Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, folgende Punkte hinzuzufügen:

3. Die Stadt Darmstadt verdoppelt jeden gespendeten Euro bis zu einem jährlichen städtischen Anteil von 100.000 Euro.

4. Die Stadt Darmstadt führt die Aktion dauerhaft ein und wirbt zwei Mal im Jahr aktiv um Spendengelder

Begründung:
Der Betrieb eines Rettungsschiffes kostet jährlich um die 750.000 Euro. Wenn die Stadt Darmstadt eine Patenschaft übernehmen möchte, sollte sie es als gesamte Stadtgesellschaft tun. Die Stadt Darmstadt soll zusammen mit der Bürgerschaft und Unternehmen die Finanzierung des Schiffes unterstützen. Hierfür soll die Stadt Darmstadt jeden gespendeten Euro, bis zu einem Anteil von 100.000 Euro, verdoppeln. Somit senden wir ein starkes gemeinschaftliches Signal der Solidarität.
Damit die Wirkung nicht als einmaliger Effekt verpufft, wird die Aktion jährlich durchgeführt, wobei die Stadt Darmstadt die Aktion zwei Mal im Jahr aktiv bewirbt.

Hintergrund:
Mit einem Spendenaufruf wandte sich Oberbürgermeister Jochen Partsch kürzlich an alle Darmstädter*innen. „Die Seenotrettung von Geflüchteten ist eine humanitäre Verpflichtung“, heißt es. Um das Engagement der Stadt in dieser Sache zu verstärken, wolle man die Patenschaft für ein ziviles Seenotrettungsschiff übernehmen.  Dazu wurde um Spenden in Höhe von 5.000 Euro gebeten. Die Stadtkasse selbst wollte sich an der Finanzierung nicht beteiligen.

Diese wirkungslose und unsolidarische Symbolpolitik kritisierten wir bereites deutlich. Mehr dazu finder Ihr an dieser Stelle.

In der Stadtverordnetenversammlung vom 05. November 2020 wurde der Beitritt Darmstadts zum „Bündnis Städte Sicherer Häfen“ verhandelt (im März 2019 erfolgte bereits die Deklaration zum „Sicheren Hafen“). In diesem Kontext forderten wir mit unserem eingereichten Antrag statt Lippenbekenntnissen das Ergreifen handfester Maßnahmen. Die Stadtverodnetenversammlung lehnte diesen jedoch mehrheitlich ab.

Foto: Hermine Poschmann

Zur Finanzierung der Patenschaft seien 5.000 Euro notwendig, so Partsch. Gesammelt werden sollen diese nun über Zuwendungen aus der Bürgerschaft, ein Spendenkonto wurde eigens eingerichtet.

Nun stellt sich die Frage: Wieso kann die Stadtkasse diesen vergleichsweise minimalen Betrag nicht aus eigener Kraft stemmen, um schnell tatsächliche Hilfe zu realisieren? Zur Relation: Der Haushaltsplan der Stadt Darmstadt sieht für 2020 Ausgaben und Aufwendungen in Höhe von knapp 720 Millionen Euro vor sowie weitere Investitionen von 155 Millionen Euro.

Die Betriebskosten ziviler Boote der Seenotrettung belaufen sich zudem auf immense Beträge. So gibt der Verein Sea-Watch e.V. an, monatlich 100.000 Euro für den Betrieb der „Sea-Watch 3“ aufbringen zu müssen. Der Vorstoß und Spendenaufruf Partschs verkommt angesichts dieser Realitäten zu einem symbolpolitischen Strohfeuer. Grüner Wahlkampf mit dem Schicksal Geflüchteter statt entschiedenem Humanismus?

Bereits im März 2019, vor 18 Monaten, wandte sich die Stadtverordnetenversammlung parteiübergreifend an den Oberbürgermeister nachdem sich Darmstadt zum „Sicheren Hafen“ erklärte und forderte, notwendige Schritte zur Aufnahme von aus Seenot geretteter Geflüchteter zu unternehmen.

Die absolute Dringlichkeit, diesen Worten und Versprechen Taten folgen zu lassen, hat sich mit der Brandkatastrophe im griechischen Lager Moria nochmals dramatisch zugespitzt. Sofortiges Handeln, handfeste Maßnahmen und Menschlichkeit sind jetzt dringend gefordert, um die unmenschlichen Zustände an den Grenzen Europas zu beenden.

Statt bloße Zeichen zu setzen, rufen wir an dieser Stelle dazu auf, direkt und unmittelbar zu helfen. Wer spenden kann und will, sollte ohne Umwege das Engagement gegen das Sterben im Mittelmeer unterstützen.

Informationen zur Arbeit von Sea-Watch und Mission Lifeline sowie deren Spendenkonten findet Ihr hier:

www.mission-lifeline.de

www.sea-watch.org

Foto: Sea-Watch e.V.