In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juni 2018 hat Uffbasse einen entsprechenden Antrag eingebracht, dem sich alle Fraktionen (bei Enthaltung der UWIGA)  angeschlossen haben.

Marc Arnold hat den Antrag von Uffbasse begründet:

Ich möchte heute bei ihnen um Zustimmung zu unserem Antrag, Diesel-Nachrüsten statt Fahrverbote in Städten werben,um noch einmal klar Position gegenüber dem Bund und den Herstellern zu beziehen und Druck auszuüben endlich ihrer Verantwortung gegenüber Bürgern und Städten nachzukommen, die verursachten Probleme mit manipulierten Dieselfahrzeugen zu lösen und nicht auf die Bürger und Städte abzuwälzen.

Wir wissen, das sich unsere Umweltdezernentin laut eigener Aussage beim letzten Dieselgipfel in Berlin, wohl dahingehend auch in Stellung gebracht hat, wünschen uns aber das es hierzu eine gemeinsame Resolution gibt, die die Haltung der Stadtverordneten und des Magistrats noch einmal klar und unmissverständlich nach außen vertritt und das so lange bis es eine angemessene faire Lösung und zwar mit Hardware Nachrüstungen für die Autofahrer und Städte gibt.

Man könnte sicher stundenlang über Pro und Contra Diesel oder E-Mobilität diskutieren, letztlich geht es aber nur um das vom Verwaltungsgericht Leipzig gefällte Urteil und die daraus resultierende Möglichkeit von Fahrverboten in hoch belasteten Städten für Fahrzeuge mit manipulierten Dieselmotoren bzw. Euro 5 und tiefer. Wobei selbst Euro 6 Fahrzeuge im Fokus stehen.

15 Millionen Besitzer von Dieselfahrzeugen haben geglaubt das sie ein „sauberes“ Auto besitzen, was zumindest die vorgeschriebenen Grenzwerte einhält. Dies wurde ihnen ja auch mit einer gültigen Betriebserlaubnis vom KBA bestätigt und so auch von den Zulassungsstellen zugelassen. Im Nachhinein stellt sich dann heraus, das die Fahrzeuge auf Grund von Manipulationen der Hersteller, mit freundlicher Unterstützung der Politik durch wegschauen, eben ihre Abgaswerte nicht einhalten und somit von Fahrverboten und Wertverlusten bedroht sind.

Man gibt von Seiten der Hersteller einfach mal die Verantwortung ab und versucht durch billige nicht zielführende Softwareupdates den Kunden noch einmal zu täuschen. Der Autobesitzer bleibt weiter der Dumme. Das kann und darf in einem funktionierenden Rechtsstaat nicht gelten. Nicht die Autobesitzer oder die Städte, sondern die Verantwortlichen für diesen Skandal, müssen zwingend, nach dem Verursacherprinzip für diesen auch zur Rechenschaft gezogen werden.

Letzten Endes würde man durch die Sperrung von Innenstädten das öffentliche Leben teilweise lahmlegen und auch bei Sperrungen einzelner Straßenabschnitte keine Verbesserung der Luftqualität erzielen , sondern lediglich die Schadstoffe verlagern.

Interessant ist aus unserer Sicht auch die aktuell nach außen getragene Betroffenheit die von der Bundesregierung an den Tag gelegt wird, allerdings ohne jede Konsequenz für den Verursacher, sondern lediglich durch Phrasen dreschen. Gute Lobbyarbeit zahlt sich halt aus.

Da hilft es auch nicht, das unsere Bundeskanzlerin der Autoindustrie durch völlig wirre Aussagen zur Seite springt, wie in dieser Woche geschehen und erzählt man solle die Autoindustrie nicht durch politische Maßnahmen schwächen oder Ingenieure 2-3 Jahre mit dem Nachrüstungsthema beschäftigen. Das ist natürlich völliger Humbug, denn die Schwächung hat einzig und allein die Autoindustrie durch vorsätzlichen Betrug zu Verantworten und keine politische Maßnahme. Ebenso muss sich kein einziger Ingenieur mit der Nachrüstung 2-3 Jahre beschäftigen, die Technik ist vorhanden und muss lediglich in vorhandenen Baugruppen verbaut werden.

Jahrelang sind wir mit unseren CO 2 armen Dieseln durch die Landschaft getuckert und niemand hat sich Gedanken gemacht. CO 2 war ja damals das Thema. Jetzt haben wir zur Abwechslung mal den Diesel als den Teufel ausgemacht, der am besten gleich ganz weg muss, obwohl auch aktuell mit der entsprechenden Technik immer noch besser als ein Benziner. Auch 6000 vorzeitige Tote auf Grund von Stickoxid haben uns aufgeschreckt, so sagt es uns das Umweltbundesamt, aber nicht wie man erwarten könnte durch belastbare wissenschaftliche Studien, sondern auf Grund rein statistisch festgestellter Zahlen, aha. Ich bin gespannt wann das sommerliche grillen auf Grund von Statistiken sanktioniert wird.

Aktuell hat man sich in Deutschland ja scheinbar dafür entschieden das die Elektromobilität die Rettung bedeutet, was aktuell, ökologisch ja ebenfalls noch ein Desaster ist. Als kleines Beispiel dient die Herstellung von entsprechenden Batterien, bei der pro Batterie mehrere Tonnen CO 2 ausgestoßen wird. Da könnte man mit herkömmlichen Verbrennern mehrere Jahre fahren um diesen Wert zu erreichen. Letztlich ist es in unser aller Verantwortung mit unserem eigenen Handeln nicht weiter die Luft unnötig zu verpesten und kreativere bessere Lösungen zur Mobilität zu entwickeln.

Ein angedachtes Fahrverbot auf Grund von Beschiss und Geldgier, mit oder ohne Plaketten kann allerdings in diesem Fall nicht die Lösung sein. Man muss die Hersteller dazu zwingen die Hardwarelösung zu machen und damit den Schadstoffausstoß bei den entsprechenden Fahrzeugen um bis zu 70% zu minimieren. Geld ist beim Hersteller genug vorhanden.
Aus diesem Grund bitte ich sie um Zustimmung zu unserem Antrag.

In DA gibt es etwas mehr als 25.000 PKW Fahrzeuge mit Dieselmotoren, nämlich: 25.268! Etwa jeder 3. Fahrzeughalter in DA ist somit Opfer eines organisierten Betruges. Betrug – weil Fahrzeuge verkauft wurden, die nicht die vertraglich zugesagte Leistung erbringen und organisiert, weil nicht nur die großen Autohersteller sich regelmäßig abgesprochen haben sondern auch die zustän­digen staatlichen Kontrolleure nichts gegen diesen Betrug unternommen haben.

Im Gegenteil, in einem Austauschprogramm zwischen Bundesregierung und Automobilindustrie haben Firmen­­mitarbeiter die gesetzlichen Vorschriften formuliert, das allein ist schon ein Skandal. Und dann erfüllen die Autos nicht mal die selbst gesetzten Vorgaben – das stinkt zum Himmel. Es kann nicht sein, dass die Käufer von Dieselautos dafür jetzt büßen müssen!

Egal ob die Gerichte indirekt Fahrverbote erzwingen oder nicht, die betroffenen Autobesitzer haben jetzt bereits den Schaden durch Wertverlust. Fahrverbote würden sie zusätzlich benachteiligen. Durch die unerlaubt hohen Emissionswerte haben die Autohersteller und durch ihre Duldung auch die zuständigen Behörden die Gesundheitsgefährdung der Bürgerinnen und Bürger in Kauf genommen und die Kommunen einer großen Belastung ausgesetzt. Deren Vertretungsorgane, sprich die gewählten Parlamente, sind jetzt in der Pflicht, sich für Besserung einzusetzen.

Wir wollen schadstoffarme Motoren statt Fahrverbote. Die Kommunen und die Bürger und Bürgerinnen können und wollen nicht die Schmutzeleien der Autoindustrie und das Nichtstun der zuständigen Regierungsstellen auf Bundesebene ausbügeln!

Die Autoindustrie hat 2017 Rekordgewinne eingefahren, alleine 36 Milliarden Euro BMW, VW und Daimler. Ein Nachrüsten der 15 Mio. Diesel in Deutschland kostet lt. ADAC zw. 1.400 – 3.300€. In Summe wären das 30 Milliarden Euro Kosten für die Hersteller. Damit blieben immer noch 6 Milliarden Euro Gewinn! Die Hersteller müssen den Betrug wiedergutmachen, d.h. die Fahrzeuge so nachrüsten, dass die beim Kauf zugesagten Eigenschaften erfüllt werden – genau darauf muss sie der Gesetzgeber, auch gegen ihren Widerstand, verpflichten!

Wir haben deshalb am 22.03.2018 folgende Resolution in der Stadtverordnetenversammlung gestellt:

1. Die Stadt Darmstadt sieht die Verantwortung für drohende Fahrverbote sowie drohende Stilllegungen von Kraftfahrzeugen einerseits bei den Herstellern und andererseits beim Kraftfahrtbundesamt und dem zuständigen Ministerium.
2. Die Stadt Darmstadt lehnt Fahrverbote – mit oder ohne blaue Plakette – ab und sieht die Autohersteller in der Pflicht, die Kraftfahrzeuge auf eigene Kosten und sofort so nachzurüsten, dass die Schadstoffemissionen im Realbetrieb die angegebenen Obergrenzen einhalten.
3. Die Stadt Darmstadt sieht in der Mitverantwortung des Kraftfahrtbundesamtes eine besondere Aufgabe der Bundesregierung, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten die Automobilhersteller zur Nachrüstung zu verpflichten.
4. Der Magistrat wird aufgefordert im Deutschen Städtetag, im Hessischen Städtetag und anderen Interessenvertretungen von Kommunen sowie gegenüber der Bundes- und der Landesregierung die unter 1 – 3 beschriebene Position deutlich zu machen.

 Hier der Antrag zum Download und lesen:  Uffbasse-Antrag-Fahrverbote-Mrz2018[2006]

Der Resolution wurde mit den Stimmen von —— zugestimmt/abgelehnt. (Abstimmung & Ergebnis folgt)