Der Antrag wurde in Punkt 1 angenommen, Punkt 2 und 3 wurden abgelehnt. Von der SPD wurde ergänzend der Antrag gestellt (der auch angenommen wurde), den Eingang des Spielplatzes, der in Richtung Rondell geht, als Kurzfristmaßnahme auf eine andere Seite zu verlegen.

Wer weitergehend Interesse an den Positionen von Uffbasse rund um das Thema Scentral und Herrngarten hat, wird hier fündig.

Antrag: Verlegung des Spielplatzes im Herrngarten

Der Magistrat wird beauftragt,

1. ein Konzept zur Verlagerung des Spielplatzes innerhalb des Herrngartens zu entwickeln,
   wobei ein Standort gewählt werden soll, der ausreichend Abstand zur bestehenden
   Drogenszene aufweist und eine sichere sowie ungestörte Nutzung für Kinder gewährleistet,
2. dabei insbesondere zu prüfen, inwiefern eine Verlagerung in die Nähe des bestehenden
   Aktivspielplatzes sinnvoll ist, um familienorientierte Nutzungen räumlich zu bündeln und
   Synergien für Familien mit Kindern unterschiedlichen Alters zu schaffen,
3. parallel geeignete Standorte für einen zusätzlichen, zentral gelegenen Spielplatz in der
   Innenstadt zu identifizieren und zu entwickeln.

Begründung:

Der Herrngarten ist eine der wichtigsten innerstädtischen Grünanlagen und wird von unterschiedlichen Nutzergruppen intensiv genutzt. Die unmittelbare räumliche Nähe des bestehenden Spielplatzes zur Drogenhilfeeinrichtung führt jedoch seit Jahren zu Nutzungskonflikten.
In der Vergangenheit kam es wiederholt zu gefährlichen Situationen, etwa durch herumliegende
Spritzen. Mit der zunehmenden Verbreitung harter Drogen hat sich die Situation weiter verschärft. Es ist eine stärkere Verwahrlosung sowie teilweise aggressiveres Verhalten einzelner Konsumierender zu beobachten, was das Sicherheitsgefühl von Familien erheblich beeinträchtigt.
Unabhängig von statistischen Erfassungen berichten Eltern immer wieder von belastenden
Situationen im Umfeld des Spielplatzes. Gleichzeitig ist zu beobachten, dass Familien den Bereich
zunehmend meiden. Damit verliert der Spielplatz faktisch seine Funktion als sicherer Aufenthaltsort
für Kinder.

Kinder benötigen sichere und geschützte Räume zum Spielen. Ein Standort, der als unsicher
wahrgenommen wird und gemieden wird, erfüllt diese Funktion nicht.
Ziel ist keine Verdrängung suchtkranker Menschen, sondern eine klare räumliche Entzerrung
sensibler Nutzungen.

Ein neuer Standort innerhalb des Herrngartens sollte so gewählt werden, dass:

• ausreichend Abstand zu konfliktbelasteten Bereichen besteht,
• keine Rückzugs- oder Versteckmöglichkeiten im direkten Umfeld entstehen,
• und durch eine höhere Belebtheit soziale Kontrolle und Sicherheit gestärkt werden.

Eine Verlagerung in die Nähe des Aktivspielplatzes bietet sich in diesem Zusammenhang an, da:

• Familien mit Kindern unterschiedlichen Alters einen gemeinsamen Aufenthaltsbereich
  nutzen können,
• und die höhere Frequentierung zu einem subjektiv wie objektiv sichereren Umfeld beiträgt.

Da ein verlegter Spielplatz im Herrngarten voraussichtlich kleiner ausfallen wird, besteht darüber
hinaus Bedarf für einen zusätzlichen, gut erreichbaren Spielplatz in der Innenstadt.
Hier sollten insbesondere zentrale Lagen geprüft werden, etwa:

• im Umfeld des Staatstheater Darmstadt,
• im Bereich Grafenstraße/Altes Stadthaus,
• oder entlang der Elisabethenstraße Darmstadt in Nähe des Ludwigsplatzes, beispielsweisedurch Umwandlung von Verkehrs- oder Parkflächen in eine kompakte Spielfläche.

Ein solcher zentraler Spielplatz würde die Aufenthaltsqualität in der Innenstadt für Familien erheblich verbessern und ein deutliches Signal für eine familienfreundliche Stadtentwicklung setzen.

Vielen Dank.
Kerstin Lau, Sebastian Schmitt, Till Mootz, Arne Herrmann, Wolfgang Uhrig

Nachfolgend die Originalrede von Kerstin Lau zu dem Uffbasse-Antrag, der für viel Wirbel in der Stadt gesorgt hat:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

ich bringe für die Fraktion Uffbasse den Antrag ein,

• ein Konzept zur Verlegung des Spielplatzes im Herrngarten an einen Ort mit mehr Abstand zur offenen Drogenszene, wahrscheinlich den Aktivspielplatz zu erarbeiten, damit unsere Kinder den Spielplatz wieder nutzen können, und
•  zusätzliche, zentrale Spielangebote in der Innenstadt zu schaffen.

Die Debatte darüber war im Vorfeld bereits hitzig. Das zeigt: Wir treffen einen wunden Punkt. Und  das ist auch nötig. Denn wir reden hier nicht über ein Detail der Stadtplanung, sondern über eine Grundfrage: Wie organisieren wir den öffentlichen Raum, wenn unterschiedliche Schutzbedürfnisse aufeinanderprallen?

Zunächst müssen wir uns der Realität stellen, dass das Scentral mit seinem Hilfsangebot in absehbarer Zeit nicht verlegt werden wird. Die Stadt kann aktuell keinen realistischen Alternativstandort finden, weil jede Verlegung an anderer Stelle neue, massive Konflikte erzeugen würde. Die Idee, das Problem einfach in einen anderen Stadtteil, womöglich in sozioökologisch noch belastetere Quartiere zu verlagern wäre keine Lösung sondern eine Verlagerung von Verantwortung und eine tickende Zeitbombe in den sowieso schon belasteten Gebieten. Das heißt für mich nicht, dass man nicht eine Dezentralisierung der Drogenhilfe anstreben sollte, aber es muss klar sein, dass jede räumliche Änderung Zeit braucht. Und selbst wenn dann ein passender Ort gefunden ist, bräuchte die Stadt ja die finanziellen Mittel, ein solches Gebäude herzurichten.

Die zweite Realität der wir uns stellen müssen ist der schlimme Zustand um den Spielplatz. Dieser ist faktisch nur eingeschränkt nutzbar, vermüllt, unsicher. Das ist nicht erst seit Gestern, sondern seit mindestens 30 Jahren so, und solange das Scentral direkt neben dran ist wird sich das auch nicht mehr ändern.

Wenn wir uns diesen beiden Tatsachen stellen, dann wird schnell klar, dass es so wie es ist nicht weitergehen kann. Wir haben als Stadtpolitik eine Verantwortung, ganz besonders gegenüber Kindern, bei derartigen Zuständen und Gefahren einzuschreiten. Und unserer Meinung nach stellt eine Verlegung innerhalb des Herrngartens, z.B. zum Aktivspielplatz eine gute Alternative dar. Dort ist die Nutzung eine andere, die soziale Kontrolle höher, der Abstand zur offenen Drogenszene größer. Es ist keine perfekte Lösung, weil es auch dort schon Übergriffe durch Suchterkrankte Menschen gab, aber eine deutlich bessere Lösung als der aktuelle Standort. Und wenn diese Maßnahme dann noch durch einen weiteren, zentralen Spielplatz ergänzt würde– etwa am Staatstheater, wo bereits jetzt viele Familien im Sommer an den Wasserspielen beisammen sind, verbessern wir die gesamte Infrastruktur für Familien durch zentral, real nutzbare Spielmöglichkeiten.

Die Emotionalität in der öffentlich geführten Debatte kommt unserer Meinung nach nicht aus der eben beschriebenen Realität. Wir glauben, dass jeder uns zustimmen würde, dass die Situation am Spielplatz nicht kindgerecht ist und dass wir die Kinder schützen müssen. Die Emotionalität kommt vielmehr daher, dass die Menschen im Johannesviertel sich nicht gehört fühlen und glauben, sie würden mit dem Kinderspielplatz ein wichtiges Druckmittel gegenüber der Politik verlieren und das sie nach der Verlegung mit ihren Sorgen und Erfahrungen kommunalpolitisch kein Gehör mehr finden würden und die Situation um das Scentral fortan politisch nicht mehr bearbeitet wird. Diese Sorge ist ein politisches Armutszeugnis – nicht der Anwohnenden, sondern der Stadtpolitik. Es darf nicht sein, dass die Sicherheit von Kindern faktisch zum Hebel werden muss, damit Belastungen überhaupt Gehör finden.

Denn die Zustände im Viertel sind real. Menschen berichten, dass sie sich nicht mehr sicher fühlen. Dass regelmäßig Müll, Fäkalien und Spritzen vor den Häusern liegen. Dass eingebrochen wird, dass Dinge beschädigt oder gestohlen werden. Dass man morgens aus der Tür geht und nicht weiß, was einen erwartet. Eine Mutter hat mir berichtet, dass sie mehrfach Erste Hilfe bei Überdosierungen leisten musste – mit Kind daneben. In mindestens eine Kita im Viertel wurde bereits fünfmal eingebrochen, auch wenn es eigentlich nichts mehr zu holen gibt – es bleibt der Stress mit dem Papierkram.

Das ist ein Zustand, der Vertrauen zerstört. Und Vertrauen und Sicherheit sind die Grundlage unseres Zusammenlebens.

Für uns ist deshalb klar: Mit der Verlegung des Spielplatzes ist die Arbeit nicht erledigt. Im Gegenteil. Die Situation rund um das Scentral muss weiter bearbeitet werden, unter Nutzung aller verfügbaren sozialpolitischen und ordnungspolitischen Mitteln. Schritt für Schritt. Nachhaltig. Und vor allem: spürbar für die Menschen vor Ort.

Aber das ist die mittel- und langfristige Ebene. Und leider hat noch keine Großstadt in Deutschland bisher ein Rezept gefunden, wie man mit der Drogenszene, insbesondere unter dem Eindruck des Konsums von Crack, das alles an Drogenproblemen jemals dagewesene in den Schatten stellt, so umgehen kann, dass keine Belastungen für Nicht-Suchterkrankte Menschen entstehen.

Man muss an den Lösungen arbeiten, aber man muss auch kurzfristige Maßnahmen ergreifen. Heute jedoch entscheiden wir zunächst über eine kurzfristige Maßnahme.

Die Verlegung des Spielplatzes ist keine Kapitulation vor der offenen Drogenszene, sondern eine notwendige Schutzmaßnahme für Kinder. An einem Standort festzuhalten, der seit Jahren erkennbar nicht funktioniert und reale Gefahren birgt, wäre kein Ausdruck von Standhaftigkeit, sondern von Realitätsverweigerung. Verantwortung bedeutet, die tatsächlichen Verhältnisse anzuerkennen und dort zu handeln, wo konkret und kurzfristig Schutz geschaffen werden kann. Genau das leisten wir mit diesem Antrag.

Wir lassen die betroffenen Anwohner nicht im Stich. Aber kurzfristig müssen wir zunächst die Kinder schützen, bevor wir uns um mittelfristige Maßnahmen für die Anwohner kümmern können.

Antrag Taschengeldprojekt

Der Magistrat wird beauftragt,

zusammen mit den lokal tätigen Immobiliendienstleistern Taschengeldprojekte, in Anlehnung an die Nassauische Heimstätte, für Eberstadt Süd, Kranichstein sowie das PaMo Quartier zu initiieren. Eine Einführung kann auch Schrittweise in den Quartieren erfolgen.

Begründung:

Beim Taschengeldprojekt Nassauischen Heimstätte übernehmen Jugendliche in ihren Wohnquartieren Pflege- und Reinigungsarbeiten und bekommen dafür ein „Taschengeld“.

Das Projekt verbindet mehrere positive Effekte:

Jugendliche erhalten die Möglichkeit, ihr Taschengeld eigenständig aufzubessern und sammeln erste Erfahrungen im Bereich Verantwortung und Verlässlichkeit. Gleichzeitig übernehmen sie aktiv Verantwortung für ihr unmittelbares Lebensumfeld.

Durch die Einbindung in konkrete Aufgaben wird das Bewusstsein für Sauberkeit, Umwelt und den Wert gemeinschaftlich genutzter Räume gestärkt.

Dies wirkt sich positiv auf das Erscheinungsbild der Quartiere aus und kann Vandalismus sowie Verschmutzung vorbeugen.

Darüber hinaus stärkt das Projekt die Identifikation der Jugendlichen mit ihrem Wohnumfeld und fördert soziale Kompetenzen sowie das Gemeinschaftsgefühl im Quartier.

Taschengeldprojekte sind eine niedrigschwellige, praxisnahe Maßnahme mit vergleichsweise geringem finanziellem Aufwand und hoher sozialer Wirkung, von der sowohl die Jugendlichen als auch die Quartiere insgesamt profitieren.

https://www.nhw.de/fuer-unsere-mieter/unser-engagement-im-quartier/taschengeldprojekt

Vielen Dank.
Kerstin Lau, Sebastian Schmitt, Till Mootz, Arne Herrmann, Wolfgang Uhrig

Rede von Kerstin Lau

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
meine Damen und Herren,

ich bringe den Antrag von Uffbasse zum Aufbau von Taschengeldprojekten in Eberstadt Süd, Kranichstein und dem PaMo-Quartier ein.

Die Idee wurde während des von der Diakonie organisierten Spaziergangs in Eberstadt Süd gegenüber den teilnehmenden Vertreter:innen der demokratischen Parteien geäußert.

Die Umsetzung ist einfach, aber wirkungsvoll: Jugendliche übernehmen kleinere Pflege- und Reinigungsarbeiten in ihrem eigenen Wohnquartier und erhalten dafür ein Taschengeld.

Sie fegen Wege, sammeln Müll ein, kümmern sich um Grünflächen und tragen ganz konkret dazu bei, ihr Wohnumfeld schöner und lebenswerter zu machen.

Die Nassauische Heimstätte beschreibt ihr Projekt mit dem Satz: „Du tust etwas für Deine Siedlung.“ Und genau das bringt die Idee eigentlich perfekt auf den Punkt.

Jugendliche können unkompliziert etwas Geld dazuverdienen, Verantwortung übernehmen, an Umwelt und Sauberkeit denken und gleichzeitig erleben, dass ihr eigenes Handeln sichtbar etwas bewirken kann.

Davon profitieren nicht nur die Jugendlichen selbst, sondern die gesamten Quartiere: mehr Sauberkeit, mehr Identifikation mit dem eigenen Umfeld und oft auch mehr gegenseitige Wertschätzung.

Besonders schön finden wir an diesem Ansatz, dass er niedrigschwellig und praktisch ist. Von der Nassauischen Heimstätte erhalten die Jugendlichen 5 Euro, wir fänden es natürlich gut, wenn man zwar die Idee nutzt, aber bei der Entlohnung etwas höher geht.

Umgesetzt wird dieses Modell bereits erfolgreich in Städten wie Wiesbaden, Langen und Frankfurt am Main.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie diesem einfachen, aber wirkungsvollen Antrag zustimmen. Vielen Dank.

Foto: Laura Jameson

Antrag: Schaffung überdachter Sitzmöglichkeiten für Jugendliche am Café Chillmo in
Darmstadt-Kranichstein, Brentanosee

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und umzusetzen:

in der Nähe des Jugendcafés „Chillmo“ im Stadtteil Kranichstein mindestens zwei bestehende Sitzgelegenheiten (Bänke) durch geeignete Überdachungen aufzuwerten.

Begründung:

Junge Menschen benötigen Orte, an denen sie sich treffen, verweilen und soziale Beziehungen pflegen können, auch ohne die Anwesenheit pädagogischer Fachkräfte. Jugendliche aus dem Umfeld des Jugendcafés „Chillmo“ haben schon seit längerem den Wunsch geäußert, auch außerhalb der Öffnungszeiten des Cafés einen geschützten Aufenthaltsort nutzen zu können. Insbesondere bei schlechter Witterung fehlt es derzeit an geeigneten Rückzugs- und Treffpunkten.

Die vorhandenen überdachten Aufenthaltsorte im Umfeld sind nach Rückmeldung der Jugendlichen häufig durch männliche Gruppen dominiert. Dadurch entsteht für andere Jugendliche – insbesondere Mädchen und jüngere Personen – eine faktische Zugangshürde.

Die Schaffung zusätzlicher, niedrigschwelliger und wettergeschützter Sitzmöglichkeiten würde:

• die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum verbessern
• soziale Teilhabe für unterschiedliche Jugendgruppen stärken
• Konfliktpotenziale durch Konkurrenz um wenige geschützte Orte reduzieren
• die eigenständige Nutzung öffentlicher Räume durch Jugendliche fördern

Im Bereich rund um den See in Kranichstein bestehen bereits mehrere geeignete Standorte mit vorhandenen Sitzgelegenheiten und Mülleimern, die sich für eine Überdachung anbieten. Die konkrete Auswahl der Standorte soll in Abstimmung mit den Jugendlichen des Café Chillmo erfolgen.

Wichtig ist dabei eine gut einsehbare und sichtbare Gestaltung der Sitzbereiche, um ein Gefühl von Sicherheit zu gewährleisten.

Es handelt sich um eine vergleichsweise einfache und kostengünstige Maßnahme mit hoher Wirkung für das soziale Miteinander im Stadtteil. Die Maßnahme trägt zur Prävention von Nutzungskonflikten im öffentlichen Raum bei und schafft zusätzliche, geschützte Aufenthaltsmöglichkeiten für alle Jugendlichen, insbesondere für Mädchen und jüngere Personen.

Wir bitten um wohlwollende Prüfung unseres Antrags. Vielen Dank.
Kerstin Lau, Sebastian Schmitt, Till Mootz, Arne Herrmann, Wolfgang Uhrig

Rede Kerstin Lau:

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

ich bringe heute für die Fraktion Uffbasse den Antrag zur Schaffung überdachter Sitzmöglichkeiten für Jugendliche rund um den Brentanosee in Kranichstein ein.

Die Jugendlichen rund um das Jugend-Café Chillmo wünschen sich seit langem überdachte Orte rund um den Brentanosee bzw. in der Nähe des „Chillmo“, an denen sie sich treffen und Zeit miteinander verbringen können. Auch dann, wenn das Jugend-Café geschlossen hat und auch dann, wenn es regnet oder die Sonne brennt.

Das Besondere ist: Diese Idee kommt wirklich von den Jugendlichen selbst. Sie wurde an alle demokratischen Parteien auf der Veranstaltung im Rahmen des Politiker*innenparkours während des Wahlkampfs von der Mädchengruppe des Cafés Chillmo gerichtet.

Ich habe daraufhin im April nach der Wahl einen Spaziergang mit den Jugendlichen gemacht und sie haben mir bestimmt 20 Orte in der Nähe des Jugend-Cafés, gezeigt, an denen schon Bänke stehen und wo diese Idee leicht umsetzbar wäre. Es waren so viele Vorschläge, dass ich sie im Antrag gar nicht alle aufzählen konnte. Das Thema Überdachungen für schon bestehende Sitzgelegenheiten wird von ihnen seit Jahren immer wieder angesprochen in Beteiligungsformaten, in Gesprächen mit Dezernenten und in der täglichen Jugend-Arbeit vor Ort.

Junge Menschen brauchen Orte, an denen sie sein dürfen, ohne permanent konsumieren zu müssen und ohne dass immer pädagogische Fachkräfte daneben sitzen. Solche niedrigschwelligen Orte gehören zu einer lebenswerten Stadt einfach dazu.

Gleichzeitig wissen wir auch, dass die wenigen schon bestehenden geschützten Orte oft von größeren männlichen Gruppen dominiert werden und sich insbesondere Mädchen und jüngere Jugendliche dort nicht immer wohlfühlen. Zusätzliche sichtbare und sichere Aufenthaltsorte können hier ganz konkret helfen.

Angesichts der Gesamthöhe unseres Haushalts reden wir hier über einen wirklich klitzekleinen Wunsch. Aber für die Jugendlichen vor Ort wäre die Wirkung groß, nicht zuletzt auch in der Erfahrung, dass es sich lohnt, seine Wünsche auf einer Veranstaltung gegenüber den dort anwesenden Kommunalpolitiker:innen zu äußern.

Es wäre schön, wenn wir diesen Wunsch jetzt zeitnah umsetzen könnten, sodass vielleicht schon in diesem Sommer junge Menschen dort gemeinsam geschützte, entspannte und schöne Stunden im Freien verbringen können – im Schatten, am See und mitten in ihrem eigenen Stadtteil.

Ich bitte daher um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank.

„Wer vom eigenen rechtsextremen Jugendverband als Extremist ausgeschlossen wird, hat in unserem Kommunalparlament nichts verloren.“

Die Darmstädter Fraktionen zeigen sich empört über die jüngsten Entwicklungen rund um den AfD-Stadtverordneten Christian Petri. Nachdem dieser bei einer parteiinternen Veranstaltung den rassistischen „White Power“-Gruß gezeigt hat, wurde er aus dem Vorstand der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ (GD) entfernt – bleibt jedoch weiterhin Mitglied der Partei und Mandatsträger in der Stadtverordnetenversammlung.

Dass selbst die AfD innerhalb ihrer eigenen Strukturen zu solchen Maßnahmen greifen muss, macht die Dimension des Vorfalls deutlich. Für die Darmstädter Fraktionen ist klar: Ein Stadtverordneter, der durch derartiges Verhalten auffällt, ist politisch und moralisch nicht tragbar.

Die Fraktionen fordern die AfD Darmstadt auf, Christian Petri unverzüglich aus der Fraktion auszuschließen. Darüber hinaus wird Christian Petri selbst aufgefordert, die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und sein Mandat niederzulegen.

Für eine weltoffene und demokratische Stadt wie Darmstadt ist kein Platz für rechtsextreme Positionen und Symbole.

Die Darmstädter Fraktionen:
Bd 90/Die Grünen, SPD, CDU, Die Linke, Volt, Uffbasse, FDP

Neben Kerstin Lau, Sebastian Schmitt und Till Motz sind auch zwei neue Gesichter Teil der Fraktion: Arne Hermann und Wolfgang Uhrig. Schön, dass ihr an Bord seid!

Ein großer Dank geht damit an Carmen Stockert, die von 2021 bis 2026 für Uffbasse Mitglied der Stadtverordnetenversammlung war. Carmen brannte insbesondere für den Klimaschutz, setzte auch beim Thema Vielfalt stets starke, sachliche Schwerpunkte und trug so maßgeblich zur Arbeit und den Erfolgen von Uffbasse in den letzten fünf Jahren bei. Für dieses wertvolle Engagement danken wir Carmen sehr. Auf eigenen Wunsch hin, kandidierte Carmen bei der letzten Wahl auf einem hinteren Listenplatz. Einfach, um künftig etwas mehr Zeit für das Leben jenseits von Sitzungsunterlagen und Anträgen zu haben.

Nach zwei Amtszeiten als Stadtverordneter wollte ursprünglich auch Marc Arnold etwas Abstand vom politischen Trubel genießen. Mit seiner Wahl in den Magistrat bleibt er der Darmstädter Kommunalpolitik und Uffbasse jedoch weiterhin erhalten. Wir freuen uns sehr!

Aktuell ist viel in Bewegung. Gemeinsam blicken wir jetzt super motiviert und mit vielen Ideen auf die nächsten fünf Jahre Kommunalpolitik.

Zuvor war Marc für bereits zehn Jahre Teil unserer Fraktion in der Stavo. Richtig cool, dass Marc sein politisches Engagement jetzt mit einem neuen Amt fortführt.

Ein großes Dankeschön richten wir an dieser Stelle an Stefan Fuchs, der sich bisher für Uffbasse als ehrenamtliches Magistratsmitglied engagiert hatte. Stefan war seit 2015 Teil von Uffbasse und prägte unsere Arbeit wesentlich. Mit seinem feinen Gespür brachte er wichtige Perspektiven in die Arbeit des Magistrats und bei Uffbasse ein. Nun nimmt Stefan eine wohlverdiente Auszeit von der Kommunalpolitik, um sich anderen Projekten zu widmen.

7,13 Prozent aller Stimmen sind bei der Darmstädter Kommunalwahl 2026 auf Uffbasse entfallen. Das ist unser bisher bestes Ergebnis. Für euer Vertrauen und eure Stimmen bedanken wir uns sehr. Ganz besonders freuen wir uns auch darüber, dass so viele von euch ihr Kreuz bei unserer Fraktionsvorsitzenden Kerstin Lau gemacht haben: Mit 22.519 Einzelstimmen hat Kerstin das drittbeste Ergebnis aller Kandidat:innen erreicht.

„Das ist eine große Wertschätzung für meine Arbeit. Das nehme ich mit viel Respekt und Dankbarkeit an und werde verantwortungsvoll damit umgehen“, freut sich Kerstin.

Bei der diesjährigen Kommunalwahl war der Wahlzettel so umfangreich wie nie. 15 Listen sind mit 578 Kandidat:innen ins Rennen gegangen. Dass wir unseren Stimmenanteil in diesem dichten Feld ausbauen konnten und wieder mit einer stabilen Fraktion im Parlament vertreten sind, ist ein großer Erfolg. In die Darmstädter Stadtverordnetenversammlung ziehen jetzt 13 Parteien und Wählervereinigungen ein. Fünf der 71 Sitze entfallen wieder auf Uffbasse.

Hoch war auch die Wahlbeteiligung: 58,28 Prozent der Wahlberechtigten sind an die Urnen gegangen. Deutlich mehr als 2021 (54,69 Prozent) und 2016 (47,84 Prozent).

Federn gelassen haben die „großen“ Parteien. Die Grünen haben 4,6 Prozent verloren. Rückläufig sind auch die Anteile von CDU, SPD und FDP. Volt, Die Linke und kleinere Parteien wie die Tierschutzpartei konnten hingegen hinzugewinnen. Leider auch die AfD.

Aus dem Wahlergebnis leiten wir eine deutliche Unzufriedenheit vieler Darmstädter:innen mit der bisherigen Politik ab. Die politischen Verhältnisse haben sich spürbar verschoben. Für klassische Mehrheitsmodelle reicht es nicht mehr aus, sich auf eingespielte Konstellationen zu verlassen. Viele Menschen wünschen sich neue Wege in der Zusammenarbeit und eine Politik, die stärker auf Lösungen, Ausgleich und gemeinsame Verantwortung setzt.

In einer vielfältigen Parteienlandschaft braucht es deshalb tragfähige und zugleich flexible Formen der Zusammenarbeit. Für uns steht im Mittelpunkt, dass politische Entscheidungen verlässlich, konstruktiv und im Sinne der Stadt getroffen werden, unabhängig von starren Mustern oder alten Gewohnheiten.

Als Uffbasse führen wir aktuell Gespräche mit verschiedenen demokratischen Kräften. Dabei geht es uns nicht um parteipolitische Taktik, sondern um die Frage, wie wir Darmstadt in den kommenden Jahren gut und verantwortungsvoll weiterentwickeln können. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und unseren Beitrag zu leisten, in welcher Konstellation auch immer.

Klar ist für uns: Es muss sich spürbar etwas ändern. In unserem Wahlprogramm haben wir bereits eine Reihe von Ideen für einen neuen politischen Stil formuliert, hin zu mehr Transparenz, mehr Dialog und mehr Mut zu pragmatischen Lösungen.

Kommunalpolitik lebt vom direkten Austausch. Wir können nicht überall gleichzeitig sein, deshalb sind wir auf eure Hinweise, Perspektiven und Beobachtungen angewiesen. Ihr kennt eure Stadtteile, eure Themen und eure Herausforderungen am besten.

Meldet euch jederzeit mit euren Anliegen bei uns. Wir hören zu, nehmen mit und bringen eure Themen in die politische Arbeit ein. Genau dafür sind wir gewählt worden: als direkter Draht zwischen euch und der Stadtpolitik.

 

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Wir finden: Kurz vor der Kommunalwahl sprechen entscheidende Punkte gegen eine Rodung des Areals, die wahrscheinlich am 18. Februar mit der Räumung des seit Mitte Dezember besetzten Osthangs starten soll.

Wir wünschen uns eine Neubewertung der Situation, unter Berücksichtigung:
• der aktuellen Wirtschaftslage,
• der angespannten finanziellen Situation der Stadt
• der stark gewachsenen Digitalisierung
• und der tatsächlichen Besucherzahlen der Welterbestätte

Jetzt irreversible Fakten zu schaffen, bevor die Bürgerinnen und Bürger am 15. März ein neues Parlament wählen, halten wir für politisch problematisch.

Demokratie bedeutet auch, Entscheidungen zu überprüfen, wenn neue Erkenntnisse vorliegen. Eine zentrale Erkenntnis ist: Die UNESCO hat niemals ein Informationszentrum an genau diesem Standort gefordert, sondern eine angemessene Wissensvermittlung zum Welterbe Mathildenhöhe. Das ist ein Unterschied und eröffnet neue Lösungen.

Was denkt ihr über den Bau des Informationszentrums am Osthang?

Die parlamentarische Arbeit (Anträge, Reden, Anfragen) der letzten Jahre von Uffbasse zum Erhalt des Osthangs als freien, offenen Kulturort sowie des Natur-Biotops am Osthang findet ihr hier.

 

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Foto: Stephan Gelenscher

• auf den bestehenden Fachkräftemangel zu reagieren,
• Einrichtungen personell zu stabilisieren,
• Mindestpersonalstandards besser einhalten zu können,
• sowie Fachkräfte physisch und psychisch zu entlasten.

Hintergrund ist eine bundesweit angespannte Personalsituation in der Kinderbetreuung. Nach Einschätzungen aus dem Fachaustausch fehlen bundesweit zehntausende Fachkräfte. Auch in Darmstadt sind Stellen unbesetzt, Krankheitsstände überdurchschnittlich hoch und Personalressourcen dauerhaft angespannt. Immer häufiger stehen Eltern vor kurzfristigen Einschränkungen der Betreuungszeiten oder sogar vor geschlossenen Einrichtungen. Das Pilotprojekt sollte daher erproben, ob reduzierte Betreuungszeiten zu mehr Stabilität im System beitragen können.

2. Wahrnehmung durch die Träger
In verschiedenen Ausschusssitzungen und Trägerkonferenzen wurde das Projekt aus Sicht der Träger (u. a. AWO, ASB, evangelische und städtische Kitas) rückgemeldet und eingeordnet. Dabei wurden insbesondere folgende Punkte berichtet:

• Die Reduktion der Wochenzeiten wurde ausdrücklich auch mit dem Ziel eingeführt, das Personal zu entlasten. Dieses Ziel scheint nach den Rückmeldungen erreicht worden zu sein. Fachkräfte fühlten sich durch die Maßnahme sowohl physisch als auch psychisch spürbar entlastet.
• Es wurde von geringeren Krankmeldungen berichtet.
• Ebenso wurde geschildert, dass es weniger Unterschreitungen der Mindestpersonalstandards gegeben habe.
• Teilweise wurde auch wahrgenommen, dass Abläufe in den Einrichtungen verlässlicher geworden seien.

Diese Effekte sind auch strukturell nachvollziehbar:
Viele Fachkräfte wählen den Beruf bewusst auch wegen planbarer und familienkompatibler Arbeitszeiten. Verlängerte Öffnungszeiten bedeuten hingegen häufig Schichtsysteme bis in den späten Nachmittag, die personell sehr aufwendig sind und die Vereinbarkeit mit dem eigenen Familienleben erschweren.
Hinzu kommt, dass in den Randzeiten häufig nur sehr wenige Kinder betreut werden – teilweise ein bis drei –, die dennoch vollständig personell abgedeckt werden müssen. Diese Konstellation bindet Personalressourcen, die im Tagesverlauf an anderer Stelle fehlen.
Durch die Reduktion entstanden für Fachkräfte wieder stärker planbare Arbeitszeiten sowie zeitliche Spielräume für pädagogische Vor- und Nachbereitung. Auch vor diesem Hintergrund erscheinen geringere Krankheitszeiten und eine höhere Zufriedenheit im Team plausibel.
Gleichzeitig wurde von einigen Eltern zurückgemeldet, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf  in einzelnen Fällen schwieriger geworden sei. Diese Belastungen wurden benannt, standen jedoch neben den beschriebenen Entlastungseffekten im System.
Die Rückmeldungen der Träger zeichneten somit insgesamt ein differenziertes, in wesentlichen Punkten jedoch positives Bild hinsichtlich der Systemstabilität.
Trotz dieser Rückmeldungen wurde das Pilotprojekt vorzeitig – noch vor dem eigentlichen Ende am 30.04.2025 – beendet.
Dies hat uns überrascht. Die Berichte aus den Trägerstrukturen und die politische Entscheidungslage ließen sich für uns nicht schlüssig übereinanderlegen.
Auch der politisch beschriebene breite Widerstand der Eltern war für uns nicht ohne Weiteres nachvollziehbar, wenn nur rund 20 Prozent der Eltern dieses Modul überhaupt nutzen.
Aus direkten Gesprächen mit Eltern erhielten wir zudem ein gemischtes, teils sich veränderndes Bild: Nach anfänglicher Skepsis wurde durchaus berichtet, dass Betreuung verlässlicher geworden sei und kurzfristige Schließungen seltener auftraten. Kritik gab es häufig eher an der konkreten Lage der gekürzten Stunde, also ob diese morgens oder nachmittags entfiel.

3. Ergebnis unserer Großen Anfrage
Vor diesem Hintergrund haben wir nach der angekündigten Evaluation des Modellprojekts gefragt, in der Erwartung, dass ein Pilotprojekt selbstverständlich systematisch ausgewertet wird, um eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu schaffen. Die Anfrage mit den Antworten der Stadt findet ihr unten.
Die Antworten der Verwaltung zeigen:

• Es gab keine systematische Evaluation des Projekts.
• Stattdessen wurden einzelne Stimmungsbilder und Rückmeldungen eingeholt.
• Es fehlten:
  • belastbare Kennzahlen,
  • Vorher-/Nachher-Vergleiche,
  • systematische Datenauswertungen,
  • transparente Fragebögen,
  • quantitative Bewertungen der Rückmeldungen.

Damit existiert keine belastbare Datengrundlage, um die tatsächlichen Wirkungen des Pilotprojekts fundiert zu bewerten.
Gleichzeitig wurde bestätigt, dass während der Reduktion Unterschreitungen des Mindestpersonalbedarfs seltener auftraten – ein möglicher Hinweis auf stabilisierende Effekte, der jedoch nicht vertieft untersucht wurde.

Zusammenfassende Bewertung
Das Pilotprojekt zur Reduktion von Modul D wurde eingeführt, um auf Personalmangel zu reagieren und die Stabilität in den Einrichtungen zu verbessern.
Rückmeldungen aus Trägerkreisen berichten von:

• Entlastung der Fachkräfte,
• geringeren Krankheitsausfällen,
• weniger Personalunterschreitungen,
• teilweise verlässlicheren Abläufen.

Eine systematische, datenbasierte Evaluation dieser Effekte fand jedoch nicht statt.
Die Entscheidung zur Rückkehr zu den ursprünglichen Betreuungszeiten wurde somit politisch getroffen und zwar ohne eine belastbare und fundierte Auswertung der Pilotphase.
Das ist legitim, sollte dann aber auch entsprechend transparent benannt werden.
Uns geht es ausdrücklich nicht darum, festzulegen, was „richtig“ oder „falsch“ gewesen wäre. Uns geht es darum, dass eine Maßnahme mit so weitreichenden Auswirkungen auf Familien, Kinder und Fachkräfte sorgfältig untersucht wird.
Gerade Eltern wissen am besten, welche Betreuungsmodelle für sie funktionieren und welche nicht. Umso wichtiger wäre eine systematische, breit angelegte Befragung gewesen, die unterschiedliche Lebensrealitäten abbildet.
Denn natürlich gibt es individuelle Notlagen, die besondere Betreuungszeiten erfordern. Diese müssen gezielt gelöst werden.
Wenn jedoch eine moderate Reduktion der Betreuungszeit für einen Großteil der Familien durch weniger Ausfälle, weniger Krankheit und weniger Schließzeiten zu mehr Stabilität im Gesamtsystem führt, dann hätte dieser Effekt zumindest fundiert geprüft werden müssen.

Einordnung im aktuellen politischen Kontext
Vor dem Hintergrund dieser offenen Fragen irritiert uns der aktuelle Wahlkampfslogan „Stabile Betreuungszeiten“.
Stabilität ist ein wichtiges Ziel, für Eltern, Kinder und Fachkräfte gleichermaßen.
Denn wenn politisch mit Stabilität argumentiert wird, stellt sich zwangsläufig die Frage:
Welche Maßnahmen tragen tatsächlich zu mehr Stabilität im System bei?
Die vorliegenden Rückmeldungen aus Trägerstrukturen sowie erste Hinweise zu geringeren Personalunterschreitungen deuten darauf hin, dass bereits eine Reduktion um eine Stunde täglich stabilisierende Effekte haben könnte – etwa durch geringere Krankheitsausfälle, planbarere Personaleinsätze und weniger kurzfristige Einschränkungen.
Ob und in welchem Umfang diese Effekte tatsächlich bestanden haben, wurde jedoch nie systematisch untersucht.
Wenn nun mit „stabiler Betreuung“ geworben wird, ohne diese Zusammenhänge zuvor fundiert geprüft zu haben, halten wir das zumindest für verkürzt dargestellt.
Wir sagen nicht, welche Betreuungszeit am Ende richtig oder falsch ist.
Aber: Wer Stabilität schaffen will, sollte in einem fragilen System sorgfältig evaluieren, welche Maßnahmen Stabilität tatsächlich fördern und welche nicht.

Beantwortung Große Anfrage Fraktion UFFBASSE vom 29.04.2025 betr Anpassung des Moduls D 20250530 DEZII

Erklärung von Uffbasse:

Für uns bei Uffbasse sind Fairness, Respekt und die Bindung an das Grundgesetz selbstverständliche und verbindliche Grundlagen demokratischer Kommunalpolitik. Ebenso gehören jedoch auch Kritik, klare Benennung von Problemen und politische Zuspitzung zum demokratischen Wettbewerb. Demokratie lebt vom offenen Streit um Inhalte, nicht von Selbstverpflichtungen, die diesen Streit einhegen oder normieren wollen.

Der vorliegende Kodex erweckt aus unserer Sicht den Eindruck, als solle legitime Kritik im Wahlkampf moralisch eingehegt oder delegitimiert werden. Das lehnen wir ab. Kritik muss möglich bleiben. Auch dann, wenn sie unbequem ist.

Wenn etwa demokratische Parteien sich in Sprache, Bildern oder Parolen erkennbar an Narrativen bedienen, die aus dem rechtspopulistischen oder rechten Spektrum bekannt sind oder daran anschließen, dann muss man das benennen dürfen. Es geht dabei nicht um pauschale Zuschreibungen, sondern um die Wirkung politischer Kommunikation.

Ein aktuelles Beispiel ist der Wahl-Slogan der CDU Darmstadt „Wir holen die Stadt zurück“, der in der begleitenden Erläuterung in sozialen Medien mit ordnungspolitischen Maßnahmen wie Alkoholverboten und dem Verbot aktiven Bettelns unterlegt wird. Eine solche Kombination wirft berechtigte Fragen auf: Von wem soll die Stadt „zurückgeholt“ werden und wer sind die, denen sie zurückgegebn wird? Welche Bilder werden damit bewusst oder unbewusst erzeugt?

Nicht einzelne Positionen sind dabei das Problem, sondern Ton, Framing und politische Rhetorik. Diese kritisch zu hinterfragen, ist kein Regelverstoß, sondern demokratische Pflicht.

Vor diesem Hintergrund verzichten wir bewusst auf die Unterzeichnung des Kodex. Wir setzen auf eine lebendige, kritische, faire und offene Debatte statt auf symbolische Selbstverpflichtungen und kommunikative Inszenierungen.

Mehr zum politischen Stil und der Philosophie von Uffbasse, die Diskurs, Sachlichkeit, Empathie, Resppekt und Verantwortung in den Fokus stellt, findet ihr hier im Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2026.

Der „Darmstädter Verhaltenskodex für einen fairen und demokratischen Wahlkampf von Grüne, CDU, Volt und SPD: