Parlament macht Weg frei für Bürgerentscheid
Nordostumgehung: Abstimmung am 7. Juni, zuvor öffentliche Informationsveranstaltung

Der erste Bürgerentscheid in der Darmstädter Geschichte hat auch die letzte formale Hürde genommen: Das Stadtparlament gab gestern Abend einmütig seine Zustimmung. Damit steht fest, dass die Bürger am 7. Juni – dem Tag der Europawahl – darüber abstimmen können, ob die Nordostumgehung gebaut werden soll oder nicht.
Zugleich gab Stadtverordnetenvorsteher Wolfgang Gehrke bekannt, dass es am Montag, 16. März, eine Bürgerversammlung zu dem Thema geben wird, bei der Argumente für und wider die geplante Trasse ausgetauscht werden sollen. Beginn ist um 19 Uhr im Justus-Liebig-Haus.

Im Stadtparlament prallten am Abend einmal mehr die Ansichten von Befürwortern und Gegnern der Umgehung aufeinander. Dabei waren sich alle Parlamentarier einig, dass es an der Rechtmäßigkeit des Bürgerentscheids nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren der Initiative “Ohne Nordostumgehung” – sie hatte dafür 14ˆšÂ¢€šÃ‡Â¨€šÃ„¶066 gültige Unterschriften gesammelt – nichts zu deuteln gebe. Die Debatte entzündete sich an den Positionen von Magistrat und Parlament, wie sie im Bekanntmachungstext des Bürgerentscheids dargestellt werden.

Redner der CDU bemängelten, die Gründe für den Bau der Umgehung würden nicht hinreichend dargestellt. Andere aufgeführte Argumente hingegen entsprächen nicht dem Parlamentsbeschluss vom 30. September, mit dem der Bebauungsplan gebilligt worden war, erklärte Fraktionschef Rafael Reißer: “Wer sagen will, was gut ist für die Bürger, darf nicht so ein Durcheinander machen.” Reißer räumte ein, dass auch die Position der CDU “nicht immer deutlich wurde”: Seine Partei, die eigentlich die Trasse befürwortet, hatte aus taktischen Gründen gegen den Bebauungsplan gestimmt. “Man wird ja klüger”, sagte er.

Sabine Seidler (SPD) hielt ein leidenschaftliches Plädoyer für die Umgehung, die unter anderem 75 Prozent aller Lastwagen aus der Stadtmitte heraushalte. Ihr Fraktionsvorsitzender Peter Benz zeigte sich zuversichtlich für den Bürgerentscheid: Nicht alle, die dafür unterschrieben hätten, seien gegen die Trasse.

Seitens der FDP machte sich Fraktionschef Leif Blum für das Projekt stark: “Wir scheuen keine Auseinandersetzung mit wirtschafts- und strukturpolitischen Geisterfahrern.” Es sei klar, dass der Abstimmungstext nicht jedem gefallen könne, erklärte Grünen-Fraktionschefin Brigitte Lindscheid.

Rainer Keil (Linke) lobte die Bürgerinitiative für ein “Lehrstück in Sachen Demokratie”. Ein “beschämendes Bild” in Sachen Beteiligung und Transparenz sah Julius Geibel (Uffbasse): So sei der Bürgerbeirat zur Umgehung für den Magistrat nur eine “Alibi-Veranstaltung” gewesen. Anträge von Uffbasse und “Alternative Darmstadt”, die vom Magistrat mehr Neutralität und Objektivität in der Darstellung der Argumente verlangten, wurden abgelehnt.

Beide Fraktionen verließen bei der abschließenden Abstimmung den Saal; die verbliebenen Anwesenden stimmten einstimmig, wenn auch zum Teil erklärtermaßen mit Bauchschmerzen, für den Bürgerentscheid samt Begleittexten.

db 27.2.2009 http://www.echo-online.de/3/template_detail.php3?id=719330

hier unser antrag:

Änderungsantrag zu SV-Nr. 2009/006

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt:

Den Antrag der CDU zum Bürgerentscheid wie folgt zu ändern:

Ergänzend ist dem Antrag folgendes hinzuzufügen:

Dabei ist den Argumenten der NOU Gegner ebensoviel Raum zuzustehen, wie den Argumenten der NOU Befürworter.
Die BI ONO als Initiator des Bürgerentscheides ist in das Konzept gleichberechtigt einzubinden.

Begründung:

Da der Magistrat mehrheitlich Befürworter der NOU ist, besteht die Gefahr einer einseitigen Darstellung der Argumente.

Die Mittel und Resourcen des Magistrats zur Verbreitung seiner Ansicht sind ungleich höher, als die der NOU Gegner.

Damit wäre ein objektiver Informationstand der Bürger vor dem Bürgerentscheid nicht gewährleistet.

Da ein umfassender Informationstand der Bürger zur Entscheidungsfindung geboten wäre, ist wie oben beantragt zu verfahren.

Jörg Dillmann Fraktionsvorsitzender
Jürgen Barth Stadtverordneter
Kerstin Lau Stadtverordnete
Julius Geibel Stadtverordneter
Alexander Nebhuth Stadtverordneter