Helft mit, die Freie Szene Darmstadts durch die Krise zu bringen und in ihrer Vielfalt zu bewahren! Lokale Künstler*innen, Bands, Theater, Clubs, Bühnen, Spielstätten und Solo-Selbstständige aus der Branche brauchen jetzt unsere und Eure Unterstützung.

Eure Lieblingsläden, Bands und Künstler*innen freuen sich von Euch zu hören, schaut nach Spendenaufrufen, Gutscheinen, Online-Aufführungen, Podcasts oder kauft mal wieder eine Platte.

Und wir machen uns auf dem politischen Weg weiter stark.

An alle Kulturschaffenden: Meldet Euch bei uns! Wie kommt Ihr durch die Pandemie? Wir wollen helfen, Eure individuellen Situationen sichtbar zu machen!

Kontakt: infobasse@gmx.de

Die Initiative „Wir für Kultur“ der HEAG Kulturfreunde vergibt unbürokratische Stipendien, um Darmstädter Kunst und Kultur in der Krise zu unterstützen. Gesucht sind sowohl Spendengelder als auch Anträge für neue Förderprojekte.

Eine Übersicht zu Förder- und Hilfsprogrammen von Bund und Land sowie auf kommunaler Ebene findet Ihr in diesem Artikel des P Stadtkulturmagazins.

Titelgrafik: André Liegl

Es ist zwar unstrittig, dass es an den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie berechtigte und substantielle Kritik geben kann, gibt und geben muss. Selbstverständlich soll diese auch geäußert werden dürfen. Für jeden anständigen und solidarischen Menschen dürfte es allerdings ein Unding sein, dass diese esoterisch angehauchten, von rechten Agitatoren unterlaufenen Aufmärsche mittlerweile fast wöchentlich in Darmstadt stattfinden.

Während die Fallzahlen nach oben schnellen, ganze Branchen dicht gemacht werden und viele Menschen unter den wirtschaftlichen und persönlichen Belastungen in die Knie gehen, stellen offenbar manche Menschen die Prinzipien von Ursache und Wirkung auf den Kopf . Sie betreiben Realitätsleugnung auf ganz neuem Niveau, indem sie die „Theorie“ aufstellen, dass es ein Virus namens Covid-19 so nicht gibt.

Unser Schulsystem, der Gesundheitssektor, die Altenbetreuung, der Kultursektor und viele mehr ächzen unter neuen und alten Unzulänglichkeiten, während manche Menschen der Meinung sind, dass ein wenig Yoga und gesunde Ernährung reiche, alles zum Guten zu wenden.

Es scheint, dass sich manche Menschen mittlerweile vollständig von einer solidarischen, mitfühlenden und gemeinsamen Gesellschaft abgewandt haben. Dass sie lieber ohne Maske und Abstand ihrer eigene Freiheit und Egoismen über die eigentlichen Probleme und das Wohlergehen ihrer Mitbürger stellen wollen. Heute. Am Samstag. Zu Halloween. In Darmstadt.

Header-Foto: protest.foto südhessen (CC BY-NC 4.0)

Seit Monaten wird unsere schöne Stadt immer wieder von den Querdenkern heimgesucht, die mit aus der halben Republik heran gekarrten Demonstrant*innen versuchen , das Bild einer Massenbewegung zu erwecken. Dabei werden auf ihren Veranstaltungen nicht nur krude Theorien zur Bekämpfung der Covid19-Pandemie geäußert, man hört und liest auch allerlei Verschwörungstheoretisches, sieht Reichsflaggen und antisemitische Plakate.

Diese querfrontige Gruppierung ist sich nicht zu schade, die Gesundheit von Risikogruppen zu gefährden oder Kinder für ihre Zwecke zu instrumentalisieren (dazu gleich mehr). Eine besonders widerliche Aktion war das Versenden von (gebrauchten?) MNS-Masken an den OB Partsch im Frühsommer.

Doch mit der gestrigen Aktion (am Mittwoch, 21.10.2020) in der Nähe eines Darmstädter Gymnasiums ist ein neuer Tiefpunkt erreicht. Diese Personen sind sich tatsächlich nicht zu schade, Schulkinder vor ihrer Schule (in diesem Fall die Georg-Büchner Schule )zu belästigen.

Wer schon früh morgens Schulkinder auf dem Weg zur Schule mit wirrer Propaganda belästigt, ohne Berechtigung ein Schulgelände betritt, Schulkinder filmt und dies ohne Erlaubnis ins Netz stellt um seine eigene wirre Weltsicht zu verbreiten, hat ganz klar den Boden für eine demokratische und zielführende Diskussion verlassen.

Es ist eine Sache, sein Recht zur Meinungsäußerung wahr zu nehmen, dies jedoch unter solch unwürdigen Umständen zu tun ist absolut inakzeptabel.

Foto: Adam Niescioruk on Unsplash

Die Corona-Pandemie hat das Bildungswesen erschüttert und gravierende Mängel offenbart. Damit diese sich nicht verschärfen, die Qualität von Bildung und Unterricht sichergestellt wird und Chancenungleichheiten innerhalb der Schülerschaft durch „Homeschooling“ nicht verstärkt werden, ist jetzt entschlossenes Handeln gefordert.

Unser Antrag umfasst daher eine Reihe von Forderungen, Zielsetzungen und Lösungsansätzen, um in Zukunft eine gerechtere Gestaltung des digitalen Unterrichts in Darmstadt zu gewährleisten.

Antrag „Digitalisierungsinitiative zur Chancengleichheit beim Homeschooling“

Die Corona-Pandemie hat deutlich die Chancenungleichheit innerhalb der Schülerschaft aufgezeigt. Zwischen 10 bis 30 Prozent aller Schüler*innen waren aufgrund fehlender technischer Ausstattung gar nicht in der Lage, in ausreichendem Maß am durchgeführten „Homeschooling“ teilzunehmen. Oberstes Ziel muss es sein, den direkten Unterricht durch Lehrkräfte durchzuführen und aufrecht zu erhalten. Nur diese Form des Unterrichtens kann dem Anspruch unserer Kinder auf Bildung gerecht werden. Unterricht über digitale Medien kann und sollte immer nur im Notfall eingesetzt werden. Trotzdem benötigt jedes Kind eine ausreichende digitale Handhabe, die nicht nur fürs Homeschooling erforderlich ist, sondern in der heutigen Zeit zu einer Grundversorgung zur Gewährleistung der Teilhabe an der Gesellschaft gehört.

Es besteht die Gefahr, dass es auch nach der Rückkehr zur räumlichen Vollbeschulung immer wieder Situationen geben wird, in denen sich Kinder in eine Quarantäne begeben müssen bzw. das Homeschooling wieder aufgenommen werden muss. Deshalb ist es eine Pflicht, für alle Schulkinder in Darmstadt die nötige Grundausstattung mit Beginn des kommenden Schuljahres zur Verfügung zu stellen.

1.) Hierzu ist dringend ein Mindeststandard von Seiten des Schulamtes festzulegen, was in einem Haushalt vorhanden sein muss, um eine vollumfängliche Teilnahme am Homeschooling zu gewährleisten.

2.) Über Lehrer*innen, Schulsozialarbeiter*innen oder Elternbeiräte sind in den Klassen Abfragen durchzuführen, welche Bedarfe in welchem Haushalt bestehen. Mögliche Datenerfassungen über ein Online-Tool oder ähnliches sind zu vermeiden, weil so nicht technikaffine Familien benachteiligt werden.

3.) Alle erforderliche Hardware ist per Mietmodell oder per Kauf ab dem Schuljahr 2020/2021 zur Verfügung zu stellen.

4.) Bei einer Entscheidung zum Kauf von Hardware sind umgehend Verhandlungen mit entsprechenden Lieferanten aufzunehmen, um eine schnelle und umfassende Lieferung gewährleisten zu können.

5.) Bevorzugt sind hierbei deutsche Anbieter wie Medion oder Terra IT in Betracht zu ziehen

6.) Die Ausgabe erfolgt ähnlich wie die Lehrmittelvergabe über die Schulen selbst.

7.) Jedes Kind, das eine weiterführende Schule besucht, wird zum Schuljahr 2020/2021 mit einer Microsoft „Office 365“ A3-Lizenz ausgestattet.

8.) Für den Fall eines erneuten Lockdown, sind vom Schulamt Konzepte zu erarbeiten, wie benachteiligte und schwächere Kinder in den Schulen auch während eines solchen Zeitraums beschult werden können bzw. wenigstens die Möglichkeit erhalten, die Räume zu nutzen.

9.) Es ist sicher zu stellen, dass jedes Kind eine ausreichende Internet-Bandbreite zur Teilnahme am Homeschooling zur Verfügung hat. Es ist vom Schulamt zu definieren, welche Bandbreite erforderlich ist. Kinder, deren Eltern sich keinen ausreichenden Anschluss leisten können, sind zu unterstützen.

Gesundheitswesen, Einzelhandel, Kinderbetreuung – jüngst offenbarten sich viele gesellschaftliche Schieflagen deutlich. Eine breite Debatte zur Systemrelevanz von Berufsgruppen sowie der finanziellen Neubewertung dieser nach der Pandemie zwingt sich nach den Eindrücken der vergangenen Wochen dringend auf.

Eine Einmalzahlung von 500 Euro greift dabei, zum jetzigen Zeitpunkt, zu kurz. Vielmehr würde diese Leistungsprämie nur weitere Ungleichheiten schaffen. Unklar ist nämlich: Bei wem fängt man an, bei wem hört man auf? Die strukturellen Probleme und Ursachen bleiben außen vor.

Allein im Darmstädter Klinikum sind die Auswirkungen der Pandemie höchst unterschiedlich ausgefallen. Teile der Belegschaft waren entlastet wie nie zuvor, weil coronabedingt etliche Operationen abgesagt und der Betrieb massiv heruntergefahren wurde. Bis zu 400 Betten waren hier bis zur Lockerung der Maßnahmen Mitte Mai frei. Ganze Stationen waren komplett leer.

Gezahlt werden soll die Prämie aus Steuermitteln. Finanziert wird diese somit von Beschäftigten, die selbst einem viel höheren Gefährdungspotential beim Ausüben ihres Berufs ausgesetzt waren – in prekären Verhältnissen und bei miserablem Einkommen. Zum Beispiel Kassierer*innen, Busfahrer*innen, Mitarbeiter*innen von Liefer- und Paketdiensten. Diese Menschen zahlen die Prämie mit – und gehen leer aus.

Gleichzeitig zweifeln wir auch, dass die von der SPD geforderten 2,15 Millionen Euro solide durchgerechnet sind. Wurden wirklich alle Beteiligungen der Stadt Darmstadt berücksichtigt?

Die ökonomischen Auswirkungen der Corona-Krise wirken in die gesamte Gesellschaft. Existenzen sind verloren gegangen, andere kämpfen weiterhin mit extremen finanziellen Einbußen. Vielen fehlt gänzlich eine Perspektive für die Zeit nach der Pandemie. War die Kurzarbeit nur ein kurzer Schock oder hat sich eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt?

Ebenso sind die Folgen für den städtischen Haushalt nicht abzusehen. Weder zu den Einnahmeverlusten noch zu den Möglichkeiten eventueller Mehrausgaben lassen sich derzeit keine seriöse Prognosen abbilden.

Es ist einfach zu früh, jetzt über weitreichende Maßnahmen wie die im Raum stehende Prämie zu entscheiden. Die aktuelle Gesetzeslage ermöglicht das Zahlen steuerfreier Corona-Prämien bis Ende des Jahres 2020. Diese Zeit sollte genutzt werden. Alles andere wäre ein aktionistischer Schnellschuss.

Denn grundsätzlich sind wir der Zahlung einer Prämie für von der Krise besonders Betroffene nicht abgeneigt, wenn eine gerechte Verteilung sichergestellt ist.

In der heutigen Stadtverordnetenversammlung (StaVo) soll aufgrund der Corona-Pandemie beschlossen werden, vorerst bis zum Ende der Sommerferien die turnusmäßigen Sitzungen des Stadtparlaments auszusetzen und stattdessen den wesentlich kleineren Haupt- und Finanzausschuss (HFA) zu ermächtigen, auf dem Gebiet der Finanzen, des Bau- und Planungsrechts sowie des Grundstückverkehrs endgültige Entscheidungen zu treffen.

Uns als Stadt täte es gut, gerade in Krisenzeiten weiter „normal“ zu arbeiten. Wir glauben, die Vielfalt der beteiligten Köpfe kann meist bessere Lösungen finden als ein deutlich reduziertes Gremium. Zudem würden die Handelnden (Verwaltung und Magistrat) bei schwierigen Entscheidungen deutlicher gestärkt, wenn die Stavo hinter ihnen steht und ihr Handeln unterstützt.

Es ist klar, dass in Zeiten einer Pandemie vieles in Frage gestellt werden kann und besondere Rücksicht auf gefährdete Personengruppen genommen werden muss. Wäre es aber nicht ein falsches Signal, in einer Krisenzeit die Arbeit des Stadtparlaments (71 Parlamentarier) völlig einzustellen und wichtige Entscheidungen für einen langen Zeitraum („befristet bis zum Ende der Sommerferien“) dem deutlich kleineren HFA (14 Parlamentarier) zu überlassen?

Die Handlungsfähigkeit als Fraktion mit Rede- und Antragsrecht wäre deutlich eingeschränkt – gerade jetzt, wo wichtige Entscheidungen anstehen. Es wäre ein Fehler, die demokratischen Regeln gerade jetzt zu schwächen. Wir sind der Auffassung, dass Sitzungen der StaVo in angemessener Form weiterhin stattfinden können, wenn die Anzahl der Parlamentarier bis auf weiteres von 71 auf 41 reduziert wird und Sitzungen zwischenzeitlich im zum Beispiel räumlich wesentlich größeren Darmstadtium mit genügend Sitzabstand abgehalten werden. Die verminderte Anzahl ließe sich innerhalb der Fraktionen paritätisch und unter freiwilligem Fernbleiben von Personen aus Risikogruppen leicht bewirken.

Grundlage dieser Beschlussvorlage ist das per Eilentscheid im Hessischen Landesparlament beschlossene „Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit“ als Ergänzung zum §51 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO). Dieser Paragraf 51 umfasst im Normalfall die „Ausschließlichen Zuständigkeiten“ für Gemeindevertretungen (wie unsere StaVo), die nicht übertragbar sind. Die Ergänzung §51a sieht jetzt vor, im „Extremfall“ eben doch ausschließliche Zuständigkeiten – mit nur wenigen rechtlichen Vorbehalten – an Ausschüsse wie den HFA übertragen zu können. Dieser neu ergänzte §51a wurde im Ältestenrat zwischen den Darmstädter Fraktionen debattiert und als Vorlage für die Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Wir sind über die verkürzte Debatte sehr irritiert.

Im Prinzip darf der HFA neuerdings Notfallentscheidungen im „Hoheitsgebiet“ der StaVo treffen, wenn „die Eilentscheidung nach Inhalt, Umfang und Dauer auf das unbedingt notwendige Maß begrenzt“ wird. Weiter: „Voraussetzung ist in jedem Fall, dass ein Aufschub der Entscheidung bis zur nächsten regulären bzw. bis zu einer Sondersitzung der Gemeindevertretung nicht ohne Schaden für die Gemeinde möglich ist“. Somit dürfte der HFA nahezu alles entscheiden, was in der Zeit dringend fällig ist. §51a setzt einschränkend voraus, dass eine Dringlichkeit besteht. Aber wer legt fest, dass diese wirklich besteht, wenn es keine wirkliche parlamentarische Kontrolle mehr gibt?

Wir stimmen daher geschlossen gegen die Beschlussvorlage.

Chance für Digitalisierung

Sollten wir die Krise nicht vielmehr auch als Chance begreifen, um endlich in der Digitalisierung der parlamentarischen Arbeit voranzuschreiten? Die Tools sind längst vorhanden, um in solchen Zeiten, aber auch grundsätzlich flexibler agieren zu können.

Der ergänzte Paragraf §51a lässt in der ausführlichen Begründung jetzt für solche Ausnahmesituationen erstmals Telefon- und Videokonferenzen für Beratungen in den Ausschüssen zu. Dies halten wir jedenfalls für einen großen Fortschritt im digitalen Zeitalter. Wir würden uns aber wünschen, dass diese Möglichkeit zukünftig generell (also nicht nur in Ausnahmesituationen) in der HGO verankert wird. Dies würde Parlamentariern ermöglichen, zum Beispiel in Krankheitsfällen oder aus familiären/beruflichen Gründen trotzdem an Sitzungen teilnehmen zu können. Außerdem sollte eine Neufassung der HGO diesbezüglich direkte elektronische Entscheidungs-Instrumentarien beinhalten (derzeit nur per Umlaufverfahren geregelt). Ebenfalls sollte das „Öffentlichkeitsprinzip“ mittels Live-Übertragungen im Internet gewahrt bleiben (derzeit sieht der Paragraf 51a in der Begründung vor, die Öffentlichkeit bei solchen Ausschuss-Sitzungen auszuschließen).

Wir haben Verständnis für die Bedenken und eventuell mangelnden Kenntnisse mancher Parlamentarier. Dies wäre aber Aufgabe jeder einzelnen Fraktion, die Bedenken zu besprechen und notwendige Schulungen anzubieten. Es muss ein Ziel sein, für eine künftige Krise auch als Stadtparlament digital gewappnet zu sein. Gerade in einer selbsternannten Digitalstadt wie der unseren. Überhaupt wäre es längst an der Zeit, Stadtverordnetenversammlungen in Hessen generell per Livestream im Internet übertragen zu dürfen, um eine größere Öffentlichkeit zu erlangen. Die HGO sollte in all den Punkten als Lehre aus der Krise nachjustiert werden.