Onlinedurchsuchung – UFFBASSE! https://www.uffbasse-darmstadt.de Fraktion Darmstadt Wed, 27 Feb 2008 12:54:49 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.9.4 https://i0.wp.com/www.uffbasse-darmstadt.de/wp-content/uploads/2018/01/cropped-Bild3.png?fit=32%2C32&ssl=1 Onlinedurchsuchung – UFFBASSE! https://www.uffbasse-darmstadt.de 32 32 144280478 Keine Online-Durchsuchung https://www.uffbasse-darmstadt.de/keine-online-durchsuchung/ Wed, 27 Feb 2008 12:54:49 +0000 http://www.uffbasse-darmstadt.de/?p=261 Das Bundesverfassungsgericht hat heute ein Urteil zur Onlinedurchsuchung gesprochen. Darin wird das entsprechende Gesetz in NRW für verfassungswidrig und nichtig erklärt. In diesem Zusammenhang wurde auch ein neues Grundrecht auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ eingeführt.

Zu diesem Urteil gibt es auch eine Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Sogar der Spiegel hat sich schon diesem Urteil angenommen.

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