Den Bauherren sei es beispielhaft gelungen, „die Klarheit des ursprünglichen Entwurfes wieder erlebbar zu machen und zugleich allen aktuellen Anforderungen an eine moderne Turnhalle Rechnung zu tragen“, so die Jury. Die Realität ist eine andere.

Trotz eines teilweise vorhandenen Aufprallschutzes an den Ziegelstein-Wänden dürfen Ballsportarten nur noch eingeschränkt, auf verkleinerten Spielfeldern, betrieben werden. Der einzige (!) Basketballkorb und die Sprossenwand sind reine Dekoration, da sie so nah an der Wand angebracht sind, dass sie nicht benutzt werden können. Eine Umkleidekabine für Lehrkräfte gibt es nicht, so dass diese sich im Sanitätsraum umziehen müssen. Und dies sind nur die augenfälligsten Beispiele, wie vermeintlicher Denkmalschutz die Funktionalität aushebelt.

Die Turnhalle der GBS wird aber nicht nur für den Sportunterricht genutzt. Durch die vorhandene Bühne fungiert sie auch als Aula, z.B. als Raum für Theateraufführungen, Lesungen und Infoveranstaltungen für Schüler*innen und Eltern. Wird die Bühne benötigt, muss aber erst die dort angebrachte Prallschutzwand, die eher an Hochwasserschutzwände erinnert, in mühevoller Arbeit abgebaut werden. Dies ist während des regulären Unterrichts aber nicht leistbar, so dass die Schüler*innen des Fachs „Darstellendes Spiel“ die Bühne während des regulären Unterrichts nicht bespielen können.

Die Turnhalle ist so nur noch sehr eingeschränkt nutzbar. Durch die Sanierung ist eher ein musealer Raum entstanden, der zwar schön anzuschauen ist, den Anforderungen an einen zeitgemäßen Schulbetrieb aber nicht entspricht.

Doch damit nicht genug! Die Breite der beiden Notausgangstüren der Turnhalle wurden „denkmalgerecht“ so belassen, wie sie in den 1960er Jahren geplant worden waren. Da die Türen damit für die heutigen Rollstühle zu schmal sind, können Rollstuhlfahrer*innen im Falle einer Evakuierung die Halle nicht eigenständig über diesen Weg verlassen. Als Lösung ist allen Ernstes vorgesehen, dass sie in Bergetüchern, die erst aus dem Sanitätsraum geholt werden müssen, aus der Halle getragen werden. Dieser Vorschlag ist diskriminierend und entwürdigend zugleich.

Und dass Inklusion, der sich die GBS verpflichtet fühlt, bei der Instandsetzung eine untergeordnete Rolle spielte, zeigt sich auch bei der neu eingebauten barrierefreien Toilette. Diese ist nicht frei zugänglich, auch nicht bei Veranstaltungen, und kann nur von wenigen Lehrkräften geöffnet werden, die über einen elektronischen Schlüssel (Transponder) verfügen. Diese müssen dann aber auch die besetzte Toilette „bewachen“, da sie von innen nicht verriegelt werden kann. Die Dusche für die Lehrkräfte befindet sich übrigens auch in dem Toilettenraum.

Wie kann es sein, dass die Stadt Darmstadt eine solche Sanierungsmaßnahme durchgehen lässt? Die Schulgemeinde hätte sich sicherlich ein anderes Ergebnis gewünscht.

Fotocredit: Rahel Welsen/Landesamt für Denkmalpflege Hessen

Lange waren vereinzelte Straßen in bestimmten Ortsteilen (zum Beispiel Arheilgen) von der Reinigung durch den EAD ausgenommen. Hier wurde „die Gass“ teils selbst gekehrt. Als Fraktion Uffbasse stimmten wir letztes Jahr der Magistratsvorlage zu. Im Sinne einer Gleichbehandlung aller Darmstdäter:innen schien es fair, dass alle Wege und Straßen in unserer Stadt durch den EAD gereinigt werden.

Im OB-Wahlkampf machte SPD-Kanditat Hanno Benz die Änderung der Straßenreinigung zum Politikum. Das Abschaffen dieser neuen Regelung wurde zu einem zentralen Wahlkampfversprechen. Mit einer „Vorlage des Oberbürgermeisters“ ließ Benz das Stadtparlament am 02. November daher erneut abstimmen. Erwartungsgemäß fand der Vorstoß keine politische Mehrheit. Die Rückkehr der Änderung wurde abgelehnt.

Auch bei der zweiten Abstimmung stimmte die Fraktion Uffbasse für die stadtweite Reinigung durch den EAD ohne Ausnahmen für bestimmte Ortsteile. In ihrer Rede erklärt Uffbasse-Fraktionschefin Kersitn Lau wieso.

Kerstin Laus Rede:

Uns haben zu diesem Thema vier Zuschriften erreicht, witzigerweise gleich viele für die Zustimmung als auch zur Ablehnung.

Wir haben der Vorlage zur Änderung der Straßenreinigungssatzung im Mai 2022 zugestimmt und werden von daher diese Vorlage ablehnen.

Es ist ja nicht ganz klar, warum bei der ursprünglichen Verabschiedung der Straßenreinigungssatzung im Juni 1965 nicht alle Straßen aufgenommen worden waren. Es wird gar gemunkelt, dass in diesen Straßen hochrangige Aktive der SPD gewohnt haben. Das können wir uns aber natürlich überhaupt nicht vorstellen.

Ebenso gibt es Gerüchte, dass es ein Urteil eines Verwaltungsgerichtes aus dem Jahr 1991 gibt, dass die unterschiedliche Behandlung von Bürger:innen aus dem Jahr 1965 als nicht zulässig erklärt. Aber auch das können wir uns natürlich überhaupt nicht vorstellen, dass ein Urteil von 1991 bis 2022 von der Stadt nicht umgesetzt worden sein könnte.

Man weiß es also nicht so genau.

Während des OB-Wahlkampfes wurde das Thema immer wieder hochgekocht und Hanno Benz hat als einziger immer wieder vollmundig versprochen, die Änderung wieder rückgängig zu machen. Wobei klar war, dass ihm dazu die politischen Mittel fehlen würden. So ein bisschen geschummelt war das schon, lieber Hanno Benz. Nun, auch wir können Dir jetzt leider nicht helfen, da wieder rauszukommen.

Denn: Sicherlich gibt es in jeder Straße sorgfältige und zuverlässige Menschen, die die Kehrordnung als regelmäßiges Ritual schätzen. Und das ist wirklich eine schöne Haltung, die ich an dieser Stelle auch mal sehr wertschätzen möchte. Eine Selbstverständlichkeit ist dies aber heute für viele Menschen leider nicht mehr.

Um die Stadt also überall gleichmäßig sauber zu halten, war und ist es deshalb eine gute Lösung, diese Aufgabe an unseren städtischen Dienstleister, den EAD, zu übertragen. Dies sichert Arbeitsplätze und damit den Wohlstand der Stadt, und ist darüber hinaus eine Gleichbehandlung der Menschen in der Stadt.

Und auch wenn es 2022 keine rechtliche Notwendigkeit zur Änderung gegeben haben sollte, so ist Gleichbehandlung einfach ein hehres gesellschaftliches Ziel, dass wir immer im Blick behalten sollten.

Also entweder kippt man die Kehrsatzung komplett und gibt allen Darmstädter:innen die Möglichkeit, selbst zu kehren – mit der Gefahr, dass die Sauberkeit in einigen Gegenden und Straßen rapide abnimmt oder man belässt es so, wie es jetzt ist.

Wir halten die zweite Lösung für besser für die Stadt. Wir finden es gut, wie und das der EAD reinigt und halten die Gebühren für zumutbar, aus diesem Grund lehnen wir die Vorlage ab.

Sehen und hören könnt Ihr Kerstins Rede im Livestream-Archiv der Stavo (ab 2:15:30 bis 2:18:40).

Foto:Foto von Jozsef Hocza auf Unsplash

Die Infrastruktur ist in die Jahre gekommen – Teile der Kanalisation stammen noch aus der Kaiserzeit – und muss grunderneuert werden. Das wurde in der Stavo am 28. September 2023 beschlossen. Baubeginn soll 2025 sein, geplant wird mit einer Bauzeit von bis zu zweieinhalb Jahren.

Die Planungen dieser Baumaßnahme schienen uns jedoch nicht umfassend genug. Mit einem Ergänzungsantrag forderten wir in der Sitzung des Stadtparlaments die Ergänzung der Planung um die Verlegung von Fernwärmeanschlüssen, den Einbezug der Ergebnisse der kommunalen Wärmeplanung sowie eine Kanalisation, die Regenwasser auffängt und verwertet.

„Es darf auf gar keinen Fall passieren, dass wir eine solche Baumaßnahme umsetzten, ohne alle Möglichkeiten des Klimaschutzes auszuschöpfen“, so Uffbasse-Fraktionschefin Kerstin Lau in ihrer Rede (findet Ihr hier als Stream ab 1:14:30 bis 1:17:30).

Der Uffbasse-Ergänzungsantrag wurde leider abgelehnt, mündete jedoch in eine intensivere Debatte zu Perspektiven des kommunalen Klimaschutzes.

Ergänzungsantrag zur Magistratsvorlage 2023/0284 

Infrastruktur- Grunderneuerung entlang der Linie 3 in Bessungen (IGEL 3)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten,

die aktuellen Planungen um folgende Punkte zu ergänzen:

• Die Ergänzung der Planung um die Verlegung von Fernwärmeanschlüssen
• die Planung um die Verlegung von getrennten Abwasserkanälen zu ergänzen, also Abwasser und Regenwasser getrennt.
• Die kommunale Wärmeplanung für dieses Gebiet ist zeitlich vorzuziehen, um den Maßnahmenbeginn nicht unnötig zu verzögern.
• Zumindest aber den Abschluss der kommunalen Wärmeplanung abzuwarten, die aufzeigen wird, wie in diesem Gebiet am kosteneffizientesten und klimafreundlichsten die zukünftige Wärmeversorgung aussehen soll.

Begründung:

 Die Planung der Erneuerung der Infrastruktur entlang der Linie 3 sind gut, aber nicht vollständig. Es wäre fahrlässig, eine solche Baumaßnahme umzusetzen, ohne die Anforderungen der kommunalen Wärmeplanung zu kennen.

Selbst eine zeitliche Verzögerung dieses Projektes wäre akzeptabel, denn es ist den Anwohner*innen nicht zuzumuten, in ein paar Jahren erneut große Umbauten zu erleben und nicht zuletzt auch mitzufinanzieren.

Auf der beplanten Maßnahmenstrecke dürfte es aufgrund des Alters einiger Häuser zu Schwierigkeiten bei der Nutzung von Wärmepumpen kommen. Die einzige klimafreundliche Nutzungsalternative wäre Fernwärme. Es ist klar, dass die Straße teilweise sehr eng werden wird, um die für die Fernwärme erforderlichen zwei isolierten Leitungen mit einem Durchmesser von ca. 80 cm unterzubringen, aber hierfür müssen Lösungen gesucht werden, z.B. das Anlegen von Schächten.

Was die Trennung der Abwassersysteme angeht, so geht der Trend ganz klar weg vom Mischsystem hin zum Trennsystem. Gerade entlang der Streckenführung der Linie 3 hat man den Teich im Prinz Emil Garten und die Bessunger Kiesgrube, denen man das Wasser vielleicht zuleiten könnte. Bestimmt wäre es aber nutzbar, um die Auswirkungen der zu erwartenden trockenen Sommer für die Orangerie, den Prinz Emil Garten sowie das Gebiet rund um die Bessunger Kiesgrube abzumildern.

Eine Tiefbaumaßnahme vorzunehmen, ohne eine möglichst klimaeffiziente Planung vorliegen zu haben, ist heute nicht mehr zeitgemäß und entspricht nicht den Zielen der Stadt Darmstadt, bis 2025 CO2 neutral zu sein.

Wir bitten um wohlwollende Prüfung unseres Antrags. Vielen Dank.  

Kerstin Lau, Marc Arnold, Sebastian Schmitt, Carmen Stockert, Till Mootz

Foto von Matthew Hamilton auf Unsplash

Ich stehe hier für die Fraktion Uffbasse und möchte gerne noch mal begründen, warum wir den Verkauf des Grundstücks Elfeicher Weg und die Bebauung mit ablehnen.

Für uns werden Stadtentwicklung, verkehrs- und wohnraumpolitische als auch ökologische und sozialpolitische Fragen, die mit diesem Bauvorhaben auf einen Irrweg geführt werden.

Bei diesem Thema kristallisiert sich ein zentraler Konflikt heraus: Der Platz in Darmstadt ist knapp. Freie Flächen gehen zur Neige und die Konflikte um die beste Nutzung nehmen zu. Gleichzeitig wird ein stetiges Wachstum der Stadt forciert. Das ist ein systemimmanenter Gedanke des Kapitalismus, aber leider auch das Grundübel unserer Zeit.

Räumliche und natürliche Grenzen scheinen hierbei nämlich ausgeblendet zu werden, sodass wir nicht nur ökologisch in Notlagen geraten. So haben wir bereits jetzt mehr als genug Probleme, eine ausreichende Infrastruktur für alle Darmstädter:innen zur Verfügung zu stellen. Das Mantra des permanenten Wachstums lehnen wir als Uffbasse daher ab.

Die regierende Koalition kontert, dass neuer Wohnraum geschaffen werden müsse, um den angespannten Markt zu entlasten.

Aber was genau soll denn hier eigentlich gebaut werden?

Errichtet werden sollen 47 großzügig gestaltete Wohneinheiten – für Reiche. Die Planung rechnet unter 30 Wohneinheiten pro Hektar statt, wie im Regionalplan vorgesehen, 60 Wohneinheiten pro Hektar zu kalkulieren. Noch dazu werden 92 ebenerdige Parkplätze auf dem Gebiet geschaffen. Alle Bebauungspläne der letzten Zeit haben mit einem reduzierten Stellplatzschlüssel von circa 0,7 Stellplätzen pro Wohneinheit gearbeitet. Hier jedoch werden nicht 0,5 Parkplätze pro Wohneinheit, auch nicht 0,7 oder 1 Parkplatz pro Wohneinheit zur Verfügung gestellt. Nein, es sind, die Einliegerwohnungen mit einberechnet, 1,2 Stellplätze pro Wohneinheit! Lässt man die Einliegerwohnungen, die in der Regel von den Kindern bewohnt werden, außen vor, ist man bei 2 Parkplätzen pro Wohneinheit.

Ist das zeitgemäß? Geht so Verkehrswende? Solange man Autos als Statussymbol der Reichen akzeptiert und unterstützt, so lange braucht man sich auch nicht zu wundern, dass die Verkehrswende auf sich warten lässt.

Gleichzeitig bezahlt die Stadt 25 Mitarbeiter:innen der Kommunalpolizei, deren Hauptaufgabe es ist, im restlichen Stadtgebiet nach Falschparkern auf stetig verknappten Parkflächen zu suchen…

Noch dazu wird den Investoren gestattet, sich aus der Satzung für geförderten Wohnraum freizukaufen. Diese sieht eigentlich vor, dass größere Bauvorhaben zu 25 Prozent Sozialen Wohnraum und zu 20 Prozent Wohnraum für mittlere Einkommen zu schaffen.

Das Biotop im Bürgerpark verschwindet also für Luxus-Wohnraum und Parkplätze. Wenn man schon neue Flächen versiegelt und bebaut, dann doch wenigstens für günstigen Wohnraum, der in Darmstadt Mangelware ist.Dieses Bauvorhaben ist unterm Strich alles andere als eine Entlastung des Wohnungsmarktes!

Kommen wir zu den ökologischen Aspekten der Bebauung.

Zerstört wird eine Freifläche, die genauso wie sie ist, in ihrer Nicht-Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit einen riesigen ökologischen Nutzen darstellt. Darüber hinaus handelt es sich noch um eine Frischluftschneise für die Stadt. Diese Betonierung von Grünfläche wird auch nicht durch Dach- oder Fassadenbegrünung wieder gut gemacht. Flächenversiegelungen sind ein enorm massiver Eingriff in die Natur. Es dauert hunderte von Jahren, bis sich eine versiegelte Fläche nach ihrer Entsiegelung wieder erholt. Versiegelte Flächen sind ökologisch nahezu unwiederbringlich verloren. Wir fordern daher grundsätzlich den Stopp weiterer Flächenversiegelungen. Zuerst gilt es die etlichen bereits versiegelten Flächen in Darmstadt innovativ umzunutzen.

Politisch arbeiten wir in Darmstadt gerade am Aufstellen eines Hitzeplans, um den Folgen des Klimawandels zu begegnen. Das wahrscheinlich effektivste Instrument wäre dabei, solche Flächen wie die, die hier zur Diskussion steht, zu erhalten. Genau solche Flächen senken die Temperatur in der Stadt!

Kommen wir zu den Auswirkungen auf das Soziale.

Der Bayrische Biergarten und die Grillhütte werden vielleicht nicht kurzfristig, aber mit hoher Wahrscheinlichkeit mittelfristig geschlossen werden müssen. Denn es gibt in solchen Situationen keinen wirklichen Bestandsschutz und auch keine Lärmschutzmaßnahme, die verhindert, dass sich irgendjemand dann letzten Endes doch belästigt fühlt und klagt. Gerichte entscheiden in diesen Fällen immer für den Lärmschutz der Bürger:innen – auch wenn diese vorher genau wussten, wo sie hinziehen und wer ihre Nachbarn sind.

Damit sind wieder wichtige Orte des Zusammenlebens in Darmstadt bedroht. Nach dem Bangerts Eck, dem Green Sheep, dem Lokal Bodega werden womöglich auch die Grillhütte und der Biergarten verschwinden.

Insbesondere die Bedeutung der Grillhütte des Bezirksvereins Martinsviertel will ich hervorheben. Der Bezirksverein Martinsviertel prägt seit Jahrzenten das öffentliche Leben und fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Bewohner:innen im Viertel. Der traditionsreiche Vereine ist eine Integrationskraft vor allem auch für Alte und sozial Schwache. Die Grillhütte ist nicht nur eine beliebte und bezahlbare Adresse für Feste und Feiern aller Art, sondern auch die zentrale Finanzierungsquelle und ein wichtiger räumlicher Anker für die Kontinuität der Vereinsarbeit.

Weiterhin verliert der der Bürgerpark noch mehr seinen Charakter als innerstädtische Grünfläche. Dabei sind gerade die innerstädtischen Grünflächen so enorm wichtig sind für die Kurzerholung der Menschen. Der Bürgerpark muss als innerstädtische Grünfläche erhalten bleiben.

Ich habe das rechtliche Gutachten zum Normenkontrollverfahren gelesen, kann aber nicht einschätzen, ob es tatsächlich Chancen gibt, das Bauvorhaben noch zu verhindern.

Unabhängig davon, wie das alles ausgeht, muss die Politik etwas Wichtiges aus dem ganzen Vorgang lernen: Die Stadt muss ihr Vorkaufsrecht auf alle Grundstücke nutzen. Dies wurde schon 2006, damals noch von einer Koalition aus SPD und Grünen, versäumt und letztendlich ist es diese Entscheidung, die uns jetzt auf die Füße fällt. Das Vorkaufsrecht hätte den Zugriff privater Investoren verhindert und langfristige, weitreichende Einflussnahme auf dieses wertvolle Areal durch die öffentliche Hand eröffnet.

Die Nutzung des Vorkaufsrechts muss zur Prämisse für den Kauf aller freiwerdenden Flächen in der Stadt werden. Wir können uns kurzsichtige, politische Entscheidungen einfach nicht mehr leisten! Mehr denn je gilt es jetzt, die Auswirkungen politischer Entscheidungen auf die nächsten Jahre und Jahrzehnte zu überprüfen. Denn nur so ist eine nachhaltige, politische Handlungsfähigkeit sichergestellt.

Schattenschutz und Investitionsprogramm Klimaanpassung für das Klinikum Darmstadt

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

Der Magistrat wird gebeten,

Konzepte für Schattenschutz für das Klinikum Darmstadt zu erarbeiten und dieses zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu realisieren, insbesondere für das Gebäude 6 sowie die Freifläche am Haupteingang. Darüber hinaus bitten wir, um die Ausarbeitung eines Investitionsprogramms für Klimatechnik für das Klinikum Darmstadt.

Begründung: 

Die hohen Temperaturen, Hitze und Trockenheit des Sommers 2022 belasteten im Klinikum Darmstadt Belegschaft und Patient:innen außerordentlich. Vor allem im Gebäudeteil 6 herrschten sowohl in Arbeitsräumen als auch in Krankenzimmern extreme, mitunter gar fatale, Zustände. Über Wochen waren hier in Innenräumen durchgehend Temperaturen über 30 Grad messbar.

Der erst 2008 fertig gestellte Gebäudeteil 6 ist ein architektonisches Desaster. In einer der wärmsten Städte Deutschlands wurde hier eine doppelt verglaste Fassade mit Ausrichtung nach Süden errichtet. Nicht erst seit diesem Jahr leiden Kranke und Personal in Folge dieser absolut kurzsichtigen und verfehlten Bauausführung – nach öffentlichen Klagen wurden 2018 Teile der Doppelverglasung zurückgebaut, in der Fläche besteht diese Konstruktion jedoch weiterhin.

Untergebracht sind in dem sich aufheizenden Bau unter anderem Kardiologie und die Dialyse-Station. Dialysepatienten:innen dürfen in Behandlung täglich übrigens nur 500 bis 800 Milliliter Wasser trinken.

Unmittelbare Abhilfe kann ein durchdachter Schattenschutz schaffen, zum Beispiel durch die Installation von großflächigen Markisen und Sonnensegeln. Nach den Erfahrungen des jüngsten Sommers gilt es, schnellstmöglich eine solche Lösung mindestens für das Gebäude 6 des Klinikums Darmstadt zu realisieren.

Gleichzeitig fordern wir, für das gesamte Gelände ein wirkungsvolles und nachhaltiges Konzept für Schattenschutz und Klimaanpassung zu erstellen. Der Haupteingang und der Vorplatz des 2021 eröffneten Zentralen Neubaus präsentieren sich als weitläufig versiegelte Fläche geprägt von Beton, Glas und Asphalt und kaum kühlendem Grün.

In Kliniken und Krankenhäusern kann hohen Temperaturen nur begrenzt mit konventioneller Klimatechnik entgegengewirkt werden. So sind verbieten sich mobile Klimageräte und gar Ventilatoren aus Hygieneschutz-Gründen. Um Beschäftige und Kranke vor Hitze zu schützen bedarf es daher Klimatechnik, die den Hygiene-Standards gerecht wird. Zum Beispiel auch Lösungen mit Boden- und Deckenkühlung.

Um trotz der Auswirkungen des Klimawandels im Klinikum Darmstadt – ein Haus, das nicht weniger als der Maximalversorger in Südhessen ist – künftig eine angemessene Versorgung von Patient:innen zu sichern, werden Maßnahmen zur Klimaanpassung nötig sein.

Wir fordern daher, die Ausarbeitung eines Investitionsprogramms für Klimatechnik, das Perspektiven sowohl notwendige Nachrüstungen im Bestand als auch Richtlinien für künftige Bauten formuliert.

Wir bitten um wohlwollende Prüfung unseres Antrags.

Vielen Dank.

Kerstin Lau, Marc Arnold, Sebastian Schmitt, Carmen Stockert, Till Mootz

Update und Ergänzung

Unser Antrag war ein Erfolg! In der Stadtverordnetenversammlung wurde unser Papier noch um einen Ergänzungsantrag der regierenden Koalition erweitert. Der Antrag hat nun folgenden Wortlaut:

1. unter Einbindung der Unternehmen der Stadtwirtschaft für Gebäude der Stadtwirtschaftsunternehmen sowie städtische Bestandsgebäude allgemeine Richtlinien zur Klimaanpassung und Klimaschutz zu erarbeiten und somit dem Klimaschutzplan 2035 und dem aktuell in Erarbeitung befindlichen Klimaanpassungsplan der Wissenschaftsstadt Darmstadt Rechnung zu tragen,

2. in Abstimmung mit der Geschäftsführung der Klinikum Darmstadt GmbH Konzepte zur Klimaanpassung des Krankenhauscampus zu erarbeiten,

3. mit dem Architekten des Gebäudes 6 des Klinikums Verhandlungen zum Wegfall des Architekten-Urheberschutzes aufzunehmen, um Eingriffe in die Gebäudehülle zu einer wirkungsvollen Verschattung der Fassade vornehmen zu können

4. zu prüfen, ob und wo weitere Photovoltaikanlagen auf dem Krankenhauscampus installiert werden können.

Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt

Hier noch die Rede zum Antrag von Uffbasser Marc Arnold:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag Schattenschutz und Investitionsprogramm Klimaanpassung für das Klinikum Darmstadt.

Nicht erst seit diesem Jahr gibt es auf Grund der Hitze im Sommer und den damit zusammenhängenden untragbaren Zuständen, massive Beschwerden von Patientinnen und Patienten sowie der Belegschaft des Klinikums, hier im speziellen im Gebäude 6. Thematisiert wurde dies schon 2018 mit einem Artikel im Darmstädter Echo, aus genau denselben Gründen. Abhilfe wurde leider bis heute nicht wirklich geschaffen. Wir haben ja heute schon sehr ausführlich über Klimaschutz und den Klimaschutzplan debattiert, in dem auch etwas von Handlungsfeldern im direkten Einflussbereich des Magistrats steht. Wir respektieren selbstverständlich die Sicht des Magistrats, dass grundsätzlich Klimaschutz vor Klimaanpassung steht, auch auf Grund der globalen Klimagerechtigkeit. In unserem heutigen Antrag kann es aber selbstverständlich nur um Klimaanpassung gehen.

Besonders relevant für eine präventive Anpassung der Krankenhäuser ist der thermische Komfort der Patientinnen und Patienten, der durch steigende Temperaturen und eine steigende Anzahl heißer Tage und tropischer Nächte bedroht ist und darüber hinaus die Heilung kranker Menschen massiv beeinträchtigt. Hier muss schnellstmögliche Abhilfe z.B. durch den weiteren Rückbau von Verglasung, Schattenschutz durch Markisen und oder Sonnensegeln geschaffen werden. Ebenso muss perspektivisch über eine Installation von neuster Klimatechnik speziell für Krankenhäuser nachgedacht werden. Wir fordern darüber hinaus für das ganze Gelände sowie die Gebäude ein nachhaltiges Konzept für Schattenschutz und Klimaanpassung. Negativbeispiel und nicht passend zum Klimaschutzplan bzw. Klimaschutzkonzept ist der Haupteingang und der Vorplatz des 2021 eröffneten Zentralen Neubaus der weitläufig versiegelt ist und geprägt von Beton, Glas und Asphalt. Zeitgemäßes und klimaverbesserndes Grün sind leider kaum vorhanden.

Uns ist auch durchaus die finanzielle Situation der Kliniken bewusst, nichtsdestotrotz wiegt der Schutz von Menschen an dieser Stelle höher. Diese Thematik könnte zum Beispiel wunderbar mit der neuen TASK FORCE ENERGIEVERSORGUNG des Klinikums verknüpft werden.

Wir bitten sie deshalb um Zustimmung. Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.

Foto: Klinikum Darmstadt GmbH

Leider (oder zum Glück) kam unser Antrag „Milieuschutz für das Martins- und Johannesviertel“ in der letzten Sitzung gar nicht mehr dran.

Denn beim Verfassen war uns gar nicht bewusst, in welches Wespennest wir hier stechen. Viele Menschen haben uns seitdem auf diesen Antrag angesprochen oder geschrieben. Sie erzählten von aktuellen Geschehnissen, dass entweder Häuser, in denen sie zur Miete leben, aktuell zu Verkauf stehen und ihnen Mieterhöhungen oder Kündigungen bevorstehen.

Der Begriff Gentrifizierung mag zu einem inflationär verwendeten politischen Kampfbegriff verkommen sein und von manchen als Reizwort empfunden werden, das tut der Realität des Phänomens jedoch keinen Abbruch. Auch in Darmstadt findet Verdrängung von sozial- und einkommensschwachen Milieus aus Quartieren statt. Das „Paradebeispiel“, dass die Motivation für unseren Antrag war, ist der Abriss des „Bangert’s Eck“ im Martinsviertel, um Platz für den Neubau eines Einfamilienhauses zu schaffen. Vielleicht kein Regelfall, aber dafür ein Beispiel für ein besonders drastisches Vorgehen eines Immobilienbesitzers und Bauunternehmers.  Und bevor hier jetzt wieder das Argument kommt, dass man das Bangerts Eck als Gewerbefläche eh nicht mit einer Milieuschutzsatzung hätte retten können – es geht um das Haus, in dem sich ja auch Wohnungen befanden, nicht um das Lokal.

Die Wohnungspolitik verschwindet nicht von der Tagesordnung. Und es ist wichtig, dass wir hier immer wieder genau hinsehen, was in Darmstadt auf dem Wohnungsmarkt passiert.

Angeblich arbeitet die Verwaltung seit 2019 an entsprechenden Untersuchungen für eine Milieuschutzsatzung. Und wenn diese Behauptung stimmt, dann zeigt sich daran eigentlich nur, dass man die Untersuchung in professionellere Hände legen sollte. Und das ist noch nicht mal eine Kritik an der Verwaltung, denn die vorbereitenden Untersuchungen für Milieuschutzsatzungen sind aufwendig und diffizil, das kann eine Stadtverwaltung nicht mal so nebenher machen. Und es fällt schon auf: wenn die Koalition etwas will, wie z.B. den Schulentwicklungsplan und das Gewerbegebiet Arheilgen, dann werden externe Gutachten eingeholt. Wenn man etwas nicht will, wie die Milieuschutzsatzung, dann wird das Thema in die Verwaltung geschoben.

Es ist Zeit, die Ergebnisse auf den Weg zu bringen!

„Vorsorge ist besser als Nachsorge!“ könnte man sagen und damit den Schutz von Bewohner:innen in ihren Quartieren durch die Milieuschutzsatzung begründen. Aber die Situation ist noch dramatischer. Denn wenn die entsprechenden Veränderungen und Verwerfungen sichtbar sind, ist es bereits zu spät! Sinn und Zweck eines Milieuschutzes ist, diesen Entwicklungen vorzubeugen.

Die Milieuschutzsatzung eröffnet uns als Kommune Handlungsspielraum und bewährte sich in anderen Städten Deutschlands als wirksames Instrument, um den rasanten Dynamiken des Immobilienmarktes, der sich weiter ungebrochen zum Schauplatz des Finanz- und Kapitalmarktes entwickelt, einzudämmen.

In Frankfurt am Main finden Milieuschutzsatzungen seit 2015 in neun Gebieten Anwendung, in München sogar schon seit 1987. Auch die Berliner haben eine Milieuschutzsatzung und nutzen nicht nur das Genehmigungsrecht, sondern auch das Vorkaufsrecht. Die Erfahrungen in anderen Städten sind sehr vielversprechend.

Im März 2022 bekräftigte der Hessische Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel die Rechtmäßigkeit der Frankfurter Richtlinien und wies Klagen eines Immobilienunternehmers gegen die Regelung ab.

Um ein solches Verfahren auch rechtssicher auf den Weg zu bringen, benötigt es lediglich politischen Willen. Bezüglich der Wahl der Methode zur Begründung von Erhaltungssatzungsgebieten gibt es keine konkreten rechtlichen Vorgaben. Die Kommunen verfügen hier über einen großen Gestaltungsspielraum.

Es muss lediglich nachgewiesen werden können, dass die abstrakte Gefahr einer Veränderung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Gebiet besteht. Diese Entwicklungen müssen negative städtebauliche Folgen befürchten lassen.

Lassen Sie uns mit Hilfe einer Untersuchung wenigstens mal genau hinschauen und vielleicht eröffnet sich dann ja auch durch die Ergebnisse die Möglichkeit, das Martins- und Johannesviertel durch eine Milieuschutzsatzung in ihrer Vielfältigkeit zu bewahren.

Milieuschutz für das Martins- und Johannesviertel (Erhaltungssatzung nach BauGB § 172)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert,

• Ein Verfahren zum Erlass einer Erhaltungssatzung nach § 172 BauGB, mit einer notwendigen sozialstrukturellen Analyse und entsprechenden Anwendungsleitlinien durch ein externes Büro, mit dem Ziel des Milieuschutzes für das Martins- und Johannisviertel einzuleiten.

Begründung:

Als Kommune mit einer wirksamen und sozialen Wohnungspolitik den rasanten Dynamiken des Immobilienmarktes zu begegnen, bleibt weiterhin dringend. Während Wohnraum eigentlich als Grundrecht verstanden werden muss, bildet sich verstärkt eine Schaffung und Inbesitznahme vor allem von hochpreisigem Wohnraum als Kapitalanlage ab.

In besonders verheerend Form lässt sich dieses Phänomen gegenwärtig im Martinsviertel beobachten. Nach Verkauf wird in der Pankratuisstraße derzeit der Abriss einer Immobilie vorangetrieben, in der zuvor eine Gaststätte – das Bangert’s Eck, eine der letzten Kneipen des Quartiers und eine wichtiger Ort des Soziallebens – sowie Mietwohnungen untergebracht waren. Hier soll nun ein Einfamilienhaus errichtet werden. In Presse und Öffentlichkeit erregte dieses Bauvorhaben besonderes Aufsehen, weil der neue Eigentümer die Vorbereitungen der Abrissarbeiten starten lies noch während eine ungekündigte Mieterin im Haus lebt. Ein Skandal.

Das ist Verdrängung, das ist das Verschwinden von sozial- und einkommensschwachen Milieus aus den Quartieren. Das ist Gentrifizierung und widerspricht einer von Vielfalt und Miteinander geprägten Stadtgesellschaft.

Was tun? Die Möglichkeiten einer Kommune, Einfluss auf die Entwicklungen des freien Wohnungs- und Immobilienmarkt zu nehmen, sind begrenzt. Eines der wenigen Instrumente, die uns jedoch zur Verfügung stehen, ist die Erhaltungssatzung nach BauGB § 172. Diese eröffnet insbesondere hinsichtlich sozialer Fragen wirksame Handlungsmöglichkeiten, wie dem in dieser Satzung inbegriffenen „Milieuschutz“, also den Schutz „der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“ in einem Stadtteil.

Zum Schutz der Sozialstruktur unterliegen bauliche Maßnahmen nach Erlass einer gesonderten Genehmigungspflicht. Dieser Vorbehalt kann maßgeblich verhindern, dass zum Beispiel Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt werden oder „Luxussanierungen“ zur Verdrängung angestammter Mieter:innen führen.

In Frankfurt am Main findet dieses wohnungspolitische Instrument bereits länger erfolgreiche Anwendung. In Darmstadt sind Versuche zur Einführung bisher gescheitert. Entsprechende Vorstöße unternahm bereits 2018 und 2019 vergeblich die örtliche SPD. Voruntersuchungen aus dem Jahr 2016 hätten damals keine „gravierenden“ Verdrängungsprozesse sichtbar gemacht, so Oberbürgermeister Jochen Partsch, zur Absage an die SPD-Pläne.

Angesichts der rapiden Entwicklungen des freien Wohn- und Immobilienmarkts dürfen wir uns als Kommune nicht auf sechs Jahre alte Untersuchungsergebnisse berufen. Vielmehr müssen alle zur Verfügung stehende Instrumente und Werkzeuge ausgeschöpft werden, um als Kommune handlungsfähig zu bleiben und Darmstadt als Stadt für Alle zu bewahren.

Auch widersprechen wir der Argumentation des Oberbürgermeisters: Werden „gravierende“ Veränderungen sichtbar, kommt eine Erhaltungssatzung mit Milieuschutz nämlich bereits zu spät. Denn Sinn und Zweck dieses Erlasses ist eben solchen Entwicklungen entschieden vorzubeugen!

Daher fordern wir, dass neue Voruntersuchungen durchgeführt werden, mit dem Ziel einen Milieuschutzes für das Martins- und Johannisviertel (beide Stadtteile haben als Gründerzeitviertel eine ähnliche bauliche und soziale Struktur) einzuleiten. Hierzu ist ein fachlich spezialisiertes, externes Büro zu beauftragen, das die notwendigen sozialstrukturellen Analysen und Anwendungsleitlinien durchführt.

Ein Abbruch der sich zuspitzenden Entwicklung am freien Markt ist nämlich nicht absehbar. Die Fiskalpolitik drängt mit niedrigen Zinsen weiterhin Kapital in Grund und Boden – steigende Inflationsraten, die Immobilien noch verstärkter als Wertanlage attraktiv machen, tun ihr übriges.

Wir bitten um wohlwollende Prüfung unseres Antrags.  

Vielen Dank.  

Kerstin Lau, Marc Arnold, Sebastian Schmitt, Carmen Stockert, Till Mootz

Hier findet Ihr die Rede von Uffbasse-Fraktionschefin Kerstin Lau zum Antrag aus der Stavo am 21.07.2022.

Wir lehnen diese Vorlage wie in der Vergangenheit ab und gerne nenne ich auch noch einmal die Gründe hierfür.

Erstens lehnen wir den permanenten Wachstumsgedanken ab. Dieser ist zwar systemimmanent, aber leider auch das Grundübel, weshalb wir z.B. im ökologischen Bereich in einer solchen Notlage sind.

Darmstadt hat jetzt schon mehr als genug Probleme, ausreichend Infrastruktur für alle Bewohner:innen zur Verfügung zu stellen. Der Platz ist knapp und wir haben ständig Zielkonflikte. Die Unzufriedenheit der Menschen steigt ständig an. Man muss das nicht immer weiter eskalieren.

Diesmal soll ein wertvolles Biotop verschwinden zugunsten von Wohnraum für sehr privilegierte Menschen. Gegen die haben wir nix, aber diese Verschwendung von Fläche für ein paar Häuser ist einfach nicht mehr zeitgemäß, wo heute jedem klar sein dürfte, dass wir unseren Flächenverbrauch deutlich senken und nicht erhöhen müssen.

Diese Planung geht von unter 30 Wohneinheiten pro Hektar statt wie im Regionalplan – und der ist auch schon sehr großzügig  – vorgesehen 60 Wohneinheiten pro Hektar aus.

Diese Verschwendung wird auch nicht durch Dach- oder Fassadenbegrünung wieder gut gemacht. Ihr kennt alle die Untersuchungen: Flächenversiegelungen sind ein enorm massiver Eingriff in die Natur. Versiegelte Flächen sind nahezu  unwiederbringlich verloren.

Zerstört wird eine Freifläche, die genauso wie sie ist, in ihrer Nicht-Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit einen riesigen ökologischen Nutzen darstellt. Darüber hinaus handelt es sich noch um eine Frischluftschneise für die Menschen in der Stadt. Angeblich zieht der Wind ja wo anders hin, aber so ganz genau weiß man es auch wieder nicht, aber es passt halt besser in den Plan, deswegen behauptet man das einfach mal. Das Martinsviertel ist jetzt schon deutlich heißer als der Rest der Stadt, die Menschen werden jede weitere Verdichtung spüren. Wir müssten uns  auch nicht so viele Gedanken um einen Hitzeplan machen, wenn solche Flächen einfach erhalten blieben und auch zunehmend wiederhergestellt würden. Denn genau solche Flächen senken die Temperatur in einer Stadt.

Das Gebiet wird jetzt geöffnet, aber ganz ehrlich:  Glaubt ihr im Ernst, dass da irgendjemand spazieren gehen will? Die Fläche ist im Prinzip genauso für die Öffentlichkeit verloren wie vorher mit Zaun, nur ist sie darüber hinaus eben auch ökologisch verloren.

Der Bayrische Biergarten und die Grillhütte werden vielleicht nicht kurzfristig, aber mit Sicherheit mittelfristig geschlossen werden müssen, denn es gibt keinen Bestandsschutz und es gibt auch keine Lärmschutzmaßnahme, die verhindert, dass sich irgendein Idiot dann letzten Endes doch belästigt fühlt und klagt und peng:  dann entscheiden die Gerichte immer für den Schutz der Bürger:innen – auch wenn die vorher wussten, wo sie hinziehen.

Wir wundern uns, dass die Grünen und Volt, die sich gerne als so sozial verkaufen, diesem Vorhaben zustimmen und damit eine Klientel bedienen, von der sie leugnen würden, dass es ihre eigene ist. Wie war das noch mal mit dem „Bezahlbar wohnen wie in Wien“? Achso, das war ja nur ein Wahlslogan…

Gefühlt entstehen in Darmstadt nur noch Viertel für „Privilegierte“, alleine schon durch den hohen Bodenpreis. Selbst mit der Satzung für geförderten Wohnraum in Höhe von 45 % verbleibt eine riesige Gruppe an Menschen, die sich weder die Preise des freien Wohnungsmarktes leisten kann noch unter die Gruppe der Menschen fällt, die Anspruch auf geförderten Wohnraum hat. Man hat fast das Gefühl, die ganze Stadt besteht nur noch aus Führungskräften. Nur blöd für die ganzen Führungskräfte, dass sich ein normaler Arbeiter Darmstadt gar nicht mehr leisten kann. Da kommt einem direkt dieser Ruderer-Witz in den Sinn, bei dem am Schluss keine Ruderer mehr im Boot sitzen, sondern nur noch Steuerleute, Obersteuerleute und ein Steuerdirektor. So ähnlich sieht es in Darmstadt auch langsam aus.

Das Lustigste und Traurigste zugleich bei dieser Vorlage ist die Schaffung von 92 Parkplätzen auf dem Gebiet. In der ganzen Stadt fährt mittlerweile eine Art „Auto Stasi“ des Stadtpolizei herum, die bevorzugt in den Nachtstunden anständige Menschen mit merkwürdig schlecht erstellten Zettelchen drangsaliert. Überhaupt wird in dieser Stadt ständig nur mit Druck und Verboten für Autofahrer gearbeitet, so als habe jeder, der Auto fährt, eine Charakterschwäche, wohingegen man die Arbeit an alternativen Angeboten deutlich vernachlässigt. Gleichzeitig akzeptiert man, dass am Bürgerpark in einem Biotop ein Bauvorhaben entsteht, in dem für 47 Wohneinheiten 92 ebenerdige Parkplätze geschaffen werden.  Hier werden nicht 0,5 Parkplätze pro Haushalt, auch nicht 0,7 oder 1 Parkplatz pro Haushalt zur Verfügung gestellt, nein es sind fast zwei. Das hatten wir schon seit Ewigkeiten in keinem Bauprojekt mehr. Solange man Autos so sehr als Statussymbol der Reichen akzeptiert und unterstützt, so lange dürfte man eigentlich auch die normale Bevölkerung deswegen nicht schikanieren.

Der Bürgerpark ist mittlerweile vieles, ein Schulpark, ein Sportpark, ein Schwimmbadpark, ein Skatepark, aber aber keine innerstädtische Grünfläche mehr!

Der Bericht vom Darmstädter Echo zum Bürger:innen-Protest gegen die Vorlage mit Stimmen von Uffbasse und aus der Opposition.

Schottergärten, gerne auch „Gärten des Grauens“ genannt, stellten sich in den vergangenen Jahren als Trend ein, sind jedoch nicht nur ästhetisch sondern auch ökologisch ein einziger Schrecken.

Doch selbst mit juristischer Rückdeckung des Landes Hessen (die Hessische Bauverordnung räumt in dieser Frage der Kommune volle Souveränität ein), lief unser Uffbasse-Vorstoß ins Leere. Die regierende Koalition (damals Grün-Schwarz, ohne Volt) wollte sich diesem pragmatischen und unmittelbaren Handlungsentwurf nicht anschließen. Es sei alles nicht so einfach, hieß es, eine Prüfung der Möglichkeiten sei nötig. Eine Arbeitsgruppe wurde gebildet.

Diese ist bis heute ohne Ergebnis, wie die Recherche der örtlichen Presse im September offenbarte.

So vermeldete das Darmstädter Echo, dass die Stadt Darmstadt beim Thema „Schottergärten“ weiterhin auf der Stelle trete. „Die Begrünungssatzung befindet sich weiterhin innerhalb der Arbeitsgruppe in Vorbereitung“, antwortet die Pressestelle der Stadt zum Arbeitsstand auf Echo-Anfrage.

Mehr als zwei Jahre nach unserem Antrag ist somit klar: Es hat sich nichts getan. Die erwähnte Arbeitsgruppe von Rechts-, Stadtplanungs- und Umweltamt, beauftragt mit der Ausarbeitung einer politisch-juristischen Maxime für den Umgang mit Schottergärten in Darmstadt, hat auch heute noch kein Ergebnis vorlegen können.

Selbst die jüngste Hochwasser-Katastrophe des Sommers samt der Debatten zum Umgang mit starken Regenfällen, Mängeln bei der Versickerung von Niederschlag und krassen Wetterlagen scheint in dieser Sache bei den Verantwortlichen keine verschärfte Dringlichkeit der Bearbeitung ausgelöst zu haben.

In der Konfrontation mit dem Klimawandel werden derzeit auf fast allen politischen Ebenen Lösungen gesucht – nicht selten, hofft man dabei auf bahnbrechende, technische Innovationen, die das Problem einfach „wegzaubern“.

Aus den Augen verloren gehen dabei scheinbar ganz simple, unmittelbare Handlungsoptionen mit denen selbst im kleinen, kommunalen Rahmen den klimatischen Herausforderungen wirkungsvoll begegnet werden kann.

Der regierenden Koalition aus Grüne, CDU und Volt in unserer Stadt mangelt es scheinbar nicht nur an Perspektive sondern auch an entschiedenem Handlungswillen.

Die Tristesse des Schottergartens geht weit über die Optik hinaus. Schottersteine auf einer dicken Kunststoff-Folie sollen verhindern, dass sich Unkraut und Grün breit machen. Pflegearm sei das, meinen Schottergarten-Fans. Die Folge dieser rabiat versiegelten Flächen: Regenwasser versickert nicht, Flora und Fauna haben keine Chance zu gedeihen, Insekten haben keinen Lebensraum und finden keine Nahrung mehr. Plus: „Die Flächen können sich im Sommer auf bis zu 70 Grad aufheizen. Auch Allergene, Pollen und Schadstoffe bleiben in der Luft und werden nicht durch Blätter gefiltert“ (Darmstädter Echo).

Das absurde: die Hessische Bauordnung (§91, Punkt 5) hat hierfür bereits einen eindeutigen, gesetzlichen Rahmen gesetzt, der Kommunen in dieser Frage freie Hand lässt: „Die Gemeinden können durch Satzung Vorschriften erlassen über die Begrünung von baulichen Anlagen sowie über die Benutzung, Gestaltung und Bepflanzung der Grundstücksfreiflächen.“ Zusätzlich ist Paragraf 8 der Hessischen Bauordnung zu entnehmen, dass nicht überbaute Flächen wasserdurchlässig zu belassen, zu begrünen oder zu bepflanzen seien.

Dass es anders geht, zeigen nicht nur andere Bundesländer  (in Bayern und Baden-Württemberg sind Schottergärten bereits grundsätzlich verboten), sondern auch die Nachbarschaft. In der Stadt Griesheim ist die ökologische Sackgasse Schottergarten seit November 2020 ein Tabu. Einstimmig (!) regelte dort die Stadtverordnetenversammlung, dass Freiflächen künftig begrünt und bepflanzt sein müssen.

Im mehrheitlich von den Grünen regierten Darmstadt ein fast utopisch wirkender Pragmatismus …

Foto: BBirke, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons