Uffbasse toleriert eine rot-grüne Koalition

Wählervereinigung will sich aber noch die Zustimmung der Basis einholen / Zustimmung zum Haushalt ist zentraler Punkt der Absprache

SPD und Grüne wollen ihre Koalition auch ohne Mehrheit im Parlament fortsetzen und sich von Uffbasse tolerieren lassen. Darauf einigten sich Spitzenvertreter der künftigen Partner. Uffbasse will nur dem Haushalt verbindlich zustimmen und bei anderen Punkten von Fall zu Fall entscheiden.

Darmstadt · Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche mit der FDP über die Bildung einer Ampelkoalition haben SPD und Grüne eine alternative Lösung gefunden. Wie der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jochen Partsch, am Dienstagabend der Kreismitgliederversammlung seiner Partei berichtete, wollen SPD und Grüne eine Minderheitsregierung bilden, die von Uffbasse unterstützt wird.

Uffbasse darf jede Magistratsvorlage außer dem Haushalt ablehnen

Eine schriftliche Vereinbarung zwischen Rot-Grün und der Wählervereinigung wird es nicht geben, wie Uffbasse-Sprecher Jörg Dillmann am Mittwoch auf Anfrage mitteilte: „Das wird nur eine lockere Beziehung. Die Wählervereinigung werde dem Haushalt verbindlich zustimmen. Zu der Vereinbarung gehöre, dass Uffbasse im Gegenzug jede andere Magistratsvorlage ablehnen und im Parlament dagegen Stellung beziehen dürfe. Dillmann hofft, dass sich durch die neue Form der Zusammenarbeit die Debatten-Kultur verbessert. Rot-Grün müDas wird nur eine lockere Beziehung.“ Die Wählervereinigung

Einige Punkte, die Uffbasse wichtig sind, schreiben wir in den Koalitionsvertrag rein, versprach Partsch. Konkrete Themen nannte er nicht. Uffbasse lehnte in den vergangenen Jahren Kürzungen im Sozialhaushalt ab und forderte unter anderem eine stärke Unterstützung der Alternativ- und Jugendkultur. „Uffbasse ist auch klar, dass ohne formalen Haushalt alle freiwilligen sozialen Leistungen obsolet sind, betonte Partsch. Denn dann kontrolliere das Regierungspräsidium die stäUffbasse ist auch klar, dass ohne formalen

Nach dem Wechsel des ehemaligen Grünen-Stadtverordneten Jürgen Barth zu Uffbasse hatte Rot-Grün im vergangenen Herbst seine Ein-Stimmen-Mehrheit im Stadtparlament verloren. Uffbasse unterstützte in der Folge die Koalition in zentralen Fragen. Die linksalternative Wählervereinigung stellte die Mehrheit für den Nachtragshaushalt 2005 sicher und verhinderte die Einleitung eines förmlichen Disziplinarverfahrens gegen Baudezernent Dieter Wenzel (SPD) und Daniela Wagner (Grüne) im Zusammenhang mit dem nicht gerechtfertigten Rabatt an die Stadträtin bei einem Grundstücksgeschäft mit der Stadt.

Die Situation sei nicht vergleichbar, findet Partsch: Jetzt wird eine feste Vereinbarung für den Haushalt abgeschlossen. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende räumte ein, dass Uffbasse bei bestimmten Themen wie etwa der Nordostumgehung nicht mit der Koalition stimmen werde. Die Kreismitgliederversammlung der Grünen beauftragte die Partei- und Fraktionsspitze einstimmig, die Verhandlungen mit Uffbasse über eine Tolerierung zum Abschluss zu bringen.

Ebenfalls einstimmig sprach sich der Unterbezirksvorstand der SPD für eine Zusammenarbeit mit Uffbasse aus und gab eine entsprechende Empfehlung für den Parteitag ab, der am Mittwochabend bei Redaktionsschluss noch tagte. „Die Programmatik von SPD, Grünen und Uffbasse lässt sich am besten kombinieren, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Hanno Benz. Es gebe zwischen den Partnern die größtmögliche Schnittmenge. Ziel sei, für die gesamte Dauer der Wahlperiode von fünf Jahren ein stabiles Büsst sich am

Rot-Grün ist nach Einschätzung von Jörg Dillmann das kleinere Übel

Uffbasse will durch die Duldung von Rot-Grün vor allem eine große Koalition zwischen SPD und CDU verhindern. Rot-Grün ist das kleinere Übel, sagte Dillmann. Während bei SPD und Grünen wichtige Gremien bereits die Richtungsentscheidung für das neue Modell der Zusammenarbeit gefällt haben, steht dieser Schritt bei den basisdemokratisch organisierten Uffbasse noch aus.

Der 25 Mitglieder starke Freundeskreis der Wählervereinigung wird am kommenden Sonntag über die Duldung diskutieren. Die Entscheidung der Basis soll dann öffentlich vorgestellt werden. „Wir mieten dafür eine Halle und laden alle Bürger ein, versprach Dillmann. Erst dann werde sich Uffbasse festlegen. Es könne deshalb alles noch kippen. Ich persörger ein“, versprach Dillmann. Erst
Blumenstock 27.4.2006  Frankfurter Rundschau  

Uffbasse will Wähler bei Entscheidung einbeziehen

Darmstadt · Die Wählergruppe Uffbasse will mit einer öffentlichen Veranstaltung ihre Wähler in die Entscheidungsfindung einbeziehen, ob sie eine rot-grüne Minderheitskoalition tolerieren soll. Voraussetzung dafür sei, dass es überhaupt zu einem erneuten Treffen mit den etablierten Parteien kommt und sich dabei ein wie auch immer gestalteter Konsens abzeichnen sollte, sagte Fraktionssprecher Jörg Dillmann.

Bisher habe es erst ein Gespräch mit SPD und Grünen gegeben, bei dem Uffbasse weder Forderungen gestellt noch Zugeständnisse zu einem Thema bekommen habe. Insofern habe es „definitiv keinerlei Zusagen zum Erhalt der Oetinger Villa und zur Förderung freier, alternativer Kultur gegeben“.

Uffbasse plädiert dafür, den Magistrat zu verkleinern. In Darmstadt besteht der hauptamtliche Magistrat aus sechs Personen. Offenbach schafft es bei fast gleicher Einwohnerzahl mit drei. Vor der Kommunalwahl seien sich alle einig gewesen, eine Stelle zu streichen. Wir sind gespannt, ob diese PläOffenbach schafft es bei fast gleicher Einwohnerzahl mit drei.“ Vor der Kommunalwahl seien

2004 war ein Uffbasse-Antrag auf Magistratsverkleinerung abgelehnt worden. 
lis 18.4.2006  Frankfurter Rundschau  

Uffbasse will keine Koalition

Vorteile für politischen Diskurs

Darmstadt · Die Wählergruppe Uffbasse möchte keine Koalition mit SPD und Grünen eingehen, sondern setzt in der Stadtverordnetenversammlung auf wechselnde Mehrheiten. Das ist das Ergebnis einer nicht öffentlichen Mitgliederversammlung von Uffbasse, berichtete die Stadtverordnete Kerstin Lau am Sonntagabend der FR. Ein Duldungsmodell einer rot-grünen Minderheitskoalition sei allerdings noch nicht ganz vom Tisch, sagte Lau. Dafür müssten jedoch neue Argumente auf den Tisch kommen.
Mit SPD und Grünen sei für diese Woche ein Termin vereinbart, sagte Kerstin Lau. Andere Gesprächsangebote lägen Uffbasse nicht vor. Seine Position will Uffbasse in einem Brief auch den anderen Parteien und Wählergruppen mitteilen. „Wir sind auf die Reaktionen gespannt“, so Lau. Uffbasse verspricht sich von wechselnden Mehrheiten, dass der politische Diskurs wieder mehr gepflegt werde. Schließlich sollten die Stadtverordneten nach bestem Wissen und Gewissen entscheiden und nicht nach Fraktionszwang. Damit es eine bessere Streitkultur gebe, sei auch Oberbürgermeister Walter Hoffmann (SPD) gefordert.
uf der von 25 Mitgliedern besuchten Versammlung von Uffbasse hat es keine Abstimmung gegeben, wie Kerstin Lau berichtet. Die Entscheidung, sich nicht an einer Koalition zu beteiligen, sei vielmehr einvernehmlich gewesen. 
lis 3.4.2006  Frankfurter Rundschau  

Patchwork statt Rot-Grün

CDU vereint breites Bündnis / Heute öffentliche Pressekonferenz

Die Suche nach einer Stadtregierung endet mit einer Sensation: Der CDU ist es gelungen, ein breites Bündnis gegen Rot-Grün zu schmieden. Jürgen Barth (Uffbasse) soll Dezernent für Jugend und Subkultur werden.

Darmstadt · CDU-Chef Rafael Reißer hat es nach FR-Informationen geschafft, 37 Stadtverordnete von sechs Gruppierungen in einem Bündnis zu vereinen. CDU, FDP und Uwiga werden eine formelle Koalition schließen, die von Uffbasse, WASG und der Frauenpartei toleriert wird. „Wir alle sind der Ansicht, dass Rot-Grün abgewählt wurde und es einen Neuanfang geben muss“, sagte Reißer am späten Freitagabend auf Anfrage.
Der CDU-Politiker räumte ein, dass Regieren „mit dieser Patchwork-Koalition“ nicht einfach werde. Es sei vereinbart, einen strikten Sparkurs zu steuern. Das Bekenntnis zum Sparen habe einen nicht zu unterschätzenden Vorteil, betonte Reißer: „Wenn wir kein Geld ausgeben, müssen wir uns auch nicht auf gemeinsame Projekte verständigen.“ Mehr Tempo beim Sparen komme bei den liberalen Wählern gut an, begründete FDP-Chef Leif Blum die Beteiligung seiner Partei an der Patchwork-Koalition. „Wir haben schon immer gefordert, unsinnige und teure Projekte zu stoppen“, sagt Uwiga-Sprecher Helmut Klett. Er habe durchgesetzt, dass auf die Offenlegung des Darmbaches und den Ausbau der Straßenbahn nach Arheilgen verzichtet wird.
Uffbasse stand wegen des überraschenden Paktes mit der CDU kurz vor der Spaltung, wie mehrere Mitglieder übereinstimmend berichteten. „Wir haben immer gesagt, dass wir eine neue Stadtregierung nur tolerieren werden“, betonte Kerstin Lau. Eine Unterstützung von SPD und Grünen komme aber nicht mehr in Frage. Zu den Gründen wollte sie keine Stellung nehmen. Wie die FR erfahren hat, haben Äußerungen des Grünen-Fraktionschefs Jochen Partsch das Verhältnis zu Uffbasse gestört – gemäß der grünen Programmatik nachhaltig. Partsch hatte gesagt, dass Uffbasse ihren Wahlerfolg auch rechten Stimmen zu verdanken habe.
Einzelheiten sollen am heutigen Samstag von 12 Uhr an auf einer Pressekonferenz verkündet werden. Auf Drängen von Uffbasse findet sie öffentlich am Langen Ludwig statt. Bislang sickerte lediglich durch, dass Jürgen Barth Dezernent für Jugend und Subkultur werden soll.
01.4.2006 Frankfurter Rundschau blu/frs/alu/lis