In Darmstadt re-giert jetzt die Ampel. Was das für uns alle heißt ist noch nicht zur Gänze nachzuvollziehen.
Das Koalitionspapier gibt Hoffnung ( Oetinger Villa, freie Kultur, soziales und Kinder und Jugendarbeit und Versorgung)
Die Handlungsweisen geben Anlass zur Sorge ( Beibehalten der Magistratsgröße, festhalten an prestigeträchtigen Bauwerken, verschiebe und verschachere von Posten und Pöstchen)
Anscheinend bleibt alles beim (bei den) Alten.
Kein frischer Wind, nicht mal ne kleine Prise. Klar es hätte schlimmer kommen können. Irgendwie ist nicht viel liberale Handschrift festzustellen. Wir werden sehen/spüren wie es weiterläuft. Noch ist ja kaum Zeit verstrichen, seid Antritt der Rot/Grün/Gelben.
Zu erkennen an den bisherigen Vorgehensweise ist aber eins schon deutlich geworden.
Angekündigte Kürzungen werden bestimmt nicht an sich selbst oder am eigenen Klientel vorgenommen, was dann bleibt ist leider nur zu leicht auszurechnen.
Was uns bleibt:
04. April: Erstes Sondierungsgespräch mit Rot/Grün. Gespräch verläuft in einer komischen Atmosphäre, man zieht sich an unserer Pressemitteilung hoch, in der wir mitgeteilt haben, dass wir das Regieren mit wechselnden Mehrheiten kommunalpolitisch am Besten finden. Wir stellen klar, dass es eine Koalition mit uns nicht geben wird, wir uns aber eine Tolerierung vorstellen könnten. Nach dem Gespräch werden merkwürdige Äußerungen über „schrille Töne“ unsererseits von anonymen Teilnehmern an die Presse abgegeben, die weder wir noch Teile der SPD nachvollziehen können (s. Presseteil)
22. April: Nachdem man lange Nichts gehört hat, außer das Gespräche von Rot/Grün mit der FDP stattfinden, treffen wir uns am 22. um weitere Sondierungsgespräche zu führen. Wir geben Rot/Grün eine Liste mit unseren Forderungen, gehen diese gemeinsam durch und stellen viele Übereinstimmungen vor allem mit den Grünen fest. Weiterhin bekommen wir die Forderungen von Rot/Grün auf den Tisch:
1) Wir sollen den Haushalt mit Ja abstimmen.
2) Wir sollen hinter den Personalentscheidungen von Rot/Grün stehen (ohne jetzt zu wissen, um wen es geht).
3) Wir sollen alle Gebührenerhöhungen mittragen.
24.April: Die FDP bricht die Gespräche mit Rot/Grün über eine Ampelkoalition ab. Das Echo mutmaßt, Rot/Grün habe so etwas wohl schon geahnt, da am Wochenende wieder mit Uffbasse verhandelt worden war (s. Artikel vom 26.4. im Presseteil).
25.April: Es gibt ein erneutes Treffen zwischen Rot/Grün und Uffbasse. Die Koalition sagt uns zu, unsere Forderungen soweit abgesprochen zu erfüllen. Außerdem ist es für Rot/Grün okay, dass wir ausschließlich eine Zusage für den Haushalt geben!!
27. April: Stadtverordnetenversammlung, Wahl des Stadtverordnetenvorstehers/der Stadtverordnetenvorsteherin: Zur Wahl stehen Wolfgang Gehrke (CDU) und Sabine Seidler (SPD). Beides keine Kandidaten, die unsere uneingeschränkte Unterstützung finden. Wir hatten uns hier gegenseitig nicht abgesprochen, weil jeder von uns eigene Ansichten bei dieser Wahl hatte. Es kommt zu drei Wahlgängen, die jeweils unterschiedliche Ergebnisse mit sich bringen, aber keine Mehrheit für irgendwen. Laut Hessischer Gemeindeordnung steht es den Kandidaten nach drei Wahlgängen frei, ihre Kandidatur zurückzuziehen oder aber das Los entscheiden zu lassen. Man entscheidet sich für das Losverfahren, Wolfgang Gehrke hat Glück: Sein Name wird gezogen, er ist der neue Stadtverordnetenvorsteher.
Danach: Im Anschluss wurden laut Presse sofort wieder Koalitionsverhandlungen mit der FDP aufgenommen, die bis zum heutigen Tag andauern. Die Grünen installieren mit der Einladung zur Kreisgrünenversammlung eine Art Dolchstoßlegende, indem sie schreiben, wir hätten eine verdiente Frau ins offene Messer laufen lassen. Abgesehen von der Frage, warum sich gerade die Grünen über die Nichtwahl einer SPD Frau so echoffieren (die SPD hat sich dazu jedenfalls bis jetzt nicht erblödet), ist diese Bezeichnung für die Niederlage in einer demokratischen Wahl sehr zweifelhaft. Ferner haben wir Nie gesagt, wir würden Sabine Seidler wählen. Jeder von uns hat für sich entschieden, jeder von uns hatte seine eigenen Beweggründe für sein Wahlverhalten.
Wir haben unsere Wahl nicht abgesprochen, dies ist auch aus den dreimal unterschiedlichen Wahlergebnissen abzulesen. Es ist deshalb Quatsch, uns zu unterstellen, wir hätten ein Exempel statuieren wollen.
Rot/Grün war sich ihrer Sache zu sicher. Sie haben nie versucht, Sabine Seidler eine Mehrheit zu sichern. Im Gegensatz zu Wolfgang Gehrke hatte Sabine Seidler von der Koalition auch nicht die Möglichkeit bekommen, sich in den ehrenamtlichen Magistrat wählen zu lassen, falls es mit der Wahl nicht klappt.
Es tut uns leid um Darmstadt, wenn es zu dieser Ampelkoalition kommen sollte. Außer Kürzungen und Veräußerungen wird für Darmstadt nicht viel bei herauskommen. Für uns aber sind wir eher froh, dass es so schnell zum Bruch gekommen ist. Hat uns doch die ganze Geschichte deutlich gezeigt, wie verlässlich Rot/Grün sich an Absprachen hält. Wenn einer gelinkt worden ist, dann sind wir das. Benutzt, weil die FDP nicht wollte, sofort abgeschossen, als die FDP wieder Interesse zeigte.
Wir dagegen haben zu den Vereinbarungen die getroffen worden sind gestanden.
Wir hätten uns ebenso an beidseitige Absprachen, die natürlich auch in einem Tolerierungsmodell getroffen werden müssen um das Regieren einer kleinen Großstadt zu ermöglichen, gehalten.
Aber wenn Posten und Ämter wichtiger werden, als gemeinsame Interessen in der Umsetzung einer sozialen und kulturell ausgewogenen Politik, dann ja dann braucht es nicht wundern, das immer mehr Menschen diese „Volksvertreter“ eben nicht mehr als solche ansehen und deswegen entweder nicht wählen oder sich eben eher von Menschen wie uns vertreten fühlen.