Man kann nur von außen Tips geben – und wie oft haben wir auf die Verschuldung und die hohen Ausgaben hingewiesen, die die Einnahmen der Stadt seit Jahren übersteigen.

Die konkrete Kassenlage sieht man erst wenn die tatsächlichen Mittelabflüsse und Zuflüsse vorliegen, z.B. über die Aufstellung der Haushaltsreste – einnahmeseitig und ausgabeseitig – und über die Vorlage der Jahresrechnung; vorher sind alles nur Planzahlen, es heißt nicht umsonst Haushalts“plan“.

In jedem der letzten 5 Jahre wurden im Schnitt ca. 60 Mio € der geplanten Ausgaben nicht umgesetzt, also nicht ausgegeben. Wie kann man da als Opposition einen genauen Überblick übder die Kassenlage kriegen, wenn diese Informationen nicht vorliegen.

Die eklatanten Verspätungen sowohl bei den Jahresrechnungen als auch bei den HH-Resten haben wir immer und immer wieder angemahnt, sogar eine Eingabe an den Reg.-Präsidenten gemacht. Die Jahresabrechnung für 2007 z.B. gab es mit mehr als 3-jähriger Verspätung

Die CDU aber hat noch beim letzten Haushalt eine Reduzierung der Kassenkredite gefordert – haben wir abgelehnt, weil uns klar war, dass es dort sehr eng ist – was Kämmerer Glent damals schon sagte.

Gibt es da aber nicht auch eine Holschuld für Information bei denen, die dann diesem Haushalt zugestimmmt haben – wir haben ihn abgelehnt (zugegeben – mit einer überraschenden Ausnahme).