In der Sitzung des Parlaments wurde mit breiter Mehrheit ein Papier verabschiedet, das zuvor eingebrachte Vorlagen des Bündnisses für Darmstadt (CDU, SPD, Uffbasse, FDP) sowie von Grünen und Volt bündelt.

Dieser Antrag gliedert sich in zwei Stufen mit kurzfristigen Maßnahmen, die bis Sommer 2027 umgesetzt sein sollen sowie weiteren mittel- bis langfristigen Maßnahmen gegen Hitzestress. Alle Details findet ihr weiter unten.

Den Standpunkt von Uffbasse zu den ersten Schritten sowie ein Ausblick zum weiteren Handlungsbedarf findet ihr hier in der Rede aus der Stavo-Sitzung.

Rede Uffbasse zum fraktionsüberbreifenden Antrag „Kühle Köpfe an heißen Tagen – in coolen Schulen und Kitas“

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, meine Damen und Herren,

das Besondere an diesem Antrag ist, dass er ein Gemeinschaftsantrag von sieben Fraktionen quer durch das demokratische Spektrum ist. Das freut mich sehr und das ist ein schöner Anblick, all diese Logos auf dem Antrag.

Und wahrscheinlich ist diese Einigkeit auch deshalb möglich, weil uns die Hitze in diesem Sommer alle ziemlich an unsere Grenzen gebracht hat. Besonders schwierig wird sie aber dort, wo Menschen sich nicht einfach selbst helfen können oder besonders geschützt werden müssen: bei Kranken, bei älteren Menschen und bei Kindern.

Heute geht es um die Kinder und darum, wie unsere Schulen und Kitas mit solchen Hitzeperioden umgehen können

In den Kitas stellt sich das Problem folgendermaßen dar. Gerade kleine Kinder können die Gefahren großer Hitze selbst noch nicht richtig einschätzen. Gleichzeitig kann man sie bei großer Hitze weder einfach draußen spielen lassen noch den ganzen Tag in aufgeheizten Räumen betreuen. Und irgendwann ist natürlich auch für die Beschäftigten eine Grenze erreicht, unter welchen Bedingungen sie noch arbeiten können.

Die Konsequenz war in diesem Sommer teilweise, dass Einrichtungen an besonders heißen Tagen geschlossen wurden. Dann fällt kurzfristig Betreuung aus, Eltern müssen improvisieren und die Belastung der Familien wird noch größer.

Und auch in der Schule hat sich die Situation geändert. Wir bauen die Ganztagsbetreuung aus, und damit entfällt zunehmend auch die bisherige Möglichkeit, mit großer Hitze umzugehen, nämlich Hitzefrei zu geben.

Theoretisch fängt Darmstadt beim Hitzeschutz ja nicht bei Null an. Ein Teil dessen, was unser Antrag fordert, ist längst städtischer Standard – zumindest auf dem Papier.

Seit 2023 haben wir eine Leitlinie für den nachhaltigen Hochbau, die bei Neubauten und Sanierungen einen wirksamen außenliegenden Sonnenschutz vorsieht.

2024 kam der Hitzeaktionsplan, der Kinder ausdrücklich als besonders gefährdete Gruppe benennt. Allerdings liegt der Schwerpunkt für Schulen und Kitas dort noch sehr stark auf Verhaltensanweisungen: ausreichend trinken, Schatten, richtiges Lüften.

Und seit diesem Jahr gibt es auch ein Hitzeschutzprogramm für Schulen mit ersten Pilotprojekten.

Der aktuelle Hitzesommer hat trotzdem gezeigt, dass wir eine entscheidende Lücke haben. Denn das Problem betrifft eben nicht nur alte Bestandsgebäude, bei denen wir mit den hitzeschutzmaßnahmen, hinterher sind. Auch neu gebaute Schulen wie die Heinrich-Heine-Schule oder die Bertolt-Brecht-Schule, die über spezielle Nacht-Lüftungssysteme verfügen, haben massive Probleme mit der Hitze. Dies wurde von den jeweiligen Schulleitern in den Schulausschüssen sehr deutlich an die Verwaltung und Hr. Klötzner herangetragen. Die Antwort war immer und immer wieder, man müsse die Hausmeister anders schulen, die Technik sei noch nicht richtig eingestellt, das sei vorübergehend etc.

Das Immobilienmanagement hat sogar Handlungsempfehlungen zum sommerlichen Wärmeschutz an die Einrichtungen geschickt. Da steht dann zum Beispiel drin, man solle vorhandene Jalousien nutzen, möglichst früh am Tag lüften und die Gebäude über längere Zeit auskühlen. Auch die Hausmeister seien nachgeschult worden.

Mal ganz davon abgesehen, dass nicht alle Schulen Jalousien haben, die sie herunterlassen können: Wenn es auch nachts kaum noch abkühlt und die Außentemperatur nicht deutlich unter der Raumtemperatur liegt, kann man lüften, wie man will. Dann bekommt man die Wärme aus dem Gebäude einfach nicht mehr heraus.

Das zeigt, dass unsere bisherigen Konzepte und Vorgaben offensichtlich nicht ausreichen und die Stadt nachsteuern muss.

Und ich finde, wir müssen inzwischen auch sehr viel ernsthafter über aktive Kühlung und Klimaanlagen nachdenken. Bislang setzt die Stadt bei Schulen vor allem auf Verschattung, Sonnenschutz, Nachtauskühlung und einen verbesserten Gebäudebetrieb.

Die Stadt selbst sieht eine aktive Klimatisierung bislang vor allem für besonders sensible Bereiche in Kitas vor. Bei Schulen gibt es dazu noch kein vergleichbares Konzept.

Wenn sich bestätigt, dass bestimmte Räume trotz Verschattung und vernünftiger Lüftung regelmäßig Temperaturen erreichen, bei denen vernünftiger Unterricht oder Betreuung kaum möglich ist, dann müssen wir bereit sein, diese Räume aktiv zu kühlen. Die Klimaanlage muss für die Stadt eine ganz normale Option werden und nicht die Lösung, über die wir erst ganz am Ende widerwillig nachdenken.

Für gezielte Verbesserungen fehlt aktuell das Wissen: Welche Schule oder Kita ist wie stark betroffen? Was muss sofort passieren? Welche Mittel stehen dafür zur Verfügung? Und was machen wir mit den Kitas und Schulen, die auf absehbare Zeit gar nicht grundlegend saniert werden?

Genau da liegt der Mehrwert unseres Antrags. Wir wollen noch in diesem Jahr alle Schulen und Kitas abfragen und im nächsten Sommer die Raumtemperaturen systematisch erfassen. Gleichzeitig soll dort, wo der Handlungsbedarf schon heute offensichtlich ist, nicht auf diese Erhebung gewartet werden. Mit vergleichsweise einfachen Maßnahmen wie Sonnenschutzfolien, Sonnensegeln oder außenliegender Verschattung können teilweise schnell Verbesserungen erreicht werden.

Besonders freut mich, dass der Stadtelternbeirat unabhängig von diesem Antrag parallel zu praktisch demselben Ergebnis gekommen ist: Belastung erfassen, an den schlimmsten Standorten bis nächsten Sommer handeln und anschließend die dauerhaften baulichen Maßnahmen angehen.

Die nächste Frage ist dann natürlich, wo das Geld dafür herkommt. Das kann ich Ihnen heute auch nicht genau sagen. Aber wir werden es in die Hand nehmen müssen.

Denn auch das ist kommunale Daseinsvorsorge: Ein Kind muss auch im Sommer in die Kita gehen oder im August in einem Klassenraum sitzen können, ohne dass dieser sich auf 35 Grad aufheizt. Die Stadt muss als Schul- und Kitaträger dafür sorgen, dass ihre Gebäude auch bei zunehmender Erwärmung noch Bedingungen bieten, unter denen ein normales Leben stattfinden kann.

Vielen Dank.

Antrag „Kühle Köpfe an heißen Tagen – in coolen Schulen und Kitas – Erste Schritte auf dem Weg zum coolen Darmstadt“ von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Volt, CDU, SPD, Uffbasse und FDP

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, ein Hitzeschutzprogramm für die Darmstädter Schulen und Kitas in zwei Stufen zu entwickeln und umzusetzen.

Stufe 1 – kurzfristig, bis Sommer 2027: 

1. Die im Rahmen des „Hitzeaktionsplan der Wissenschaftsstadt Darmstadt“ (MV 2024/0157) eingesetzte Aktionsgruppe „Hitze“ wird mit der Koordination und Beschleunigung von kurzfristig realisierbaren Hitzeschutz-Maßnahmen an Kitas und Schulen beauftragt. Die Aktionsgruppe soll für besonders betroffene Einrichtungen geeignete, pragmatische und gegebenenfalls auch provisorische Sofortmaßnahmen entwickeln und bei der Umsetzung unterstützen. Die Umsetzung der Maßnahmen soll bis Mai 2027 erfolgen.

Diese Maßnahmen umfassen beispielsweise:

A) Passiver Hitzeschutz

• Außenliegende Verschattung (z.B. Sonnensegel, Jalousien, Markisen), Sonnenschutzfolien an belasteten Fensterflächen: Kurzfristige, kostengünstige Maßnahmen wie der Ausbau von Verschattung können die Hitzebelastung bereits erheblich reduzieren. Der Ausbau der Verschattungsmöglichkeiten liegt in der Verantwortung des Schulträgers und ist auf Basis der ersten Datenerhebung zügig bis Q2 2027 voranzutreiben, insbesondere an sonnenexponierten Gebäudeseiten. Das bereits begonnene Verschattungsprogramm ist entsprechend auszuweiten.
• Passive Kühlung (z.B. Nachtlüften, Lüftungsgeräte)
• Schulungen zum Gebäudebetrieb

B) Aktiver Hitzeschutz

• • Aktive Kühlung bzw. Temperierung (z.B. Nachrüstung von Klimaanlagen).

2. Datengrundlage und Monitoring: In Phase 1 (Sommer 2026) soll eine belastbare Datengrundlage geschaffen werden. Dazu wird eine Abfrage an Darmstädter Schulen und Kitas durchgeführt (z. B. Fragebogen, ergänzt um Berichte der Leitungen unter Einbeziehung der Lehrkräfte und des Kita-Personals) mit Abschluss bis Ende Q3 2026. In Phase 2 folgt eine umfangreichere Erhebung mit einer stadtweiten Erfassung der Raumtemperaturen, die für den Sommer 2027 vorbereitet und durchgeführt wird, die Auswertung erfolgt bis Q3 2027.
3. Verlässliches Hitzeschutzkonzept: Erstellung eines einheitlichen, für alle Einrichtungen verbindlichen Hitzeschutzkonzepts, das Auslöseschwellen und Handlungsschritte vorgibt, statt dies jeder Schule einzeln zu überlassen. Dieses Konzept soll bis Sommerbeginn 2027 erarbeitet und in Kraft gesetzt werden.
4. Eigenständiger Hitzeschutz für den Ganztagsbetrieb: Der Ganztagsbetrieb soll einen eigenständigen Hitzeschutz für die Nachmittagsstunden erhalten. Da der Ganztag zunehmend in die heißeste Tageszeit fällt, sind verlässlich kühle Ausweichräume und klare Verfahrensvorgaben für den Nachmittag erforderlich, ergänzt um eine entsprechende Einwirkung auf das Land, das für den Ganztagsbetrieb ebenfalls verbindliche Regelungen treffen muss. Auch dies soll ab Sommer 2027 in Kraft treten.
5. Der Stadtverordnetenversammlung wird erstmals bis spätestens zum Ende des ersten Quartals 2027 über die Anzahl der betroffenen Einrichtungen, die geplanten Maßnahmen sowie deren Umsetzungsstand und den weiteren Umsetzungsplan
6. In der Haushaltsaufstellung wird ein ausreichend dimensionierter Etat für die Umsetzung der Sofortmaßnahmen zu hinterlegt. 

Stufe 2 – mittel- bis langfristig, ab sofort  

7. Baulicher Hitzeschutzplan: Aufbauend auf den Daten wird ein verbindlicher baulicher Hitzeschutzplan erarbeitet, der Maßnahmen priorisiert, in Schulbausanierung und Kitaplanungen einbindet, Förderprogramme berücksichtigt und der Stadtverordnetenversammlung bis Q1 2028 vorgelegt wird. Für Tage mit Temperaturen, an denen selbst eine gute Verschattung an ihre Grenzen stößt, soll geprüft werden, wie gekühlte Ausweich-, Unterrichtsräume und Betreuungsräume je Standort bereitgestellt werden können. Die konkrete Ausgestaltung und Finanzierung sind nach Notwendigkeit, Wirksamkeit und Kosten zu priorisieren. Bei Neubauten und umfassenden Sanierungen sind von Anfang an Bauweisen und technische Lösungen verbindlich vorzusehen, die Gebäude im Sommer wirksam kühl halten und zugleich im Winter energieeffizient sind.
8. Entsiegelung und Begrünung im Bestand: Im Bestand soll geprüft werden, wo eine Entsiegelung von Schulhöfen und die Pflanzung von Bäumen möglich und sinnvoll ist, insbesondere dort, wo dadurch eine zusätzliche Verschattung entsteht und gleichzeitig keine Nutzflächen wegfallen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen dem Schulausschuss bis Q1 2028 vorgelegt werden.
9. Zuständigkeiten und Priorisierung: Die Schul- und Kitaleitungen sollen von der alleinigen Verantwortung entlastet werden. Zuständigkeiten und Verfahren sind zentral bei der Stadt Darmstadt zu bündeln. Die im Hitzeaktionsplan vorgesehene Aktionsgruppe „Hitze“ wird einbezogen. Die Umsetzung ist vorrangig über Priorisierung nach Erfordernis und Wirksamkeit sowie möglichst über verfügbare Fördermittel zu finanzieren. Den Fraktionen ist jährlich vor der Hitzesaison über den Fortschritt zu berichten.

Begründung

Darmstadt leidet zunehmend unter Hitzestress. Wir müssen handeln. Die Notwendigkeit, nicht nur beim Klimaschutz umzudenken, sondern auch im Alltag bei Hitzewellen, wird in dem im Juli 2024 in Kraft getretenen Hitzeaktionsplan der Wissenschaftsstadt Darmstadt klar herausgestellt. Die Klimaanpassungsstrategie unterstreicht in Maßnahme 16 „Hitzevorsorge zum Schutz der Gesamtbevölkerung und hitzegefährdeter Personengruppe“ die Notwendigkeit von Hitzevorsorge als „integrierte, interdisziplinäre Gemeinschaftsaufgabe zahlreicher Akteurinnen und Akteure innerhalb und außerhalb der Darmstädter Verwaltung“.

Die Hitzewelle des Sommers 2026 mit Spitzenwerten von über 40°C hat erneut dringlich gezeigt, dass die weiter steigenden Temperaturen an immer mehr Tagen zu schweren Belastungen führen, und Gesundheit, Leben sowie die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Lebens beeinträchtigen.

In Darmstädter Klassen- und Kitaräumen werden als Folge im Sommer regelmäßig Temperaturen über 30 °C gemessen, in Spitzen 35 °C und mehr. Dabei handelt es sich nicht um einen vorübergehenden Ausnahmezustand, sondern um eine Belastung, die mit jedem Hitzesommer wiederkehrt und die Konzentration, die Gesundheit und die Qualität des Unterrichts und der Betreuung nachweislich beeinträchtigt. Hitze verursacht gesundheitliche Schäden, erhöht das Unfallrisiko, steigert das Aggressionspotenzial und führt zu erheblichen wirtschaftlichen Einbußen. Gesundheitlich besonders betroffen sind Menschen, die sich nicht selbst ausreichend schützen können. Je jünger ein Kind ist, desto weniger ist sein Körper in der Lage, Hitze zu regulieren. Daher gehören Kleinkinder und Kinder neben kranken und älteren Menschen zu den besonders gefährdeten Personengruppen.

Betroffen sind Kinder und Jugendliche an Kitas, Grund- und Förderschulen, an allen weiterführenden Schulen, den beruflichen Schulen und die dort tätigen Beschäftigten. Sie müssen sich über viele Stunden täglich in den Gebäuden aufhalten. Hohe Raumtemperaturen schaden Gesundheit, Konzentration und Lernfähigkeit und erschweren den Schul- und Betreuungsbetrieb bis hin zu Einschränkungen oder Schließungen.

Über Schutzmaßnahmen entscheiden gegenwärtig im Wesentlichen die einzelnen Leitungen, obwohl weder der bauliche Zustand noch die technische Ausstattung noch die geltenden Regelungen in ihrer Zuständigkeit liegen. Hierfür sind die Kommune als Träger beziehungsweise das Land verantwortlich. Der weitere Ausbau des Ganztagsangebots verschärft die Situation zusätzlich, da die höchsten Raumtemperaturen regelmäßig in die Nachmittagsstunden fallen. Darüber hinaus existiert bislang keine zentrale Stelle, an der die Hitzefälle aller Einrichtungen zusammengeführt und ausgewertet werden. Ein zweiphasiges Monitoring – eine schnelle Abfrage 2026, gefolgt von einer umfangreichen Erhebung 2027 – schafft die nötige Datengrundlage. Diese Daten sollen künftig nicht nur Sofortmaßnahmen steuern, sondern auch verbindlich in die Priorisierung der Schulbausanierung uns der Bauvorhaben bei den städtischen Kitas einfließen.

Notwendig ist damit ein klar gestuftes Vorgehen: kurzfristig wirksame Sofortmaßnahmen mit festen Fristen bis Sommer 2027, gefolgt von einem mittel- bis langfristigen baulichen Hitzeschutzplan, der auf den Monitoringdaten aufbaut, den Ganztagsbetrieb eigenständig berücksichtigt und die jeweiligen Leitungen von der alleinigen Verantwortung entlastet.

Viele Kommunen – so auch Darmstadt – haben bereits begonnen, ihre Gebäude systematisch hitzeresilient zu gestalten und gezielte Strategien für die technische Anpassung der kommunalen Liegenschaften (kommunale Hitzeaktionspläne) zu entwickeln. Dazu gehört ausdrücklich auch die Priorität von passiver und aktiver Kühlung bei laufenden oder bereits geplanten Sanierungsmaßnahmen.

Angesichts der Zunahme von Hitzeperioden genügt es jedoch nicht auf langfristige Sanierungen zu warten. Erforderlich sind schnell wirksame, gegebenenfalls auch provisorische Maßnahmen dort, wo der Handlungsbedarf am größten ist. Eine Priorisierung der besonders betroffenen Einrichtungen und ein verbindlicher Zeitplan zu der Maßnahmenumsetzung ermöglichen einen zielgerichteten und wirtschaftlichen Einsatz der verfügbaren personellen und finanziellen Ressourcen.

Eva Bredow-Cordier und Andreas Ewald, Fraktionsvorsitzende Bd. 90/Die GRÜNEN
Ana-Lena Herling, Fraktionssprecherin Volt
Dr. Annette Brunert und Caroline Groß, Fraktionsvorsitzende CDU
Christina Brahm und Bijan Kaffenberger, Fraktionsvorsitzende SPD
Kerstin Lau, Fraktionsvorsitzende Uffbasse
Sven Beißwenger, Fraktionsvorsitzender FDP

Foto: Aidexxx, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Den Bauherren sei es beispielhaft gelungen, „die Klarheit des ursprünglichen Entwurfes wieder erlebbar zu machen und zugleich allen aktuellen Anforderungen an eine moderne Turnhalle Rechnung zu tragen“, so die Jury. Die Realität ist eine andere.

Trotz eines teilweise vorhandenen Aufprallschutzes an den Ziegelstein-Wänden dürfen Ballsportarten nur noch eingeschränkt, auf verkleinerten Spielfeldern, betrieben werden. Der einzige (!) Basketballkorb und die Sprossenwand sind reine Dekoration, da sie so nah an der Wand angebracht sind, dass sie nicht benutzt werden können. Eine Umkleidekabine für Lehrkräfte gibt es nicht, so dass diese sich im Sanitätsraum umziehen müssen. Und dies sind nur die augenfälligsten Beispiele, wie vermeintlicher Denkmalschutz die Funktionalität aushebelt.

Die Turnhalle der GBS wird aber nicht nur für den Sportunterricht genutzt. Durch die vorhandene Bühne fungiert sie auch als Aula, z.B. als Raum für Theateraufführungen, Lesungen und Infoveranstaltungen für Schüler*innen und Eltern. Wird die Bühne benötigt, muss aber erst die dort angebrachte Prallschutzwand, die eher an Hochwasserschutzwände erinnert, in mühevoller Arbeit abgebaut werden. Dies ist während des regulären Unterrichts aber nicht leistbar, so dass die Schüler*innen des Fachs „Darstellendes Spiel“ die Bühne während des regulären Unterrichts nicht bespielen können.

Die Turnhalle ist so nur noch sehr eingeschränkt nutzbar. Durch die Sanierung ist eher ein musealer Raum entstanden, der zwar schön anzuschauen ist, den Anforderungen an einen zeitgemäßen Schulbetrieb aber nicht entspricht.

Doch damit nicht genug! Die Breite der beiden Notausgangstüren der Turnhalle wurden „denkmalgerecht“ so belassen, wie sie in den 1960er Jahren geplant worden waren. Da die Türen damit für die heutigen Rollstühle zu schmal sind, können Rollstuhlfahrer*innen im Falle einer Evakuierung die Halle nicht eigenständig über diesen Weg verlassen. Als Lösung ist allen Ernstes vorgesehen, dass sie in Bergetüchern, die erst aus dem Sanitätsraum geholt werden müssen, aus der Halle getragen werden. Dieser Vorschlag ist diskriminierend und entwürdigend zugleich.

Und dass Inklusion, der sich die GBS verpflichtet fühlt, bei der Instandsetzung eine untergeordnete Rolle spielte, zeigt sich auch bei der neu eingebauten barrierefreien Toilette. Diese ist nicht frei zugänglich, auch nicht bei Veranstaltungen, und kann nur von wenigen Lehrkräften geöffnet werden, die über einen elektronischen Schlüssel (Transponder) verfügen. Diese müssen dann aber auch die besetzte Toilette „bewachen“, da sie von innen nicht verriegelt werden kann. Die Dusche für die Lehrkräfte befindet sich übrigens auch in dem Toilettenraum.

Wie kann es sein, dass die Stadt Darmstadt eine solche Sanierungsmaßnahme durchgehen lässt? Die Schulgemeinde hätte sich sicherlich ein anderes Ergebnis gewünscht.

Fotocredit: Rahel Welsen/Landesamt für Denkmalpflege Hessen

An Schulen ließe sich solches lebensnahes Wissen an alle Kinder vermitteln. Hier könnte auch politisches Verständnis gestärkt werden, um Entfremdungen von der Demokratie zu bremsen.

Um solche Angebote an Darmstädter Schulen zu stärken, brachten wir in der letzten Stavo (am 03. April 2025) diesen Antrag ein. Wenngleich die Vorlage abgelehnt wurde, löste sie eine spannende und sachliche Debatte aus und setzte wichtige Impulse.

Bildungsdezernet Holger Klötzner attestierte dem Uffbasse-Antrag die „völlig richtige Intention“. Ulrike Rüger von Die Grünen meinte: „Das Grundanliegen des Antrags ist absolut berechtigt.“ Uneinigkeit herrschte im Parlament über die Aufgaben der Stadt Darmstadt als Schulträger und wie sehr eine solche Maßnahme in das Curriculum eingreife. Und somit auch Uneinigkeit zur Realisierung des Uffbasse-Antrags.

Während sowohl Klötzner als auch Rüger auf bereits bestehende Angebote für Darmstädter Schulen verwiesen (Kooperationen mit Unternehmen, Berufsverbänden, gemeinnützigen Initiativen, Volkshochschule), versprach Klötzner bei der VHS Darmstadt neue Inhalte anzuregen. Zum Beispiel eine „Summer School“, die das Thema Kommunalpolitik in den Fokus nehme.

Auch wenn außer Uffbasse alle weiteren Fraktionen gegen den Antrag stimmten, setzte die Vorlage das Thema auf die Tagesordnung. Die Debatte im Parlament schärfte das Bewusstsein für die Verantwortung, die wir als Kommune und Gesellschaft für Schulen und junge Menschen tragen – und regte die Prüfung weiterer Angebote, die über den Lehrplan hinaus gehen, für Darmstädter Schulen an.

Antrag „Stärkung von lebensnahem Wissen, z.B. zu finanziellen und politischen Themen, an Darmstädter Schulen“

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten,

ein Angebot für die Schulen in Darmstadt aufzusetzen, mit dem Kindern und Jugendlichen verstärkt lebensnahes Wissen aus den Bereichen Finanzen, Recht und Politik vermittelt wird.

Dazu könnte unter anderem gehören:

• Regelmäßige Besuche von Stadtverordneten an den Schulen, um über deren Arbeit in der Kommunalpolitik zu berichten und politische Entscheidungsprozesse erlebbar zu machen.
• Kooperation mit Darmstädter Unternehmen und Kanzleien, um praxisnahe Workshops zu wirtschaftlichen und rechtlichen Themen zu ermöglichen.
• Die Stadt soll als zentrale Koordinierungsstelle fungieren, indem sie bestehende und neue Angebote sowie Kontakte zu Expert:innen sammelt und über das Städtische Schulamt den Schulen zur Verfügung stellt.
• Die Schulen sollen ermutigt werden, solche Angebote entweder unterjährig in den Unterricht einzubauen oder aber solche Themen verstärkt in Projektwochen zu integrieren.

Begründung:

Die Vermittlung von finanziellem Grundwissen sowie politischen und rechtlichen Zusammenhängen ist für junge Menschen essenziell, wird jedoch im regulären Schulunterricht oft nur unzureichend behandelt. Themen wie Steuern, Versicherungen, Altersvorsorge, Mietrecht oder demokratische Entscheidungsprozesse spielen im späteren Leben eine zentrale Rolle, sind aber bislang nicht flächendeckend in den Lehrplänen verankert.

Da die inhaltliche Gestaltung des Schulunterrichts in der Verantwortung des Landes liegt und die Stadt hier nicht direkt eingreifen kann, sollte trotzdem versucht werden, solche Angebote gezielt an den Schulen zu etablieren und den Schüler:innen so praxisnahe Einblicke in diese wichtigen Themenfelder zu ermöglichen.

Bereits jetzt gibt es seitens vieler Schüler:innen ein großes Interesse an praxisnaher Wissensvermittlung in diesen Bereichen, insbesondere in Bezug auf Finanzkompetenz und politische Bildung. Die Stadt kann hier unterstützend wirken, indem sie eine zentrale Anlaufstelle für Schulen bietet, um relevante Angebote zu bündeln und gezielt weiterzuvermitteln. So kann auch ohne großen finanziellen Aufwand ein nachhaltiges und zielgerichtetes Angebot für die Schulen geschaffen werden.

Wir bitten um wohlwollende Prüfung unseres Antrags.
Vielen Dank.

Kerstin Lau, Marc Arnold, Sebastian Schmitt, Carmen Stockert, Till Mootz

Fotocredit: Ali Ahmad DANESH auf Pixabay

Wie bei vorherigen Wahlen begleitet das Schuldruckzentrum auch die OB-Wahl 2023 mit einer Aktion. Ziel des kreativ-pädagogischen Vereins ist dabei, Interesse an der Wahl zu wecken und einen Beitrag zu einer lebendigen Demokratie zu leisten. Gerade in Zeiten, in denen die Wahlbeteiligung bei knapp 40 Prozent dümpelt ein unglaublich wichtiger Beitrag!

Eingeladen sind Wahlberechtigte aber auch junge Menschen ohne Wahlrecht. Wir sind ja sehr dafür, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken. Bis dahin freuen wir uns, dass Initiativen wie das SDZ nichts unversucht lassen, um auch jungen Menschen eine politische Stimme zu geben!

Das Projekt „Wenn ich OB wäre…“ lädt alle ein, politische Ideen zu formulieren. Diese könnt Ihr auf eine Postkarte schreiben, die Teil einer Ausstellung wird. Richtig coole Sache!

Mehr Infos findet Ihr hier: www.schuldruckzentrum-darmstadt.de

Korrektur der Personalbedarfsplanung „Fortschreibung Rahmenkonzept Schulsozialarbeit“ (MV 2022/0133)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

Der Magistrat wird gebeten,

eine korrigierte Personalbedarfsplanung für die Schulsozialarbeit nach den „Leitlinien Schulsozialarbeit“, die der Kooperationsverbund Schulsozialarbeit als Mindestausstattung benennt, zu erstellen. Die dem Rahmenkonzept Schulsozialarbeit (MV 2022/0133) zugrundeliegende Bedarfsrechnung benennt deutlich zu wenige Vollzeitkräfte pro Schüler:innen.

Begründung:

Die grundsätzliche Bemühung zur Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit, wie in MV 2022/0133 beschrieben, ist zu begrüßen. Weniger verständlich ist jedoch die Bedarfsrechnung des „Rahmenkonzept Schulsozialarbeit“. Die hier abgebildeten Personalschlüssel gehen mehr als deutlich an fachlichen Empfehlungen vorbei.

In den „Leitlinien Schulsozialarbeit“ benennt der Kooperationsverbund Schulsozialarbeit als Mindestausstattung eine Vollzeitkraft auf 150 Schüler:innen.

Das vorliegende Darmstädter Rahmenkonzept erreicht in seiner Zielsetzung diesen Wert nicht mal für Förderschulen. Hier sollen pro Vollzeitkraft 250 Schüler:innen betreut werden. An Grundschulen 500 und an Gymnasien 2.500. An Beruflichen Schulen wird gar mit 5.000 Schüler:innen pro Vollzeitäquivalent gerechnet.

Mit Blick auf die gegenwärtig immensen Herausforderungen im Bildungswesen und der Sozialarbeit ist diese Bedarfsrechnung nicht nachvollziehbar.

Bundesweit meldeten Kinderintensivstationen für 2021 viermal so viele Suizidversuche von Kindern und Jugendlichen im Vergleich zum Vorjahr, das Patientenaufkommen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist bereit vor der Corona-Pandemie stetig gestiegen, mittlerweile kann der Bedarf in Folge von Vereinzelung nach Reduktion sozialer Kontakte kaum noch gedeckt werden, Bildungsdefizite nach zwei Jahren Schulschließung und Home-Schooling sind längst nicht aufgeholt.

Die Dringlichkeit Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in einschneidenden Lebensphasen möglichst umfassend zu begleiten ist höher denn je. Wenn das Ziel ist, dass diese sich zu eigenständigen, mündigen Menschen entwickeln und ihr volles Potenzial entfalten, ist entschiedener Tatendrang gefordert.

Um Bildungschancen zu erhöhen, um Benachteiligungen auszugleichen, Übergänge in Lebensphasen zu unterstützen und auch Gesundheit, Selbstvertrauen, Problemlösungsfähigkeiten zu fördern, aber auch eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Suchtrisiken, Suchtverhalten, Ernährung, Sexualität etc. zu ermöglichen, ist die außerordentliche Stärkung von Schulsozialarbeit unabdingbar.

Konzeptuelle Prämisse darf hierbei kein knapper Personalschlüssel sein. Vielmehr müssen Angebote geschaffen werden, um nicht nur die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu erreichen, die Probleme machen, sondern die vor allem auch die, die Probleme haben! Nirgends sonst als in Schulen sind Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene besser erreichbar. In diesem Sozial- und Lebensraum gilt es Strukturen und Angebote zu schaffen, die wirkungsvoll greifen – mit deutlich ausreichenden Ressourcen.

Wir bitten um wohlwollende Prüfung unseres Antrags.

Vielen Dank

Kerstin Lau, Marc Arnold, Sebastian Schmitt, Carmen Stockert, Till Mootz

DIE LINKE. Darmstadt Stadtverordnetenfraktion

SPD Darmstadt Fraktion

Rede von Kerstin Lau zum Antrag:

Ich bringe ein für die Fraktionen Uffbasse, Die Linke und die SPD den Antrag ein, eine korrigierte Personalbedarfsplanung für die Schulsozialarbeit nach den „Leitlinien Schulsozialarbei“, die der Kooperationsverbund Schulsozialarbeit als Mindestausstattung benennt, zu erstellen.

Grundsätzlich begrüßt die Fraktion Uffbasse die Bemühung zur Weiterentwicklung der Schulsozialarbeit, wie in MV 2022/0133 beschrieben.

Wir haben mittlerweile etwas Zweifel am sozialräumlichen Konzept, weil es für die Schüler:innen eine hohe Selbstorganisation erfordert, die Ansprechpartner der Träger genau in den knapp bemessenen Anwesenheitszeiten zu erreichen, die oft nur durch einen Zettel an der Tür ausgehängt sind.

Den Mitarbeitenden geht durch die Aufteilung auf mehrere Standorte viel Zeit für den realen Kontakt und die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen verloren. Die Idee der sozialräumlichen Aufteilung basierte ursprünglich auf der Idee der Schule als Lebensort, wovon wir immer noch, nicht zuletzt auch durch räumliche und personelle Engpässe, weit entfernt sind. Wir verstehen aber, dass sich dieses Konzept nicht so einfach umstellen lässt.

Nicht verständlich ist für uns jedoch die Bedarfsrechnung des „Rahmenkonzept Schulsozialarbeit“ auf der letzten Seite der Vorlage. Die hier abgebildeten Personalschlüssel gehen mehr als deutlich an fachlichen Empfehlungen vorbei.

In den „Leitlinien Schulsozialarbeit“ benennt der Kooperationsverbund Schulsozialarbeit als Mindestausstattung eine Vollzeitkraft auf 150 Schüler:innen.

Das vorliegende Darmstädter Rahmenkonzept erreicht in seiner Zielsetzung diesen Wert nicht mal für Förderschulen. Hier sollen pro Vollzeitkraft 250 Schüler:innen betreut werden. An Grundschulen 500 und an Gymnasien 2.500. An Beruflichen Schulen wird gar mit 5.000 Schüler:innen pro Vollzeitäquivalent gerechnet. Dabei sind gerade die jungen Menschen an Berufsschulen gefordert in der Gestaltung von wichtigen Lebensübergängen und stehen oftmals persönlichen oder beruflichen Herausforderungen gegenüber.

Bundesweit meldeten Kinderintensivstationen für 2021 viermal so viele Suizidversuche von Kindern und Jugendlichen im Vergleich zum Vorjahr, das Patientenaufkommen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist bereit vor der Corona-Pandemie stetig gestiegen, mittlerweile kann der Bedarf in Folge von Vereinzelung nach Reduktion sozialer Kontakte kaum noch gedeckt werden, Bildungsdefizite nach zwei Jahren Schulschließung und Home-Schooling sind längst nicht aufgeholt.

Die Dringlichkeit Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in einschneidenden Lebensphasen möglichst umfassend zu begleiten ist höher denn je. Wir haben die Befürchtung, dass die Schulsozialarbeit vor allem nur die Kinder- und Jugendlichen erreicht, die in irgendeiner Form auffällig sind. Das Leiden an der Gesellschaft findet oft aber auch leise statt. Nicht zuletzt deshalb fordert der Gesetzgeber Angebote der Jugendhilfe für ALLE Kinder- und Jugendlichen bis 27 Jahren, ungeachtet ihres sozialen Hintergrundes – weil die Lebensphase als solche besonderen Belastungen unterliegt.

Es müssen ausreichend Angebote geschaffen werden, um nicht nur die Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zu erreichen, die Probleme machen, sondern vor allem auch die, die Probleme haben!

Der Bedarfsrechnung liegt eine politische Positionierung zugrunde und die ist natürlich dem finanziellen Ressourcenmangel geschuldet. Trotzdem könnte man auch an vielen Stellen andere Prioritäten setzen und mehr Mittel für die Schulsozialarbeit einsetzen.

Natürlich gibt es noch andere Angebote der Kinder- und Jugendhilfe. Schulsozialarbeit ist aber ein besonders guter Ansatz. Nirgends sonst als in Schulen sind Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene besser erreichbar. In diesem Sozial- und Lebensraum gilt es Strukturen und Angebote zu schaffen, die wirkungsvoll greifen – mit deutlich ausreichenden Ressourcen.

Unsere Meinung nach müssen es deutlich mehr Schulsozialarbeitende sein, in allen Schulformen. Wir freuen uns, wenn Sie sich unserer Einschätzung anschließen und wir gemeinsam darauf hinarbeiten, dass wir zumindest annähernd den Empfehlungen des Leitfadens Schulsozialarbeit folgen.

Um Bildungschancen zu erhöhen, Benachteiligungen auszugleichen, Übergänge in Lebensphasen zu unterstützen, Gesundheit, Selbstvertrauen, Problemlösungsfähigkeiten zu fördern und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit Suchtverhalten, Ernährung, Sexualität etc. zu ermöglichen, ist die personelle Stärkung der Schulsozialarbeit unabdingbar.

Wir bitten um Ihre Zustimmung.

Foto: Taylor Wilcox on Unsplash

Stattdessen wird nach Silicon-Valley-Spirit gesucht: Hochschulabschluss der Wirtschaftsinformatik, Kenntnisse im Projektmanagement sowie Erfahrungen in der Start-Up-Szene sind die zentralen Anforderungen. Unglaublich, aber wahr!

Die Leitung über das gesamte Darmstädter Schulwesen soll ohne jegliches Fachwissen zu Bildung und Pädagogik oder Erfahrungen in der Politik und Verwaltung auskommen.

Die Formulierungen der Ausschreibung, die sich auf der Startseite der Stadt Darmstadt findet, sind hierzu präzise und konkret. Auch die Besoldung für die auf sechs Jahre geplante Stelle wird genannt: 9.128,06 Euro brutto im Monat.

So zeigt sich, welchen Stellenwert die Regierenden den Schulen aktuell beimessen … in einer der schärfsten Krisen des Bildungswesens (Pandemie, Digitalisierung, Aufrechterhaltung von Präsenzunterricht, Lernrückstand, soziale Ungerechtigkeit …).

Dass die Ausschreibungen für führende Positionen meist ohnehin eine Posse sind, ist kein Geheimnis. Nicht selten werden diese entsprechend der Vita und „Qualifikation“ bereits auserkorener Kandidat *innen maßgeschneidert. Hier offenbart sich das Postengeschacher jedoch maximal unverblümt. Wir sind entsetzt.

„Ausschreibung eine reine Farce?“ fragte am Wochenende auch das Darmstädter Echo und zitiert Unmut aus großen Teilen der Opposition über die Ausschreibung sowie die Vermutung, dass es bereits ausgemachte Sache sei, dass die Leitung des Schuldezernates der Koalitions-Partei Volt zugeschoben werden soll.

Foto: Alex E. Proimos, CC BY 2.0, via Wikimedia Commons

Thema: UFFBASSE Offene Fraktions Sitzung
Uhrzeit: 5.März.2021 18:00 Berlin
Zoom-Meeting beitreten

Meeting-ID: 894 0492 5111
Kenncode: 429158
Schnelleinwahl mobil
+496938079883,,89404925111#,,,,*429158# Deutschland

Einwahl nach aktuellem Standort
+49 69 3807 9883 Deutschland
+49 695 050 2596 Deutschland

Meeting-ID: 894 0492 5111
Kenncode: 429158
Ortseinwahl suchen

Der Magistrat wird aufgefordert,

alle Schulen und kommunale Bildungseinrichtungen mit nachhaltigen Menstruationsartikeln (z.B. Menstruationstassen, Stoffbinden, plastikfreie Tampons) auszustatten und kostenfrei Schüler*innen und Nutzer*innen zur Verfügung zu stellen.

Begründung:

Männer und Frauen sind in vielen Bereichen des Lebens aufgrund ihres Geschlechts nach wie vor nicht gleichgestellt. So sind Frauen häufig von finanziellen Benachteiligungen betroffen. Hierzu zählt auch eine finanzielle Mehrbelastung aufgrund von nötigen Hygieneartikeln. Mit dem Angebot, nachhaltige Menstruationsartikel an Schulen und kommunalen Bildungseinrichtungen auszugeben, soll ein Angebot geschaffen werden, dass die finanzielle Mehrbelastung und mögliche Zugangsproblematiken zu entsprechenden Produkten verringert. Des Weiteren soll geprüft werden, welche Hygieneartikel Kriterien der Nachhaltigkeit entsprechen und dementsprechend präferiert werden müssen.

Mit der Bereitstellung soll zudem eine wichtige Bildungsarbeit verbunden werden, die eine Aufklärungsarbeit über nachhaltige Menstruationsartikel leistet. Durch die Präsenz eines niedrigschwelligen Angebotes wird zudem auf das Thema der Menstruation aufmerksam gemacht und ein Beitrag zur Ent-Tabuisierung dieser in der Gesellschaft geleistet.

Fraktion Uffbasse Kerstin Lau, Marc Arnold, Steff Fuchs, Sebastian Schmitt

Siehe auch:  Antrag auf Bereitstellung von Menstruations-Hygieneartikeln auf städtischen Toilettenanlagen

Foto: Carsten Buchholz

Mit dem Uffbasse-Antrag zur Digitalisierung der Schulen soll einerseits die Umsetzung des Medienplans von vier auf zwei Jahre beschleunigt werden – statt erst 2024 sollen die weiterführenden und beruflichen Schulen zum Beginn des Schuljahres 2022/2023 mit der Netztechnik LAN und WLAN ausgerüstet sein.

Jede Lehrerkraft und jede*r Schüler*in erhält eines der Endgeräte (Tablet/Laptop), die von einem externen Dienstleister als Komplettleistung – Lieferung und Installation – eingekauft werden soll. Über einen Servicevertrag werden die Nutzer*innen unterstützt und entlastet.

Unser HFA-Antrag:

In der Stadtverordnetenversammlung am 1. Sep 2020 hat die Grün-Schwarze-Mehrheit den Plan, bis zum Jahre 2024 alle Schulen in Darmstadt mit einer digitalen Infrastruktur auszustatten, verabschiedet. Etwa 30 Millionen Euro sind dafür in den Haushalten 2020 bis 2024 vorgesehen.

Diese Summe beinhaltet die Ausstattung der Klassenräume und Lehrerzimmer mit LAN und WLAN sowie die Anschaffung von ca. 7.500 Tablets/Notebooks für Lehrkräfte und Schüler*innen sowie einige von allen nutzbare Netzwerkdrucker pro Schule.

2024 wird mit der Umsetzung dieses Planes jede Lehrkraft ein Endgerät haben, während sich drei Schüler*innen ein Endgerät teilen müssen.

An diesem Vorhaben wollen wir zwei Punkte verbessern. Erstens, dass jede*r Schüler*in ein „eigenes“ Endgerät hat und zweitens, dass es höchstens zwei Jahre dauert bis alle Schulen ausgerüstet sind, dass heißt konkret zum Beginn des Schuljahres 2022/2023.

Bürgermeister Reißer begründet die reduzierte Zahl an Endgeräten mit höheren Kosten. Mit den 6,2 Millionen Euro Ersparnis durch die Verschiebung der Digitalisierung an den Grundschulen, können wir jedoch die Mehrkosten für die Eins-zu-Eins-Variante für alle Schüler*innen (Kostenpunkt: 3,9 Millionen Euro) finanzieren.

Der zweite Punkt ist die Dauer dieser Maßnahme. Laut Bürgermeister Reißer ist diese dem Personalengpass in allen Bereichen geschuldet. Fachkräfte mit dem passenden Know-How sind rar und der öffentliche Dienst ist im Marktbereich IT kein Arbeitgeber mit verlockender Vergütung. Das sehen auch wir so.

Daher fordern wir ein anderes Vorgehen: „alle Endgeräte sollen als Komplett¬leistung (Hardware, Software, Installation, Schulung Lehrkräfte usw.) von einem externen Lieferanten eingekauft bzw. geleast werden“.

Die Schulen legen gemeinsam mit dem Schulamt Vorgaben fest. Für die passende Hard- und Software, den gewünschten Zeitraum für Lieferung und Installation sowie einen Funktionstest (Netzwerk, Endgerät, Drucker) als eine Dienstleistung aus einer Hand. Dazu gehören auch eine Inventarisierung sowie ein Servicevereinbarung, also die Unterstützung bei Problemen und dem Aufspielen neuer Versionen et cetera.

Unterm Strich zielt unser Antrag auf eine notwendige und zügige Ausstattung für eine der heutigen Zeit entsprechende Bildung – bei gleichzeitiger Entlastung der Lehrkräfte durch spezialisierte Dienstleister.

Die grundsätzliche Dringlichkeit unter den Zeichen der Digitalisierung, Schulen mit einer soliden IT-Infrastruktur zu versorgen sowie Schüler*innen die Teilhabe an digitalem Unterricht zu ermöglichen, hat sich in der Corona-Pandemie massiv zugespitzt.

Die Lockdown-Maßnahmen haben das Bildungswesen erschüttert und gravierende Mängel offenbart. Damit diese sich nicht verschärfen, die Qualität von Bildung und Unterricht sichergestellt wird und Chancenungleichheiten innerhalb der Schülerschaft durch „Homeschooling“ nicht verstärkt werden, ist entschlossenes Handeln gefordert. Bereits Ende Juni stellten wir daher den Antrag „Digitalisierungsinitiative zur Chancengleichheit beim Homeschooling“ in der Darmstädter Stadtverordnetenversammlung und forderten entschiedenes, umfassendes Handeln. Mit dem Verweis auf den jetzt verabschiedeten „DigitalPakt“ wurde dieser damals abgelehnt.

Eine Vorlage, die wir daher mit Spannung erwartet haben – und die nun dem akuten Bedarf leider in keiner Weise gerecht wird.

Derzeit zeigen sich zwei Handlungsstränge der Stadt. Der eine betrifft „besonders bedürftige Kinder“ und greift Mittel aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zurück, der andere Strang setzt bei der Digitalisierung der Schulen insgesamt an. Wir hätten gerne die Zusammenlegung beider Handlungsstränge in einen großen, mutigen Schritt zur Ausstattung mit Endgeräten für alle Schüler*innen gesehen.

Strang 1: Eine Abfrage des Schulamtes bei den Schulen, die noch vor den Sommerferien durchgeführt wurde, zum IT-Bedarf besonders bedürftiger Schüler*innen, ergab einen Bedarf der Schulen von 4.000 Endgeräten. Um diesen Bedarf zu decken, plant das Schulamt bis zu den Herbstferien 2.000 Laptops innerhalb dieser Gruppe zu verteilen.  Wie geht die Stadt mit der Differenz um? Im Schluausschuss wurde zu der Differenz festgestellt, diese sei nicht real, einige Schulen hätten versucht, mehr Endgeräte als benötigt zu ergattern.

Strang 2: Zusätzlich soll, so die Koalition, nun über den verabschiedenden „DigitalPakt“ die Digitalisierung der Schulen und des Unterrichts vorangetrieben werden. Teil der Maßnahmen sind die Bereitstellung von Funknetzen und weitere Infrastrukturmaßnahmen in den Schulen. Projektzeitraum: vier Jahre. Am Ende des Projektes, Ende 2024, soll dann, wenn alles gelingt, ein Verhältnis von drei bis fünf von Schüler*in pro Endgerät, je nach Schulform, verwirklicht sein.

Der weitere Bedarf soll über private Endgeräte gedeckt werden – dabei offenbarte sich bereits im aktuellen Wegfall des Präsenzunterrichtes der Mangel an privater technischer Ausstattung als gewichtiges Problem. Weiterhin wird in der Vorlage nicht definiert, welche Endgeräte man als unterrichtstauglich erachtet. Sind gute Mobiltelefone oder Tabletts schon ausreichend, wenn es darum geht, unter Umständen Vollzeitunterricht darüber durchführen zu müssen? Ganz unabhängig der individuellen sozioökonomischen Situation wird eine Planung unter Inanspruchnahme privater Hardware für ein gesamtschulisches Konzept zur Digitalisierung dem Recht der Kinder auf Bildung und der Lehrmittelfreiheit nicht gerecht.

Inmitten einer Pandemie – die überdies in dem Papier überhaupt keine Erwähnung findet – präsentiert sich damit ein kraft- und mutloser Versuch, der über einen viel zu langen Projektzeitraum nicht mal eine minimale Infrastruktur für Schüler*innen bereitstellt.

Das Recht auf Bildung der 25.000 Darmstädter Schüler*innen scheint weiterhin keine Priorität zu genießen. Wir fordern, dass für jedes Kinds zum Schuljahresbeginn ein adäquates, mobiles Endgerät zur Verfügung gestellt wird. Mobile Endgeräte gehören zur Lehrmittelfreiheit wie ein Mathebuch.

Schulen müssen den Anforderungen einer digitalen Welt gerecht werden. Zusätzlich müssen unmittelbar und kurzfristig die Herausforderungen der Pandemie in Angriff genommen werden. Wie lange der erst wieder aufgenommene Präsenzunterricht aufrechterhalten werden kann ist unklar. Ebenso unklar ist die Perspektive der Unterrichtsgestaltung unter Covid-19. Wann und ob ein Impfstoff zur Verfügung steht, ist ebenfalls weiterhin offen. Antworten zum Umgang hiermit liefert die Koalition nicht.

So verweisen wir nochmals auf unseren Antrag aus dem Juni, der die Sicherstellung einer umfassenden digitalen Grundversorgung der Schüler*innen formuliert. Was viele Firmen innerhalb kürzester Zeit während des Lockdowns bewältigt haben, nämlich die Ausstattung ihrer Mitarbeiter*innen mit digitalen Endgeräten, muss auch für unsere Kinder möglich sein. Die Digitalisierung, der gesundheitliche Schutz, die Lehrmittelfreiheit und das Recht auf Bildung sind als ein großes Gesamtpaket zu betrachten, dass jetzt mit höchster Priorität innerhalb kürzester Zeit umgesetzt werden muss.

Foto: Pexels Tirachard Kumtanom