h.r. DARMSTADT. Die Stadtverordneten haben gestern, zehn Jahre nach der Aufstellung des Bebauungsplans für die Nordostumgehung, Baurecht für die umstrittene Umgehungsstraße geschaffen. Der Vorlage des Magistrats, die den 2008 gefassten, durch einen Bürgerentscheid aber anschließend angefochtenen Satzungsbeschluss bestätigt, stimmten in namentlicher Abstimmung 46 Stadtverordnete zu. Gegen den Bebauungsplan N 59 votierten 22. Der engagierten Debatte folgten zahlreiche Bürger, darunter auch die Mitglieder der Initiative Bi Ono, die den Bürgerentscheid im vergangenen Jahr angestrengt hatte. Dabei hatte sich zwar eine Mehrheit gegen das Verkehrsprojekt ausgesprochen, gleichzeitig aber das gesetzliche Quorum verfehlt.

Die gestrige Mehrheit war noch bis kurz vor Sitzungsbeginn unklar, da die CDU ihre Zustimmung abhängig von einem Finanzkonzept gemacht hatte, das Kämmerer Wolfgang Glenz (SPD) erst am Mittwoch in den Magistrat eingebracht hatte. Das aber gab für die Christdemokraten den Ausschlag, dem Satzungsbeschluss, anders als 2008, schließlich zuzustimmen. Der Fraktionsvorsitzende Rafael Reißer sagte zur Begründung, der Magistrat sei mit der Finanzierungsvorlage „den Forderungen der CDU nachgekommen“. Es handele sich zwar nur um „minimale“ Angaben, aber es sei jetzt ein „Realisierungswille“ für den Bau der Straße erkennbar, deren städtischer Kostenanteil die Stadt aktuell mit 51 Millionen Euro beziffert.

Ganz im Gegensatz zur Bewertung der CDU bezeichnete die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Brigitte Lindscheid, die von Glenz vorgelegten Zahlen als „mit heißer Nadel gestrickt“. Die Angaben stimmten hinten und vorne nicht und ließen nicht erkennen, auf welche anderen Projekte die Stadt verzichten müsse, um die Umgehungsstraße zu bezahlen. In die Kostenschätzung überhaupt nicht einberechnet seien die Ausgaben für die zahlreichen Begleitmaßnahmen, die das Dialogforum als unverzichtbar bezeichnet habe, um wenigsten eine begrenzte Entlastungswirkung zu erreichen. Auch Georg Hang bezeichnete die Finanzeckdaten des Kämmers als wertlos. Noch vor sechs Wochen habe die Stadt ihren Kostenteil mit 40 Millionen Euro beziffert, jetzt seien es plötzlich 51 Millionen Euro. Kritisiert wurde das Bauvorhaben, über das im vergangenen Jahr die Ampelkoalition zerbrach, auch von Kerstin Lau (Uffbasse). Die finanzielle Krise Deutschlands und Darmstadts sei im Bewusstsein noch nicht angekommen. Die vielen visionären Projekte der Vergangenheit wie zum Beispiel das Darmstadtium seien längst zu „Schreckgespenstern“ geworden. Damit müsse es ein Ende haben, die Stadt brauche wieder „bodenständige Politik“.

SPD und FDP sprachen sich wie die CDU für den Satzungsbeschluss aus. Der Fraktionsvorsitzende Leif Blum (FDP) sagte, die Argumente zu Für und Wider seien alle genannt und diskutiert. Die Frage reduziere sich jetzt auf ein Ja oder Nein. Auch sein Kollege Hanno Benz (SPD) äußerte, es sei genug diskutiert worden. Für die SPD sei klar, dass es keine Alternative zur Nordostumgehung gebe, durch die 70 Prozent des Lastwagenverkehrs aus der Innenstadt genommen würden. Benz räumte allerdings als einziger Redner ein, dass in Darmstadt alles „auf den Prüfstand“ gestellt werden müsse. Das gelte auch für die Umgehungsstraße.

Mit dem Satzungsbeschluss stimmten die Stadtverordneten ebenfalls für die vom Lokalen Dialogforum formulierten Konsenspunkte, zu denen beispielsweise die Einrichtung von Tempo-30-Zonen oder der weitere Ausbau des Nahverkehrs gehören. Die Arbeit des Forums wurde von den meisten Rednern gelobt, auch wenn wiederholt die Meinung vertreten wurde, neue Fakten und Positionen seien von dem Gremium nicht vorgelegt worden.