In einer Situation, in der in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung keine absolute Mehrheit vorliegt, versteht sich das Bündnis als handlungsfähige Partnerschaft.

Im Rahmen einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe will das Bündnis für Darmstadt eine verlässliche Basis sein, um den zentralen Herausforderungen mit stabiler Politik zu begegnen.

Die in den vergangenen Wochen erarbeiteten Ziele, Vorhaben, Leitlinien und das Selbstverständnis wurden heute, am Dienstag, 07. Juli 2026, vom Bündnis für Darmstadt in einer gemeinsamen Pressekonferenz der Öffentlichkeit vorgestellt.

Dieses gemeinsame Papier dient für die vier Partner als Grundlage für die künftige Zusammenarbeit im Stadtparlament und im Magistrat. Zu finden ist das Papier hier als PDF-Download sowie weiter unten im Text.

Das Bündnis für Darmstadt markiert einen Paradigmenwechsel in der Darmstädter Politik. Jenseits klassischer Koalitionen und fester Mehrheiten gilt es jetzt, gemeinsam demokratische Prozesse auszuhandeln und Verantwortung für die Kommune und die Menschen, die hier leben, zu übernehmen. Das Bündnis für Darmstadt steht so auch für eine neue Kultur der politischen Zusammenarbeit.

„Kommunalpolitik lebt davon, unterschiedliche Perspektiven zusammenzubringen. Dieses Bündnis setzt nicht auf Gleichförmigkeit, sondern auf gegenseitigen Respekt, Vertrauen und die Bereitschaft, gemeinsam Verantwortung für Darmstadt zu übernehmen“, so Uffbasse-Fraktionsvorsitzende Kerstin Lau.

Was bedeutet das für Uffbasse?

• Nach der Kommunalwahl im März 2026 stand Uffbasse ergebnisoffen für Gespräche und Verhandlungen mit allen demokratischen Kräften zur Verfügung.
• Das Bündnis für Darmstadt ist keine Koalition und Uffbasse ist nicht Teil einer Koalition.
• Das Bündnis für Darmstadt hat keine eigene Mehrheit im Parlament und will für die Realisierung von Vorhaben, Vorlagen und Projekten wechselnde Mehrheiten mit demokratischen Kräften suchen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD ist ausgeschlossen.
• Gemeinsam hat das Bündnis für Darmstadt eine Reihe von zentralen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen identifiziert. Entlang der formulierten Leitlinien sollen diese partnerschaftlich in Angriff genommen werden.
• Themen, die über diese Bündnis-Projekte hinausgehen, gestaltet Uffbasse weiterhin mit. Politische Initiativen entwickeln wir sowohl eigenständig als auch entlang wechselnder Mehrheiten in Kooperation mit allen demokratischen Fraktionen. Das Bündnis schränkt unsere parlamentarische Arbeit nicht ein.

Bündnis für Darmstadt

Selbstverständnis und Leitlinien der partnerschaftlichen Zusammenarbeit von SPD, CDU, Uffbasse und FDP in Darmstadt

Teil I – Selbstverständnis der Zusammenarbeit

1.  Grundlage der Zusammenarbeit

Unser gemeinsames Ziel ist ein stabiles und verlässliches Bündnis für Darmstadt: Gemeinsam wollen wir eine zukunftsfähige und handlungsfähige Stadt gestalten. Maßstab allen Handelns ist für uns das Wohl Darmstadts und seiner Bürgerinnen und Bürger. Der Vielfalt der Lebensentwürfe und Lebensstile der Menschen in unserer Stadt entsprechen wir in ganz besonderer Weise durch die inhaltliche und gesellschaftliche Breite unseres Bündnisses.

Wir verpflichten uns zu einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe, geprägt von gegenseitigem Vertrauen, Fairness und Loyalität. Unterschiedliche politische Positionen werden anerkannt und respektiert.

Jeder Bündnispartner wird unabhängig von seiner Fraktionsgröße in der Zusammenarbeit gleichermaßen gesehen und gehört. Die Partnerschaft ist so angelegt, dass kein einzelner Partner die Zusammenarbeit bestimmt; Entscheidungen entstehen im gemeinsamen Miteinander.

Das Bündnis versteht inhaltliche Diskussionen und Differenzen nicht als Schwäche, sondern als Stärke der politischen Entscheidungsfindung. Es ist konfliktfähig, entscheidungsfähig und verbindlich in seinen Vereinbarungen.

2.  Demokratische Verantwortung für Darmstadt

Wir verstehen uns als handlungsfähige Einheit in zentralen Fragen der zukünftigen Entwicklung Darmstadts.

Als Bündnis tragen wir Verantwortung in einer politischen Situation, in der keine absolute Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung vorliegt. Im Magistrat besteht diese Mehrheit. Wir teilen die Überzeugung, dass es eine stabile und verlässliche Basis braucht, von der aus Mehrheiten gefunden werden können. Wir bekennen uns ausdrücklich dazu, keine Mehrheiten mit der AfD zu suchen.

Gemeinsam werden wir einen Haushaltsentwurf erarbeiten, einbringen und vertreten. Ebenso tragen wir Personalvorschläge für die Wahl der hauptamtlichen Magistratsmitglieder gemeinsam. Die Amtszeiten der drei Dezernenten außerhalb der Partnerschaft laufen regulär aus. Diese werden aus dem Bündnis heraus neu besetzt.

3. Abstimmungsverhalten

Im Rahmen dieser Vereinbarung verpflichten wir uns gemeinsam zu den in Teil II genannten inhaltlichen Leitlinien und Zielen des Bündnisses. Diese werden durch ein gemeinsames Abstimmungsverhalten getragen.

Die Partnerschaft lebt zugleich von der Eigenständigkeit ihrer Partner. Eigene parlamentarische Initiativen der einzelnen Fraktionen, außerhalb der gemeinsamen inhaltlichen Leitlinien und Ziele, bleiben ausdrücklich möglich und setzen nicht in jeder Sachfrage ein gemeinsames Abstimmungsverhalten voraus.

Wir werden entsprechende Vorhaben frühzeitig innerhalb der Partnerschaft kommunizieren und den Austausch über mögliche Auswirkungen auf gemeinsame Vorhaben suchen.

Inhaltliche Differenzen werden wir offen, sachlich und konstruktiv diskutieren. Auch bei unterschiedlichen Auffassungen werden wir die Position des jeweils anderen respektieren und öffentliche Debatten von gegenseitiger Wertschätzung und Fairness prägen.

4.  Magistratsvorlagen

Unser Bündnis für Darmstadt strebt an, politische Entscheidungen frühzeitig vorzubereiten und auf einer möglichst breiten gemeinsamen Grundlage zu treffen.

Die Dezernenten informieren die Partner frühzeitig über geplante Magistratsvorlagen. Hierzu organisieren sie bei Bedarf gemeinsame Arbeitstreffen, in denen Vorhaben vorgestellt, erläutert und offene Fragen besprochen werden können.

Die Partner verpflichten sich, Rückfragen, Änderungswünsche oder erkennbare Konfliktpunkte frühestmöglich anzusprechen und konstruktiv in den Abstimmungsprozess einzubringen.

Soweit keine rechtlichen, organisatorischen oder zeitlichen Gründe entgegenstehen, kann die Einbringung einer Magistratsvorlage auf Wunsch eines Partners verschoben werden, um eine weitere gemeinsame Beratung zu ermöglichen.

Magistratsvorlagen, die im Vorfeld zwischen den Partnern abgestimmt und geeint wurden, werden von den Partnern im Magistrat, den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung gemeinsam getragen und unterstützt. Auch hier wird die Eigenständigkeit der Partner respektiert.

Wir streben für wichtige Entscheidungen möglichst breite demokratische Mehrheiten an. Hierzu pflegen wir einen offenen, respektvollen und frühzeitigen Dialog mit den übrigen Fraktionen und Stadtverordneten.

5. Rolle des Oberbürgermeisters

Der Oberbürgermeister versteht sich als Teil des Bündnisses und trägt seine Arbeit aktiv mit.

Er verpflichtet sich, sein Recht zur Geschäftsverteilung im Einvernehmen mit den Partnern auszuüben. Die Geschäftsverteilung wird im Rahmen der gemeinsamen Vereinbarungen festgelegt. Substantielle Änderungen erfolgen ausschließlich im gemeinsamen Einvernehmen.

Bei politischen Abstimmungen und strategischen Fragen wird der Oberbürgermeister als Teil der SPD innerhalb der Partnerschaft berücksichtigt, soweit nicht gesetzliche oder amtsgebundene Zuständigkeiten entgegenstehen.

Dieses Verständnis schafft Klarheit, Verlässlichkeit und Vertrauen in die gemeinsame Arbeit.

6. Demokratie kommunal stärken

Das Bündnis setzt sich klar von jeder Form demokratiefeindlicher Politik ab. In Stadtteilen mit erkennbaren Radikalisierungstendenzen oder besonderem Vertrauensverlust gegenüber demokratischen Institutionen wollen wir besonders genau zuhören, Ursachen von Unzufriedenheit und gesellschaftlicher Spaltung verstehen und konkrete Verbesserungen umsetzen.

Gemeinsam mit den Menschen vor Ort werden Maßnahmen zur Verbesserung von Sicherheit, Sauberkeit, Bildung, Teilhabe, Infrastruktur und Aufenthaltsqualität entwickelt. Ziel ist es, Vertrauen in demokratische Politik durch sichtbares Handeln, Ansprechbarkeit und konkrete Problemlösung zu stärken.

Teil II – Gemeinsame Leitlinien für die zukünftige Entwicklung Darmstadts

In diesem Teil der Vereinbarung werden die von den Bündnispartnern gemeinsam getragenen Leitlinien und Ziele für Darmstadt festgehalten.

Die in diesem Papier formulierten Leitlinien und Vorhaben verstehen wir nicht als abschließende Darstellung aller kommunalpolitischen Themen. Sie beschreiben vielmehr die Bereiche, in denen wir als Bündnis in den kommenden Jahren einen besonderen Schwerpunkt setzen wollen.

Uns ist bewusst, dass dieses Papier im Vergleich zu früheren Koalitions- und Bündnisvereinbarungen bewusst kompakter ausfällt. Dies ist eine bewusste Entscheidung. Wir wollen uns auf die zentralen Vorhaben konzentrieren und lieber weniger versprechen, dafür aber das Vereinbarte verlässlich umsetzen. Für uns gilt: Verlässlichkeit ist wichtiger als Seitenzahlen.

Wir messen den Erfolg dieses Bündnisses nicht am Umfang dieser Vereinbarung, sondern daran, ob wir die gemeinsam formulierten Ziele erreichen und das Leben der Menschen in Darmstadt spürbar verbessern.

1. Darmstadt wieder handlungsfähig machen – Eine Stadt, die funktioniert

Wir wollen Darmstadt finanziell und organisatorisch wieder handlungsfähig machen. Eine nachhaltige Finanzpolitik und eine moderne Verwaltung sind die Grundlage dafür, die Herausforderungen der kommenden Jahre erfolgreich zu bewältigen.

Besonderes Augenmerk gilt der Modernisierung der Verwaltung angesichts des demografischen Wandels, der konsequenten Digitalisierung von Prozessen sowie dem gezielten Einsatz von Künstlicher Intelligenz zur Effizienzsteigerung.

Gemeinsam mit den Beschäftigten wollen wir auf der Basis eines neuen Führungs- und Leitbilds eine moderne, digitale und zukunftsfähige Verwaltung etablieren.

Ziel ist eine Verwaltung, die schnell, digital und serviceorientiert arbeitet.

Wir sind überzeugt, dass wir durch klare Prioritäten, strukturelle Ausgabenkontrolle und eine konsequente Haushaltskonsolidierung die finanziellen Spielräume schaffen werden, um die vereinbarten Vorhaben Schritt für Schritt umzusetzen. Zugleich gehört zu einer verantwortungsvollen Politik die Ehrlichkeit, dass alle Maßnahmen unter dem Vorbehalt ihrer Finanzierbarkeit stehen.

Wir vereinbaren daher:

• Einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen und Ausgaben konsequent auf Wirkung zu prüfen.
• Die Steuerbelastung für Bevölkerung und Unternehmen stabil zu halten. Grundsteuer B und Gewerbesteuer sollen nicht erhöht werden.
• Die Verwaltungskultur weiterzuentwickeln. Beschäftigte sollen durch klare Zuständigkeiten, kürzere Entscheidungswege, moderne Führung und eine konstruktive Fehlerkultur darin gestärkt werden, Verantwortung zu übernehmen und eigenverantwortlich sowie rechtssicher zu entscheiden.
• Wir werden das Zero-based-Budgeting (eine regelmäßige Überprüfung aller Ausgaben von Grund auf) zunächst in geeigneten Haushaltsbereichen erproben. Bewährt sich dieser Ansatz, soll er schrittweise auf weitere Bereiche übertragen werden.
• Förderprogramme und freiwillige Leistungen künftig stärker danach zu bewerten, ob sie zu den Prioritäten passen und einen erkennbaren Nutzen für Darmstadt haben.
• Die Verwaltung durch Digitalisierung, Ende-zu-Ende-Prozesse und den gezielten Einsatz von KI zu modernisieren. Vorrang haben Massen- und Routineprozesse mit hohem Entlastungspotenzial.
• Für zentrale Verwaltungsleistungen verbindliche Serviceziele, digitale Statusinformationen und nachvollziehbare Kennzahlen einzuführen.
• In der Verwaltung zentrale Projektmanagement-Strukturen und ein übergreifendes Controlling aufzubauen, um große Vorhaben besser zu steuern und öffentlich nachvollziehbar zu machen.

2. Starke Familien und beste Bildung

Familien, Kinder und Jugendliche sind für uns der Mittelpunkt einer erfolgreichen Sozialpolitik. Mit gleichen Bildungschancen für alle schaffen wir ein Fundament für die erfolgreiche Zukunft unserer Kinder und unserer Stadt.

Als familienfreundliche Stadt bieten wir für alle Kinder eine verlässliche und gute Betreuung. Das Bündnis wird Bildungs- und Betreuungsangebote bedarfsgerecht weiterentwickeln, die Zusammenarbeit zwischen Schule, Jugendhilfe und weiteren Akteuren verbessern sowie den Übergang von Kita, Schule, Ausbildung und Beruf erleichtern.

Besonderes Augenmerk gilt der frühkindlichen Förderung, der Unterstützung von Familien sowie der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen am gesellschaftlichen Leben.

Wir vereinbaren daher:

• Die Schulbausanierung weiter zu priorisieren, zu beschleunigen und kosteneffizienter Standards, Verfahren und Bauweisen werden überprüft; serielles und modulares Bauen wird konsequent genutzt.
• Für kleinere Reparaturen an Schulgebäuden und Betreuungsstätten, Ausstattung und IT eine eigene schnelle Eingreifeinheit einzurichten. Ziel sind saubere, funktionsfähige und verlässlich nutzbare Schulgebäude sowie eine zügige Behebung kleiner Mängel.
• Den Schulplatzbedarf an Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen bedarfsgerecht zu decken. Hierzu werden insbesondere die Einrichtung einer weiteren IGS, zusätzliche gymnasiale Züge sowie Kooperationen mit dem Landkreis geprüft und vorangetrieben.
• Schulsozialarbeit, Gemeindepflege und präventive Unterstützungsangebote bedarfsgerecht weiterzuentwickeln, um Kinder, Familien und ältere Menschen frühzeitig zu unterstützen und Einsamkeit entgegenzuwirken.
• Die Kinderbetreuung flexibler zu organisieren. Starre Buchungsmodule werden füberprüft und bedarfsgerechtere Betreuungsmodelle entwickelt. Die Ferienschließzeiten sollen abgeschafft werden.
• Die Begleitung der Übergänge von Kita, Schule, Ausbildung und Beruf gezielt zu stärken. Kinder und Jugendliche sollen frühzeitig Unterstützung erhalten, wenn Bildungswege gefährdet sind. Ziel ist es insbesondere, Schulabbrüche zu vermeiden und die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Darmstadt deutlich zu senken.
• Die Arbeit der Jugendberufsagentur auszubauen.
• Spielplätze, Schulwege und Aufenthaltsorte ohne Verzehrzwang für Kinder und Jugendliche stadtweit zu überprüfen, priorisiert zu sanieren und dort zu ergänzen, wo besonderer Bedarf besteht. In der Innenstadt wird ein neuer Spielplatz für Kinder geschaffen.

3. Darmstadt bezahlbar, saniert und sozial ausgewogen

Wir wollen, dass Darmstadt eine Stadt bleibt, in der Menschen mit unterschiedlichen Einkommen, Lebenssituationen und Bedürfnissen wohnen können. Bezahlbarer Wohnraum, der Erhalt bestehender Quartiere, eine ausgewogene Balance zwischen Sanierung und Neubau sowie soziale Durchmischung gehören dabei zusammen.

Den Bauverein wollen wir stärken und gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft eine ausgewogene Entwicklung der Stadtteile vorantreiben. Ziel ist es, unter grundsätzlicher Beibehaltung der bisherigen Quoten beim geförderten Wohnungsbau insbesondere Wohnraum für Familien, Auszubildende, Beschäftigte, ältere Menschen und Menschen mit mittleren Einkommen zu schaffen.

Wohnungsbau und Lebensqualität gehören für uns zusammen. Darmstadt kann und soll sich weiterentwickeln, aber nicht um den Preis einer unbegrenzten Nachverdichtung oder des Verlusts sozialer Infrastruktur, wertvoller Freiräume und Grünflächen.

Bestehende Quartiere sollen gestärkt, Leerstand so weit wie möglich vermieden und vorhandene Wohnraumpotenziale besser genutzt werden.

Wir vereinbaren daher:

• Die Stadt nutzt ihre planungsrechtlichen Spielräume für schnelleres und einfacheres Bauen. Genehmigungs- und Planungsverfahren werden beschleunigt, Standards überprüft und unnötige bürokratische Anforderungen reduziert. Hierzu wollen wir auch die Möglichkeiten des Bauturbos nutzen.
• Bebauungspläne nicht nur vorhabenbezogen anzuwenden, sondern auch als Instrument zur Steuerung baulicher Entwicklung zu nutzen. Zukünftige Bebauungspläne sollen einfacher und klarer sein.
• Wir sind uns der endlichen räumlichen Entwicklungsmöglichkeit unserer Stadt bewusst und wollen das stattfindende Wachstum so gestalten, dass die Lebensqualität in den Quartieren nicht leidet.
• Die Quoten beim geförderten Wohnungsbau sollen grundsätzlich bestehen bleiben. Im Hinblick auf ihre Wirksamkeit und Auswirkung auf den Wohnungsmarkt werden die Quoten analysiert.
• Der Eberstädter Süden wird im Rahmen der Gestaltung des ehemaligen Klinikgeländes städtebaulich aufgewertet. Im Sinne einer sozialen Durchmischung soll die Quote für geförderten Wohnungsbau hier nicht angewendet werden.
• Bezahlbarer Wohnraum ist auch eine regionale Aufgabe. Aus diesem Grund soll auch mit den Umlandkommunen und dem Landkreis kooperiert werden.
• Bessere Nutzung bestehenden Leerstände werden gemeinsam mit Eigentümern möglichst wieder einer Nutzung zugeführt.

4. Eine schöne und lebenswerte Stadt

Die Lebensqualität einer Stadt bemisst sich nicht allein an ihrer Infrastruktur, sondern auch an der Qualität ihrer öffentlichen Räume. Plätze, Parks, Sportanlagen, Kulturangebote und Begegnungsorte prägen den Alltag der Menschen und tragen wesentlich dazu bei, dass sich Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stadt identifizieren.

Die Partner wollen Darmstadt grüner, lebendiger und lebenswerter gestalten. Die Innenstadt und die Stadtteile sollen Orte sein, an denen Menschen gerne ihre Zeit verbringen, sich begegnen, engagieren und am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Stadtgrün, Kultur, Sport, Ehrenamt und eine vielfältige Gastronomie leisten hierzu wichtige Beiträge. Eine besondere Bedeutung kommt der Innenstadt zu: Sie ist das Herz unserer Stadt und soll als Ort für Handel, Gastronomie, Kultur, Wohnen und Begegnung gestärkt werden.

Besonderes Augenmerk gilt der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum, der Pflege und Weiterentwicklung bestehender Grünflächen sowie der klimaangepassten Gestaltung der Stadt. Dabei setzen die Partner auf pragmatische Lösungen, die Lebensqualität, ökologische Verantwortung und eine attraktive Stadtentwicklung miteinander verbinden.

Wir vereinbaren daher:

• Ein Programm „Darmstadt blüht auf“ aufzulegen und in jedem Jahr mindestens fünf öffentliche Orte in der Innenstadt und den Stadtteilen sichtbar aufzuwerten. Hierzu gehören Plätze, Grünflächen, Brunnen, Sitzgelegenheiten, Entsiegelung, Begrünung, Spielplätze sowie Schaufenster und öffentliche Aufenthaltsbereiche.
• Für die Innenstadt bis Ende 2027 einen verbindlichen Maßnahmenplan zu erarbeiten. Ziel sind weniger Leerstand, attraktive Oberflächen, bessere öffentliche Grundversorgung, sichtbare Kulturangebote, sichere Aufenthaltsorte und eine größere Nutzungsvielfalt.
• Außengastronomie zu Verfahren und Auflagen werden überprüft, vereinfacht und transparenter gestaltet. Wir streben eine Senkung der Gebühren an.
• Den öffentlichen Raum als Ort des Verweilens aufzuwerten. Hierzu zählen für uns insbesondere Trinkbrunnen, Toiletten und gepflegte Aufenthaltsbereiche.
• Die Aufenthaltsqualität in Innenstadt und Stadtteilzentren durch Begrünung, Sitzgelegenheiten, Wasser, Sauberkeit, Barrierefreiheit und bessere Pflege zu verbessern.

5. Miteinander mobil

Wir verstehen Mobilitätspolitik als Aufgabe des pragmatischen Interessenausgleichs.

Darmstadt braucht ein leistungsfähiges, sicheres und verlässliches Mobilitätssystem. Fußverkehr, Radverkehr, öffentlicher Nahverkehr und Individualverkehr sind für uns keine Gegensätze, sondern gleichwertige Bestandteile moderner Mobilität. Auch den Wirtschaftsverkehr betrachten wir als zwingend zu berücksichtigen.

Unser Ziel ist eine Verkehrspolitik, die Erreichbarkeit, Sicherheit, Teilhabe, Individualität und Lebensqualität miteinander verbindet. Wir wollen Mobilität wieder stärker aus Sicht der Menschen denken und Lösungen entwickeln, die im Alltag funktionieren.

Grundlage unserer Entscheidungen sind aktuelle Daten, tatsächliche Verkehrsströme und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger. Investitionen in Sicherheit, Infrastruktur und Leistungsfähigkeit haben für uns Vorrang.

Wir vereinbaren daher:

• Den Radverkehr durch sichere, durchgängige und alltagstaugliche Verbindungen zu stärken. Die Radverkehrsachsen Nord-Süd und Ost-West werden priorisiert geplant und umgesetzt; Vorrang haben Lückenschlüsse, gefährliche Stellen und Verbindungen aus den Stadtteilen in die Innenstadt. Auch die Verbindung in die Nachbarkommunen wollen wir weiter stärken.
• Das Straßenbahnnetz gemeinsam mit den Nachbarkommunen und dem Landkreis weiterzuentwickeln und uns für seinen Ausbau nach Weiterstadt, Riedstadt, Roßdorf und Groß-Zimmern einzusetzen. Hiermit wollen wir auch Pendlerinnen und Pendler unterstützen.
• Den öffentlichen Nahverkehr an den Bedürfnissen der Fahrgäste auszurichten und Angebot, Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und die Verknüpfung verschiedener Verkehrsträger zu verbessern.
• Die Bedürfnisse der Menschen im Autoverkehr bei verkehrspolitischen Entscheidungen angemessen zu berücksichtigen.
• Die Parkraumbewirtschaftung bedarfsgerecht und unter Berücksichtigung der jeweiligen örtlichen Gegebenheiten weiterzuentwickeln. Die städtischen Parkhäuser führen wir organisatorisch zusammen und entwickeln sie strategisch weiter.
• Den barrierefreien Ausbau von Haltestellen, Fußwegen und Querungsmöglichkeiten zu beschleunigen. Dabei setzen wir auf pragmatische Lösungen, wenn vollständige technische Standards kurzfristig nicht umsetzbar sind.
• Die Multimodalität zu stärken, indem wir Mobilitätsangebote stärker miteinander vernetzen und die Übergänge zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern verbessern.
• Regelmäßig die tatsächlichen Auswirkungen verkehrspolitischer Maßnahmen zu überprüfen und diese auf Grundlage nachvollziehbarer Daten weiterzuentwickeln.

6. Darmstadt als Zukunftsstandort stärken

Die Partner wollen Darmstadt als Wissenschafts-, Wirtschafts-, Kultur- und Innovationsstandort weiterentwickeln.

Forschung, Bildung, Handwerk, Mittelstand, Industrie, Kultur und kreative Wirtschaft bilden gemeinsam die Grundlage für Wohlstand und Zukunftsfähigkeit. Die Stadt soll attraktive Rahmenbedingungen für Unternehmen, Beschäftigte, Wissenschaftseinrichtungen, Vereine und kulturelle Akteure schaffen. Damit wollen wir Investitionen ermöglichen, bestehende Arbeitsplätze sichern und neue Beschäftigung fördern.

Die Partner wollen wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen, Innovation fördern und die Stärken Darmstadts als Wissenschafts- und Kulturstadt konsequent nutzen.

Nachhaltigkeit, wirtschaftliche Vernunft und gesellschaftlicher Zusammenhalt sollen dabei gemeinsam gedacht werden.

Darmstadt braucht zudem eine leistungsfähige Stadtwirtschaft, die Versorgungssicherheit gewährleistet und verlässlich zum städtischen Haushalt beiträgt. Die Partner wollen den Stadtwirtschaftskonzern unter dem Dach der HEAG Holding stabilisieren und konsequent auf die anstehenden Transformationsaufgaben ausrichten.

Besonderes Augenmerk gilt den massiven Investitionsanforderungen in Energie, Wohnen und Infrastruktur sowie dem Rückgang bisher ertragreicher Geschäftsmodelle. Ziel ist eine Stadtwirtschaft, die ihren öffentlichen Auftrag erfüllt, Investitionen leisten kann, wirtschaftlich tragfähig arbeitet und zugleich zur finanziellen Stabilität der Stadt beiträgt. Politische Vorgaben sollen klar, verlässlich und so gestaltet sein, dass sie wirtschaftlich tragfähiges Handeln ermöglichen.

Wir vereinbaren daher:

• Aufbauend auf den bereits laufenden Umstrukturierungsprozessen die Wirtschaftsförderung zu einer aktiven Servicestelle weiterzuentwickeln, die Unternehmen, Handwerk, Handel, Gastronomie, Kultur- und Kreativwirtschaft bei Genehmigungen, Flächenfragen, Fördermöglichkeiten und Verwaltungswegen unterstützt.
• Einen One-Stop-Shop für Unternehmen zu schaffen. Wir stärken die Wirtschaftsförderung als aktive Partnerin der Unternehmen. Anfragen aus der Wirtschaft sollen verwaltungsübergreifend koordiniert, zügig bearbeitet und mit klaren Zuständigkeiten begleitet werden.
• Uns für eine bessere Startup-Förderung durch eine intensivere Verzahnung von Hochschulen, TIZ, HUB31 und ESA BIC sowie die zielgerichtete Erweiterung etwa in den Bereichen New Space, KI, Digitalisierung, Cybersicherheit und GreenTech einzusetzen.
• Die Stadtwirtschaft in ihren Transformationsaufgaben zu unterstützen. Mit den Kernunternehmen werden Investitionsbedarfe, Finanzierungswege und Beiträge zum städtischen Haushalt verlässlich geklärt.
• Gewerbeflächenentwicklung neu aufzusetzen. Durch Revitalisierung, Nachverdichtung und innovative Gewerbebauten wollen wir zusätzliche Entwicklungsmöglichkeiten für Unternehmen schaffen und bestehende Flächen besser nutzen. Dabei denken wir auch regional.

7.  Sicherheit und Krisenresilienz

Wir wollen, dass sich die Menschen in Darmstadt sicher fühlen und darauf vertrauen können, dass ihre Stadt auch in außergewöhnlichen Lagen handlungsfähig bleibt.

Sicherheit, Ordnung, Sauberkeit im öffentlichen Raum sowie ein leistungsfähiger Brand- und Bevölkerungsschutz sind Voraussetzungen für Lebensqualität, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Krisenvorsorge keine theoretische Aufgabe ist, sondern eine Kernaufgabe kommunaler Verantwortung.

Wir unterstützen Feuerwehr, Rettungsdienste, Hilfsorganisationen und das Ehrenamt als tragende Säulen der Gefahrenabwehr. Hierzu entwickeln wir den Brand-, Katastrophen- und Bevölkerungsschutz konsequent weiter.

Wir verfolgen deshalb eine Politik der Präsenz, Prävention und Vorsorge.

Wir vereinbaren daher:

• Die Stadtpolizei personell und organisatorisch zu stärken. Wir schaffen die Voraussetzungen für erweiterte Einsatzzeiten an Wochenenden, Feiertagen, Großveranstaltungen und bei besonderen Einsatzlagen und wir stellen die telefonische Erreichbarkeit zu den Dienstzeiten zuverlässig sicher.
• Die sichtbare Präsenz der Stadtpolizei in der Innenstadt und in den Stadtteilen zu erhöhen. Die Stadtwache soll insbesondere an Wochenenden auch abends besetzt sein.
• Der Schutz unserer Einsatzkräfte hat für uns höchste Priorität. Deshalb investieren wir kontinuierlich in eine moderne Ausstattung, zeitgemäße Ausbildung und neue Einsatzmittel. Hierzu zählen beispielsweise Einsatztraining und Bodycams.
• Die Zusammenarbeit zwischen Stadtpolizei, Landespolizei, sozialen Trägern und weiteren Akteuren zu unterstützen.
• Für saubere und gepflegte Grünanlagen, Spielplätze, Schulwege und Aufenthaltsbereiche zu sorgen. Wir gehen konsequent gegen Vermüllung, Vandalismus und Verwahrlosung öffentlicher Räume Hierfür schaffen wir personelle Kapazitäten zur Ermittlung von Verursachern.
• Die Vorsorge für Extremwetterlagen wie Hitze und Starkregen, großflächige Stromausfälle und andere außergewöhnliche Schadenslagen zu stärken.

8. Umwelt und Klimaanpassung

Umweltpolitik bedeutet für die Partner, die natürlichen Lebensgrundlagen Darmstadts zu schützen und weiterzuentwickeln. Darmstadt war immer auch eine Stadt im Walde. Diese Qualität wollen wir erhalten und wieder stärker sichtbar machen. Grünflächen, Bäume, Wasser, Frischluft und unversiegelte Flächen sind keine Nebensache, sondern entscheidend für Gesundheit, Lebensqualität und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt.

Zugleich wollen die Partner den Weg zur Klimaneutralität weitergehen und Darmstadt besser auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten. Hitze, Trockenheit und Starkregen stellen die Stadt bereits heute vor neue Herausforderungen. Ob Menschen sich in einer Stadt wohlfühlen, wird künftig immer stärker auch davon abhängen, ob sie dort gute Aufenthaltsqualität, Schatten, Kühlung und intakte Natur erleben.

Besonderes Augenmerk gilt dem Erhalt und der Pflege des Bestandsgrüns, der klimaangepassten Stadtgestaltung, der Entsiegelung geeigneter Flächen, dem Ausbau blau-grüner Infrastruktur sowie einer wirtschaftlich tragfähigen Energie- und Wärmeversorgung. Bestehende Grünflächen, Bäume, Brunnen und Wasserstrukturen sollen besser gepflegt, genutzt und weiterentwickelt werden.

Maßnahmen sollen sich an ihrer tatsächlichen Wirksamkeit orientieren und regelmäßig überprüft werden.

Wir vereinbaren daher:

• Entsiegelung wird ein Schwerpunkt der Klimaanpassung. In allen Stadtteilen sollen geeignete Flächen entsiegelt, begrünt und für Schatten, Kühlung und Regenwassermanagement genutzt werden.
• Bestehende Grünflächen, Bäume, Brunnen und Wasserflächen systematisch zu pflegen und zu ertüchtigen. Zugleich werden zusätzliche Flächen für Entsiegelung, Begrünung, Schatten und Regenwassermanagement aktiviert.
• Bis 2031 besonders belastete Plätze, Spielplätze und Schulhöfe schrittweise mit zusätzlichem Schatten, Trinkwasserangeboten und Begrünung auszustatten.
• Bei größeren Straßen- und Platzumbauten Entsiegelung, Regenwassermanagement, Baumpflanzungen und Verschattung verbindlich zu prüfen.
• Den Weg zur Klimaneutralität und die Energietransformation verlässlich weiterzuführen. Energie- und Wärmeversorgung werden klimafreundlich, sicher und wirtschaftlich tragfähig Maßnahmen werden mit Zeitplan, Zuständigkeiten und Wirkung transparent gemacht.

9. Kultur verbindet

Für die Partner steht fest: Kultur ist für uns kein Luxus, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, der demokratischen Stadtgesellschaft und der Lebensqualität in Darmstadt.

Auch in schwieriger Haushaltslage halten wir deshalb an Kultur fest. Wir stehen für eine Kulturpolitik, die die kulturelle Vielfalt in der ganzen Stadt stärken möchte.

Vereine, Ehrenamt, freie Kulturszene und selbstorganisierte Initiativen sind wichtige Bestandteile einer lebendigen Stadt. Das Bündnis will ihre Arbeit verlässlich unterstützen, bestehende Räume und Strukturen nach Möglichkeit sichern und neue Nutzungsmöglichkeiten entwickeln. Förderung und Unterstützung sollen dabei transparent und bedarfsgerecht erfolgen.

Wir vereinbaren daher:

• Mit dem Rahmenplan Kultur die kulturpolitischen Leitlinien unserer Stadt weiterzuentwickeln und eine verlässliche Grundlage für Förderung, Infrastruktur und kulturelle Teilhabe zu schaffen.
• Die Kulturförderung der Stadt neu aufzustellen. Sie soll transparenter, verständlicher, verlässlicher und unbürokratischer werden. Förderkriterien, Verfahren und Entscheidungen müssen nachvollziehbar ausgestaltet sein und den unterschiedlichen Akteurinnen und Akteuren der Kulturszene besser gerecht werden.
• Die Achse Innenstadt – Mathildenhöhe – Rosenhöhe zu stärken und als einen Erlebnisraum zu entwickeln. Dieser soll sowohl der Darmstädter Bevölkerung als auch Gästen dienen.
• Zugleich die kulturelle Vielfalt in der ganzen Stadt zu stärken. Das gilt auch für die freie Szene, denn sie ist Impulsgeberin, Experimentierraum und unverzichtbarer Teil des kulturellen Lebens in Darmstadt. Wir wollen ihre Arbeitsbedingungen verbessern und mehr Planungssicherheit schaffen.
• Ateliers, Probe-, Produktions- und Aufführungsorte fehlen in Darmstadt. Diese wollen wir aufgrund des hohen Bedarfs insbesondere durch gemeinsame Nutzungskonzepte ermöglichen. Flächen sollen dabei besser ausgelastet werden durch transparente und digitale Buchungssysteme.

10. Zukunft durch Bewegung

Sport ist für uns ein zentraler Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge. Er fördert Gesundheit, Zusammenhalt, Integration und Lebensqualität und ist für viele Menschen in Darmstadt Teil ihres Alltags. Er ist vor allem in Vereinen und durch Ehrenamt getragen.

Unsere Stadt ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen, die Sportinfrastruktur ist jedoch nicht im gleichen Maße mitgewachsen. Viele Hallen sind bereits heute hoch ausgelastet, Schulen, Vereine und Freizeitsport konkurrieren um Zeiten und mit dem weiteren Bevölkerungswachstum, steigenden Schülerzahlen und dem Ausbau des Ganztags wird der Druck weiter zunehmen.

Wir wollen deshalb eine Sportpolitik, die den tatsächlichen Bedarf anerkennt, vorausschauend plant und die Sportinfrastruktur in Darmstadt schrittweise, nachhaltig und bedarfsgerecht weiterentwickelt.

Wir vereinbaren daher:

• Wir verstehen Sportförderung als Teil kommunaler Daseinsvorsorge. Wenn Darmstadt wächst, müssen Sporthallen, Sportflächen und Bewegungsangebote mitwachsen.
• Die Sportentwicklungsplanung konsequent an Stadtentwicklung, Schulentwicklung und Ganztagsausbau auszurichten. Neue Wohngebiete, steigende Schülerzahlen und der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung müssen verbindlich in die Bedarfsplanung einfließen.
• Sanierung, Modernisierung und Erhalt des Bestands zu sichern. Neue Projekte und der Erhalt bestehender Sportstätten dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
• Die Vergabe und Nutzung von Hallenzeiten transparenter und verlässlicher zu organisieren. Schulen, Vereine und weitere Sportakteure brauchen nachvollziehbare und faire Regelungen sowie digitale Buchungsmöglichkeiten.

Der Antrag wurde in Punkt 1 angenommen, Punkt 2 und 3 wurden abgelehnt. Von der SPD wurde ergänzend der Antrag gestellt (der auch angenommen wurde), den Eingang des Spielplatzes, der in Richtung Rondell geht, als Kurzfristmaßnahme auf eine andere Seite zu verlegen.

Wer weitergehend Interesse an den Positionen von Uffbasse rund um das Thema Scentral und Herrngarten hat, wird hier fündig.

Antrag: Verlegung des Spielplatzes im Herrngarten

Der Magistrat wird beauftragt,

1. ein Konzept zur Verlagerung des Spielplatzes innerhalb des Herrngartens zu entwickeln,
   wobei ein Standort gewählt werden soll, der ausreichend Abstand zur bestehenden
   Drogenszene aufweist und eine sichere sowie ungestörte Nutzung für Kinder gewährleistet,
2. dabei insbesondere zu prüfen, inwiefern eine Verlagerung in die Nähe des bestehenden
   Aktivspielplatzes sinnvoll ist, um familienorientierte Nutzungen räumlich zu bündeln und
   Synergien für Familien mit Kindern unterschiedlichen Alters zu schaffen,
3. parallel geeignete Standorte für einen zusätzlichen, zentral gelegenen Spielplatz in der
   Innenstadt zu identifizieren und zu entwickeln.

Begründung:

Der Herrngarten ist eine der wichtigsten innerstädtischen Grünanlagen und wird von unterschiedlichen Nutzergruppen intensiv genutzt. Die unmittelbare räumliche Nähe des bestehenden Spielplatzes zur Drogenhilfeeinrichtung führt jedoch seit Jahren zu Nutzungskonflikten.
In der Vergangenheit kam es wiederholt zu gefährlichen Situationen, etwa durch herumliegende
Spritzen. Mit der zunehmenden Verbreitung harter Drogen hat sich die Situation weiter verschärft. Es ist eine stärkere Verwahrlosung sowie teilweise aggressiveres Verhalten einzelner Konsumierender zu beobachten, was das Sicherheitsgefühl von Familien erheblich beeinträchtigt.
Unabhängig von statistischen Erfassungen berichten Eltern immer wieder von belastenden
Situationen im Umfeld des Spielplatzes. Gleichzeitig ist zu beobachten, dass Familien den Bereich
zunehmend meiden. Damit verliert der Spielplatz faktisch seine Funktion als sicherer Aufenthaltsort
für Kinder.

Kinder benötigen sichere und geschützte Räume zum Spielen. Ein Standort, der als unsicher
wahrgenommen wird und gemieden wird, erfüllt diese Funktion nicht.
Ziel ist keine Verdrängung suchtkranker Menschen, sondern eine klare räumliche Entzerrung
sensibler Nutzungen.

Ein neuer Standort innerhalb des Herrngartens sollte so gewählt werden, dass:

• ausreichend Abstand zu konfliktbelasteten Bereichen besteht,
• keine Rückzugs- oder Versteckmöglichkeiten im direkten Umfeld entstehen,
• und durch eine höhere Belebtheit soziale Kontrolle und Sicherheit gestärkt werden.

Eine Verlagerung in die Nähe des Aktivspielplatzes bietet sich in diesem Zusammenhang an, da:

• Familien mit Kindern unterschiedlichen Alters einen gemeinsamen Aufenthaltsbereich
  nutzen können,
• und die höhere Frequentierung zu einem subjektiv wie objektiv sichereren Umfeld beiträgt.

Da ein verlegter Spielplatz im Herrngarten voraussichtlich kleiner ausfallen wird, besteht darüber
hinaus Bedarf für einen zusätzlichen, gut erreichbaren Spielplatz in der Innenstadt.
Hier sollten insbesondere zentrale Lagen geprüft werden, etwa:

• im Umfeld des Staatstheater Darmstadt,
• im Bereich Grafenstraße/Altes Stadthaus,
• oder entlang der Elisabethenstraße Darmstadt in Nähe des Ludwigsplatzes, beispielsweisedurch Umwandlung von Verkehrs- oder Parkflächen in eine kompakte Spielfläche.

Ein solcher zentraler Spielplatz würde die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt für Familien erheblich verbessern und ein deutliches Signal für eine familienfreundliche Stadtentwicklung setzen.

Vielen Dank.
Kerstin Lau, Sebastian Schmitt, Till Mootz, Arne Herrmann, Wolfgang Uhrig

Nachfolgend die Originalrede von Kerstin Lau zu dem Uffbasse-Antrag, der für viel Wirbel in der Stadt gesorgt hat:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

ich bringe für die Fraktion Uffbasse den Antrag ein,

• ein Konzept zur Verlegung des Spielplatzes im Herrngarten an einen Ort mit mehr Abstand zur offenen Drogenszene, wahrscheinlich den Aktivspielplatz zu erarbeiten, damit unsere Kinder den Spielplatz wieder nutzen können, und
•  zusätzliche, zentrale Spielangebote in der Innenstadt zu schaffen.

Die Debatte darüber war im Vorfeld bereits hitzig. Das zeigt: Wir treffen einen wunden Punkt. Und  das ist auch nötig. Denn wir reden hier nicht über ein Detail der Stadtplanung, sondern über eine Grundfrage: Wie organisieren wir den öffentlichen Raum, wenn unterschiedliche Schutzbedürfnisse aufeinanderprallen?

Zunächst müssen wir uns der Realität stellen, dass das Scentral mit seinem Hilfsangebot in absehbarer Zeit nicht verlegt werden wird. Die Stadt kann aktuell keinen realistischen Alternativstandort finden, weil jede Verlegung an anderer Stelle neue, massive Konflikte erzeugen würde. Die Idee, das Problem einfach in einen anderen Stadtteil, womöglich in sozioökologisch noch belastetere Quartiere zu verlagern wäre keine Lösung sondern eine Verlagerung von Verantwortung und eine tickende Zeitbombe in den sowieso schon belasteten Gebieten. Das heißt für mich nicht, dass man nicht eine Dezentralisierung der Drogenhilfe anstreben sollte, aber es muss klar sein, dass jede räumliche Änderung Zeit braucht. Und selbst wenn dann ein passender Ort gefunden ist, bräuchte die Stadt ja die finanziellen Mittel, ein solches Gebäude herzurichten.

Die zweite Realität der wir uns stellen müssen ist der schlimme Zustand um den Spielplatz. Dieser ist faktisch nur eingeschränkt nutzbar, vermüllt, unsicher. Das ist nicht erst seit Gestern, sondern seit mindestens 30 Jahren so, und solange das Scentral direkt neben dran ist wird sich das auch nicht mehr ändern.

Wenn wir uns diesen beiden Tatsachen stellen, dann wird schnell klar, dass es so wie es ist nicht weitergehen kann. Wir haben als Stadtpolitik eine Verantwortung, ganz besonders gegenüber Kindern, bei derartigen Zuständen und Gefahren einzuschreiten. Und unserer Meinung nach stellt eine Verlegung innerhalb des Herrngartens, z.B. zum Aktivspielplatz eine gute Alternative dar. Dort ist die Nutzung eine andere, die soziale Kontrolle höher, der Abstand zur offenen Drogenszene größer. Es ist keine perfekte Lösung, weil es auch dort schon Übergriffe durch Suchterkrankte Menschen gab, aber eine deutlich bessere Lösung als der aktuelle Standort. Und wenn diese Maßnahme dann noch durch einen weiteren, zentralen Spielplatz ergänzt würde– etwa am Staatstheater, wo bereits jetzt viele Familien im Sommer an den Wasserspielen beisammen sind, verbessern wir die gesamte Infrastruktur für Familien durch zentral, real nutzbare Spielmöglichkeiten.

Die Emotionalität in der öffentlich geführten Debatte kommt unserer Meinung nach nicht aus der eben beschriebenen Realität. Wir glauben, dass jeder uns zustimmen würde, dass die Situation am Spielplatz nicht kindgerecht ist und dass wir die Kinder schützen müssen. Die Emotionalität kommt vielmehr daher, dass die Menschen im Johannesviertel sich nicht gehört fühlen und glauben, sie würden mit dem Kinderspielplatz ein wichtiges Druckmittel gegenüber der Politik verlieren und das sie nach der Verlegung mit ihren Sorgen und Erfahrungen kommunalpolitisch kein Gehör mehr finden würden und die Situation um das Scentral fortan politisch nicht mehr bearbeitet wird. Diese Sorge ist ein politisches Armutszeugnis – nicht der Anwohnenden, sondern der Stadtpolitik. Es darf nicht sein, dass die Sicherheit von Kindern faktisch zum Hebel werden muss, damit Belastungen überhaupt Gehör finden.

Denn die Zustände im Viertel sind real. Menschen berichten, dass sie sich nicht mehr sicher fühlen. Dass regelmäßig Müll, Fäkalien und Spritzen vor den Häusern liegen. Dass eingebrochen wird, dass Dinge beschädigt oder gestohlen werden. Dass man morgens aus der Tür geht und nicht weiß, was einen erwartet. Eine Mutter hat mir berichtet, dass sie mehrfach Erste Hilfe bei Überdosierungen leisten musste – mit Kind daneben. In mindestens eine Kita im Viertel wurde bereits fünfmal eingebrochen, auch wenn es eigentlich nichts mehr zu holen gibt – es bleibt der Stress mit dem Papierkram.

Das ist ein Zustand, der Vertrauen zerstört. Und Vertrauen und Sicherheit sind die Grundlage unseres Zusammenlebens.

Für uns ist deshalb klar: Mit der Verlegung des Spielplatzes ist die Arbeit nicht erledigt. Im Gegenteil. Die Situation rund um das Scentral muss weiter bearbeitet werden, unter Nutzung aller verfügbaren sozialpolitischen und ordnungspolitischen Mitteln. Schritt für Schritt. Nachhaltig. Und vor allem: spürbar für die Menschen vor Ort.

Aber das ist die mittel- und langfristige Ebene. Und leider hat noch keine Großstadt in Deutschland bisher ein Rezept gefunden, wie man mit der Drogenszene, insbesondere unter dem Eindruck des Konsums von Crack, das alles an Drogenproblemen jemals dagewesene in den Schatten stellt, so umgehen kann, dass keine Belastungen für Nicht-Suchterkrankte Menschen entstehen.

Man muss an den Lösungen arbeiten, aber man muss auch kurzfristige Maßnahmen ergreifen. Heute jedoch entscheiden wir zunächst über eine kurzfristige Maßnahme.

Die Verlegung des Spielplatzes ist keine Kapitulation vor der offenen Drogenszene, sondern eine notwendige Schutzmaßnahme für Kinder. An einem Standort festzuhalten, der seit Jahren erkennbar nicht funktioniert und reale Gefahren birgt, wäre kein Ausdruck von Standhaftigkeit, sondern von Realitätsverweigerung. Verantwortung bedeutet, die tatsächlichen Verhältnisse anzuerkennen und dort zu handeln, wo konkret und kurzfristig Schutz geschaffen werden kann. Genau das leisten wir mit diesem Antrag.

Wir lassen die betroffenen Anwohner nicht im Stich. Aber kurzfristig müssen wir zunächst die Kinder schützen, bevor wir uns um mittelfristige Maßnahmen für die Anwohner kümmern können.

Antrag Taschengeldprojekt

Der Magistrat wird beauftragt,

zusammen mit den lokal tätigen Immobiliendienstleistern Taschengeldprojekte, in Anlehnung an die Nassauische Heimstätte, für Eberstadt Süd, Kranichstein sowie das PaMo Quartier zu initiieren. Eine Einführung kann auch Schrittweise in den Quartieren erfolgen.

Begründung:

Beim Taschengeldprojekt Nassauischen Heimstätte übernehmen Jugendliche in ihren Wohnquartieren Pflege- und Reinigungsarbeiten und bekommen dafür ein „Taschengeld“.

Das Projekt verbindet mehrere positive Effekte:

Jugendliche erhalten die Möglichkeit, ihr Taschengeld eigenständig aufzubessern und sammeln erste Erfahrungen im Bereich Verantwortung und Verlässlichkeit. Gleichzeitig übernehmen sie aktiv Verantwortung für ihr unmittelbares Lebensumfeld.

Durch die Einbindung in konkrete Aufgaben wird das Bewusstsein für Sauberkeit, Umwelt und den Wert gemeinschaftlich genutzter Räume gestärkt.

Dies wirkt sich positiv auf das Erscheinungsbild der Quartiere aus und kann Vandalismus sowie Verschmutzung vorbeugen.

Darüber hinaus stärkt das Projekt die Identifikation der Jugendlichen mit ihrem Wohnumfeld und fördert soziale Kompetenzen sowie das Gemeinschaftsgefühl im Quartier.

Taschengeldprojekte sind eine niedrigschwellige, praxisnahe Maßnahme mit vergleichsweise geringem finanziellem Aufwand und hoher sozialer Wirkung, von der sowohl die Jugendlichen als auch die Quartiere insgesamt profitieren.

https://www.nhw.de/fuer-unsere-mieter/unser-engagement-im-quartier/taschengeldprojekt

Vielen Dank.
Kerstin Lau, Sebastian Schmitt, Till Mootz, Arne Herrmann, Wolfgang Uhrig

Rede von Kerstin Lau

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren,

ich bringe den Antrag von Uffbasse zum Aufbau von Taschengeldprojekten in Eberstadt Süd, Kranichstein und dem PaMo-Quartier ein.

Die Idee wurde während des von der Diakonie organisierten Spaziergangs in Eberstadt Süd gegenüber den teilnehmenden Vertreter:innen der demokratischen Parteien geäußert.

Die Umsetzung ist einfach, aber wirkungsvoll: Jugendliche übernehmen kleinere Pflege- und Reinigungsarbeiten in ihrem eigenen Wohnquartier und erhalten dafür ein Taschengeld.

Sie fegen Wege, sammeln Müll ein, kümmern sich um Grünflächen und tragen ganz konkret dazu bei, ihr Wohnumfeld schöner und lebenswerter zu machen.

Die Nassauische Heimstätte beschreibt ihr Projekt mit dem Satz: „Du tust etwas für Deine Siedlung.“ Und genau das bringt die Idee eigentlich perfekt auf den Punkt.

Jugendliche können unkompliziert etwas Geld dazuverdienen, Verantwortung übernehmen, an Umwelt und Sauberkeit denken und gleichzeitig erleben, dass ihr eigenes Handeln sichtbar etwas bewirken kann.

Davon profitieren nicht nur die Jugendlichen selbst, sondern die gesamten Quartiere: mehr Sauberkeit, mehr Identifikation mit dem eigenen Umfeld und oft auch mehr gegenseitige Wertschätzung.

Besonders schön finden wir an diesem Ansatz, dass er niedrigschwellig und praktisch ist. Von der Nassauischen Heimstätte erhalten die Jugendlichen 5 Euro, wir fänden es natürlich gut, wenn man zwar die Idee nutzt, aber bei der Entlohnung etwas höher geht.

Umgesetzt wird dieses Modell bereits erfolgreich in Städten wie Wiesbaden, Langen und Frankfurt am Main.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie diesem einfachen, aber wirkungsvollen Antrag zustimmen. Vielen Dank.

Foto: Laura Jameson

Antrag: Schaffung überdachter Sitzmöglichkeiten für Jugendliche am Café Chillmo in
Darmstadt-Kranichstein, Brentanosee

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und umzusetzen:

in der Nähe des Jugendcafés „Chillmo“ im Stadtteil Kranichstein mindestens zwei bestehende Sitzgelegenheiten (Bänke) durch geeignete Überdachungen aufzuwerten.

Begründung:

Junge Menschen benötigen Orte, an denen sie sich treffen, verweilen und soziale Beziehungen pflegen können, auch ohne die Anwesenheit pädagogischer Fachkräfte. Jugendliche aus dem Umfeld des Jugendcafés „Chillmo“ haben schon seit längerem den Wunsch geäußert, auch außerhalb der Öffnungszeiten des Cafés einen geschützten Aufenthaltsort nutzen zu können. Insbesondere bei schlechter Witterung fehlt es derzeit an geeigneten Rückzugs- und Treffpunkten.

Die vorhandenen überdachten Aufenthaltsorte im Umfeld sind nach Rückmeldung der Jugendlichen häufig durch männliche Gruppen dominiert. Dadurch entsteht für andere Jugendliche – insbesondere Mädchen und jüngere Personen – eine faktische Zugangshürde.

Die Schaffung zusätzlicher, niedrigschwelliger und wettergeschützter Sitzmöglichkeiten würde:

• die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum verbessern
• soziale Teilhabe für unterschiedliche Jugendgruppen stärken
• Konfliktpotenziale durch Konkurrenz um wenige geschützte Orte reduzieren
• die eigenständige Nutzung öffentlicher Räume durch Jugendliche fördern

Im Bereich rund um den See in Kranichstein bestehen bereits mehrere geeignete Standorte mit vorhandenen Sitzgelegenheiten und Mülleimern, die sich für eine Überdachung anbieten. Die konkrete Auswahl der Standorte soll in Abstimmung mit den Jugendlichen des Café Chillmo erfolgen.

Wichtig ist dabei eine gut einsehbare und sichtbare Gestaltung der Sitzbereiche, um ein Gefühl von Sicherheit zu gewährleisten.

Es handelt sich um eine vergleichsweise einfache und kostengünstige Maßnahme mit hoher Wirkung für das soziale Miteinander im Stadtteil. Die Maßnahme trägt zur Prävention von Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum bei und schafft zusätzliche, geschützte Aufenthaltsmöglichkeiten für alle Jugendlichen, insbesondere für Mädchen und jüngere Personen.

Wir bitten um wohlwollende Prüfung unseres Antrags. Vielen Dank.
Kerstin Lau, Sebastian Schmitt, Till Mootz, Arne Herrmann, Wolfgang Uhrig

Rede Kerstin Lau:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

ich bringe heute für die Fraktion Uffbasse den Antrag zur Schaffung überdachter Sitzmöglichkeiten für Jugendliche rund um den Brentanosee in Kranichstein ein.

Die Jugendlichen rund um das Jugend-Café Chillmo wünschen sich seit langem überdachte Orte rund um den Brentanosee bzw. in der Nähe des „Chillmo“, an denen sie sich treffen und Zeit miteinander verbringen können. Auch dann, wenn das Jugend-Café geschlossen hat und auch dann, wenn es regnet oder die Sonne brennt.

Das Besondere ist: Diese Idee kommt wirklich von den Jugendlichen selbst. Sie wurde an alle demokratischen Parteien auf der Veranstaltung im Rahmen des Politiker*innenparkours während des Wahlkampfs von der Mädchengruppe des Cafés Chillmo gerichtet.

Ich habe daraufhin im April nach der Wahl einen Spaziergang mit den Jugendlichen gemacht und sie haben mir bestimmt 20 Orte in der Nähe des Jugend-Cafés, gezeigt, an denen schon Bänke stehen und wo diese Idee leicht umsetzbar wäre. Es waren so viele Vorschläge, dass ich sie im Antrag gar nicht alle aufzählen konnte. Das Thema Überdachungen für schon bestehende Sitzgelegenheiten wird von ihnen seit Jahren immer wieder angesprochen in Beteiligungsformaten, in Gesprächen mit Dezernenten und in der täglichen Jugend-Arbeit vor Ort.

Junge Menschen brauchen Orte, an denen sie sein dürfen, ohne permanent konsumieren zu müssen und ohne dass immer pädagogische Fachkräfte daneben sitzen. Solche niedrigschwelligen Orte gehören zu einer lebenswerten Stadt einfach dazu.

Gleichzeitig wissen wir auch, dass die wenigen schon bestehenden geschützten Orte oft von größeren männlichen Gruppen dominiert werden und sich insbesondere Mädchen und jüngere Jugendliche dort nicht immer wohlfühlen. Zusätzliche sichtbare und sichere Aufenthaltsorte können hier ganz konkret helfen.

Angesichts der Gesamthöhe unseres Haushalts reden wir hier über einen wirklich klitzekleinen Wunsch. Aber für die Jugendlichen vor Ort wäre die Wirkung groß, nicht zuletzt auch in der Erfahrung, dass es sich lohnt, seine Wünsche auf einer Veranstaltung gegenüber den dort anwesenden Kommunalpolitiker:innen zu äußern.

Es wäre schön, wenn wir diesen Wunsch jetzt zeitnah umsetzen könnten, sodass vielleicht schon in diesem Sommer junge Menschen dort gemeinsam geschützte, entspannte und schöne Stunden im Freien verbringen können – im Schatten, am See und mitten in ihrem eigenen Stadtteil.

Ich bitte daher um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank.

„Wer vom eigenen rechtsextremen Jugendverband als Extremist ausgeschlossen wird, hat in unserem Kommunalparlament nichts verloren.“

Die Darmstädter Fraktionen zeigen sich empört über die jüngsten Entwicklungen rund um den AfD-Stadtverordneten Christian Petri. Nachdem dieser bei einer parteiinternen Veranstaltung den rassistischen „White Power“-Gruß gezeigt hat, wurde er aus dem Vorstand der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD) entfernt – bleibt jedoch weiterhin Mitglied der Partei und Mandatsträger in der Stadtverordnetenversammlung.

Dass selbst die AfD innerhalb ihrer eigenen Strukturen zu solchen Maßnahmen greifen muss, macht die Dimension des Vorfalls deutlich. Für die Darmstädter Fraktionen ist klar: Ein Stadtverordneter, der durch derartiges Verhalten auffällt, ist politisch und moralisch nicht tragbar.

Die Fraktionen fordern die AfD Darmstadt auf, Christian Petri unverzüglich aus der Fraktion auszuschließen. Darüber hinaus wird Christian Petri selbst aufgefordert, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und sein Mandat niederzulegen.

Für eine weltoffene und demokratische Stadt wie Darmstadt ist kein Platz für rechtsextreme Positionen und Symbole.

Die Darmstädter Fraktionen:
Bd 90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke, Volt, Uffbasse, FDP

Neben Kerstin Lau, Sebastian Schmitt und Till Motz sind auch zwei neue Gesichter Teil der Fraktion: Arne Hermann und Wolfgang Uhrig. Schön, dass ihr an Bord seid!

Ein großer Dank geht damit an Carmen Stockert, die von 2021 bis 2026 für Uffbasse Mitglied der Stadtverordnetenversammlung war. Carmen brannte insbesondere für den Klimaschutz, setzte auch beim Thema Vielfalt stets starke, sachliche Schwerpunkte und trug so maßgeblich zur Arbeit und den Erfolgen von Uffbasse in den letzten fünf Jahren bei. Für dieses wertvolle Engagement danken wir Carmen sehr. Auf eigenen Wunsch hin, kandidierte Carmen bei der letzten Wahl auf einem hinteren Listenplatz. Einfach, um künftig etwas mehr Zeit für das Leben jenseits von Sitzungsunterlagen und Anträgen zu haben.

Nach zwei Amtszeiten als Stadtverordneter wollte ursprünglich auch Marc Arnold etwas Abstand vom politischen Trubel genießen. Mit seiner Wahl in den Magistrat bleibt er der Darmstädter Kommunalpolitik und Uffbasse jedoch weiterhin erhalten. Wir freuen uns sehr!

Aktuell ist viel in Bewegung. Gemeinsam blicken wir jetzt super motiviert und mit vielen Ideen auf die nächsten fünf Jahre Kommunalpolitik.

Zuvor war Marc für bereits zehn Jahre Teil unserer Fraktion in der Stavo. Richtig cool, dass Marc sein politisches Engagement jetzt mit einem neuen Amt fortführt.

Ein großes Dankeschön richten wir an dieser Stelle an Stefan Fuchs, der sich bisher für Uffbasse als ehrenamtliches Magistratsmitglied engagiert hatte. Stefan war seit 2015 Teil von Uffbasse und prägte unsere Arbeit wesentlich. Mit seinem feinen Gespür brachte er wichtige Perspektiven in die Arbeit des Magistrats und bei Uffbasse ein. Nun nimmt Stefan eine wohlverdiente Auszeit von der Kommunalpolitik, um sich anderen Projekten zu widmen.

7,13 Prozent aller Stimmen sind bei der Darmstädter Kommunalwahl 2026 auf Uffbasse entfallen. Das ist unser bisher bestes Ergebnis. Für euer Vertrauen und eure Stimmen bedanken wir uns sehr. Ganz besonders freuen wir uns auch darüber, dass so viele von euch ihr Kreuz bei unserer Fraktionsvorsitzenden Kerstin Lau gemacht haben: Mit 22.519 Einzelstimmen hat Kerstin das drittbeste Ergebnis aller Kandidat:innen erreicht.

„Das ist eine große Wertschätzung für meine Arbeit. Das nehme ich mit viel Respekt und Dankbarkeit an und werde verantwortungsvoll damit umgehen“, freut sich Kerstin.

Bei der diesjährigen Kommunalwahl war der Wahlzettel so umfangreich wie nie. 15 Listen sind mit 578 Kandidat:innen ins Rennen gegangen. Dass wir unseren Stimmenanteil in diesem dichten Feld ausbauen konnten und wieder mit einer stabilen Fraktion im Parlament vertreten sind, ist ein großer Erfolg. In die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung ziehen jetzt 13 Parteien und Wählervereinigungen ein. Fünf der 71 Sitze entfallen wieder auf Uffbasse.

Hoch war auch die Wahlbeteiligung: 58,28 Prozent der Wahlberechtigten sind an die Urnen gegangen. Deutlich mehr als 2021 (54,69 Prozent) und 2016 (47,84 Prozent).

Federn gelassen haben die „großen“ Parteien. Die Grünen haben 4,6 Prozent verloren. Rückläufig sind auch die Anteile von CDU, SPD und FDP. Volt, Die Linke und kleinere Parteien wie die Tierschutzpartei konnten hingegen hinzugewinnen. Leider auch die AfD.

Aus dem Wahlergebnis leiten wir eine deutliche Unzufriedenheit vieler Darmstädter:innen mit der bisherigen Politik ab. Die politischen Verhältnisse haben sich spürbar verschoben. Für klassische Mehrheitsmodelle reicht es nicht mehr aus, sich auf eingespielte Konstellationen zu verlassen. Viele Menschen wünschen sich neue Wege in der Zusammenarbeit und eine Politik, die stärker auf Lösungen, Ausgleich und gemeinsame Verantwortung setzt.

In einer vielfältigen Parteienlandschaft braucht es deshalb tragfähige und zugleich flexible Formen der Zusammenarbeit. Für uns steht im Mittelpunkt, dass politische Entscheidungen verlässlich, konstruktiv und im Sinne der Stadt getroffen werden, unabhängig von starren Mustern oder alten Gewohnheiten.

Als Uffbasse führen wir aktuell Gespräche mit verschiedenen demokratischen Kräften. Dabei geht es uns nicht um parteipolitische Taktik, sondern um die Frage, wie wir Darmstadt in den kommenden Jahren gut und verantwortungsvoll weiterentwickeln können. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und unseren Beitrag zu leisten, in welcher Konstellation auch immer.

Klar ist für uns: Es muss sich spürbar etwas ändern. In unserem Wahlprogramm haben wir bereits eine Reihe von Ideen für einen neuen politischen Stil formuliert, hin zu mehr Transparenz, mehr Dialog und mehr Mut zu pragmatischen Lösungen.

Kommunalpolitik lebt vom direkten Austausch. Wir können nicht überall gleichzeitig sein, deshalb sind wir auf eure Hinweise, Perspektiven und Beobachtungen angewiesen. Ihr kennt eure Stadtteile, eure Themen und eure Herausforderungen am besten.

Meldet euch jederzeit mit euren Anliegen bei uns. Wir hören zu, nehmen mit und bringen eure Themen in die politische Arbeit ein. Genau dafür sind wir gewählt worden: als direkter Draht zwischen euch und der Stadtpolitik.

 

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Wir finden: Kurz vor der Kommunalwahl sprechen entscheidende Punkte gegen eine Rodung des Areals, die wahrscheinlich am 18. Februar mit der Räumung des seit Mitte Dezember besetzten Osthangs starten soll.

Wir wünschen uns eine Neubewertung der Situation, unter Berücksichtigung:
• der aktuellen Wirtschaftslage,
• der angespannten finanziellen Situation der Stadt
• der stark gewachsenen Digitalisierung
• und der tatsächlichen Besucherzahlen der Welterbestätte

Jetzt irreversible Fakten zu schaffen, bevor die Bürgerinnen und Bürger am 15. März ein neues Parlament wählen, halten wir für politisch problematisch.

Demokratie bedeutet auch, Entscheidungen zu überprüfen, wenn neue Erkenntnisse vorliegen. Eine zentrale Erkenntnis ist: Die UNESCO hat niemals ein Informationszentrum an genau diesem Standort gefordert, sondern eine angemessene Wissensvermittlung zum Welterbe Mathildenhöhe. Das ist ein Unterschied und eröffnet neue Lösungen.

Was denkt ihr über den Bau des Informationszentrums am Osthang?

Die parlamentarische Arbeit (Anträge, Reden, Anfragen) der letzten Jahre von Uffbasse zum Erhalt des Osthangs als freien, offenen Kulturort sowie des Natur-Biotops am Osthang findet ihr hier.

 

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Foto: Stephan Gelenscher

• auf den bestehenden Fachkräftemangel zu reagieren,
• Einrichtungen personell zu stabilisieren,
• Mindestpersonalstandards besser einhalten zu können,
• sowie Fachkräfte physisch und psychisch zu entlasten.

Hintergrund ist eine bundesweit angespannte Personalsituation in der Kinderbetreuung. Nach Einschätzungen aus dem Fachaustausch fehlen bundesweit zehntausende Fachkräfte. Auch in Darmstadt sind Stellen unbesetzt, Krankheitsstände überdurchschnittlich hoch und Personalressourcen dauerhaft angespannt. Immer häufiger stehen Eltern vor kurzfristigen Einschränkungen der Betreuungszeiten oder sogar vor geschlossenen Einrichtungen. Das Pilotprojekt sollte daher erproben, ob reduzierte Betreuungszeiten zu mehr Stabilität im System beitragen können.

2. Wahrnehmung durch die Träger
In verschiedenen Ausschusssitzungen und Trägerkonferenzen wurde das Projekt aus Sicht der Träger (u. a. AWO, ASB, evangelische und städtische Kitas) rückgemeldet und eingeordnet. Dabei wurden insbesondere folgende Punkte berichtet:

• Die Reduktion der Wochenzeiten wurde ausdrücklich auch mit dem Ziel eingeführt, das Personal zu entlasten. Dieses Ziel scheint nach den Rückmeldungen erreicht worden zu sein. Fachkräfte fühlten sich durch die Maßnahme sowohl physisch als auch psychisch spürbar entlastet.
• Es wurde von geringeren Krankmeldungen berichtet.
• Ebenso wurde geschildert, dass es weniger Unterschreitungen der Mindestpersonalstandards gegeben habe.
• Teilweise wurde auch wahrgenommen, dass Abläufe in den Einrichtungen verlässlicher geworden seien.

Diese Effekte sind auch strukturell nachvollziehbar:
Viele Fachkräfte wählen den Beruf bewusst auch wegen planbarer und familienkompatibler Arbeitszeiten. Verlängerte Öffnungszeiten bedeuten hingegen häufig Schichtsysteme bis in den späten Nachmittag, die personell sehr aufwendig sind und die Vereinbarkeit mit dem eigenen Familienleben erschweren.
Hinzu kommt, dass in den Randzeiten häufig nur sehr wenige Kinder betreut werden – teilweise ein bis drei –, die dennoch vollständig personell abgedeckt werden müssen. Diese Konstellation bindet Personalressourcen, die im Tagesverlauf an anderer Stelle fehlen.
Durch die Reduktion entstanden für Fachkräfte wieder stärker planbare Arbeitszeiten sowie zeitliche Spielräume für pädagogische Vor- und Nachbereitung. Auch vor diesem Hintergrund erscheinen geringere Krankheitszeiten und eine höhere Zufriedenheit im Team plausibel.
Gleichzeitig wurde von einigen Eltern zurückgemeldet, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf  in einzelnen Fällen schwieriger geworden sei. Diese Belastungen wurden benannt, standen jedoch neben den beschriebenen Entlastungseffekten im System.
Die Rückmeldungen der Träger zeichneten somit insgesamt ein differenziertes, in wesentlichen Punkten jedoch positives Bild hinsichtlich der Systemstabilität.
Trotz dieser Rückmeldungen wurde das Pilotprojekt vorzeitig – noch vor dem eigentlichen Ende am 30.04.2025 – beendet.
Dies hat uns überrascht. Die Berichte aus den Trägerstrukturen und die politische Entscheidungslage ließen sich für uns nicht schlüssig übereinanderlegen.
Auch der politisch beschriebene breite Widerstand der Eltern war für uns nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, wenn nur rund 20 Prozent der Eltern dieses Modul überhaupt nutzen.
Aus direkten Gesprächen mit Eltern erhielten wir zudem ein gemischtes, teils sich veränderndes Bild: Nach anfänglicher Skepsis wurde durchaus berichtet, dass Betreuung verlässlicher geworden sei und kurzfristige Schließungen seltener auftraten. Kritik gab es häufig eher an der konkreten Lage der gekürzten Stunde, also ob diese morgens oder nachmittags entfiel.

3. Ergebnis unserer Großen Anfrage
Vor diesem Hintergrund haben wir nach der angekündigten Evaluation des Modellprojekts gefragt, in der Erwartung, dass ein Pilotprojekt selbstverständlich systematisch ausgewertet wird, um eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu schaffen. Die Anfrage mit den Antworten der Stadt findet ihr unten.
Die Antworten der Verwaltung zeigen:

• Es gab keine systematische Evaluation des Projekts.
• Stattdessen wurden einzelne Stimmungsbilder und Rückmeldungen eingeholt.
• Es fehlten:
  • belastbare Kennzahlen,
  • Vorher-/Nachher-Vergleiche,
  • systematische Datenauswertungen,
  • transparente Fragebögen,
  • quantitative Bewertungen der Rückmeldungen.

Damit existiert keine belastbare Datengrundlage, um die tatsächlichen Wirkungen des Pilotprojekts fundiert zu bewerten.
Gleichzeitig wurde bestätigt, dass während der Reduktion Unterschreitungen des Mindestpersonalbedarfs seltener auftraten – ein möglicher Hinweis auf stabilisierende Effekte, der jedoch nicht vertieft untersucht wurde.

Zusammenfassende Bewertung
Das Pilotprojekt zur Reduktion von Modul D wurde eingeführt, um auf Personalmangel zu reagieren und die Stabilität in den Einrichtungen zu verbessern.
Rückmeldungen aus Trägerkreisen berichten von:

• Entlastung der Fachkräfte,
• geringeren Krankheitsausfällen,
• weniger Personalunterschreitungen,
• teilweise verlässlicheren Abläufen.

Eine systematische, datenbasierte Evaluation dieser Effekte fand jedoch nicht statt.
Die Entscheidung zur Rückkehr zu den ursprünglichen Betreuungszeiten wurde somit politisch getroffen und zwar ohne eine belastbare und fundierte Auswertung der Pilotphase.
Das ist legitim, sollte dann aber auch entsprechend transparent benannt werden.
Uns geht es ausdrücklich nicht darum, festzulegen, was „richtig“ oder „falsch“ gewesen wäre. Uns geht es darum, dass eine Maßnahme mit so weitreichenden Auswirkungen auf Familien, Kinder und Fachkräfte sorgfältig untersucht wird.
Gerade Eltern wissen am besten, welche Betreuungsmodelle für sie funktionieren und welche nicht. Umso wichtiger wäre eine systematische, breit angelegte Befragung gewesen, die unterschiedliche Lebensrealitäten abbildet.
Denn natürlich gibt es individuelle Notlagen, die besondere Betreuungszeiten erfordern. Diese müssen gezielt gelöst werden.
Wenn jedoch eine moderate Reduktion der Betreuungszeit für einen Großteil der Familien durch weniger Ausfälle, weniger Krankheit und weniger Schließzeiten zu mehr Stabilität im Gesamtsystem führt, dann hätte dieser Effekt zumindest fundiert geprüft werden müssen.

Einordnung im aktuellen politischen Kontext
Vor dem Hintergrund dieser offenen Fragen irritiert uns der aktuelle Wahlkampfslogan „Stabile Betreuungszeiten“.
Stabilität ist ein wichtiges Ziel, für Eltern, Kinder und Fachkräfte gleichermaßen.
Denn wenn politisch mit Stabilität argumentiert wird, stellt sich zwangsläufig die Frage:
Welche Maßnahmen tragen tatsächlich zu mehr Stabilität im System bei?
Die vorliegenden Rückmeldungen aus Trägerstrukturen sowie erste Hinweise zu geringeren Personalunterschreitungen deuten darauf hin, dass bereits eine Reduktion um eine Stunde täglich stabilisierende Effekte haben könnte – etwa durch geringere Krankheitsausfälle, planbarere Personaleinsätze und weniger kurzfristige Einschränkungen.
Ob und in welchem Umfang diese Effekte tatsächlich bestanden haben, wurde jedoch nie systematisch untersucht.
Wenn nun mit „stabiler Betreuung“ geworben wird, ohne diese Zusammenhänge zuvor fundiert geprüft zu haben, halten wir das zumindest für verkürzt dargestellt.
Wir sagen nicht, welche Betreuungszeit am Ende richtig oder falsch ist.
Aber: Wer Stabilität schaffen will, sollte in einem fragilen System sorgfältig evaluieren, welche Maßnahmen Stabilität tatsächlich fördern und welche nicht.

Beantwortung Große Anfrage Fraktion UFFBASSE vom 29.04.2025 betr Anpassung des Moduls D 20250530 DEZII