Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert,

• die Bewirtschaftung des Darmstädter Stadtwaldes durch Hessen Forst zu beenden.
• Die Bewirtschaftung des stadteigenen Forsts soll künftig nach Möglichkeit wieder in kommunaler Selbstbestimmung realisiert werden.
• Alternativ zu Punkt 2 sollte eine Prüfung des Beitritts zur Forstbetriebsgemeinschaft Rhein-Main (FBG) vorgenommen werden, in der mehrere benachbarte Kommunen organisiert sind, um eine Unterstützung bei der fachlich angemessene Pflege und Bewirtschaftung des Darmstädter Stadtwaldes zu gewährleisten.

Begründung: 

Knapp 2.000 Hektar Darmstädter Stadtwald werden derzeit im Auftrag unserer Kommune von Hessen Forst bewirtschaftet. Das Vertrauen in den Landesbetrieb ist nach dem Skandal um die Fällungen am Waldkunstpfad jedoch radikal erschüttert. Für eine weitere Zusammenarbeit fehlt jede Grundlage.

Im Konflikt um die geplante Fällung von zeitweise bis zu 160 Bäumen am Waldkunstpfad (Staatswald des Landes Hessen) verspielte Hessen Forst jede Glaubwürdigkeit. Gegen den massiven Einschlag formierte sich in Darmstadt sowohl in Zivilgesellschaft als auch Politik deutlicher Widerstand – Oberbürgermeister Jochen Partsch war mit dem Vorhaben des Landesbetriebes „keineswegs einverstanden“.

Nach Krisengesprächen mit kommunalen Akteuren verkündeten Hessen Forst und das Hessische Umweltministerium einen vermeintlichen Kompromiss und versprachen eine deutliche Reduzierung der Fällungen. Nach Abklang des Protestes offenbarten sich diese Zusagen jedoch als falsche Versprechungen und bewusste Täuschung der Darmstädter Öffentlichkeit durch den Landesbetrieb.

Die unermesslich wertvollen Waldflächen unserer Kommune dürfen wir nicht in die Hände von Institutionen legen, die belügen und die Interessen der Bürger:innen ignorieren! Für die Pflege und Bewirtschaftung des Darmstädter Stadtwaldes gilt es nun schnellstmöglich Alternativen zu entwickeln. Dabei eröffnen sich womöglich sogar Szenarien mit Potenzial einer demokratischeren Waldbewirtschaftung.

Kommunale Freiheiten und Gestaltungsmöglichkeiten der Waldbewirtschaftung stärkt beispielsweise die Forstbetriebsgemeinschaft Rhein-Main (FBG). In dieser organisieren sich mittlerweile acht benachbarte Kommunen (Bischohfsheim, Riedstadt, Flörsheim, Trebur, Rüsselsheim, Raunheim, Kelsterbach und Groß-Gerau) sowie 41 private Waldbesitzer:innen. Die FBG gibt individuellen Präferenzen der jeweiligen Mitglieder zur Bewirtschaftung ihrer Waldflächen angemessen Raum und ermöglicht eine demokratischere Gestaltung der Waldbewirtschaftung, da diese direkt in kommunalen Kompetenzen wurzelt.

Wir bitten um wohlwollende Prüfung unseres Antrags.

Vielen Dank.

Kerstin Lau, Marc Arnold, Sebastian Schmitt, Carmen Stockert, Till Mootz

Rede von Kerstin Lau zum Antrag:

Knapp 2.000 Hektar Darmstädter Stadtwald werden derzeit von Hessen Forst bewirtschaftet. Das Vertrauen in den Landesbetrieb ist nach dem Vorgehen um die Fällungen am Waldkunstpfad jedoch erschüttert.

Nach dem Konflikt um die geplante Fällung von zeitweise bis zu 160 Bäumen am Waldkunstpfad (Staatswald des Landes Hessen) verspielte Hessen Forst unseres Erachtens jede Glaubwürdigkeit. Der zuständige Forstamtsleiter Hartmut Müller offenbarte Anfang Oktober, dass mitnichten nur kranke und einsturzgefährdete Buchen gefällt werden sollten. Um Profite im Holzhandel zu erwirtschaften, seien auch sogenannte „vorrausschauende Fällungen“ Teil der Maßnahmen.

Gegen den massiven Einschlag formierte sich in Darmstadt sowohl in Zivilgesellschaft als auch von Seiten der Politik deutlicher Widerstand – so war auch Oberbürgermeister Jochen Partsch mit dem Vorhaben des Landesbetriebes „keineswegs einverstanden“.

Der vereinbarte Kompromiss, der eine deutliche Reduzierung der Fällungen versprach, wurde nicht eingehalten. Mittlerweile formuliert Hessen Forst deutlich, dass alle 160 Buchen wie geplant gefällt werden sollen, nur über einen größeren Zeitraum hinweg. Dabei sind es gerade die alten Buchen, die den Dürresommern besonders gut standhalten.

Es ist unklar, ob es sich damals um Missverständnisse oder falsche Versprechungen handelte, aber eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sieht anders aus. Unser wertvoller Wald sollte nicht von einer Behörde bewirtschaftet werden, die so agiert.

Der Wald ist nicht nur ein wichtiger Bestandteil beim Kampf gegen den Klimawandel. Er hat auch eine bedeutsame Erholungsfunktion für die Bevölkerung.

Der Landesbetrieb mag Profis beschäftigen, aber ihr Bild von Waldbewirtschaftung ist nicht mehr zeitgemäß. Besonders alte Bäume mögen auf dem Weltmarkt große Profite versprechen, dennoch dürfen wir solchen Fällungen zur Stillung des Holzhungers nicht einfach nachgeben.

Optimalerweise würde die Bewirtschaftung oder vielmehr „Nicht-Bewirtschaftung“ des stadteigenen Forsts unseres Erachtens wieder in kommunaler Selbstbestimmung realisiert werden.

Sollte die Stadt aber eine Unterstützung bei der Pflege und der Bewirtschaftung des Darmstädter Stadtwaldes wünschen, finden wir eine Prüfung des Beitritts zur Forstbetriebsgemeinschaft Rhein-Main (FBG) lohnenswert. Hier sind mehrere benachbarte Kommunen organisiert, darunter Bischofsheim, Riedstadt, Flörsheim, Trebur, Rüsselsheim, Raunheim, Kelsterbach und Groß-Gerau sowie 41 private Waldbesitzer:innen.

In der FBG kann jede Kommune frei wählen, wie sie ihren Wald bewirtschaftet haben möchte. Man kann den Wald kommerziell bewirtschaften, bestimmte Baumsorten aus der Nutzung herausnehmen oder den Schwerpunkt auf Naturschutz oder auf die Erholungsfunktion legen. Jede beteiligte Kommune erhält einen Sitz im Vorstand der FBG und bestimmt ihren Kurs selbst.

Lasst uns die Geschicke unsers Waldes wieder selbst in die Hand nehmen, denn wir wissen am besten, wie wichtig der Wald für Darmstadt ist.

Wir haben für den Erhalt des Waldes und gegen den Masterplan Gestimmt.

Hier der Link zum PARLIS

Und hier die Rede mit Antrag:

Für die Kosten von mindestens 600 000 Euro, unzähligen Arbeitsstunden der Verwaltung und viel Wind in der Bevölkerung ist ein dickes Papier heraus gekommen, das eine sehr gute Beschreibung des Ist-Zustandes liefert und sich ansonsten darauf beschränkt, schon verabschiedete Einzelvorlagen und Anträge, die wir hier schon unzählige Male besprochen haben, in äußerst ansprechender Form zusammen zu fassen.

Die Koalition hat sich heute überraschend, dem öffentlichen und parlamentarischen und vermutlich auch dem internen Druck folgend dazu entschlossen, die potentielle Bebauung von Waldflächen aus dem Strategiepapier Masterplan 2030 heraus zu nehmen. Ist jetzt alles wieder gut?

Nein. Der Antrag der Koalition ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung und wird helfen, der öffentlichen Diskussion den Wind aus den Segeln zu nehmen. 

Aber warum enthält der Antrag mehrere Einschränkungen? Zum einen bezieht er sich zeitlich ausdrücklich nur auf den Zeitraum bis 2030, zum anderen bezieht er sich örtlich ausdrücklich nur auf Außenflächen von Waldgebieten und lässt damit außen vor, dass es inhaltlich auch um den Erhalt der innerstädtischen kleinen bewaldeten Areale geht. In Punkt 3 direkt 2030 dann eine Neubewertung der Siedlungsentwicklung und des Waldzustandes vorzusehen, macht die Herausnahme aus dem Masterplan obsolet, weil wir jetzt schon absehbar bis 2030 sowieso mit der Flächenentwicklung schon ausgewiesener oder anstehender Flächenentwicklungen beschäftigt sein werden und weder die monetären noch die personellen Ressourcen hätten, die Waldflächen zu beplanen.  

Es ist also im Antrag keine nachhaltige Änderung der Strategie zu erkennen, sondern nur eine Verschiebung. Als wir letzten Sommer mit großem Tamtam die Vorlage zum Klimaschutz verabschiedet haben und die Koalition nicht den Mut hatte, den Klimaaktivisten zu sagen, dass es vollkommen unmöglich ist, Darmstadt bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu machen, sind wir trotzdem davon ausgegangen, dass wenigstens mal damit angefangen wird, an einem veränderten Vorgehen zu arbeiten. Stattdessen wird der Friedensplatz als Mikroklimakiller eröffnet, die Vorlage zur Sanierung des Platzes rund um den weißen Turm weist einen noch geringeren Grünflächenanteil auf als der sanierte Friedensplatz und wird auf parlamentarischen Druck wieder zurückgezogen, städtische Bäume werden alleine im Jahr 2019 ca. 600 Stück gefällt, und dann kommt der Masterplan 2030 als Krönung und weist ganze Waldflächen als potentielle Wohngebiete aus. 

Es ist dabei relativ egal, ob Waldflächen nur erstmal potentiell in Betracht gezogen werden. Es drängt sich der Eindruck auf, dass sich das Mindset der Regierung, die Haltung zum Klimaschutz und zum Erhalt und der Schaffung von Grünflächen, nicht geändert haben und der Schutz des Waldes erst auf öffentlichen Druck hin korrigiert wird. Es bringt nichts, aus der Stadt eine Tempo 30 Zone zu machen, wenn man gleichzeitig alle Frischluftschneisen zubaut, überall nachverdichtet und aus Waldflächen Baugebiet machen möchte. Schon alleine, dass „angedacht“ wird, noch ein Stück des Naturschutzgebietes Streuobstwiesen umzuwidmen zeigt den schleichenden Prozess. Als damals die Randbebauung der Streuobstwiesen hier beschlossen wurde, da waren sich alle Fraktionen einig, dass es bei diesem Stück bleiben muss. Jetzt ist Zeit vergangen und schon wird darüber nachgedacht, noch ein Stück Streuobstwiesen zu opfern. 

Wenn wir immer noch nicht verstanden haben, dass es kein unbegrenztes Wachstum gibt, dass ein solches auch nicht wünschenswert ist, dann haben wir gar nichts verstanden. Nein, es ist nicht asozial, nicht immer mehr Wohnraum auszuweisen. Wohnraum ist nur ein Aspekt einer lebens- und liebenswerten Stadt und bei diesem ständigen Wachstumsgedanken geht es doch nicht um den Schutz sozial Schwächerer Menschen, den man auch anders erreichen könnte, sondern die Profite der Investoren und Spekulanten. 

Und das, wo wir sowieso schon an unsere Grenzen kommen. Es finden sich keine guten Lösungen für den Individualverkehr mehr, wir haben jetzt schon keine Flächen mehr für dringend benötigte Infrastruktur wie Schulen, Spielplätze, Sportmöglichkeiten, Kleingärten, Ärzte, Firmen, Straßenbahnen, Busse etc.. Darmstadt wachsen, wachsen, wachsen. Warum eigentlich?  Und für wen? Und wie sieht es mit der Lebensqualität der Menschen aus, die aktuell schon in Darmstadt wohnen? 

Der Darmstädter Wald darf auch ab 2030 nicht zur Disposition stehen. Unsere Wälder sind gerade in einer Phase der Entwicklung, in der sich klimaneutralere Pflanzen durchsetzen, aber gerade diese Zeit ist eine Phase höchster Biodiversität, die unendlich wichtig für die Natur ist. Wir müssen dem Wald Zeit geben und damit sind ganz andere Zeiträume gemeint als bis 2030. Erst wenn alle Bäume fällen und alles zubetonieren ist der Wald tod. 

Es muss unserer Prämisse sein, dass alle Waldflächen und Bäume grundsätzlich erhalten bleiben. Die letzten verbliebenen städtischen Waldflächen müssen unantastbar sein, auch schon gedanklich. Denn was wir heute denken, setzen wir morgen in die Tat um. 

Wir lehnen die Vorlage weiterhin ab. Dem Antrag der Koalition stimmen wir zu.  Zusätzlich bringen ich für die Fraktion Uffbasse den Ergänzungsantrag ein, den Maßgabeantrag der Koalition in folgenden Punkten zu ändern: 

Unter Punkt 1: Herausnahme des Wortes „vorrangig“

Unter Punkt 2: Ergänzung um „im Außenbereich und in allen innerstädtisch kleinen bewaldeten Arealen“

Punkt 3: wird gestrichen bis auf den letzten Satz, in dem nur das Wort „vorrangig“ gestrichen wird. „Durch Arbeiten am Runden Tisch wird die Situation der Darmstädter Wälder kontinuierlich vor dem Hintergrund des Klimawandels analysiert und bewertet“

(Titelbild CC NC BY – AKPhotographics)