Verhandelt wurde der Antrag am 11. Dezember, in der Stadtverordnetenversammlung stimmten 15 Personen für den Uffbasse-Antrag.

Antrag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten,

die Planungen für den Bau des Informationszentrums auf der Mathildenhöhe einzustellen und das Projekt nicht weiter zu verfolgen.

Begründung:

Die geplanten Gesamtkosten von rund 22 Millionen Euro für den Neubau des Informationszentrums auf der Mathildenhöhe stehen in keinem Verhältnis zu den finanziellen Möglichkeiten der Stadt Darmstadt.

Selbst unter Berücksichtigung der zugesagten Spende der Familie Merck in Höhe von 3,5 Millionen Euro verbleibt eine Finanzierungslücke von über 18 Millionen Euro, die vollständig durch den städtischen Haushalt bzw. Kredite gedeckt werden müsste.
Diese Belastung führt zu jährlichen Kosten von rund 1,3 Millionen Euro (Abschreibung und Zinsen), die dauerhaft auf den Ergebnishaushalt durchschlagen und die städtische Handlungsfähigkeit weiter einschränken.

Darüber hinaus hat sich inzwischen bestätigt, dass die vielfach wiederholte Behauptung, die UNESCO verlange zwingend den Bau eines Informationszentrums, nicht zutrifft. In einer öffentlichen Rede hat der amtierende Oberbürgermeister die jahrelange Behauptung seines Vorgängers klargestellt, dass eine solche Forderung nicht besteht.

Die Argumentation, das Gebäude werde als Stauraum benötigt, ist vor diesem Hintergrund nicht tragfähig. Bestehende Kapazitäten, etwa im Darmstadtium, das seit der Pandemie deutlich weniger ausgelastet ist, könnten für diesen Zweck problemlos genutzt werden.

Eine moderne, digitale Informationsvermittlung kann zudem kostengünstig über QR-Codes und Online-Formate erfolgen, ohne den städtischen Haushalt weiter zu belasten.

Die Abplanung des Projekts spart somit nicht nur über 20 Millionen Euro Baukosten, sondern auch langfristig Millionenbeträge an Zinsen, Abschreibungen und Unterhalt. Angesichts der Haushaltslage ist der Verzicht auf das Projekt daher haushaltspolitisch geboten und verantwortungsvoll.

Wir bitten um wohlwollende Prüfung unseres Antrags. Vielen Dank.

Kerstin Lau, Marc Arnold, Sebastian Schmitt, Carmen Stockert, Till Mootz

Foto: OHA Osthang e.V. mit der Mainhall, vielen Bäumen und Natur und vor allem ohne Infozentrum.

Sehr geehrte Damen und Herren,

erstmal: Wir möchten uns bei der Koalition, der SPD, dem Magistrat und der Verwaltung dafür bedanken, dass wir einen genehmigungsfähigen Haushalt haben. Besonderer Dank geht an Andre Schellenberg und Hanno Benz für die Installation des Runden Tisches Haushalt, in dem alle Fraktionen regelmäßig über den aktuellen Stand informiert wurden.

Wir stehen vor einem Haushaltsloch von 100 Millionen Euro – und für 36 Millionen gibt es noch keine Deckung. Es ist richtig, dass Bund und Land zugesagte Mittel nicht bereitgestellt haben, zum Beispiel 7 Millionen Euro für Geflüchtete oder 50 Millionen Euro für die Sanierung des Klinikums. Doch es reicht nicht, NUR auf andere zu verweisen. Auch die Stadt muss Verantwortung übernehmen und ihren Haushalt nachhaltig sanieren.

Die Zahlen sprechen für sich: Die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung in deutschen Kommunen beträgt 4.133 Euro, in Hessen etwa 5.790 Euro. Doch in Darmstadt lag sie Ende 2023 bereits bei 7000 Euro im Kernhaushalt. Damit liegen wir nicht nur deutlich über dem Landesdurchschnitt, wir liegen auch deutlich über dem Bundesdurchschnitt – und das schon seit Jahren.

2025 sind 920 Mio Euro an Ausgaben geplant. Der Schuldenstand wiederum betrug Ende 2024 1,16 Milliarden. Wir haben mehr Schulden als ein gesamtes Jahresbudget. Bei einem Wirtschaftsunternehmen würde man von Insolvenz reden.

In wirtschaftlich guten Jahren haben wir Strukturen aufgebaut, die wir heute nicht mehr finanzieren können. Politik neigt dazu, immer weiter neue Maßnahmen zu beschließen, ohne bestehende kritisch zu hinterfragen. Niemand wird fürs Sparen gewählt. Entscheidungen, die wir heute treffen, haben aber auch langfristige Folgen und das geht in beide Richtungen. Wir können paradoxerweise sowohl zu viel als auch zu wenig ausgeben.

Wenn wir eine Generationengerechtigkeit wollen, müssen wir in die richtigen Dinge investieren, in Bildung, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und die Energiewende. Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet, heute kluge Entscheidungen zu treffen, anstatt später auf drastische Sparmaßnahmen angewiesen zu sein oder sogar das System zum Kollabieren zu bringen.

Schauen wir uns an, wofür wir Geld ausgeben: Mathildenhöhe, Kunstdepot, Lichtwiesenbahn, Ludwigshöhstraßenbahn – alles Projekte, die hohe Summen verschlingen. Dabei kostet uns jeder 100-Millionen-Kredit 13 Millionen Euro jährlich an Zins und Tilgung. Insgesamt betragen die Schuldendienstkosten ca. 48 Millionen Euro pro Jahr, das sind fünf Prozent unseres Haushalts.

Wenn man den Kernhaushalt umrechnet, geben wir pro Einwohner fast 6.000 Euro aus, während der Durchschnitt in Deutschland bei 4.500 Euro liegt. Die Frage ist: Spüren die Menschen in unserer Stadt etwas von diesen hohen Aufwendungen? Tragen diese zu ihrer Zufriedenheit bei?

Es wäre interessant, an dieser Stelle mal die Menschen zu fragen, die in den letzten Monaten und Jahren Dienste der Verwaltung in Anspruch genommen haben, wie es funktioniert hat. Vieles hat sich verbessert, aber es gibt immer noch Klagen, dass man keine Termine bekommt, es gibt Berichte von Gewerbetreibenden, die irgendwelchen Genehmigungen monatelang hinterher rennen oder intransparenten Prozessen gegenüberstehen. Wir haben letztes Jahr über eine Verspätungsquote des ÖPNV von über 80 Prozent gesprochen, die Parks und Sportanlagen sind häufig überfüllt, die Sportvereine sind finanziell am unteren Limit, die Mieten sind hoch, die Barrierefreiheit in der Stadt ist vielfach unzureichend – und diese Liste lässt sich fortführen.

Und vielleicht sind das alles nur Momentaufnahmen von einzelnen Unternehmen und von einzelnen Menschen und einzelnen Vereinen, das weiß ich nicht.

Der Sozialetat umfasst 181 Millionen Euro, von denen ca. 34 Prozent des Aufwandes nicht durch Kostenerstattungen von Bund oder Land gedeckt sind. Der Etat für Kinder, Jugend und Familien umfasst mit 211 Millionen Euro ca. 22 Prozent des Haushaltes, von denen 81 Prozent des Aufwandes nicht durch Bund oder Land gedeckt werden. Und wir möchten gerade in diesen Bereichen auch gar nicht sparen, nur mal die Frage stellen: wir machen viel, aber machen wir auch das Richtige?

Denn trotz dieses hohen Etats versorgt die ehrenamtlich arbeitende Darmstädter Tafel mittlerweile 3.000 Menschen mit Essen. 4.389 Kinder und 2.050 junge Erwachsene sind im SGB-II-Bezug. In der Kirchtannensiedlung sind 51 Prozent der Kinder im Leistungsbezug, in Kranichstein sind es 35 Prozent der Kinder. Die Jugendzentren und Schulen berichten davon, dass die Kinder und Jugendlichen hungrig kommen. Wir akzeptieren, dass unsere Schulen als Lern- und Lebensorte für Kinder unzureichend sind, statt aber massiv mit allen Mitteln gegenzusteuern und Strukturen zu schaffen, die den Familien, den Kindern und Jugendlichen Halt geben, akzeptieren wir lieber, dass wir mittlerweile 40 Millionen Euro an Integrationskosten für Kinder mit seelischen Behinderungen zahlen.

Gleichzeitig fasst die Stavo den Beschluss, die günstigste Demokratisierun- Maßnahme, die wir in dieser Stadt haben, die vielen jungen Menschen Kraft und Halt gibt, den OHA Osthang dadurch zu zerstören, dass an dessen Stelle am Osthang ein teures Informationszentrum für das Welterbe Mathildenhöhe gebaut wird.

Da kommt dann das Argument, das zieht ja Touristen an. Ja, Tourismus ist auch ein Faktor in Darmstadt. Trotzdem muss man sich überlegen, was ist denn nachhaltiger? Investiere ich Millionen in Touristen, die im Durchschnitt 140 Euro bei Übernachtungsgästen und 30 Euro bei Tagesgästen hier lassen? Oder investiere ich in die Menschen und Unternehmen, die hier leben und zu Hause sind, dauerhaft konsumieren und Steuern zahlen?

Und da greife ich mir jetzt mal eine Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung raus. Statt bezahlbaren Wohnraum zu sichern, zieht die Stadt erneut Millionen aus der Bauverein AG für Ausschüttungen ab, obwohl eigentlich der Bauverein dieses Geld für energetische Sanierungen des eigenen Wohnungsbestandes benötigt.

Gleichzeitig ist im Gespräch, dass sich die Bauverein AG in den nächsten Jahren von einem (kleinen) Teil ihres Wohnungsbestandes trennt, um ausreichend Budget für die energetische Sanierung der restlichen Wohnungen zu haben.

Und auch wenn es sich nur um einen geringen Teil des Wohnungsbestandes handelt: Es ist genau dieser sowieso schon minimale Gestaltungsspielraum, den die Stadt über den Bauverein auf den Wohnungsmarkt ausüben kann, der für viele Menschen die einzige Hoffnung ist, hier überhaupt an bezahlbaren Wohnraum zu kommen.

Ist es tatsächlich der Wunsch der Menschen, die hier leben, dass dieser sowieso schon geringe Gestaltungsspielraum noch weiter verringert wird? Dazu kommt dann noch, dass wir als Kommune ja auch in Konkurrenz zu anderen Kommunen stehen und den Unternehmen z.B. klarmachen müssen, warum sie ausgerechnet zu uns kommen oder hier bleiben sollen.

Wir müssen die uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um den Attraktivitätsfaktor der Stadt zu erhöhen. Und da behaupte ich, dass es den jungen Arbeitskräften und den Unternehmen relativ egal ist, ob wir ein Welterbe haben, eine Lichtwiesen-Bahn oder Ludwigshöhe-Straßenbahn, aber wonach die Menschen und auch die Unternehmen schauen ist, ob sie bezahlbaren Wohnraum für sich oder ihre Beschäftigten finden.

Und genau darauf haben die gängigsten Maßnahmen zur Sanierung des Haushaltes in den vergangenen Jahren, nämlich die Erhöhung der Gewerbesteuer und die Erhöhung der Grundsteuer, nicht eingezahlt.

Politik muss klare Gestaltungsziele haben. Wir können nicht immer neue Maßnahmen auf bestehende Strukturen setzen und hoffen, dass es schon funktioniert. Strukturelle Anpassung bedeutet, sich auch von „alten Zöpfen“ zu trennen und sich auf die Maßnahmen zu fokussieren, die wirksam sind. Aber habt ihr Eure Ziele wirklich parat? Führt ihr eine Priorisierung von Maßnahmen und Angeboten durch? Wisst ihr wirklich genau, was mit dem Geld der Stadt umgesetzt wird?

Die politische Erwartungshaltung muss sich anpassen und wir brauchen eine nachhaltige Steuerung der Finanzen, mit der wir uns nachhaltig und zukunftsfähig aufstellen. Es geht nicht darum, kurzfristig zu sparen, sondern langfristig tragfähige Strukturen schaffen, die dann auch kosten dürfen.

Hier setzt unser Antrag an. Er fordert Transparenz darüber, welche Subventionen die Stadt bereit stellt. Denn viele Menschen wissen nicht, dass Eintrittspreise für kulturelle Angebote, Schwimmbäder oder Gebühren für Kitas oft mit hohen Steuermitteln gestützt werden.

Unsere Forderung ist einfach: Bei allen von der Stadt Darmstadt subventionierten Eintrittspreisen und Gebühren soll künftig transparent ausgewiesen werden, in welcher Höhe eine Subvention erfolgt. Diese Information soll sichtbar kommuniziert werden, z.B. durch Aushänge oder Online-Informationen oder einen Aufdruck auf den Tickets der entsprechenden Institution.

Das Schöne daran: Diese Maßnahme ist nahezu kostenneutral. Es geht nicht um neue Bürokratie, sondern um eine transparente Information der Öffentlichkeit. Falls es in der Umsetzung Schwierigkeiten gäbe, müssten wir uns fragen: Weiß die Stadt selbst nicht genau, wohin das Geld fließt? Werden die Rechenschaftsberichte der Träger nicht ausgewertet? Dann wäre es umso wichtiger, jetzt endlich Transparenz zu schaffen.

Transparenz ist kein Selbstzweck. Sie ist die Grundlage für eine nachhaltige, generationengerechte Stadtpolitik. Sie gibt den Menschen das Vertrauen zurück, dass ihr Geld sinnvoll eingesetzt wird. Und sie ermöglicht es, Prioritäten auf Basis von Fakten zu diskutieren. Deshalb bitte ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen.

Vielen Dank!

Als Beigleitantrag zum Haushaltsplan stieß dieser auf positives Echo im Parlament und wurde gemeinsam mit der Magistratsvorlage „Haushaltsplan 2025/2026“ verhandelt, verabschiedet und in „geschäftsmäßige Behandlung“ gegeben. Das bedeutet: Die kommunale Verwaltung wird jetzt damit beautragt, eine Umsetzung der Uffbasse-Forderungen auszuarbeiten.

Antrag: Transparenz der städtischen Subventionen

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten,

1. Bei allen von der Stadt Darmstadt subventionierten Eintrittspreisen soll künftig transparent ausgewiesen werden, in welcher Höhe eine Subvention erfolgt. Dies betrifft insbesondere:
   • Kulturelle Angebote, z.B. Theaterkarten, Kunstausstellungen u.ä..
   • Eintrittspreise für Schwimmbäder und andere öffentliche Freizeiteinrichtungen
   • Zuschüsse zu Kinderbetreuungseinrichtungen
   • Weitere von der Stadt (teil-)finanzierte Veranstaltungen und Einrichtungen

Als Subvention gelten hierbei alle Betriebsmittel, Materialzuschüsse Personalkosten und Projektgelder, die von der Stadt Darmstadt gewährt werden.

1. Die Umsetzung soll in geeigneter Form erfolgen, z. B. durch einen Hinweis auf den Tickets, an den Kassen oder online. Um die Maßnahme kostenneutral zu gestalten, kann alternativ auch ein Aushang an den jeweiligen Verkaufsstellen erfolgen, sodass keine Anpassung der Ticketsysteme erforderlich ist.
2. Die Kosten müssen nicht pro Veranstaltung und/oder Träger errechnet werden, es reicht aus, einen Durchschnitt zu errechnen und diesen Durchschnitt zu veröffenltichen, z.B. „Im Durchschnitt wird ein Kita Platz pro Monat von der Stadt Darmstadt mit xx Euro bezuschusst, ein Theaterticket für das Staatstheater erhält xxxx Euro Zuschuss von der Stadt und xxx Zuschuss vom Land Hessen etc..
3. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, innerhalb von sechs Monaten ein Konzept zur praktischen Umsetzung dieser Maßnahme vorzulegen und mit der Umsetzung zu beginnen.

Begründung:

Die Stadt Darmstadt steht vor einem erheblichen Haushaltsdefizit von 100 Millionen Euro. Trotz bereits erfolgter Einsparmaßnahmen bleibt weiterhin ein Defizit von 40 Millionen Euro bestehen.

Ein wesentlicher Bestandteil einer nachhaltigen Finanzpolitik ist Transparenz über öffentliche Ausgaben und Subventionen. Viele Bürgerinnen und Bürger sind sich nicht bewusst, in welchem Umfang die Stadt kulturelle und freizeitorientierte Angebote unterstützt. Eine Kennzeichnung der Subventionshöhe auf Tickets oder an entsprechenden Verkaufsstellen würde das Bewusstsein für den städtischen Finanzaufwand schärfen und eine faktenbasierte Diskussion über zukünftige Prioritäten der kommunalen Haushaltsführung ermöglichen.

Es handelt sich auch um eine demokratiefördernde Maßnahme, denn viele Menschen wissen gar nicht, was alles mit Steuergeldern finanziert wird. Eine Transparenz in diesem Bereich würde der allgemeinen Unzufriedenheit und dem Gefühl entgegenwirken, dass der Staat nicht mehr leistungsfähig ist.

Außerdem handelt es sich bei den Steuermitteln um Geld der Bürgerinnen und Bürger, die deshalb auch ein Recht darauf haben zu wissen, welche Angebote in welcher Höhe bezuschusst werden. Diese Transparenz sorgt nicht nur für ein besseres Verständnis der städtischen Ausgaben, sondern ermöglicht auch nachhaltige, generationengerechte Entscheidungen Diskussion darüber, welche Bereiche in welcher Höhe gefördert werden sollen.

Durch diese Maßnahme wird keine zusätzliche finanzielle Belastung für die Stadt geschaffen, sondern lediglich die Nachvollziehbarkeit und Transparenz der bestehenden Förderungen verbessert.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten für die Umsetzung der Maßnahme sind minimal, da sie durch einfache Aushänge realisiert werden kann. Eine genauere Kostenaufstellung wird im Rahmen des Umsetzungskonzepts durch die Stadtverwaltung erfolgen.

Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag.
Kerstin Lau, Marc Arnold, Sebastian Schmitt, Carmen Stockert, Till Mootz

Fotocredit: Pixabay / moerschy

Ungefähr Mitte November stand im Darmstädter Echo, dass alle Fraktionen Informationen zum Haushalt und Einladungen zu einem Treffen mit der externen Beratungsfirma erhalten hätten.

Wie ihr bestimmt wisst, war eine externe Beratungsfirma beauftragt worden, um den Haushalt grundlegend zu untersuchen und herauszufinden, warum Darmstadt mehr Ausgaben als Einnahmen hat und ein strukturelles Defizit von ca. 100 Mio. Euro jährlich besteht. Nett wie wir sind warteten wir also geduldig auf einen Termin und Unterlagen…

…. nur um dann Mitte Dezember ebenfalls im Darmstädter Echo von einem Haushaltsstreit zwischen der SPD und der Koalition aus Grünen, CDU und Volt zu lesen. Die Gespräche der selbsternannten „Verantwortungskoalition“ würden stocken. Die CDU-Fraktion habe den Verhandlungstermin mit der SPD kurzfristig platzen lassen. Am 16. Dezember sollte eigentlich über den Doppelhaushalt für 2025 und 2026 beraten werden.

Unsere Überraschung war groß. Worüber beraten diese Fraktionen, wenn uns bis heute (Stand 12.01.2025) keine Unterlagen vorliegen? Ist dieses Verhalten, wenn einigen wenigen Fraktionen schon wichtige Informationen vorliegen, während andere in Unwissenheit gehalten werden, demokratisch?

Aber es geht noch weiter: In einer Pressemeldung schrieb die CDU-Fraktion, der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Siebel habe erklärt, dass die SPD-Fraktion den Haushalt nur mitträgt, wenn sie exklusiv beteiligt wird. Siebel teilte mit, dass die SPD den Haushalt ablehnen werde, wenn wie von der Koalition gewünscht, weitere Fraktionen (außer der AfD) beteiligt würden.

Echt jetzt? Ein Ausschluss aller demokratischen Fraktionen aus den Beratungen, wie mit dem 100 Millionen Loch im Darmstädter Haushalt umgegangen werden sollte?

Vielleicht wird es Zeit für Michael Siebel zurückzutreten. Oder auch für die ganze SPD, sofern sie solche Forderungen ihres Fraktionsvorsitzenden mittragen. Sich darüber beschweren, dass die Politikverdrossenheit steigt und die Radikalisierung in alle Richtungen zunimmt und selbst komplett intransparent und undemokratisch handeln, passt ja irgendwie mal gar nicht zusammen.

Wir hoffen, dass die Koalition aus Grünen, CDU und Volt (mittlerweile ohne eigene Mehrheit im Stadtparlament, eine Stimme fehlt nach dem Austritt von Ex-Grüne-Mitglied Jürgen Barth) wie angekündigt ihren Kurs beibehält, alle demokratischen Fraktionen in die Gespräche und Beratungen zum Doppelhaushalt 2025 und 2026 einzubeziehen!

Heute, am 13.01.2025 haben wir jetzt endlich unser Treffen mit der externen Beratungsfirma und erhalten den ersten Input zu den vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen. Wir sind gespannt. Und warten weiterhin darauf, dass man uns in die Beratungen zum Doppelhaushalt 2025/2026, der am 03.04.2025 in der Stadtverordnetenversammlung entschieden wird, wie versprochen einbindet.

Image by Willfried Wende from Pixabay

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Haushaltsberatungen im März sind stets ein besonderes Ereignis. In den zehn bis zwölf Jahren, die ich diesem Haus angehöre, hatten wir diese noch nie so spät. Als Mitglieder von Uffbasse tragen wir die Verantwortung, die mit unserem Mandat einhergeht. Während der Corona-Pandemie haben wir die Haushalte mitgetragen. Doch dieser Haushalt ist anders.

Die Aufstellung war ein Zweckbündnis aus Koalition und SPD. Die anderen demokratischen Parteien wurden nur noch informiert wurden und hatten keine Mitwirkung bei der weiteren Aufstellung der Finanzplanung. Wir verzeichnen einen Einbruch von 42 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer, gleichwohl steigen andere Steuereinnahmen. Insgesamt summieren sich die Ausgaben auf 897 Millionen Euro. Hier wird deutlich, dass die Gewerbesteuer die Summe der Ausgaben bei Weitem nicht vollständig trägt.

In den letzten Jahren hatten wir bei den Einnahmen Glück, doch jetzt sieht es anders aus. Dies ist auch das Resultat von verpassten Chancen, wie beispielsweise der Digitalisierung. Das „Digitalstadt“-Projekt hat zu wenig Veränderung in der Verwaltung gebracht, die uns jetzt entlasten könnte.

Der demografische Wandel gefährdet ebenfalls die Leistungsfähigkeit der Stadt. Wir haben zwar etliche Stellen eingeplant und schreiben fortwährend neue Stellen aus, was sich in den Kosten niederschlägt, doch diese müssen auch besetzt werden, was zu einer immer größeren Herausforderung wird, insbesondere wenn die Babyboomer-Generation in Rente geht.

Ein weiterer Mangel ist die Intransparenz der Produktbereiche des Haushalts. In dieser Kombination ist es für uns als Stadtverordnete schwierig, steuernd in den Haushalt einzugreifen. Die „KPIs“ sind nicht zur Steuerung des Budgets geeignet, und die Produktbereiche des Haushalts sind intransparent.

Der aktuelle Haushalt ist somit nicht zukunftsfähig. Wir benötigen eine Perspektive für eine schlanke Verwaltung, nicht um an Mitarbeitern zu sparen, sondern um die demografische Entwicklung zu überstehen und eine nicht überlastete Verwaltung zu gewährleisten.

Ansonsten wird die Grundsteuer weiter steigen, was wir nicht unterstützen. Wir möchten einen stärkeren Fokus auf die Bedürfnisse der Bürger und weniger auf Prestigeprojekte.

Vielen Dank.

Der Text suggeriert dabei, dass in der Stadtverordnetenversammlung Einvernehmlichkeit zu der geplanten und dann auch beschlossenen Erhöhung der Grundsteuer B von 535 auf gleich 875 Punkte herrschte.

Dem müssen wir an dieser Stelle deutlich widersprechen. Uffbasse stimmt der Erhöhung der Grundsteuer nicht zu.

In ihrer Rede formulierte unsere Fraktionsvorsitzende Kerstin Lau scharfe Kritik an den Plänen zur Steuererhöhung. Schon jetzt kämpfen viele Menschen und Familien bis weit in die Mittelschicht hinein um jeden Euro am Monatsende – Darmstadt ist ja aktuell, schon ohne die jetzt beschlossene Grundsteuererhöhung, eine der teuersten Städte Deutschlands, was die Mieten angeht.

Die Haushaltsmisere der Stadt hingegen hat sich seit vielen Jahren abgezeichnet – fehlende Mittel wurden den Rücklagen entnommen, die jetzt aufgebraucht sind.

Wir stehen weitreichenden demographischen, wirtschaftlichen und weltpolitischen Änderungen gegenüber, dies muss sich auch in einer Fokussierung auf die ureigensten Aufgaben einer Kommune zeigen: der Schaffung einer guten Infrastruktur, dem Vorhalten einer funktionierenden Verwaltung und Maßnahmen zur Förderung des sozialen Zusammenhaltes. Die Schere zwischen Arm und Reich darf nicht immer weiter aufgehen! Wir werden den notwendigen gesellschaftlichen Umbau nicht schaffen, wenn immer mehr Menschen abgehängt werden.

Die für die Menschen unvorhersehbare und massive Erhöhung der Grundsteuer um fast 63,55 Prozent führt zu Unsicherheit und Vertrauensverlust in der Bevölkerung.

Die Gewinner dieses Unsicherheitsgefühls kennen wir: es sind die sogenannten „Zentrifugal-Kräfte“, die Menschenfeinde am rechten politischen Rand!

Wir fordern ein weitsichtiges, transparentes haushälterisches und politisches Handeln!

Wie jedes Jahr ist die Haushaltsdebatte eine langwierige und ritualisierte Diskussion. In dem für mich nun achten Durchgang habe ich nun die Ehre, oder vielleicht auch die Bürde, meine erste Haushaltsrede zu halten.

Wie nähert man sich nun einen Haushalt mit circa 1.000 Seiten, mit Erträgen und Aufwendungen die die 800 Millionen Marke übersteigen, die sich wiederum auf über 160 Produkte also Leistungen, die die Stadt erbringt, verteilen. Und wie ist das ganze vernünftig einzuordnen?

Um eine Einordnung des Haushaltes zu erleichtern, eignen sich natürlich Vergleiche. Der einfachste Vergleich ist der zeitliche. Praktischerweise liefert die der Haushalt diesen zum Teil direkt mit. Das Ergebnis 2021 und der Plan für 2022 sind Teil des Dokuments und ein Vergleich ist einfach. In meinen Unterlagen habe ich noch den Haushalt 2013 gefunden. Der sah damals Aufwendungen in Höhe von 453.066t Euro bei einem Defizit von 27 Millionen Euro vor. Somit haben wir eine Erhöhung der Aufwendungen um 80 Prozent in zehn Jahren. Zum Glück ist das nicht einfach nur die Inflation, sondern auch der Modernisierung der Schulen, Schwimmbäder und städtischen Einrichtungen zu verdanken. Als Zeichen dafür verdoppelten sich die Abschreibungen bei IDA in diesem Zeitraum. Auch wenn die Aufgaben gleich geblieben sind, so haben sich doch auch die Anforderungen geändert, bzw. werden neuerdings besser erledigt. Ein Beispiel wäre hier die Kinderbetreuung. Die Anzahl der Betreuungsplätze stieg in den Zehn Jahren um circa ein Drittel und wir erreichen eine Betreuungsquote von über 100 Prozent im Ü3-Bereich bzw. haben 40 Prozent mehr Plätze im U3-Bereich.

Im zeitlichen Vergleich können wir also feststellen: wir geben viel mehr aus als früher, aber es stehen auch bessere Leistungen dahinter, die den Bürgern und Angestellten zu gute kommen.

Bevor ich noch auf einzelne Produktbereiche eingehe, möchte ich aber noch einen zweiten Vergleich wagen: Wie stehen wir gegenüber anderen Kommunen da? Um keine komplette Studie daraus zu machen, beschränke ich mich auf ein paar kreisfreien Städte in Hessen.

Da wäre Wiesbaden. Die Stadt der Schönen und Reichen. Wie wir besitzt Wiesbaden ein Staatstheater und hat auch vergleichbare Pro-Kopf-Aufwendungen. Auch wie Darmstadt planen die Wiesbadener ihren Haushalt mit einem Defizit im Ergebnishaushalt. Also bezieht sich das Reiche wohl eher auf die Bürger als die Kommune selbst.

Dann wäre da Offenbach. Kein Staatstheater, kein Schwimmbad und ihnen langen 4.400 Euro Aufwendungen pro Bürger… ; Darmstadt liegt bei über 5.100 Euro; und oh Wunder, das arme Offenbach plant im Gegensatz zu Wiesbaden und Darmstadt einen Überschuss im Ergebnishaushalt von 6,5 Millionen Euro … nun mag der ein oder andere Offenbach-Vergleiche doof finden, vor allem wenn Offenbach diese gewinnt, aber der nächste Vergleich macht es net besser.

Kassel, im Fußball wie Offenbach abgehängt, sonst vergleichbar wie Darmstadt. Staatstheater, Schwimmbad und ein Weltkulturerbe. Gibt aber mit 4.600 Euro pro Kopf Aufwendungen 500 Euro weniger aus und liegt auf einem vergleichbaren Niveau wie Offenbach. Dazu auch ein Überschuss von 1,6 Millionen Euro.

Nun wo wir die Vergleiche mehr oder vielleicht auch weniger zufriedenstellend abgeschlossen haben, möchte ich noch auf ein paar Details eingehen:

Zum PB02: Hier will ich auf das Produkt für Ausländerangelegenheiten eingehen. Der einfachste Teil der Hausaufgaben ist gemacht und es werden ordentlich Stellen aufgeplant. 12 weitere FTE ist eine Erweiterung um circa ein Drittel. Nur, diese müssen auch mit passendem Personal besetzt werden und die Prozesse so angepasst werden damit unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger endlich eine schnelle und somit auch wertschätzende Bearbeitung ihrer Anliegen bekommen.

PB03: hier zeigt sich Mal wieder, dass die Kommunen vom Land zwar Vorgaben bekommen, das Land aber kein passendes Finanzierungsmodell bereit stellt. Auf den Gymnasien haben wir einen Gastschüleranteil von 29 Prozent, die vom Land festgesetzten Gastschulbeiträge decken aber nur 20 Prozent der Kosten. Somit profitieren die Landkreise in Höhe von ca. 1 Millionen Euro allein bei den Gymnasien. Auch über alle Schulformen findet mit 7.500 Schülern zu 1.500 Schülern kein echter Ausgleich statt.

PB04: Kultur und Wissenschaft, beides Themen, mit denen wir uns rühmen. 25 Jahre Wissenschaftsstadt, Weltkulturerbe und ein Staatstheater, welches uns nostalgisch auf die alte Wichtigkeit als Regierungssitz blicken lässt. Sicherlich auch weiche Faktoren für eine liebenswerte Stadt, aber keine Pflichtleistung. Als „freiwillige Leistung“ unterstützen wir zum Beispiel jeden Staatstheaterbesuchenden mit 127 Euro städtischen Mitteln. Die Mittel des Landes kommen da noch oben drauf. Während das Staatstheater satte 19 Millionen Euro bekommt, muss sich die Freie Szene mit 1,1 Millionen Euro begnügen. Die Freie Szene muss mit ihrem Zuschuss Leben und der städtische Haushalt steht alles andere als gut da, aber bei den Leuchttürmen Staatstheater und Welterbe Mathildenhöhe werden keine Abstriche gemacht oder geduldet.

Im PB06 geht es mir besonders um die Schulsozialarbeit. Erst kürzlich forderte der Ethikrat für Kinder mehr Therapieplätze. Dazu stellte er fest dass gerade die Schulsozialarbeit, im Lebensraum Schule, eine niedrigschwelliges Angebot ist. Er verortet die Zuständigkeiten klar bei der Schule. Nun sind wir in dem Bereich organisatorisch gut aufgestellt. Nur müssen wir eigentlich hier das Angebot deutlich ausweiten, damit wir auch alle Kinder erreichen. Im Haushalt steht irreführenderweise, wir hätten einen Versorgungsgrad von 100 Prozent. Nur bezieht sich die Zahl lediglich darauf, dass der Leistungserbringer 100 Prozent der ihm übertragenen Leistungen erbringt. Also das er an jeder Schule seine Soll-Stunden leistet unabhängig vom Bedarf der Kinder und Jugendlichen. So fordern wir seit Jahren eine zeitliche Ausweitung der Schulsozialarbeit um möglichst alle Bedarfe abzudecken, die wie der Ethikrat feststellt, durch die Pandemie sogar noch gestiegen sind.

Beim Thema Investitionen sind keine neuen oder überraschenden Projekte dabei. Mit 29,1 Millionen Euro liegen Berufsschulzentrum und Heinrich Hoffmann Schule mit vorne. Uns persönlich wichtig: 1,8 Millionen Euro für den Neubau des Kontaktladens Scentral.

Die digitale Bauakte, mit 1,9 Millionen Euro, eine nicht allzu großer Posten, aber meiner Meinung nach wichtig.

Denn ich komme schon langsam zum Schluss:

In dem kommenden Jahr gehen auch 12 Jahre Oberbürgermeister zu Ende. In seiner Rolle als oberster Verwaltungschef ist viel passiert: Weltkulturerbe, Start eines fahrradfreundlichen Stadtumbaus, Fokussierung auf Klima schützende Maßnahmen… zugegeben manchmal hat es auch einen kleinen Arschtritt in Form eines gescheiterten Bürgerbegehrens gebraucht. In der Verwaltung wurde der Rote Filz beseitigt, auch wenn manche bereits von einem Grünen Filz reden… aber an Unterstellungen möchte ich mich nicht beteiligen.

Nur eine Sache wurde nicht konsequent angegangen. Die Modernisierung der Verwaltung mit einem Optimierung der Verwaltungsabläufe. Was im kleinen gelang, die Neuaufstellung von IDA in Zusammenarbeit mit der DSE, bei der die Rechtsform den geringsten Einfluss hat, wird in der Verwaltung als ganzes vermisst. Ich sage nur ausgedruckte E-Mail in Postfächern und drei Monate, um einen Termin fest zu legen…

Aber ich glaube, wir haben gutes Personal und würden die Prozesse digitalisiert und optimiert, würde bei gleichem Aufwand der Output deutlich wachsen und somit der Haushalt und die Mitarbeiter entlasten. Eine Aufgabe die nun von der neuen Oberbürgermeisterin zu erledigen ist.

Haben wir uns letztes Jahr, in der schwierigen Pandemie Zeit, aus Verantwortung gegenüber den Bürgern und der schwierigen Wirtschaftslage enthalten, müssen wir dieses Jahr den Haushalt ablehnen. Die Zeiten bleiben wirtschaftlich schwierig und es mangelt an Reaktion darauf. Es ist auch nicht absehbar, dass die nächsten Haushalte besser aussehen. Aus diesem Grund muss die Koalition den Haushalt alleine tragen.

Das Presseecho:

https://www.fr.de/rhein-main/darmstadt/darmstadt-25-millionen-euro-fehlen-im-kommunalhaushalt-2023-91974322.html

https://www.echo-online.de/lokales/darmstadt/darmstaedter-haushalt-mehrheit-fuer-die-schwarze-null-2150411

Darmstadt ist haushalterisch in einer Misere. Wir haben zu hohe Ausgaben, zu niedrige Einnahmen und zu große Aufgaben.

Der Haushalt macht uns einigermaßen hilflos. Kämmerer André Schellenberg sagt, der Haushalt sei das zentrale Steuerungselement der Politik, hier sei das kommunalpolitische Programm der Koalition festgeschrieben. Wenn das so ist, dann wirkt dieser Haushalt wie ein gut gemeinter Versuch der regierenden Fraktionen, sich selbst zu präsentieren, obwohl man keine klare, gemeinsame Linie gefunden hat.

Die drei großen Herausforderungen unserer Zeit, nämlich den Klimawandel verhindern, die Zunahme der sozialen Spaltung aufhalten und die Folgen der Pandemie bekämpfen, sind unserer Meinung nach im Haushalt merkwürdig konzeptionslos bearbeitet.

Eher scheint es, als seien die Koalitionäre bei den Haushaltsverhandlungen wie beim Einkauf im Bonbonladen vorgegangen: Einzelne Themen wurden herausgepickt und mit einer leicht erhöhten Finanzierung bedacht.

Durch die fehlenden Konzepte hinter den eingestellten Haushaltsmitteln wirkt das Ganze nicht wie eine strukturierte Bearbeitung der drängenden Fragen und Herausforderungen. Die SPD-Kollegin sagte hierzu eben sehr treffend: „Es ist eigentlich eine Fortführung vorangegangener Haushalte.“

Es wird zu wenig Geld für Digitalisierung eingeplant, es werden die falschen Maßnahmen zur Behebung der Corona-Folgen ergriffen und es wird zu wenig getan, um der aktuell immer weiter um sich greifenden Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken.

So hält die Koalition zum Beispiel auch unter einem explizit als „digitalisierungsnah“ vorgestellten Volt-Dezernenten an der Umsetzung des Medienentwicklungsplans (Budget: 30 Millionen Euro) für die Schulen fest. Dieser sieht eine Ausstattung der Schulen mit digitaler Infrastruktur bis 2024 vor. 2024 sollen sich dann drei bis vier Schüler*innen ein Endgerät teilen müssen. Das ist weiterhin die geplante traurige Zukunft der Digitalisierung der Schulen in Darmstadt! Und wenn Frau Wilke von Volt sagt, mit dem neuen Haushalt werde der Digitalisierung an den Schulen mehr Feuer gemacht, frage ich: Wo? Mehr finanzielle Mittel sind jedenfalls nicht eingestellt.

Wir sagen dazu, unabhängig von jeder Pandemie und unabhängig davon, ob Unterricht in Präsenz oder virtuell stattfindet: Jedes Kind benötigt eine adäquate, digitale Ausstattung als Grundversorgung. Denn ohne kann eine gleichberechtigte Teilhabe an Gesellschaft nicht mehr gewährleistet werden.

Kinder aus Elternhäusern mit niedrigem Einkommen und sozial schwachen Milieus sind bei der Bewältigung der pandemischen Folgen besonders benachteiligt. Es steht zu befürchten, dass auch in Darmstadt vermehrt Jugendliche ohne Abschluss oder mit geringer Qualifikation die Schulen verlassen – soziale Ungleichheiten werden sich dann noch weiter verschärfen.

Diese Auswirkungen zu mildern, durch Nachhilfeangebote, psychosoziale Betreuung und auch durch die Ausstattung mit digitalen Medien – dahin hätte der Fokus verstärkt gehen müssen! Wir hätten uns gewünscht, dass hier ein radikales Umdenken stattfindet und die vorhandenen Rücklagen zielführend zur Bewältigung dieser Aufgaben eingesetzt werden.

Dass die Situation insgesamt sehr schwierig ist, verstehen wir. Die Kommunalpolitik, nicht nur in Darmstadt, steckt in dem Dilemma, sowohl dem Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes als auch dem Klimaschutz verpflichtet zu sein. Der Spielraum ist gering für die riesigen Aufgaben, die es zu bewältigt gilt. Eigentlich müsste man massiv Schulden machen, um in umfassende Klimaschutzmaßnahmen zu investieren. In dieser Folge wäre der Haushalt jedoch nicht mehr genehmigungsfähig.

Beide Themen, Notstand bei Bildung und Klimaschutz, wirken sich maßgeblich auf nachfolgende Generationen aus. Diese dürfen nicht mit Schulden überladen werden, müssen aber auch eine Umwelt vorfinden, in der Menschen leben können.

Leider sehen wir weder die eine noch die andere Richtung konsequent ausgestaltet. Der Haushalt sieht schon ab 2023 sehr düster aus und bietet kaum noch Gestaltungsmöglichkeiten. Gleichzeitig sind die geplanten Maßnahmen gegen den Klimawandel, die wir sehr begrüßen, nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Die energetische Sanierung der Häuser des Bauvereins würde geschätzt 1,7 Milliarden Euro kosten. Zugleich müsste die Stadt, um ausreichend bezahlbaren Wohnraum vorhalten zu können, ihr Vorkaufsrecht eigentlich bei allen Grundstücke, die in der Stadt veräußert werden, geltend machen. Nur so ließe sich wohl überhaupt ein spürbarer Einfluss auf die Preisentwicklung am Immobilienmarkt und die Nutzung von Flächen ausüben.

Der ÖPNV muss dringend verbessert werden. Der Wechsel aufs Fahrrad findet mehrheitlich, vermutlich auch aus Mangel an besseren Alternativen, nicht statt. Die Personalaufwendungen sind weiter stark gestiegen und das, obwohl die Dienste für die Bürger*innen weiterhin sehr unzureichend sind. Dies ist zum Teil auf wenig optimierte Prozesse und die mangelnde Digitalisierung der Verwaltung zurückzuführen. Was an Digitalisierung erfolgt ist, bringt keine spürbare Entlastung für die Mitarbeitenden. Und leider bislang auch nicht für die Bürger*innen. Ein Terminplanungstool, dass nur vier Wochen im Voraus für Darmstädter*innen freigegeben wird und in dem es keine freien Termine gibt, ist eine  Mängelverwaltung und kostet die Menschen in dieser Stadt viel Zeit und Energie – und das nur, um Dienste in Anspruch nehmen zu können, die die ureigenste Aufgabe der Verwaltung darstellen! Wir erwarten deshalb mit Spannung die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, dessen Verabschiedung längst überfällig war.

Neben den schlechten Prozessen und der unzureichenden Digitalisierung mussten natürlich auch Präsente an alle Koalitionäre verteilt werden, damit sich alle irgendwie wiederfinden.

Damit die CDU ihre Wirkungsfähigkeit demonstrieren kann, wurden so in der sichersten Stadt Hessen aka Darmstadt 25 neue Stadtpolizit*innen eingestellt. Die hierfür verwendeten Mittel hätte man an ndere Stelle deutlich dringender gebraucht.

Die Bürger*innen werden sehen müssen, wie sie mit der neuen Grundsteuer, die für viele deutlich teurer werden wird, einer Inflation von über fünf Prozent, den Kosten der CO2-Bepreisung und den Folgen der Pandemie zurechtkommen. Während gleichzeitig ein Drittel der Familien in Deutschland angeben, seit der Corona-Pandemie größere Geldsorgen zu haben.

Wo die Richtung hingeht, das haben Oberbürgermeister Jochen Partsch und Kämmerer André Schellenberg bereits im September angekündigt: Zukünftige Anpassungen der Steuersätze können nicht ausgeschlossen werden. Die Erhöhung der Grundsteuer hängt in den kommenden vier Jahren also wie ein Damoklesschwert über uns. Die Schere zwischen Arm und Reich würde diese Erhöhung noch weiter auseinandergehen, die Mieten und das Leben in Darmstadt würden noch teurer. Wir hoffen, dass es dazu nicht kommen wird.

Abschließend bleibt zu sagen, dass wir die Schwere der Aufgaben, die an die Koalition gestellt sind, sehen. Ebenso das Dilemma, mit einer chronischen Minderfinanzierung kommunal richtungsweisende Herausforderungen lösen zu müssen.

Als Anerkennung der Schwere dieser Aufgaben, denen die Koalition gegenübersteht, enthalten wir uns.

Eine Kunstsammlung macht nur Sinn, wenn die Kunstgegenstände öffentlich gezeigt werden und nicht in irgendeinem Depot verschwinden. Die Bürger*innen bezahlen für diese Kunstsammlung, also haben sie auch das Recht, die Bilder zu sehen. Auch die Künstler*innen selbst haben die Bilder und Kunstgegenstände bestimmt nicht zur Aufbewahrung in einem Kunstdepot geschaffen. Deshalb sollen die verbleibenden Bilder in allen städtisch genutzten Gebäuden egal ob im Eigentum oder angemietet (Verwaltung, Darmstadtium, Galerien, Museen,Tochtergesellschaften der Stadt etc) aufgehängt bzw. ausgestellt werden. Weiterhin sind die Bilder auch Hotels und Unternehmen anzubieten. Diese nutzen häufig das Mieten bzw. Leasing von Kunstgegenständen, um eine Abwechslung in ihre Innengestaltung zu kriegen.

So würde aus der bislang ausschließlich kostenintensiven Kunstsammlung tatsächlich eine Bereicherung für die Bevölkerung. Und Darmstadt würde vielleicht wieder ein bisschen mehr zur „Stadt der Künste“.

Statt dessen plant die Stadt den Bau eines 15 Millionen teuren Kunstdepots.

Aber was ist denn eigentlich diese Kunstsammlung der Stadt Darmstadt? Sie besteht aus ca. 30.000 gesammelten Gemälden und Gegenständen von jungen und aufstrebenden Kunstschaffenden aus Darmstadt und der Region und vor allem aber auch aus Schenkungen, bei denen die Hinterbliebenen nicht so genau wussten, was sie mit den mehr oder weniger wertvollen Kunstgegenständen ihrer Lieben anfangen sollen.

Der ideelle und künstlerische Wert der Kunstsammlung ist unklar, ihr materieller Wert wird auf ca. 4 Mio Euro geschätzt. Allerdings gibt über den Wert keine Gutachten, weil die Beauftragung eines solchen Gutachtens lt. Aussage des Magistrats zu teuer wäre.

Die Lagerkosten für die Kunstsammlung sind aktuell sehr hoch, doch weder die derzeitigen Lagerkosten für die Kunstsammlung noch die künftigen sind in der Vorlage benannt. Kalkuliert wird mit einer Jahresmiete von ca. 900.000 Euro, d.h.  bei einer Anmietung würden die kumulierten Mietzahlungen nach 17 Jahren die geschätzten Kosten für den Bau übersteigen. Deshalb möchte die Stadt das Kunstdepot für 15 Mio Euro bauen. Allerdings sind die Folgekosten des Kunstdepots nicht kalkuliert.

Die bisherigen der Lagerung und geplanten Kosten für das Kunstdepot zeigen, dass die öffentliche Hand die Folgekosten dieser Schenkungen nicht tragen kann. Zukünftige Schenkungen sollten deshalb unserer Meinung nach nur angenommen werden, wenn der Wert des Bildes durch ein Gutachten erkennbar ist oder es von lokaler oder regionaler Bedeutung ist.

Die Folgekosten der Schenkungen dürfen die öffentliche Hand nicht über Gebühr belasten, sondern es müssen andere Lösungen gefunden werden. Deshalb ist ein Gremium aus Darmstädter Kunstverständigen einzurichten, die eine kritische Betrachtung der aktuellen Kunstsammlung vornehmen und das weitere Vorgehen (Ausstellung, Lagerung, Verkaufen, Verschenken…) für jedes einzelne Bild klären.

Insgesamt sollen die Kosten der Lagerung der städt. Kunstsammlung zukünftig durch Erlöse gedeckt werden, die mit der Kunstsammlung, z.B. durch Ausleihgebühren, Eintrittsgelder oder Verkäufe, erwirtschaftet werden. Das gilt insbesondere auch für die Finanzierungskosten für den Bau des Kunstdepots, sofern dieses nach Sichtung der Sammlung noch nötig sein sollte sowie die laufenden Betriebskosten.

Deshalb stellen wir folgenden Antrag für die Stadtverordnetenversammlung am 11.2.2021:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Beschlussvorschlag MV 2020/0370 – Neubau Kunstdepot um folgende Punkte zu ergänzen:

6. in allen städtisch genutzten Gebäuden egal ob im Eigentum oder angemietet (also Schulen, Verwaltung etc.) sollen Kunstwerke aus der städtischen Kunstsammlung aufgehängt bzw.  ausgestellt werden. Städtischen Tochtergesellschaften sollen sie ebenfalls angeboten werden.

7. die Kosten der Lagerung der städt. Kunstsammlung müssen durch Erlöse gedeckt werden, die mit der Kunstsammlung erwirtschaftet werden. Das gilt insbesondere für die Finanzierungskosten für den Bau sowie die laufenden Betriebskosten.

8. Folgende Möglichkeiten des Erlös sind zu nutzen:

1.  Ausleihgebühren  für Ausstellungen außerhalb Darmstadts,
2. Einnahmen durch Eintrittsgelder zu Ausstellungen in Darmstadt
3. Kooperation mit einem Kunsthändler, der darauf spezialisiert ist, Kunstgegen­stände zu vermieten
4. Veräußerung von Kunstgegenständen nur, wenn Maßnahmen 1/2/3 nicht ausreichend Erlöse erbringen.

Begründung

Einer von mehreren Beweggründen zur Sammlung von Kunstgegenständen mit öffentlichen Mitteln ist es, solche Werke zu erhalten, die historisch lokal oder auch regional kulturell wertvoll sind.

Ein anderer Grund ist die Förderung von jungen und aufstrebenden Kunstschaffenden vor Ort. Dieser Aspekt legt es nahe, Kunstgegenstände einer Sammlung zu veräußern um weitere „neue“ Künstler*innen zu unterstützen.

Das alles macht nur Sinn wenn dieses Kunstgegenstände auch öffentlich gezeigt werden.

Die städtische Sammlung hat ca. 15.000 Kunstwerke, also Gemälde und Gegenstände. Der weit überwiegende Teil dieser Sammlung ist nicht öffentlich zu sehen. Ihr ideeller und künstlerischer Wert ist unklar, ihr materieller Wert ebenso.

Zu Punkt 8.3 – Hotels und Unternehmen z.B. nutzen das Mieten bzw. Leasing von Kunstgegenständen um eine Abwechslung in ihre Innengestaltung zu kriegen.

Weitere Begründung erfolgt mündlich

Fraktion Uffbasse
Kerstin Lau, Marc Arnold, Stefan Fuchs, Sebastian Schmitt

Foto: Carsten Buchholz mit Kunst von Yoko Ono.

auf städtisch betriebenen Toilettenanlagen kostenlos Menstruations-Hygieneartikel zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Das HGLG gibt vor Männer und Frauen gleich zu behandeln.

Seit Januar 2020 werden auf Menstruations-Hygieneartikel keine 19%, sondern per Gesetz nur noch 7% MwSt. erhoben. Diese Entwicklung ist begrüßenswert, dennoch geht sie noch nicht weit genug: Für viele Mädchen und Frauen bedeutet der monatliche Erwerb von Hygieneartikeln im Kontext der Menstruation noch immer einen finanziellen Mehraufwand der, zum Teil, schwer oder gar nicht von den betroffenen zu leisten ist. Die resultierende „Perioden- Armut“, welche für Mädchen und Frauen zu einer Verhinderung an gesellschaftlicher Teilhabe führen kann, muss verhindert und enttabuisiert werden. Ein europäisches Vorbild hierfür ist Schottland, welches am Anfang des Jahres den kostenfreien Zugang zu solchen Hygieneartikeln per Gesetz verankert hat. Wir fordern, dass die Stadt Darmstadt sich dieser Entwicklung anschließt.

Weitere Begründung erfolgt mündlich

Fraktion Uffbasse Kerstin Lau, Marc Arnold, Steff Fuchs, Sebastian Schmitt

Siehe auch: Antrag auf Bereitstellung von nachhaltigen Menstruations-Hygieneartikeln in Schulen und Bildungseinrichtungen

Foto: Carsten Buchholz