse und möchte gerne noch mal begründen, warum wir den Verkauf des Grundstücks Elfeicher Weg und die Bebauung mit ablehnen.

Für uns werden Stadtentwicklung, verkehrs- und wohnraumpolitische als auch ökologische und sozialpolitische Fragen, die mit diesem Bauvorhaben auf einen Irrweg geführt werden.

Bei diesem Thema kristallisiert sich ein zentraler Konflikt heraus: Der Platz in Darmstadt ist knapp. Freie Flächen gehen zur Neige und die Konflikte um die beste Nutzung nehmen zu. Gleichzeitig wird ein stetiges Wachstum der Stadt forciert. Das ist ein systemimmanenter Gedanke des Kapitalismus, aber leider auch das Grundübel unserer Zeit.

Räumliche und natürliche Grenzen scheinen hierbei nämlich ausgeblendet zu werden, sodass wir nicht nur ökologisch in Notlagen geraten. So haben wir bereits jetzt mehr als genug Probleme, eine ausreichende Infrastruktur für alle Darmstädter:innen zur Verfügung zu stellen. Das Mantra des permanenten Wachstums lehnen wir als Uffbasse daher ab.

Die regierende Koalition kontert, dass neuer Wohnraum geschaffen werden müsse, um den angespannten Markt zu entlasten.

Aber was genau soll denn hier eigentlich gebaut werden?

Errichtet werden sollen 47 großzügig gestaltete Wohneinheiten – für Reiche. Die Planung rechnet unter 30 Wohneinheiten pro Hektar statt, wie im Regionalplan vorgesehen, 60 Wohneinheiten pro Hektar zu kalkulieren. Noch dazu werden 92 ebenerdige Parkplätze auf dem Gebiet geschaffen. Alle Bebauungspläne der letzten Zeit haben mit einem reduzierten Stellplatzschlüssel von circa 0,7 Stellplätzen pro Wohneinheit gearbeitet. Hier jedoch werden nicht 0,5 Parkplätze pro Wohneinheit, auch nicht 0,7 oder 1 Parkplatz pro Wohneinheit zur Verfügung gestellt. Nein, es sind, die Einliegerwohnungen mit einberechnet, 1,2 Stellplätze pro Wohneinheit! Lässt man die Einliegerwohnungen, die in der Regel von den Kindern bewohnt werden, außen vor, ist man bei 2 Parkplätzen pro Wohneinheit.

Ist das zeitgemäß? Geht so Verkehrswende? Solange man Autos als Statussymbol der Reichen akzeptiert und unterstützt, so lange braucht man sich auch nicht zu wundern, dass die Verkehrswende auf sich warten lässt.

Gleichzeitig bezahlt die Stadt 25 Mitarbeiter:innen der Kommunalpolizei, deren Hauptaufgabe es ist, im restlichen Stadtgebiet nach Falschparkern auf stetig verknappten Parkflächen zu suchen…

Noch dazu wird den Investoren gestattet, sich aus der Satzung für geförderten Wohnraum freizukaufen. Diese sieht eigentlich vor, dass größere Bauvorhaben zu 25 Prozent Sozialen Wohnraum und zu 20 Prozent Wohnraum für mittlere Einkommen zu schaffen.

Das Biotop im Bürgerpark verschwindet also für Luxus-Wohnraum und Parkplätze. Wenn man schon neue Flächen versiegelt und bebaut, dann doch wenigstens für günstigen Wohnraum, der in Darmstadt Mangelware ist.Dieses Bauvorhaben ist unterm Strich alles andere als eine Entlastung des Wohnungsmarktes!

Kommen wir zu den ökologischen Aspekten der Bebauung.

Zerstört wird eine Freifläche, die genauso wie sie ist, in ihrer Nicht-Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit einen riesigen ökologischen Nutzen darstellt. Darüber hinaus handelt es sich noch um eine Frischluftschneise für die Stadt. Diese Betonierung von Grünfläche wird auch nicht durch Dach- oder Fassadenbegrünung wieder gut gemacht. Flächenversiegelungen sind ein enorm massiver Eingriff in die Natur. Es dauert hunderte von Jahren, bis sich eine versiegelte Fläche nach ihrer Entsiegelung wieder erholt. Versiegelte Flächen sind ökologisch nahezu unwiederbringlich verloren. Wir fordern daher grundsätzlich den Stopp weiterer Flächenversiegelungen. Zuerst gilt es die etlichen bereits versiegelten Flächen in Darmstadt innovativ umzunutzen.

Politisch arbeiten wir in Darmstadt gerade am Aufstellen eines Hitzeplans, um den Folgen des Klimawandels zu begegnen. Das wahrscheinlich effektivste Instrument wäre dabei, solche Flächen wie die, die hier zur Diskussion steht, zu erhalten. Genau solche Flächen senken die Temperatur in der Stadt!

Kommen wir zu den Auswirkungen auf das Soziale.

Der Bayrische Biergarten und die Grillhütte werden vielleicht nicht kurzfristig, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit mittelfristig geschlossen werden müssen. Denn es gibt in solchen Situationen keinen wirklichen Bestandsschutz und auch keine Lärmschutzmaßnahme, die verhindert, dass sich irgendjemand dann letzten Endes doch belästigt fühlt und klagt. Gerichte entscheiden in diesen Fällen immer für den Lärmschutz der Bürger:innen – auch wenn diese vorher genau wussten, wo sie hinziehen und wer ihre Nachbarn sind.

Damit sind wieder wichtige Orte des Zusammenlebens in Darmstadt bedroht. Nach dem Bangerts Eck, dem Green Sheep, dem Lokal Bodega werden womöglich auch die Grillhütte und der Biergarten verschwinden.

Insbesondere die Bedeutung der Grillhütte des Bezirksvereins Martinsviertel will ich hervorheben. Der Bezirksverein Martinsviertel prägt seit Jahrzenten das öffentliche Leben und fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Bewohner:innen im Viertel. Der traditionsreiche Vereine ist eine Integrationskraft vor allem auch für Alte und sozial Schwache. Die Grillhütte ist nicht nur eine beliebte und bezahlbare Adresse für Feste und Feiern aller Art, sondern auch die zentrale Finanzierungsquelle und ein wichtiger räumlicher Anker für die Kontinuität der Vereinsarbeit.

Weiterhin verliert der der Bürgerpark noch mehr seinen Charakter als innerstädtische Grünfläche. Dabei sind gerade die innerstädtischen Grünflächen so enorm wichtig sind für die Kurzerholung der Menschen. Der Bürgerpark muss als innerstädtische Grünfläche erhalten bleiben.

Ich habe das rechtliche Gutachten zum Normenkontrollverfahren gelesen, kann aber nicht einschätzen, ob es tatsächlich Chancen gibt, das Bauvorhaben noch zu verhindern.

Unabhängig davon, wie das alles ausgeht, muss die Politik etwas Wichtiges aus dem ganzen Vorgang lernen: Die Stadt muss ihr Vorkaufsrecht auf alle Grundstücke nutzen. Dies wurde schon 2006, damals noch von einer Koalition aus SPD und Grünen, versäumt und letztendlich ist es diese Entscheidung, die uns jetzt auf die Füße fällt. Das Vorkaufsrecht hätte den Zugriff privater Investoren verhindert und langfristige, weitreichende Einflussnahme auf dieses wertvolle Areal durch die öffentliche Hand eröffnet.

Die Nutzung des Vorkaufsrechts muss zur Prämisse für den Kauf aller freiwerdenden Flächen in der Stadt werden. Wir können uns kurzsichtige, politische Entscheidungen einfach nicht mehr leisten! Mehr denn je gilt es jetzt, die Auswirkungen politischer Entscheidungen auf die nächsten Jahre und Jahrzehnte zu überprüfen. Denn nur so ist eine nachhaltige, politische Handlungsfähigkeit sichergestellt.

Schattenschutz und Investitionsprogramm Klimaanpassung für das Klinikum Darmstadt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

Der Magistrat wird gebeten,

Konzepte für Schattenschutz für das Klinikum Darmstadt zu erarbeiten und dieses zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu realisieren, insbesondere für das Gebäude 6 sowie die Freifläche am Haupteingang. Darüber hinaus bitten wir, um die Ausarbeitung eines Investitionsprogramms für Klimatechnik für das Klinikum Darmstadt.

Begründung: 

Die hohen Temperaturen, Hitze und Trockenheit des Sommers 2022 belasteten im Klinikum Darmstadt Belegschaft und Patient:innen außerordentlich. Vor allem im Gebäudeteil 6 herrschten sowohl in Arbeitsräumen als auch in Krankenzimmern extreme, mitunter gar fatale, Zustände. Über Wochen waren hier in Innenräumen durchgehend Temperaturen über 30 Grad messbar.

Der erst 2008 fertig gestellte Gebäudeteil 6 ist ein architektonisches Desaster. In einer der wärmsten Städte Deutschlands wurde hier eine doppelt verglaste Fassade mit Ausrichtung nach Süden errichtet. Nicht erst seit diesem Jahr leiden Kranke und Personal in Folge dieser absolut kurzsichtigen und verfehlten Bauausführung – nach öffentlichen Klagen wurden 2018 Teile der Doppelverglasung zurückgebaut, in der Fläche besteht diese Konstruktion jedoch weiterhin.

Untergebracht sind in dem sich aufheizenden Bau unter anderem Kardiologie und die Dialyse-Station. Dialysepatienten:innen dürfen in Behandlung täglich übrigens nur 500 bis 800 Milliliter Wasser trinken.

Unmittelbare Abhilfe kann ein durchdachter Schattenschutz schaffen, zum Beispiel durch die Installation von großflächigen Markisen und Sonnensegeln. Nach den Erfahrungen des jüngsten Sommers gilt es, schnellstmöglich eine solche Lösung mindestens für das Gebäude 6 des Klinikums Darmstadt zu realisieren.

Gleichzeitig fordern wir, für das gesamte Gelände ein wirkungsvolles und nachhaltiges Konzept für Schattenschutz und Klimaanpassung zu erstellen. Der Haupteingang und der Vorplatz des 2021 eröffneten Zentralen Neubaus präsentieren sich als weitläufig versiegelte Fläche geprägt von Beton, Glas und Asphalt und kaum kühlendem Grün.

In Kliniken und Krankenhäusern kann hohen Temperaturen nur begrenzt mit konventioneller Klimatechnik entgegengewirkt werden. So sind verbieten sich mobile Klimageräte und gar Ventilatoren aus Hygieneschutz-Gründen. Um Beschäftige und Kranke vor Hitze zu schützen bedarf es daher Klimatechnik, die den Hygiene-Standards gerecht wird. Zum Beispiel auch Lösungen mit Boden- und Deckenkühlung.

Um trotz der Auswirkungen des Klimawandels im Klinikum Darmstadt – ein Haus, das nicht weniger als der Maximalversorger in Südhessen ist – künftig eine angemessene Versorgung von Patient:innen zu sichern, werden Maßnahmen zur Klimaanpassung nötig sein.

Wir fordern daher, die Ausarbeitung eines Investitionsprogramms für Klimatechnik, das Perspektiven sowohl notwendige Nachrüstungen im Bestand als auch Richtlinien für künftige Bauten formuliert.

Wir bitten um wohlwollende Prüfung unseres Antrags.

Vielen Dank.

Kerstin Lau, Marc Arnold, Sebastian Schmitt, Carmen Stockert, Till Mootz

Update und Ergänzung

Unser Antrag war ein Erfolg! In der Stadtverordnetenversammlung wurde unser Papier noch um einen Ergänzungsantrag der regierenden Koalition erweitert. Der Antrag hat nun folgenden Wortlaut:

1. unter Einbindung der Unternehmen der Stadtwirtschaft für Gebäude der Stadtwirtschaftsunternehmen sowie städtische Bestandsgebäude allgemeine Richtlinien zur Klimaanpassung und Klimaschutz zu erarbeiten und somit dem Klimaschutzplan 2035 und dem aktuell in Erarbeitung befindlichen Klimaanpassungsplan der Wissenschaftsstadt Darmstadt Rechnung zu tragen,

2. in Abstimmung mit der Geschäftsführung der Klinikum Darmstadt GmbH Konzepte zur Klimaanpassung des Krankenhauscampus zu erarbeiten,

3. mit dem Architekten des Gebäudes 6 des Klinikums Verhandlungen zum Wegfall des Architekten-Urheberschutzes aufzunehmen, um Eingriffe in die Gebäudehülle zu einer wirkungsvollen Verschattung der Fassade vornehmen zu können

4. zu prüfen, ob und wo weitere Photovoltaikanlagen auf dem Krankenhauscampus installiert werden können.

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt

Hier noch die Rede zum Antrag von Uffbasser Marc Arnold:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag Schattenschutz und Investitionsprogramm Klimaanpassung für das Klinikum Darmstadt.

Nicht erst seit diesem Jahr gibt es auf Grund der Hitze im Sommer und den damit zusammenhängenden untragbaren Zuständen, massive Beschwerden von Patientinnen und Patienten sowie der Belegschaft des Klinikums, hier im speziellen im Gebäude 6. Thematisiert wurde dies schon 2018 mit einem Artikel im Darmstädter Echo, aus genau denselben Gründen. Abhilfe wurde leider bis heute nicht wirklich geschaffen. Wir haben ja heute schon sehr ausführlich über Klimaschutz und den Klimaschutzplan debattiert, in dem auch etwas von Handlungsfeldern im direkten Einflussbereich des Magistrats steht. Wir respektieren selbstverständlich die Sicht des Magistrats, dass grundsätzlich Klimaschutz vor Klimaanpassung steht, auch auf Grund der globalen Klimagerechtigkeit. In unserem heutigen Antrag kann es aber selbstverständlich nur um Klimaanpassung gehen.

Besonders relevant für eine präventive Anpassung der Krankenhäuser ist der thermische Komfort der Patientinnen und Patienten, der durch steigende Temperaturen und eine steigende Anzahl heißer Tage und tropischer Nächte bedroht ist und darüber hinaus die Heilung kranker Menschen massiv beeinträchtigt. Hier muss schnellstmögliche Abhilfe z.B. durch den weiteren Rückbau von Verglasung, Schattenschutz durch Markisen und oder Sonnensegeln geschaffen werden. Ebenso muss perspektivisch über eine Installation von neuster Klimatechnik speziell für Krankenhäuser nachgedacht werden. Wir fordern darüber hinaus für das ganze Gelände sowie die Gebäude ein nachhaltiges Konzept für Schattenschutz und Klimaanpassung. Negativbeispiel und nicht passend zum Klimaschutzplan bzw. Klimaschutzkonzept ist der Haupteingang und der Vorplatz des 2021 eröffneten Zentralen Neubaus der weitläufig versiegelt ist und geprägt von Beton, Glas und Asphalt. Zeitgemäßes und klimaverbesserndes Grün sind leider kaum vorhanden.

Uns ist auch durchaus die finanzielle Situation der Kliniken bewusst, nichtsdestotrotz wiegt der Schutz von Menschen an dieser Stelle höher. Diese Thematik könnte zum Beispiel wunderbar mit der neuen TASK FORCE ENERGIEVERSORGUNG des Klinikums verknüpft werden.

Wir bitten sie deshalb um Zustimmung. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Foto: Klinikum Darmstadt GmbH

Mit einer Rede in der Stadtverordnetenversammlung am 14. Februar äußerte unsere Fraktionsvorsitzende Kerstin Lau Kritik an der Maßnahme – vor allem im Kontext der sonstigen Verkehrs-, Sozial- und Klimapolitik von Grüne, CDU und Volt:

Auch wenn wir das Engagement des Klimaentscheids sehr schätzen, ist diese Vorlage zum Klimaticket eine dieser Entscheidungen, die mich traurig machen. Warum ist das so?

Für die Idee, dass Neubürger*innen (Studierende ausgenommen!) und Menschen, die nachweislich ihr Auto dauerhaft abmelden, sind im Haushalt 2022 für das zweite Halbjahr 535.00 Euro und ab 2023 Haushaltsmittel in Höhe von 1.071.000 Euro eingestellt.

Für das Sozialticket, dass Menschen mit Teilhabekarte zugutekommt (also Bezieher*innen von Leistungen nach dem SGB II/SGB XII/dem Asylbewerberleistungsgesetz/Wohngeld/sowie Kinder und Jugendliche aus kinderreichen Familien, deren Einkommen weniger als das Dreifache des Eckregelsatzes beträgt) stehen pro Haushaltsjahr 400.000 Euro zur Verfügung.

Deutlich weniger Geld als für das Klimaticket! Statt also unsere verfügbaren Mittel dafür einzusetzen, soziale Ungleichheit zu bekämpfen, Menschen zu helfen und ihnen eine würdige Teilhabe an Gesellschaft zu ermöglichen, werden Steuergelder genutzt, um Geldgeschenke an Menschen zu verteilen, die diese gar nicht benötigen.

Im Prinzip sind die für das Klimaticket eingesetzten Haushaltsmittel auch nur eine weitere Subvention der Heag Mobilo – bestenfalls wird so deren Defizit reduziert, das die Stadt aber ohnehin auch übernehmen müsste – aber warum greift diese Denkrichtung dann nicht auch für das politisch viel stärker umkämpfte Sozialticket?

Und es geht noch weiter…

Im Westwald wurden letzte Woche Hunderte von Bäumen gefällt. Gleichzeitigt startete die Fällung der 160 Bäumen am Waldkunstpfad, obwohl Bäume nachweislich immer noch das wirksamste Mittel im Kampf gegen den Klimawandel sind.

Man gibt also über eine Millionen Euro pro Jahr aus, um für den Klimaschutz einzelnen Menschen den ÖPNV für drei Monate schmackhaft zu machen (und wer bitte wird denn ernsthaft seine Entscheidung für oder gegen ein Auto von solch einem Angebot abhängig machen?) und lässt gleichzeitig zu, dass wertvoller Wald vernichtet wird, mit dem man kostenlos den Klimawandel verlangsamen könnte.

Soeben sagte Herr Franz von der CDU beim vorherigen Tagesordnungspunkt, die Themen der Zeit seien Klimapolitik und Sozialpolitik. Da stimme ich grundsätzlich zu (und hätte mich gefreut, wenn die CDU im Bund von 2005 bis 2021 diesen Gedanken auch nur halbherzig verfolgt hätte), nur warum werden dann nicht die richtigen, wirksamen und mitunter simpelsten Dinge getan?

Das Klimaticket ist bestimmt nichts Böses, aber das ganze Geld könnte man an anderer Stelle sinn- und wirkungsvoller einsetzen.